Archive for Juni 22nd, 2014

22. Juni 2014

CEIBERWEIBER: Feindziel Russland, Druck der USA auf Europa, NSA in Wien,,

Medien-Tabuthema: 73 Jahre Überfall auf die Sowjetunion

http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=3041

– dafür eine Menge an Propaganda gegen Putin, weil er übermorgen in Wien ist….

Druck der USA: Von Charles de Gaulle lernen

http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=3040

Was die NSA in Wien so alles treibt

http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=3039

– eine Delegation von Abgeordneten war im US-Kongress und kam knieweich zurück….
Wie die USA über Europa herrschen
http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=3038

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22. Juni 2014

In Kürze… UKRAINE

http://de.ria.ru/security_and_military/20140621/268818591.html

Lawrow bemängelt Poroschenkos Friedensplan als Verstoß gegen Genfer Kommuniqué

DSCHIDDA/KIEW/DONEZK, 21. Juni (RIA Novosti).

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den vom ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko am Vortag vorgelegten Friedensplan für die Ostukraine bemängelt. „Dass in dem Plan der Punkt über einen Dialog (mit der Volksweher) fehlt, ist ein Verstoß gegen das Genfer Kommuniqué“, erklärte Lawrow am Samstag im saudischen Dschidda.

„Im Plan fehlt das Wichtigste – Verhandlungen. Das bedeutet eine radikale Abkehr von der Genfer Erklärung vom 17. April, die unsere westlichen Partner und die ukrainischen Behörden, die ihre Unterschriften unter dem Dokument haben, wenigstens verbal unterstützen. Laut Erklärung sollte ein ‚inklusiver Dialog‘ aufgenommen werden. Festgeschrieben ist ferner, dass an dem Dialog alle Regionen und politischen Kräfte der Ukraine teilnehmen sollten“, betonte der russische Chefdiplomat.

Moskau sei darüber besorgt, dass die Sonderoperation der ukrainischen Machthaber im Osten des Landes ungeachtet des Friedensplans intensiviert werde. Am Freitag sei sogar russisches Territorium unter Beschuss genommen worden, wobei es Zerstörungen und mindestens einen Verletzten gegeben habe, fuhr Lawrow fort.

„Die Realisierung des Friedensplans wird vom Westen abhängen, der die Kiewer Behörden unterstützt. Die westlichen Sponsoren hatten die Verantwortung für den Umsturz und für die darauffolgende Vorbereitung der Präsidentenwahlen übernommen. Jetzt sollte diese Verantwortung in konkrete Schritte umgemünzt werden, damit das Problem auf der Grundlage der Genfer Erklärung vom 17. April gelöst werden könnte“, sagte Lawrow.

Unterdessen werfen die Volkswehr und das Militär einander vor, gegen Bedingungen der Waffenruhe verstoßen zu haben. „Die Milizen setzen ihre Attacken auf die ukrainischen Sicherheitskräfte fort und ignorieren somit den Friedensplan von Präsident Pjotr Poroschenko“, behauptete ein Sprecher der Sicherheitskräfte. Dagegen erklärten Vertreter der Donezker Republik, dass es Kiew war, das sein Versprechen zur Feuereinstellung nicht eingehalten hatte.

http://german.ruvr.ru/news/2014_06_21/Ukraine-Krise-Russische-Justiz-setzt-ukrainischen-Innenminister-auf-Fahndungsliste-4450/

Russische Justiz setzt ukrainischen Innenminister auf Fahndungsliste

Die russische Justiz hat den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow und den Gouverneur des Gebiets Dnepropetrowsk, Igor Kolomojski, auf die internationale Fahndungsliste gesetzt. Das teilte der Sprecher der russischen Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, am Samstag in Moskau mit.

Den beiden werden unter anderem der „Einsatz verbotener Mittel und Methoden der Kriegsführung, der Mord unter belastenden Umständen sowie Menschenentführungen“ zur Last gelegt“. Markin zufolge wurden zu diesem Fall bislang rund 2.400 Zeugen vernommen und 1.400 Menschen als Betroffene anerkannt. Mehr als 1.000 Personen hätten bereits Klagen beim Internationalen Strafgerichtshof und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht, hieß es in Moskau.

http://de.ria.ru/security_and_military/20140621/268818715.html

Donezk schlägt Plan zu „friedlichem Zerfall der ehemaligen Ukraine“ vor

DONEZK, 21. Juni (RIA Novosti).

Der vom Volk gewählte Gouverneur der Donbass-Region, Pawel Gubarew, hat einen eigenen Friedensplan für die Südostukraine vorgelegt. Das seien der Abzug der ukrainischen Armee und der Nationalgarde vom Territorium der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk sowie die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit durch Kiew, schrieb Gubarew am Samstag auf seiner Facebook-Seite.

„Erstens. Die ‚Ukry‘ (Ukrainer – Anm. der Redaktion) ziehen ihre Strafbataillons vom Territorium der Volksrepubliken Donezk und Lugansk ab. Zweitens. Die Junta erkennt unsere Republiken an. Drittens. Die Junta schafft Voraussetzungen für Referenden über die Selbstbestimmung anderer Regionen von Noworossija (Neurussland). Das sind meine Vorschläge zum friedlichen Zerfall der ehemaligen Ukraine“, betonte Gubarew. Zudem schlug er dem Anführer der Radikalen Partei der Ukraine, Oleg Ljaschko, Innenminister Arsen Awakow und dem Gouverneur des Gebiets Dnepropetrowsk, Igor Kolomojski, vor, sich zu ergeben.

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