Archive for Mai 16th, 2015

16. Mai 2015

Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs, Boote von Schleppern im Mittelmeer zu zerstören

EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, Boote von Schleppern im Mittelmeer zu zerstören. Die EU-Außenbeauftragte legte Konzept vor, das Militäreinsätze gegen Schlepperboote im Mittelmeer vorsieht, aber auch Vorschlag, an Land gegen die Menschenhändler vorzugehen.

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16. Mai 2015

PUTIN IST NICHT UNSER FEIND – Jürgen Todenhöfer

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Liebe Freunde, ist Putins Politik „verbrecherisch“, wie Angela Merkel zur Verblüffung der Weltöffentlichkeit in Moskau verkündete? Russland ist zwar kein lupenreiner Rechtsstaat. Aber sind die USA das? Russland ist auch nicht immer friedlich (Ukraine, Krim). Aber neben den USA mit 1 Mio Toten allein im Irak ist Russland ein pazifistischer Waisenknabe. Ist Putin trotzdem ein „verbrecherischer“ Feind, während der saudische König trotz seines Überfalls auf den Jemen und Netanjahu trotz seiner Massaker in Gaza Freunde sind? Spinnt der Westen?

Es gibt zwei Dinge im Leben, die man nicht zurückholen kann. Vergangene Zeit und böse Worte. Deshalb war der Eklat von Moskau eine politische Katastrophe, die ernste Folgen haben wird. Putin wird nie vergessen, dass Merkel sein Verhalten vor der Weltöffentlichkeit „verbrecherisch“ nannte. Ausgerechnet beim Gedenken an 27 Millionen Getötete durch den deutschen Angriffskrieg!!! Nie wird er das vergessen! Nie!

Putins Russland wird von den USA und auch von der EU zunehmend dämonisiert. Wie einst Kuba, Irak usw. Jeder, der nicht nach der amerikanischen Pfeife tanzt, wird von den US-Cowboys zum Schurken und Feind ernannt. Und oft leider auch von deutschen Politikern.

Solange Russland zum Vormarsch der NATO bis vor seine Nasenspitze schwieg, war alles ok. Obwohl der Westen ihm bei der Wiedervereinigung das genaue Gegenteil versprochen hatte. Aber als Putin eines Tages zu den EU-Plänen der Ukraine „Stopp“ sagte, wurde er vom Partner zum „dämonischen Schurken“ degradiert.

Doch Putin ist kein dämonischer Schurke, auch wenn man ihm in der Krim- und Ukrainefrage widersprechen muss. Wir dürfen nicht jedes Machtspiel der USA mitmachen. Wir sind Verbündete, keine Leibeigenen.

Im Gegenteil: Wir Europäer sollten nicht weniger, sondern mehr Partnerschaft mit Russland wagen. Alle europäischen Herrscher, die wie Kaiser Wilhelm, Napoleon oder Hitler Russland unterschätzten, sind kläglich gescheitert.

Ich plädiere daher – ohne die transatlantische Partnerschaft mit den USA in Frage zu stellen – für eine engere wirtschaftliche und strategische Partnerschaft mit Russland. Selbstverständlich mit Putin. Nichts wäre in dieser Partnerschaft ausgeschlossen. Auch nicht ein großes Freihandelsabkommen mit Russland. Geographisch drängt sich diese Partnerschaft geradezu auf.

Ein Gesamt-Europa einschließlich Russland wäre ein Machtfaktor, den die USA nicht einfach hin und her schubsen könnten. In der Frage von Krieg und Frieden könnte dies oft entscheidend sein. „Wandel durch Verhandlungen“ sollte die Devise der Außenpolitik Gesamteuropas werden und nicht mehr „Wandel durch Krieg“

Putins Russland ist nicht unser Feind. Und Putin selbst auch nicht. Wir sollten alles tun, damit Russland langfristig unser Freund wird. Politik braucht Visionen, kühne Alternativen und nicht diese ewigen Feindbildstrategien, die fast immer in Katastrophen führen.

Schreibt das eueren Abgeordneten! Sie sind lange genug als Herdentiere in die falsche Richtung getrottet. Oder schreibt einen Leserbrief an eine Zeitung eurer Wahl! Wenn wir die nächsten Jahrzehnte in Frieden leben wollen, können wir uns keinen neuen Ost-West-Konflikt leisten. Wie wäre es mit einer Entschuldigung bei Putin, Frau Bundeskanzler? Euer JT

Mehr Infos findet Ihr auf http://juergentodenhoefer.de

16. Mai 2015

rtdeutsch.com/ l Ukrainischer Präsident Poroschenko verpflichtet neues Propaganda-Dream Team mit John McCain und Elmar Brok

http://www.rtdeutsch.com/19875/headline/ukrainischer-praesident-poroschenko-verpflichtet-neues-propaganda-dream-team-mit-john-mccain-und-elmar-brok/

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko konnte neue Berater gewinnen. Neben dem nimmer kriegsmüden US-Senator John McCain, dem ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili und Schwedens früherem Regierungschef Carl Bildt reiht sich auch der deutsche EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) in die illustre Runde. Brok gilt als Lobbyist der Bertelsmann-Mediengruppe und wird den ukrainischen Präsidenten sicher mit allerlei Medienkampagnen unterstützen können.

Da kommt zusammen, was zusammen passt: Der US-Senator John McCain, der immer wieder durch eine sehr einseitige Sicht auf den Ukraine-Konfikt und eine offensichtlich starke Abneigung gegen Russland auffällt, ist künftig direkter Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. John McCain fiel auch sehr negativ und kriegshetzerisch auf, als die USA vor rund zwei Jahren den Druck auf Baschar al-Assad erhöhten und drauf und dran waren, Syrien zu bombadieren. John McCain wurden schließlich in einer Stadtversammlung von einer syrisch-stämmigen US-Amerikanerin die Leviten gelesen, die Aufzeichnung dieser Auseinandersetzung verbreitete sich viral im Internet:

Zum Video: http://www.rtdeutsch.com/19875/headline/ukrainischer-praesident-poroschenko-verpflichtet-neues-propaganda-dream-team-mit-john-mccain-und-elmar-brok/

Nachdem McCain damit scheiterte, die USA in Syrien in ein größeres Gemetzel zu verwickeln, wurde er schließlich immer stärker in Sachen Ukraine-Konflikt aktiv. Der nun offizielle Beratervertrag mit der neuen ukrainischen Regierung ist ein neuer Höhepunkt dieses Engagements.

Unterstützt wird McCain dabei unter anderem von dem EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU). Brok war vor seiner Zeit in Brüssel lange Jahre offizieller Bertelsmann-Lobbyist. Kritiker, Journalisten und Verfassungsrechtler werfen dem umtriebigen Westfalen vor, diese Tätigkeit nie beendet zu haben und sein öffentliches Amt weiter für die Durchsetzung von Bertelsmann-Interessen zu missbrauchen.

Doch Lobbyismus ist keine Einbahnstraße. Für seine Dienste an der Mediengruppe kann Brok dort seinerseits auf Unterstützung zählen. So wird es nicht wundern, wenn auf Bertelsmann-Sendern wie RTL und n-tv künftig noch einseitiger die Sicht der neuen ukrainischen Regierung vertreten wird.

16. Mai 2015

Mehr Waffen, mehr Krieg l USA wollen Söldnertruppe fit machen für den Kampf gegen den IS – und für den Sturz der syrischen Regierung l jungewelt.de

https://www.jungewelt.de/2015/05-16/006.php

Mit einem großangelegten Trainingsprogramm wollen die USA eine Söldnertruppe fit machen für den Kampf gegen den IS – und für den Sturz der syrischen Regierung

Von Karin Leukefeld

Das 500-Millionen-US-Dollar-Programm der US-Administration, mit dem sogenannte moderate Rebellen in den kommenden drei Jahren für den Kampf in Syrien ausgebildet werden sollen, ist ein zweischneidiges Schwert. 15.000 Söldner sollen nach ihrer Ausbildung in Jordanien, im NATO-Land Türkei, in Katar und Saudi Arabien »mit leichten Waffen« ausgerüstet werden und gegen Bezahlung offiziell gegen den »Islamischen Staat« (IS, früher ISIS bzw. ISIL) kämpfen. Doch Katar, Saudi-Arabien und die Türkei machen kein Geheimnis daraus, dass sie mit dieser neuen Truppe auch gegen die syrischen Streitkräfte ins Feld ziehen wollen, um die Regierung in Damaskus zu stürzen.

Nach vier Jahren Eskalation scheint US-Präsident Barack Obama nun eher an einer Stabilisierung Syriens interessiert. Er lenkt den Fokus auf den Kampf gegen den IS – womit Washington und Damaskus ebenso wie Bagdad, Teheran und Moskau de facto das gleiche Ziel verfolgen. Seit 2011 hatte die US-Führung die Lieferung von schweren Waffen an die bewaffnete »Opposition« in Syrien verweigert und das damit begründet, dass Gruppen der Al-Qaida in deren Besitz gelangen und die US-Interessen in der Region – Israels Sicherheitsinteressen inklusive – gefährden könnten.

Republikaner wie die US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham, doch auch Demokraten wie der ehemalige Senator Joe Lieberman, die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton, der frühere CIA-Chef David Petraeus und der ehemalige US-Botschafter in Syrien, Robert Ford, waren von Anfang an mit der gleichen Begründung für die militärische und finanzielle Unterstützung der im August 2011 in der Türkei gegründeten »Freien Syrischen Armee« (FSA) aufgetreten. Hillary Clinton rief damals syrische Offiziere und Soldaten auf, zu desertieren und sich dem Kampf gegen die Führung in Damaskus anzuschließen.

Folge dieser offenen Spaltung der politischen US-Elite war, dass regionale Partner – vor allem die Golfstaaten und die Türkei – »Hunderte Millionen Dollar und Tausende Tonnen Waffen in jeden investiert« haben, der gegen Präsident Baschar Al-Assad kämpfen wollte. Das sagte US-Vizepräsident Joe Biden im Oktober 2014 vor Studierenden der Kennedy School (Harvard-Universität). Das Problem: Es wurden Leute ausgerüstet, die zu Al-Nusra und Al-Qaida gehörten bzw. zu den»extremistischen Typen von Gotteskriegern, die aus allen Teilen der Welt kommen«. Die eigenen Verbündeten seien »das größte Problem« gewesen. Sie seien »so entschlossen« aufgetreten, den syrischen Präsidenten zu stürzen, dass sie »einen sunnitisch-schiitischen Stellvertreterkrieg« gestartet hätten, so Biden.

Eben diese Verbündeten – Katar, Saudi-Arabien und die Türkei – schickten Mitte April 2015 Tausende dieser »extremistischen Typen von Gotteskriegern« über die Grenze nach Syrien, um der Armee des Landes eine Entscheidungsschlacht aufzuzwingen. Nach dem Überfall auf die Provinzhauptstadt Idlib zogen die syrischen Streitkräfte sich zunächst zurück. In der nördlich von Idlib gelegenen Grenzstadt Jisr Al-Shugour liefern sich syrische Truppen und eine Allianz islamistischer Kampfgruppen weiterhin schwere Kämpfe. Der Überfall fand gegen den Willen der US-Armee statt und führte zum Rücktritt von Generalmajor Michael Nagata, dem Kopf des Ausbildungsprogramms für »moderate Rebellen«.

Mit dem Amtsantritt von König Salman hat Saudi-Arabien eine pragmatischere Haltung gegenüber der Muslimbruderschaft eingenommen. Unter seinem Vorgänger, König Abdullah, war die Bruderschaft als »terroristisch« verboten. König Salman dagegen rückt näher an die Türkei, deren Regierung der Muslimbruderschaft in Syrien zur Macht verhelfen will. Nach dem Sankt-Florians-Prinzip – »Verschon‘ mein Haus, zünd‘ andere an« – fördert Riad Islamisten aller Art in Syrien, um letztlich Iran zu schaden, dem langjährigen strategischen Partner von Damaskus.

In- und außerhalb der USA findet dieses Vorgehen einflussreiche Fürsprecher. Robert Ford und Frederic C. Hof (Atlantic Council’s Rafik Hariri Center for the Middle East) fordern ein härteres Durchgreifen in Syrien. Denkbar sei auch der Einsatz von US-Spezialkräften, Geheimdienste inklusive, um einen Umsturz innerhalb der syrischen Führung (Originalton: »Regime«) auszulösen. Dazu passt die Meldung, dass der ehemalige CIA-Direktor Porter Goss in Zukunft die Interessen der Türkei in den USA als Lobbyist und Berater vertreten wird. Das Internetportal The Intercept berichtete Anfang der Woche, dass Goss u.a. bei Kongressabgeordneten für »Themen, die für die Türkei von Bedeutung sind«, werben soll.

Riad befindet sich in seiner Konfrontation zum Iran mittlerweile auf einer Linie mit der israelischen Regierung. Diese hat – israelischen Medienberichten zufolge – bereits eine Art »Nichtangriffspakt« mit der Nusra-Front und der Islamischen Front geschlossen, die den verbliebenen syrischen Teil der Golan-Höhen – bis Oktober 2014 eine von der UNO überwachte entmilitarisierte Zone – einnehmen wollen. Israel hatte den größten Teil des syrischen Golan bereits 1967 besetzt und später annektiert.

Die einstigen »Freunde Syriens« haben mit ihrer gegen Damaskus gerichteten Politik der letzten vier Jahre aus dem innersyrischen Konflikt einen Flächenbrand gemacht. Die zunehmende Uneinigkeit und das angelaufene US-Ausbildungsprogramm werden die Lage weiter eskalieren. Die Nachrichtenagentur AP zitiert aus einem Telefonat mit einem »Abu Qays« von der Levante-Front: »Zu sagen, dass wir ausgebildet werden, um gegen Daesh (IS) zu kämpfen und nicht gegen Baschar (Assad) ist eine Beleidigung.« Ein anderer Gewährsmann, den AP als »Sprecher einer mächtigen Koalition von Rebellengruppen im Umland von Damaskus« identifiziert, erklärte demnach, dass die »Kämpfer in Syrien mehr Erfahrung gesammelt haben als internationale Armeen«. Sie bräuchten daher keine Ausbildung, sondern »hochwertige Waffen und Munition«. Für Saudi-Arabien, mittlerweile der größte Waffenimporteur weltweit, und das NATO-Land Türkei dürfte das kein Problem sein.

16. Mai 2015

jungewelt.de l Über die Zerstörung der Sowjetunion, deren Ursachen und die Frage, warum sich Moskau von der NATO täuschen ließ

https://www.jungewelt.de/2015/05-16/013.php

»Es war ein Schwindel sondergleichen«

Gespräch mit Bruno Mahlow. Über die Zerstörung der Sowjetunion, deren Ursachen und die Frage, warum sich Moskau von der NATO täuschen ließ

Interview: Arnold Schölzel

Bruno Mahlow (geb. 1937 in Moskau) war DDR-Diplomat in Peking und arbeitete seit 1967 in der Abteilung Internationale Beziehungen des Zentralkomitees der SED, seit 1973 als stellvertretender Abteilungsleiter. Er ist Mitglied des Ältestenrats der Partei Die Linke

Seit 1985 war Michail Gorbatschow Generalsekretär der KPdSU, später Präsident der Sowjetunion. Parteichef war er seit dem Verbot der KPdSU in Russland im August 1991 nicht mehr, das andere Amt verlor er formell mit der Auflösung der UdSSR Ende 1991. Wie lassen sich die wichtigsten Veränderungen in der sowjetischen Außenpolitik gegenüber den USA in diesen Jahren charakterisieren?

Wer über die Außenpolitik eines Landes sprechen will, muss sich zuerst dessen Innenpolitik anschauen. Um zu verstehen, was sich unter Gorbatschow verändert hat, muss man einige Jahre vor 1985 zurückgehen. 1981 kam der Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU, Konstantin Russakow, im Auftrag von Leonid Breschnew, dem damaligen Generalsekretär der KPdSU, zu einem Gespräch mit Erich Honecker nach Berlin. Es ging um die Reduzierung der sowjetischen Erdöllieferungen an die DDR um zwei Millionen Tonnen im Jahr. Russakow sagte zu Honecker, es sei dem Genossen Breschnew sehr schwergefallen, mit einer solchen Bitte an ihn heranzutreten. Er hoffe auf Verständnis. Honecker erläuterte die Probleme, die das für die DDR aufwarf, es ging hin und her, bis Russakow erklärte: »Ein großes Unglück ist geschehen«, und die Situation mit der zur Zeit des Friedens von Brest-Litowsk 1918 verglich, also mit einer Situation, in der es um die Existenz der Sowjetmacht ging. Die sogenannten Mittelmächte, das kaiserliche Deutschland, die österreichisch-ungarische Monarchie und das Osmanische Reich, diktierten eines der schändlichsten Friedensabkommen der Geschichte, mit dem 26 Prozent des damaligen europäischen Territoriums Russlands geraubt wurden. Der Vergleich Russakows mit Brest kam damals nicht ins Gesprächsprotokoll, weil niemand die Frage beantworten konnte, worin das Unglück bestehen sollte. Auch ich, der wusste, was der Brester Frieden bedeutete, konnte das zu diesem Zeitpunkt nicht.

Später lag die Antwort aber auf der Hand. Bei den regelmäßigen Gesprächen zwischen Breschnew und Honecker in den 70er Jahren, an denen ich seit 1974 teilnahm, wurde solch eine dramatische Formulierung nie benutzt. Es ging z. B. um die Kosten der Hochrüstung oder die schlechte Ernte. Für mich habe ich im nachhinein rekonstruiert: Bevor von einem »Unglück« gesprochen wurde, muss die sowjetische Führung beraten haben. Aber es dauerte lange, bis ich begriff, was gemeint war. Meine verstorbene Frau, die aus Russland stammte, und ich sahen zwar, wie sich etwa die Lebensmittelversorgung in den 80er Jahren verschlechterte. Aber eine Frage der Existenz? Ein anderes Beispiel: Vor einigen Jahren sagte mir ein russischer Botschaftsrat, der 1989/90 an der sowjetischen Botschaft in Bonn gearbeitet hatte: »Glaub nicht, dass wir damals etwas mit Vereinigung und DDR zu tun hatten. Wir bekamen nur den Auftrag: Besorgt Kredite, Kredite und nochmals Kredite.«

Würden Sie heute sagen, dass mit »Brester Frieden« schon bei Russakow eine Gebietsabtretung gemeint war?

Das nicht, aber die Probleme lagen auf derselben Ebene. Ich gehe sogar soweit zu sagen: Die Situation Anfang der 80er Jahre war von ähnlicher Bedeutung wie der 22. Juni 1941, der Tag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion. Es ging nicht mehr um eine Erneuerung, sondern um Grundsätzliches. Es gab nie eine ganzheitliche Theorie des sozialistischen Aufbaus. Gorbatschow hat später darauf hingewiesen, dass es nie gelungen war, die wissenschaftlich-technische Revolution mit den Errungenschaften des Sozialismus zu verbinden – im Gegenteil, der Abstand zum Kapitalismus vergrößerte sich. Das ist der entscheidende Punkt aus meiner Sicht.

Aus dieser Analyse heraus versuchte die sowjetische Führung, neue Ansätze zu finden. Und selbstverständlich: Es gibt allgemeine menschliche Interessen, es war auch so etwas wie das »neue Denken« nötig, wie Gorbatschow es propagierte. Ich bin zudem der letzte, der das Scheitern des Sozialismus auf Verrat zurückführt. Dafür muss es einen Verräter geben und Leute, die sich verraten lassen. Aber die Antworten der KPdSU auf die Lage des Landes in den 80er Jahren schufen neue Probleme. Für mich steht dabei der XXVIII. Parteitag, an dem ich im Juli 1990 als Gast teilnahm, im Zentrum.

Insbesondere der damalige sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse trat dort mit der Auffassung auf, der Lösung gemeinsamer Probleme der Menschheit müsse alles untergeordnet werden. Was sind aus Ihrer Sicht die Konsequenzen dieser Position?

Sie ist falsch. Man ignoriert damit, dass auf internationaler Ebene Klassenkampf stattfindet. Diese Auffassung konnte nur zur Folge haben, dass die Sowjetunion zu einer drittrangigen Macht wurde. Deswegen habe ich auf den 22. Juni 1941 hingewiesen.

Gab es an Schewardnadses Position öffentliche Kritik, oder haben Sie eine solche den Gesprächen mit sowjetischen Genossen entnommen?

Das waren in erster Linie Gespräche, aber es gab diese Kritik auch auf dem Parteitag, in ziemlich scharfer Form sogar. Nur noch ein Beispiel: Ich traf dort den damaligen sowjetischen Botschafter in der DDR, Wjatscheslaw Kotschemassow. Er sagte mir: »Bruno, wir haben immer gemeinsam überlegt, warum sich alles so entwickelt hat. Jetzt haben wir die Antwort: Alle unsere Probleme kommen von hier, aus Moskau.« Das war sehr repräsentativ für die Stimmung auf dem Parteitag.

Ich will noch hinzusetzen: Richtig ist, was Walentin Falin, der langjährige sowjetische Botschafter in Bonn, und andere sagen. Es gab für die Vereinigung von DDR und BRD und die Rolle der Sowjetunion dabei kein durchdachtes und ausgewogenes Konzept. Einige Beispiele: Die internationalen Verhandlungen dazu hießen zuerst »Vier plus Zwei«. Woher kam das »Zwei plus Vier«? Im Februar 1990 wurde diese Formel in Ottawa durch Schewardnadse eingeführt. Falin, damals Abteilungsleiter im Zentralkomitee der KPdSU, und sein Kollege Anatoli Tschernjajew machen in ihren Erinnerungen deutlich, dass Schewardnadse dazu nicht befugt war. Entscheidungen zu solchen strategischen Fragen wurden damals in einer Art Hinterzimmer getroffen, d. h. unter Umgehung aller politischen und parlamentarischen Strukturen. Schewardnadse brachte es als Außenminister fertig, keine Vermerke zu machen, die weitergegeben werden konnten. Was das heißt, kann ich beurteilen. Ich habe ungezählte solcher Vermerke verfasst und gelesen. Ein weiteres Beispiel: Als unter den in der DDR stationierten sowjetischen Truppen Unruhe wegen der dortigen Entwicklung entstand, ordnete Gorbatschow als Oberkommandierender an, sich nicht einzumischen. Sonst werde der dritte Weltkrieg ausgelöst. Heute wird behauptet, es habe einen solchen Befehl nie gegeben. Das ist eindeutig falsch, ich war bei den Gesprächen mit Gorbatschow im Herbst 1989 anwesend, in denen er danach gefragt wurde. Unabhängig davon, was stimmt: Es bleibt die Tatsache, dass man sich nicht eingemischt hat. Für mich bestätigt all das Kotschemassow: Die Probleme wurden durch die Zerfahrenheit und Konzeptionslosigkeit in Moskau verschärft.

Als die Verhandlungen in Ottawa aufgenommen wurden, war die Vereinigung von DDR und BRD bereits ein Thema. Welche Rolle spielte das in den Beziehungen zwischen Moskau und Washington?

Schewardnadse hat 2009 in einem Interview erzählt, dass er vom damaligen US-Außenminister James Baker in Ottawa darauf angesprochen wurde. Er habe darauf geantwortet, darüber bereits nachgedacht zu haben, aber eine Entscheidung sei in seinem Land noch nicht gefallen. Außerdem erklärte Schewardnadse in diesem Interview, er habe den damaligen BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher, den er als anständigen Kerl betrachtete, gebeten, ihm zu helfen, damit die Gegner einer solchen Vereinigung in Moskau nicht unruhig würden. Wer eine Bestätigung für diese Vorgänge haben will, lese das Buch »Achtung! Vorurteile« von Peter Ustinov aus dem Jahr 2003. Schewardnades Haltung war jedenfalls eindeutig zweideutig. Dazu gehörte auch ein Spiel, in dem die DDR als Trumpfkarte genutzt wurde.

Was wusste die DDR-Führung von solchen »Überlegungen« bis 1989, z. B. Erich Honecker?

Er wusste, dass von Moskau dies und jenes sondiert wurde, hat das aber nicht im Politbüro zur Sprache gebracht. Das wurde später kritisch bewertet. Aber was wusste z. B. ich? Für mich war das Jahr 1987 wichtig. Damals saßen Georgi Arbatow, Mitglied der Akademie der Wissenschaften und Außenpolitiker, und ich eines Tages in einer Sauna. Und da sagte Arbatow zu mir: »Bruno, man muss irgend etwas mit der Mauer machen.« Ich war erschrocken, dachte aber nur an das Modell einer Föderation zwischen DDR und BRD, das von Walter Ulbricht Ende der 50er Jahre entwickelt wurde. Im Juli 1988 fragte mich ein Besucher aus den USA, Professor Charles Gati, übrigens, ob die DDR darauf vorbereitet sei, dass die Sowjetunion die Frage nach der Beseitigung der Mauer aufwerfe.

Zusammengefasst: Als Russakow 1981 von einem »Unglück« sprach, verstand die DDR-Führung nicht die Tragweite. Warum klingelten aber bei solchen Äußerungen 1987 oder 1988 nicht alle Alarmglocken?

Es gab viel gegenseitiges Misstrauen. Heute ist bekannt, dass jede Seite – DDR, BRD und Sowjetunion – über eigene geheime Kanäle zur jeweils anderen Seite verfügte. Ich erinnere nur an das überraschende Gespräch 1973 zwischen Erich Honecker, dem FDP-Politiker Wolfgang Mischnick und Herbert Wehner, damals SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Ich werde nie vergessen, dass Honecker bei einer Diskussion einmal sagte: »Herbert Wehner ist ein guter Genosse.«

Aber die Zeichen mehrten sich. Im Sommer 1989 gab es ein Gespräch auf Staatssekretärsebene mit Moskau, bei dem wir fragten, ob die Sowjetunion daran denke, die DDR zu opfern. Darauf gab es keine Antwort. Ich selbst konferierte mit sowjetischen Außenpolitikern über die deutsche Frage. Dabei wurde mir erklärt, die DDR sei das schwächste Glied der sozialistischen Gemeinschaft.

Wo und wann wurden 1989/90 die entscheidenden Weichen für eine NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschland gestellt?

Bei den Gesprächen Gorbatschows mit Egon Krenz und später mit Hans Modrow Ende 1989, Anfang 1990 spielte das keine Rolle. Ich denke, hier kommen wir wieder zum Hinterzimmer. Der große Vertreter von Glasnost, also von Transparenz, Gorbatschow, vereinte eine solche Machtfülle auf sich wie vorher niemand. Das ist paradox, aber daran muss man erinnern. Daher werde ich nie verstehen, dass er auch Jahre danach nie ein erklärendes Wort für sein Scheitern gefunden hat. Aber es gibt nun einmal in Zeiten der Konfrontation eine rote Linie. Ich halte es da mit dem DDR-Journalisten und -Politiker Gerhart Eisler, der nach dem XX. Parteitag der KPdSU 1956, nach der Chruschtschow-Rede zu Stalin, einmal bei einer öffentlichen Versammlung gefragt wurde, ob er auch für Stalin gewesen sei. Eisler antwortete trocken: »Ja, es konnten ja nicht alle für Hitler sein.«

Zur NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschland: Genscher erklärte Anfang Februar 1990 in Washington, es gebe keine Pläne zur Ausweitung der NATO nach Osten, das betreffe nicht nur die DDR. Gorbatschow verlangte wenige Tage später gegenüber US-Außenminister Baker in Moskau, das vereinte Deutschland solle neutral sein, eine NATO-Ausdehnung sei inakzeptabel. Analoge Äußerungen gibt es vom damaligen NATO-Generalsekretär Manfred Wörner, und Egon Bahr schreibt, der Westen habe der Sowjetunion zugesagt, er werde ihr nicht auf den Pelz rücken. Was seither passierte, ist eindeutig. Die NATO hat, militärisch gesehen, die Nachteile, die sie gegenüber Russland hatte, korrigiert und verzeichnet einen Raumgewinn in Richtung Moskau von bis zu 700 Kilometern. Das ist heute z. B. für den Ukraine-Konflikt von Bedeutung.

Das musste doch jedem Fachmann klar sein. Gab es in Moskau keinen Widerstand?

Man darf nicht vergessen, dass die KPdSU im August 1991 in Russland verboten wurde. Und: Viele Russen, die ich kannte, waren zwar Patrioten ihrer Großmacht, aber keine Marxisten. Da waren wir blauäugig. Außerdem sollte nicht unterschätzt werden, welche Rolle die unterschiedlichen Positionen der verschiedenen politischen Lager innerhalb der Sowjetunion seit den 1920er Jahren stets gespielt haben. Auch heute gibt es große innere Gegensätze, etwa zwischen Moskau und St. Petersburg.

Die NATO-Außenminister haben im Juni 1990 die sogenannte Botschaft von Turnberry Richtung Moskau geschickt. Inhalt: Die Zeit der Konfrontation ist vorbei. Was sollte das?

Man wollte auf den XXVIII. Parteitag der KPdSU Einfluss nehmen. Es war, wie wir auf deutsch sagen, Süßholzraspeln – oder mit einem russischen Ausdruck: »Weich betten, hart schlafen«. Da ist von Stärkung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der KSZE und späteren OSZE, die Rede, von der Abrüstung konventioneller Waffen. Nichts in dieser Richtung ist passiert, es war ein Schwindel sondergleichen. Dasselbe gilt für die »Charta von Paris für ein neues Europa« vom November 1990. Nichts liegt den USA ferner als die Idee eines geeinten, starken Europa. In Washington gilt die Devise: die USA drin, die Russen draußen und die Deutschen unter Kontrolle.

Halb Moskau muss das doch gewusst haben.

Von Aristoteles stammt die Einsicht: Ein Staat kann von außen nicht zerstört werden, wenn die innere Lage es nicht gestattet. Das gilt auch für das Ende der Sowjetunion. Dem Westen kann nicht verübelt werden, dass er jede Möglichkeit genutzt hat. Hinzu kommt eine historische Tatsache, die der verstorbene sowjetische Diplomat Juli Kwizinski so beschrieben hat: Für Russland war Deutschland außenpolitisch stets die erste Wahl, für Deutschland war Russland stets nur die zweite. Und: Deutschland hat sich seit dem Ersten Weltkrieg an keinen Vertrag gehalten. Es gibt in dieser Hinsicht nichts Neues.

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