Archive for Juni 11th, 2014

11. Juni 2014

Kai Ehlers: A propos Alexander Dugin

http://kai-ehlers.de/allgemeines/2014-06-11-a-propos-prof-alexandxer-dugin

Verehrte Besucherinnen, Besucher dieser Seite:

Zur Zeit wird viel von Alexander Dugin gesprochen, den angeblichen nationalistischen “Einflüsterer” Wladimir Putins. Klar gesagt: Putin ist nicht Dugin uind es macht keinen Sinn, Dugin zum neuen Rasputin aufzubauschen, um damit wiederum Putin zu dämonisieren. Putin ist neoliberaler Autokrat und machttechnischer Pragmatiker, dem es um die effektive Re-Organisation des russischen Einflusses im eurasichen Raum geht. Dugin ist imperialer Missionar der Superiorität einer expansiven eurasischen Heilsidee, die über politische Grenzen hinausgeht. Putin ist Pluralist in der geopolitischen Perspektive einer multipolaren Ordnung, in der Russland, auch die Eurasische Union e i n e Kraft im globalen Gesamtgemenge ist. Dugin ist Dualist, der die ggflls. auch gewaltsame Wiederherstellung der bipolaren Welt (terristische = eurasische gegen maritime = atlantische) als Durchgang zu einer später mal irgendwann anders organisierten ganzheitlichen Welt für unausweichlich und sogar für anzustreben hält. Das soll hier zur kurzen Charakterisierung genügen.

Dugins Einfluß auf die russischen Befindlichkeiten muß nichts desto weniger ernsthaft angeschaut werden – nicht weniger ernsthaft als die merkwürdige Tatsache, daß Putin gegenwärtigvon der europafeindlichen europäischen Rechten offenbar zu Partner gewählt zu werden scheint, obwohl die Blaupasen von russischem Eurasismus, der eine lebendige Vielvölker-Realität impliziert, und europäischem Nationalismus, der sich ethnisch, rassistisch gegen “Multikulti” definiert in keiner Weise aufeiander passen, sondern sich diametral widersprechen.

Eine tiefere Auseinandersetzung mit diesen Phänomenen ist dringend geboten.  Detaillierte Infos zu Dugins politischer Vita und seiner Beziehung zu Putin finden Sie auf der Suchleiste unter DUGIN. Weitere Infos werden folgen.

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11. Juni 2014

[Junge Welt] Flucht aus Mossul – Eine halbe Million Menschen sollen die nordirakische Stadt nach ihrer Einnahme durch die islamistische Terrorgruppierung ISIL bereits verlassen haben

http://www.jungewelt.de/2014/06-12/036.php

Von Karin Leukefeld, Damaskus

Mit der Einnahme der nordirakischen Stadt Mossul hat die Gruppe »Islamischer Staat im Irak und in der Levante« (ISIL) – auch bekannt als »Islamischer Staat im Irak und in Syrien« (ISIS) – ihr Einflußgebiet im Mittleren Osten weiter ausgebaut. Regionalen Medienberichten zufolge sollen die Kämpfer den Gouverneurssitz, Regierungsgebäude, Banken, Polizeistationen, Armeeposten, zwei Fernsehanstalten, Krankenhäuser und den Flughafen der Millionenstadt unter ihre Kontrolle gebracht haben. Nach Angaben westlicher Hilfsorganisationen sollen eine halbe Million Menschen aus der Stadt geflohen sein. Die staatlichen Angestellten seien von den Kämpfern über Lautsprecher aufgefordert worden, zur Arbeit zurückzukehren, berichtete Hassan Al-Jubauri (45) der Onlinezeitung Middle East Online per Telefon. Neben Mossul sollen auch andere Orte in der Provinz Niniveh sowie in den benachbarten Provinzen Kirkuk und Salaheddin unter Kontrolle von ISIL stehen. Der irakische Minister für die Wasserressourcen, Muhanad Al-Saadi, sagte, die Kämpfer hätten den Falludschah-Damm am Euphrat, nordwestlich von Bagdad geschlossen. Damit sei eine der wichtigsten Wasserzufuhren für Zentral- und Südirak blockiert.

Der irakische Ministerpräsident Nuri Al-Maliki kündigte an, die Bevölkerung »und die Söhne der Stämme« zu bewaffnen, »um die Heimat zu verteidigen«. Die Regierung habe einen Krisenstab eingerichtet«, sagte Maliki im irakischen Fernsehen. Er kündigte eine »Umstrukturierung und Neuorganisierung« der Sicherheitskräfte an und forderte das Parlament auf, den Notstand zu verhängen. Der irakische Außenminister Hoshjar Zebari, der der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) angehört, erklärte, die kurdischen Streitkräfte würden an der Seite der irakischen Truppen gegen ISIL kämpfen.

ISIL, der angibt einen Staat unter dem Banner des Islam errichten zu wollen, hat sich im vergangenen Jahr zu einer schlagkräftigen und gut ausgerüsteten Truppe gegen die Regierungen in Damaskus und Bagdad entwickelt. Das sichert ihm Zulauf und Geld. Die irakischen Streitkräfte seien wenig motiviert und schlecht ausgebildet, sagte John Drake von der britischen Sicherheitsfirma AKE (London).

Bleibt die Frage, wie ISIL so stark werden konnte. Regierungsgegner in beiden Ländern gehen davon aus, daß die Gruppierung von Geheimdiensten durchsetzt sei. ISIL solle die Bevölkerung einschüchtern und den »Kampf gegen den Terror« rechtfertigen. Manche Vermutungen, insbesondere von Oppositionellen in Syrien, sehen selbst den Iran als Sponsor von ISIL.

Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die Schwächung der irakischen Streitkräfte bedeutet eine klare Schwächung von Nuri Al-Maliki, der nach den Wahlen Ende April ein drittes Mal Staatschef werden will. Das von ISIL mittlerweile kontrollierte Gebiet treibt – von der Grenze Saudi-Arabiens im Süden bis zu Grenze der Türkei im Norden – einen Keil zwischen die Bündnispartner Irak und Syrien. Eine weitere Trennungslinie zieht ISIL vom Westen Syriens (Aleppo) bis in den Osten des Iraks (Mossul), parallel zur Grenze der Türkei. In dem dazwischen verbliebenen Streifen leben vor allem Kurden. Diese Fakten machen klar, daß die Türkei und Saudi-Arabien zu den Nutznießern der ISIL-Angriffe gehören. Vermutlich sind in beiden Ländern auch die Sponsoren zu finden.

11. Juni 2014

Bericht aus Syrien – von Karin Leukefeld

aus Damaskus, von wo ich in der vergangenen Woche über die Präsidentschaftswahlen berichtet habe.

In Jaramana, einem Vorort von Damaskus, der voller Inlandsvertriebenen ist, war ich im Fußballstadion, wo Familien aus allen Teilen des Landes untergebracht sind. Nadia Issa lebte in Hassakeh (Ostsyrien), wo ihr Mann auf einem Ölfeld arbeitete. Sie flohen vor den Kämpfern des „Islamischen Staat im Irak und in der Levante“ (ISIL) zunächst in die Provinzhauptstadt Hassakeh und später nach Damaskus. Oder Husn Khalil Abdulhaid, Mutter von vier Kindern aus Mleiha, von wo täglich Dutzende Mörsergranaten auf Jaramana abgeschossen werden.  Der Geographiestudent, Moutaz Sherif Jabbar wollte eine Nachricht an die Bundesregierung loswerden: „Sagen Sie der Regierung in Deutschland, sie sollen sich nicht in unsere Wahlen einmischen und uns Syrer selber entscheiden lassen, wen wir zum Präsidenten wählen.“ In Qassa, einem mehrheitlich von Christen bewohnten Viertel im Osten von Damaskus traf ich im Wahlzentrum der Kirche zum Heiligen Kreuz den 84-jährigen George Faddoul, der zum ersten Mal in seinem Leben wählte, weil es „zum ersten Mal eine Auswahl bei den Kandidaten“ gab. In Nahr al-Aischa, einem eher ärmlichen Viertel südlich von Damaskus, an der Autobahn Richtung Jordanien, herrschte großes Gedränge. Auch hier leben viele Inlandsvertriebene aus anderen, teilweise noch umkämpften Vororten von Damaskus. Und Palästinenser aus dem weitgehend zerstörten Lager Yarmouk, wie ich aus persönlichen Gesprächen erfahren habe. Palästinenser haben allerdings kein Wahlrecht in Syrien.

Ich wollte sehen, ob sich Inlandsvertriebene an den Wahlen beteiligen konnten, das war der Fall. Es gibt rund 6,5 Millionen Inlandsvertriebene, die vor den Kämpfern und Kämpfen geflohen sind und zwar in die Gebiete, die von der Regierung (und Armee, Polizei, Geheimdiensten und regierungstreuen Milizen) gesichert oder, wie es meist in westlichen Medien heißt, „kontrolliert“ werden. Aus „Strafe“ dafür, dass sie sich in diesen Gebieten in Sicherheit gebracht haben, werden sie täglich mit Dutzenden Mörsergranaten beschossen. Dass es eine „Strafe“ sei, sagte einer der Kämpfer auf die Frage, warum sie die Granaten auf die Wohnviertel schießen. Es gibt auch Leute die sagen, die Granaten sollen zeigen, „wie das ist, wenn die Kampfjets der Luftwaffe Zivilisten in den von ‚Rebellen‘ gehaltenen Gebieten angreifen“.  Eine dieser Granaten  landete am Tag nach den Wahlen etwa 50 m vom Eingang des Hotels entfernt, in dem ich im Zentrum von Damaskus wohne. Laute Schreie waren zu hören, drei Menschen wurden getroffen. Manche sagten, dass eine der Personen getötet wurde.

Mit einer Kollegin, die für Irish Times schreibt, war ich in Homs. Wir sind durch die Ruinen der Altstadt   gelaufen. Haben uns verbrannte und zerstörte Häuser, Moscheen und Kirchen angesehen und  mit Leuten gesprochen, die ihre Wohnungen im Frühsommer 2012 verließen, als immer mehr Kämpfer kamen.  Wir sprachen auch mit Leuten, die in ihren Wohnungen geblieben waren, bis die Kämpfer Anfang Mai 2014 wieder abzogen. Die Zerstörung ist gewaltig und natürlich waren daran sowohl die Kämpfer als auch die syrischen Streitkräfte beteiligt.  Wiederholte  Angebote seitens der  Regierung (Armee und Geheimdiensten) an die Kämpfer zum Abzug, wurden bis Anfang Mai 2014 von diesen abgelehnt.  Ein Priester der St. Marien- Kirche in Hamidiye (wo ein Gürtel aufbewahrt wird, der der Mutter von Jesus, Maria gehört haben soll) arbeitete seit 2011 in einem Vermittlungskomitee, dem zuletzt 16 Priester, 18 (religiöse) Scheichs, 12 Imame und mehr als 20 Zivilisten angehörten. Ein „Plenum“, um Probleme zu besprechen, um zu überlegen, wie die bewaffnete Konfrontation beendet werden kann. Hier liegt – jenseits von Politik und Machtinteressen – die eigentliche Stärke der Syrer: in ihrer Fähigkeit miteinander zu reden, in ihrer Geduld und in ihrem beharrlichen Willen, in Frieden zu leben.

Als ich im Februar 2012 zuletzt in der Altstadt von Homs (in Hamidiye) war, lebten dort noch viele Menschen (http://weltnetz.tv/video/244).  Doch es wurde schon permanent geschossen, kurz darauf sind die Bewohner geflohen. Dieses Mal war es merkwürdig still, nur die Vögel sangen. Ab und zu hörte man Stimmen, das Scharren von Schritten in Trümmern. Drei junge Männer wuschen sich unter einem Schlauch, aus dem Wasser spritzte. In dem bekannten Restaurant Agha fanden wir ein Feldlazarett, das die Kämpfer im Weinkeller eingerichtet hatten. Dort lagen auch Granathülsen herum, 81 Millimeter Durchmesser, Herkunftsland Türkei.  Im Konvent der Jesuiten standen wir am Grab von Pater Francis van der Lugt, der am 7. April dort mit einem Kopfschuss hingerichtet worden war. Auf Befehl des maskierten Mörders hatte der Pater sich auf einen Stuhl setzen müssen, dort wurde er erschossen. Der Stuhl steht noch am selben Ort, mit Blumen geschmückt.

Vorbei an Hausruinen rechts und links sind wir dann nördlich durch die Hama Straße zur Moschee Khalid Ibn al-Walid gefahren. Die Bäume in dem großen Park vor der Moschee sind verbrannt, Zweige und Äste abgerissen, das Gras verdorrt. Die umliegenden Hausruinen sind bizarre, schwarz verkohlte Gerippe, die in den Himmel ragen.

Sicher ist, dass die ‚Homsis‘ – die Einwohner von Homs – ihre zerstörte Altstadt wieder aufbauen werden. Die Versöhnung wird dauern, doch mit beidem wurde angefangen.

11. Juni 2014

Nicht hinnehmbare Verharmlosung – Solidaritätserklärung der Linksjugend Nordrhein-Westfalen mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen

Am 4. Juni 2014 gab es im Bundestag eine Auseinandersetzung über die Situation in der Ukraine im Rahmen einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin. Katrin Göring-Eckhardt (von den Grünen – Red.) griff dabei Sahra Wagenknecht an und fragte, ob ihr die Wahlen in der Ukraine denn nichts bedeuten würden. Sie verschwieg in ihrer Rede zum wiederholten Mal die Faschisten in der ukrainischen Regierung und machte sich damit zu einer Komplizin der kriegstreiberischen Politik der Bundesregierung.

Eine solche Verharmlosung von Neofaschisten ist für uns als Linksjugend [’solid] NRW nicht hinnehmbar. Sevim Dagdelen begann ihre Kurzinterven­tion wie folgt: »Frau Kollegin Göring-Eckardt, Ihre Rede gerade erinnerte mich an den großen Dichter und Denker Bertolt Brecht, der einmal treffend formuliert hat: ›Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.‹« In ihren weiteren Ausführungen verwies Sevim Dagdelen darauf, daß fünf Minister der ukrainischen Regierung nach wie vor einen neofaschistischen Hintergrund haben und der Rechte Sektor weiterhin den ukrainischen Sicherheitsapparat kontrolliert. (…)

Für die Linksjugend [’solid] NRW steht es außer Frage, daß die Minister dieser faschistischen Partei aus der Regierung ausscheiden und sich für ihre Verbrechen verantworten müssen! Gerade jetzt, wo die Swoboda bei den Wahlen ein Ergebnis von lediglich unter zwei Prozent erzielte und trotz alledem in der Regierung verbleibt. Dies ist folgerichtig von Andrej Hunko mit in die Debatte eingebracht worden, wofür er vom Grünen-Abgeordneten Hofreiter lautstark angefeindet wurde. (…) Es obliegt (…) unserer Verantwortung, über die Machenschaften der Faschisten in der Ukraine sowie überall sonst auf der Welt und die Angriffe auf unsere Genossinnen und Genossen von Borotba, KP usw. aufzuklären.

Dieser Pflicht sind Andrej Hunko und Sevim Dagdelen im Bundestag nachgekommen. Wir danken den beiden dafür und erklären uns solidarisch mit ihnen als Antifaschisten. Die Distanzierung der Parteivorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie des Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Gregor Gysi hingegen ist für uns weder nachvollziehbar noch hinnehmbar: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, und gehört lautstark kritisiert. Wozu es führen kann, die Rolle des Faschismus kleinzureden, wissen wir aus unseren Geschichtsbüchern und der Europawahl vom 25. Mai diesen Jahres. Insofern ist es die Pflicht von Antifaschistinnen und Antifaschisten, nicht nur Faschisten selbst zu bekämpfen, sondern auch diejenigen scharf zu kritisieren, die durch ihre einseitige Parteinahme in der Ukraine-Krise die Gefahr durch die Swoboda und den rechten Sektor verharmlosen. Und genau in diesem Vorgang besteht der eigentliche Skandal. Die Bundesregierung hat mit Unterstützung der Grünen ein neues Kapitel der deutschen Außenpolitik seit 1945 beschritten: Sie verharmlost Faschisten in einer europäischen Regierung, die keinerlei demokratische Legitimation besitzen.

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Faschisten in der ukrainischen Regierung nicht länger zu ignorieren, sondern mit allen der Diplomatie zur Verfügung stehenden Mitteln gegen sie vorzugehen. (…)

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