Archive for Juni 15th, 2014

15. Juni 2014

(RIA Novosti) Attacke auf russische Botschaft in Kiew: Lawrow bittet OSZE um Hilfe

http://de.ria.ru/politics/20140615/268753313.html

MOSKAU, 15. Juni (RIA Novosti).

Nach den Ausschreitungen  gegen die russische Botschaft in Kiew hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow den Präsidenten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, aufgefordert, neue Provokationen gegen die russische Vertretung zu verhindern.

Lawrow habe Burkhalter „inständig gebeten“, hierfür alle Möglichkeiten der OSZE zu nutzen, teilte das Moskauer Außenamt mit. Burkhalter habe versichert, er werde sich unverzüglich dieser Angelegenheit annehmen.

Am Samstag hatten ukrainische Demonstranten die russische Botschaft in Kiew attackiert. Die aufgebrachte Menschenmenge bewarf das Gebäude mit Eiern und Feuerwerkskörpern; Randalierer rissen die russische Fahne nieder und stützten Autos von Botschaftspersonal um. Die Sicherheitskräfte sahen tatenlos zu. Die Kiewer Polizei teilte RIA Novosti mit, keine Rechtsverletzungen registriert zu. Russland schlug im UN-Sicherheitsrat eine Resolution vor, die den Angriff auf die diplomatische Vertretung verurteilt. Der Entwurf wurde jedoch von westlichen Ländern blockiert.

Die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine hatten sich nach dem Februar-Umsturz in Kiew verschlechtert. Kiew wirft Moskau vor, die Regimegegner in den ostukrainischen Protestregionen Donezk und Lugansk zu unterstützen. Moskau weist den Vorwurf von sich.

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15. Juni 2014

Aufstand ohne Aussicht ll jungewelt.de

http://www.jungewelt.de/2014/06-16/044.php

Zu wenig Waffen und immer stärkere islamistische Verbände: Offiziere der »Freien Syrischen Armee« geben auf. Präsident Assad verkündet Amnestie

Von Karin Leukefeld, Damaskus

 

Neun hochrangige Offiziere der »Freien Syrischen Armee«, die den Sturz von Präsident Baschar Al-Assad mit Waffengewalt herbeizuführen sucht, haben am Samstag ihren Dienst quittiert. Sie entschuldigten sich bei den Kämpfern für ihren Rückzug, mit dem sie ihre »Verantwortung als befehlshabende Offiziere an der Front und im Hohen Militärrat« abgäben, hieß es in einer Stellungnahme, über die AFP berichtete. »Der Hohe Militärrat spielt keine Rolle mehr«, zitierte die französische Nachrichtenagentur Majorleutnant Mohammed Abboud, einen der neun aufständischen Militärs. Die Staaten, die Waffen lieferten, hätten den Militärrat »völlig übergangen« und nur bestimmte Gruppen unterstützt. Waffen – darunter auch Panzerabwehrraketen – werden von NATO-Ländern, insbesondere aber von den Golfstaaten an die Kampfverbände in Syrien geschickt. Er bedanke sich bei denen, die geholfen hätten, sagte Abboud, doch »es war wirklich unzureichend und einfach zu wenig, um den Kampf zu gewinnen«. Sie hätten sowohl gegen die syrische Armee als auch gegen die Gruppierung »Islamischer Staat im Irak und in der Levante« (ISIL bzw. ISIS) gekämpft, so Abboud. Dennoch seien sie zu wenig unterstützt worden. Zuletzt hatte der ehemalige US-Botschafter in Syrien, Robert Ford, in einem Beitrag für die New York Times mehr und explizit moderne Boden-Luft-Raketen für die »moderaten Rebellen« in Syrien gefordert (siehe Spalte).

Verschiedene Kampfverbände der Assad-Gegner hatten in den vergangenen Monaten in Homs, in den Kalamon-Bergen und im Umland von Damaskus erhebliche Niederlagen eingesteckt. Nicht zuletzt unter dem Druck der Bevölkerung hatten sie lokalen Waffenstillständen zugestimmt.

Der Vormarsch von ISIL im Nachbarland Irak wird breit in der syrischen Bevölkerung diskutiert. Joseph B., ein ehemaliger Touristenführer, geht davon aus, daß der »Islamische Staat« von Saudi-Arabien und der Türkei, mit Zustimmung der USA, der EU und Israels, aufgebaut wurde. Ziel der Truppe sei es, den Iran in einen regionalen Krieg gegen Saudi-Arabien zu ziehen und damit nachhaltig zu schwächen. Der Westen wolle »von seiner Niederlage in Syrien ablenken und im Irak nun die bekämpfen, die in Syrien unterstützt haben«. Riad S., ein pensionierter Agrarwissenschaftler, sieht als weiteren Partner von ISIL in dem bereits genannten Staatenbündnis die kurdische Regionalregierung von Masud Barsani. Dafür spreche die Einnahme von Kirkuk durch kurdische Peschmerga unmittelbar nach der Einnahme von Mossul durch ISIL. Seit langem haben die nordirakischen Kurden ihren Anspruch auf die Ölmetropole erklärt, was von der Zentralregierung in Bagdad stets zurückgewiesen wurde. Für Syrien sei die Entwicklung extrem gefährlich, da Bagdad die syrische Armee mit Aufklärung und vereinzelt auch mit Kampfverbänden (Milizen) unterstützt. Die Rechtsanwältin Louiza H. ist überzeugt, daß in den Reihen von ISIL ausgebildete Kämpfer und »Blackwater«-Söldner kämpfen. Die private Sicherheitsfirma hatte nach der US-Invasion 2003 in den Irak zentrale Aufklärungs-, Schutz- und Verteidigungsaufgaben übernommen und dabei viele Iraker getötet. »Blackwater« wurde 2009 in »Xe Services« umbe­nannt und fungiert seit 2011 unter dem Namen »Academi«. Söldner der US-Firma sollen auch in der Ukraine auf Seiten der Kiewer Truppen aktiv sein.

Der wiedergewählte Präsident Baschar Al-Assad hat derweil in Syrien eine umfassende Amnestie für Gefangene erlassen. Todesstrafen werden demnach in lebenslanges Arbeitslager verwandelt. Lebenslanges Arbeitslager wird auf 20 Jahre verkürzt, ebenso lebenslange Haft. Gefangene, die unheilbar erkrankt sind, werden freigelassen, ebenso Gefangene über 70. Ausländer, die nach Syrien gekommen sind, um sich einer bewaffneten Gruppe anzuschließen, profitieren von der Amnestie, wenn sie sich innerhalb eines Monats den Behörden stellen. Fahnenflüchtige Soldaten werden ebenfalls amnestiert, wenn sie zurückkehren. Die im Ausland operierende oppositionelle »Nationale Koalition« wies die Amnestie als »Falle« zurück und warnte davor, sich den syrischen Behörden zu stellen.

Der ehemalige Präsident der »Nationalen Koalition« und frühere Prediger der Ommayyaden-Moschee in Damaskus, Mouaz Al-Khatib, warf in der vergangenen Woche am Rande des »US-amerikanisch-islamischen Weltforums« in Doha (Katar) den regionalen Staaten vor, den Krieg in Syrien zu verlängern. Al-Khatib, der heute als unabhängiger Oppositioneller aktiv ist, forderte direkte Gespräche mit der syrischen Regierung. Verhandlungen seien »eine Frage des Prinzips, nicht der Taktik«, sagte er dem Internetportal Al-Monitor. »Wir sollten nicht auf internationale Konferenzen warten, die (…) den Syrern die Zeit stehlen und das Blutvergießen verlängern.«

15. Juni 2014

Vormarsch auf Bagdad ll German-Foreign-Policy

BAGDAD/DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit dem Vormarsch des
„Islamischen Staats im Irak und der Levante“ (ISIL) erschüttert einmal
mehr ein Produkt des auch von Berlin energisch befeuerten
Syrien-Krieges den Mittleren Osten. Der ISIS verdankt seine aktuelle
Stärke einer Radikalisierung im Aufstand gegen Assad, vor der
Beobachter schon frühzeitig gewarnt hatten – ohne bei der
Bundesregierung auf Gehör zu stoßen, die die Aufständischen weiter
bestärkte. Der ISIS hat zudem von Waffenlieferungen und von weiterer
Unterstützung aus Saudi-Arabien profitiert; die Golfdiktatur ist einer
der wichtigsten Kooperationspartner Berlins im Syrien-Krieg. Das
deutsche Polit-Establishment hält unter anderem engen Kontakt zu einem
saudischen Prinzen, der bereits in den 1980er Jahren als
Geheimdienstchef seines Landes die Mujahedin in Afghanistan
aufrüstete, darunter Usama bin Ladin, und noch heute über erheblichen
Einfluss verfügt. Auf der Beendigung der saudischen Hilfen für den
ISIS hat Berlin nie bestanden. Die salafistische Miliz hat jetzt weite
Teile des Irak unter ihre Kontrolle gebracht und beginnt auch den
Libanon anzugreifen. Zudem sind ISIS-Aktivisten in Europa unterwegs;
ihnen wird der mutmaßliche Vierfachmörder vom Jüdischen Museum in
Brüssel zugerechnet.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58891

15. Juni 2014

Hintergrund. Juristisches zum Krim-Konflikt von Hermann Klenner

15. Juni 2014

Ost-Ukraine: Militärflugzeug womöglich von Kiewer Armee selbst abgeschossen ll de.ria.ru

http://de.ria.ru/politics/20140615/268753034.html

Ost-Ukraine: Militärflugzeug womöglich von Kiewer Armee selbst abgeschossen

LUGANSK, 15. Juni (RIA Novosti).

Hinter dem Abschuss des ukrainischen Militärflugzeugs mit 49 Insassen steckt womöglich die Kiewer Armee selbst, vermutet die Volkswehr von Lugansk. Auf einem Video sei zu sehen, dass die Rakete, die den Jet traf, von einem Gebiet abgefeuert worden sei, das von den Kiew-treuen Kräften kontrolliert werde.

Eine Iljuschin-76 der ukrainischen Luftwaffe wurde am Samstag im Raum des Flughafens Lugansk mit einer Rakete abgeschossen worden. 40 Fallschirmjäger und neun Besatzungsmitglieder kamen dabei ums Leben. Das ukrainische Militär machte die Volksmilizen für den Abschuss verantwortlich.

„Auf dem Video ist zu sehen, dass die Rakete vom Gelände des Flughafens aus abgefeuert wurde und dem Flugzeug entgegenflog“, kommentierte am Sonntag ein Vertreter der Lugansker Volkswehr. „Wenn die Volksmilizen die Rakete abgefeuert hätten, wäre die Rakete auf ‚Einhol-Kurs‘ hinter dem Flugzeug hergeflogen.“ „Der Flughafen ist von den Kiew Truppen besetzt. Dort gibt es keine Volksmilizen.“

Als Anlass für den Abschuss könnte ein Konflikt zwischen Soldaten aus dem westukrainischen Lwow und ihren Kameraden aus dem östlichen Dnjepropetrowsk dienen, mutmaßte der Volkswehr-Sprecher. „An Bord der anfliegenden Iljuschin-76 waren Fallschirmjäger aus Dnjepropetrowsk. Die Soldaten aus Lwow wollten womöglich verhindern, dass ihre Dnjepropetrowsker Kollegen eine Verstärkung bekommen.“ Ein gefangengenommener ukrainischer Soldat habe bestätigt, dass es auf dem von der Kiewer Armee kontrollierten Flughafen zuvor zu einem Konflikt und einem Schusswechsel zwischen Soldaten aus Lwow und Dnjepropetrowsk gekommen sei und dass eine Gruppe von Soldaten daraufhin den Flughafen verlassen habe.

15. Juni 2014

Slawjansk: Ärzte und Patienten im Visier ll german.ruvr.ru

http://german.ruvr.ru/news/2014_06_15/Arzte-und-Patienten-von-Slawjansk-im-Visier-7973/
Slawjansk: Ärzte und Patienten im Visier

In den Abendstunden des 14. Juni haben ukrainische Militärs den Artilleriebeschuss von Slawjansk wieder aufgenommen. Unter Feuer standen bereits zum zweiten Mal an diesem Tag Einrichtungen des Gesundheitswesens, ein Entbindungsheim und die Unfallstation einer lokalen Klinik. Zwei Granaten fielen auf das Dach des Hauses.

Früher war das zentrale Krankenhaus beschossen worden. Es wurden mehrere Stationen beschädigt, eine Krankenschwester kam ums Leben.

Tagsüber hatten die Regierungtruppen versucht, die Volkswehr-Checkposten anzugreifen, doch ihre Attacke scheiterte.

15. Juni 2014

jungewelt.de ll Deutsche Medien und Kiews Propaganda

http://www.jungewelt.de/2014/06-16/030.php

16.06.2014 / Ansichten / Seite 8Inhalt

Gehirnwäsche

Von Reinhard Lauterbach

Die Ereignisse im Irak, wo den USA die von ihnen geschaffene Nach-Saddam-Ordnung um die Ohren fliegt, haben die Lage in der Ukraine aus den Schlagzeilen verdrängt. Aber mit diesem journalistischen Routineverhalten allein ist nicht zu erklären, warum die deutsche Ukraine-Berichterstattung so wortkarg geworden ist.

Daß die Kiewer Machthaber ihre »Antiterroroperation« intensiviert haben, kaum war die Wahl des Oligarchen Petro Poroschenko zum Präsidenten absolviert, wurde Ende Mai geradezu augenzwinkernd kommentiert: zu viel Gewalt vor der Wahl hätte ja womöglich noch Proteststimmen mobilisieren können. Seitdem gibt es nur noch Routinemeldungen über Erfolge der Kiewer Truppen. Fragen, wie die Verstärkung der Angriffe gegen die von den Aufständischen besetzten Städte zu den Friedensbekundungen Poroschenkos passen – Fehlanzeige. Seine auf Russisch zu den Bewohnern der Ostukraine gesprochenen Worte in der Inaugurationsrede, »Ich werde schon bald zu euch kommen«, können dort nur als Drohung verstanden werden. Einstweilen »kommt« Poroschenko in Gestalt von Luftangriffen auf Wohnviertel. Es ist Zeitungen wie dem britischen Guardian vorbehalten, der westlichen Öffentlichkeit mitzuteilen, wie es tatsächlich in Slowjansk aussieht, einer Stadt ohne Strom und Wasser, unter täglichem Artilleriebeschuß, in der es keine Lebensmittel mehr gibt und in der die vorhandenen Vorräte in der Sommerhitze verfaulen. Eine Stadt, aus der flieht, wer kann, und in der sich der Rest der Bewohner in den Kellern versteckt. Das selbsternannte »Informationsflaggschiff« Tagesschau sendet derweil Bilder von Generalsrunden in Kiew, die zur Ansprache ihres Befehlshabers mit dem Kopf nicken.

Und jetzt übernimmt die deutsche Presse die Kiewer Sprachregelung, der Abschuß eines Militärtransporters im Anflug auf Luhansk sei ein »hinterhältiger Terrorakt« gewesen. Wie bitte? Im Donbass herrscht Krieg, eine Transportmaschine ist ein militärisches Ziel, und die 49 Umgekommenen waren Soldaten in Ausübung ihrer Mission. Wem es um ihr Leben wirklich leid tut, der sollte sich eher Gedanken über eine Verhandlungslösung des Konflikts machen, als nach Vergeltung zu rufen. Und, Stichwort Terrorakt: wie soll man denn die Autobombe gegen das Fahrzeug des Anführers der »Volksrepublik Donezk«, Denis Puschilin, vom letzten Donnerstag nennen? Die deutsche Presse macht Fortschritte. Die plumpe Anweisung der Deutschen Welle vom April, die Referenden in der Ostukraine routinemäßig mit dem Adjektiv »illegitim« zu versehen, war gestern. Heute wird ein Krieg zur Unterwerfung einer Bevölkerung, die die Kiewer Machthaber als »ihre« beanspruchen, terminologisch gerechtfertigt. Der Terror gegen Wohnviertel von Donezk und Slowjansk von heute macht deutlich, was die Bevölkerung des Donbass von einem Frieden à la Poroschenko zu erwarten hätte.

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