Archive for Mai 17th, 2015

17. Mai 2015

9. Mai 2015 in Treptow – Beitrag zum Sieg über den mörderischen Hitler-Faschismus. Ein Bericht

Ein wenig kam es anders als geplant & war doch gut so, wie es dann lief: Am 9. Mai 2015 erfolgte entsprechend unseres Aufrufs „Blumen für den Frieden“ die Niederlegung einer größeren Blumenspende deutscher Bürgerinnen und Bürger, die sich über Angela Merkels Absage zur Siegesparade in Moskau geärgert hatten, zur Würdigung ziviler Opfer und gefallener Soldaten der Länder der ehemaligen Sowjetunion für ihren Beitrag zum Sieg über den mörderischen Hitler-Faschismus. Ein Bericht

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http://fe.termiten.net/node/207..

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17. Mai 2015

CSUler für den Frieden Wilfried Scharnagl mahnt einen anderen Umgang mit Russland an l jungewelt.de

Russlands Präsident Wladimir Putin ist schuld an der Eskalation im Ukraine-Konflikt, lautet einhellig das Diktum in der EU und in den USA. Schmarrn, hält nun das CSU-Urgestein Wilfried Scharnagl dagegen. »Mit der politischen Wirklichkeit hat diese Sicht der Dinge wenig zu tun«, schreibt der langjährige Chefredakteur des Bayernkurier (1977–2001) in seinem neuen Buch »Am Abgrund. Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland«, das in dieser Woche erscheint. »Das politische und militärische Geschehen um die Ukraine kann nur verstanden und in seiner Gefährlichkeit überwunden werden, wenn sich der Westen bemüht, auch die andere, die russische Seite zu begreifen«, mahnt der 76jährige. Es gehe ihm nicht darum, der »Anti-Putin-Einseitigkeit« eine »Pro-Putin-Einseitigkeit« entgegenzustellen, so Scharnagl. Er plädiere statt dessen für eine »Politik der Chancen« und Möglichkeiten zur Verständigung und fordert: »Weg von der antirussischen Einseitigkeit«.

Scharnagl macht einen »Urfehler« aus, den Europa und die USA begangen hätten, als das »sowjetische Imperium« – soviel CSU muss sein – zusammengebrochen sei. Der Westen hätte Verständnis dafür aufbringen müssen, dass die NATO-Osterweiterung »von Russland zwangsläufig als gefährliche Einkreisung gewertet werden musste«. Moskau habe über Jahre geduldig hingenommen, »dass Staaten des mittlerweile längst aufgelösten Warschauer Pakts – auch solche wie im Baltikum mit großen russischen Minderheiten – in die NATO wechselten. Zuviel wurde es Moskau, und zuviel musste es ihm werden, als sich auch die große Ukraine zum Marsch in die atlantische Allianz aufmachte.«

Notwendig sei eine Änderung der westlichen Politik im Ukraine-Konflikt. Scharnagl: »Bei der Ursachenforschung nach Krise und Krieg in der und um die Ukraine misst die vorherrschende und verbreitete öffentliche – besser vielleicht: veröffentlichte – Meinung Russland und seinem Präsidenten in der Regel die Alleinschuld zu.« Doch die Dinge seien »zu kompliziert, um nach einem einfachen Schwarzweißmuster bewertet zu werden«, so der Bayer, der für seinen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß jahrelang Schwarzweißpropaganda betrieben hatte. »Putin freizusprechen wäre verfehlt«, so Scharnagl. »Aber: In der dramatischen politischen Lage zu Beginn des 21. Jahrhunderts, in dem von dem seit 1945 in Europa Undenkbaren wieder die Rede ist, von Kriegsgefahr und Krieg, deutet vielerlei darauf hin, dass Washington wieder strikt auf seine missionarische und weltpolizeiliche Linie zurückzufallen droht.« Und er warnt: Europa zu Waffenlieferungen in die Ukraine zu drängen, »das bedeutet, die Tür zu einem in seinen Folgen und in seinem Ausmaß unübersehbaren Krieg aufzustoßen«. (rg)

Wilfried Scharnagl: Am Abgrund. Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland. Berlin 2015, 186 Seiten, 19,90 Euro

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2015/05-18/032.php

17. Mai 2015

Regimechange Iran – Potemkische Mega-Veranstaltungen – SUPERMAIDAN Paris inkl.Busfahrt und Vier-Sterne Hotel – für 30€

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Auch im kommenden Juni wird wieder eine Mega-Veranstaltung bei Paris stattfinden, die gegen die iranische Regierung mobilisiert – nach Angaben der Veranstalter versammeln sich mehrere zehntausend Menschen. Prominente Redner werden auftreten für 5-stellige Honorare um Umsturz-Propaganda im Sinne einer extremistischen Splittergruppierung innerhalb der iranischen Diaspora zu unterstützen.

Besonders interessant ist es, dass zu diesen Grossveranstaltungen Tausende von jungen Leuten aus europäischen Großstädten per Bus anreisen. Angelockt werden die Menschen durch extrem niedrige Reiseangebote (zum Beispiel: Paris inkl.Busfahrt und Vier-Sterne Hotel – für 30€). Bedingung bei der Reisebuchung ist die Teilnahme an der Konferenz und die Presse berichtet dann regelmässig über überwältigende Besucherzahlen.

Veranstalter ist der Nationale Iranische Widerstandsrat, der sich auf seiner Webseite als sich ein breites Bündnis von demokratischen iranischen Organisationen, Gruppen und Persönlichkeiten bezeichnet.

Es gab diese Veranstaltungen in Genf Hamburg, Frankfurt, Stuttgart und in Stockholm. Die größten allerdings in Paris und in Berlin. Über die Konferenzen wird in der Presse breit berichtet, wegen der prominenten Redner aber auch wegen der Tatsache, dass die Veranstaltungen scheinbar extrem viele Besucher anziehen.

Tatsache ist aber, dass sowohl der Umstand, dass die Redner 5-stellige Honorare einstreichen, als auch die Tatsache, dass aus mehreren europäischen Großstädten tausende junger Leute per Bus ankommen verschwiegen. Den jungen Menschen wird ein Wochenende in Paris oder Berlin zu einem Spottpreis im 4-Sternehotel versprochen. Der einzige Haken ist, dass sie als Fotostatisten in einem „vollbesetzen“ Veranstaltungsstadium herhalten müssen.

Neben republikanischen Spitzenpolitikern und dem israelischen Premierminister Netanyahu, der keinen internationalen Anlass verpasst, um seine Ablehnung gegenüber der aktuellen westlichen Iran-Politik auszudrücken, ist es hauptsächlich die exiliranische Organisation Volksmojahedin (Auch MEK/MOK/PMOI genannt) die Sturm läuft gegen jegliche Annäherung zwischen Tehran, Brüssel und Washington. Entspannungspolitik gegenüber dem Iran wird von allen vehement abgelehnt.

Seitdem die exiliranische Organisation Volksmudjahedin (MEK/PMOI) im Jahre 2009 von der EU-Terrorliste gestrichen wurde, finden alljährlich derartige Großveranstaltungen statt.

Teilnehmer der Konferenz im Februar in der Berliner Radrennbahn waren unter anderem: Rudy Giuliani, der ehemalige Bürgermeister von New York City und U.S.-Präsidentschaftskandidat im Jahr 2008; Michael Mukasey, US-Generalstaatsanwalt (2007-2009); Alan Dershowitz, Fachmann für das Verfassungs- und Strafrecht der USA; Patrick Kennedy, US-Kongressabgeordneter (1995-2011); Nicole Fontaine, ehemalige Präsidentin des Europaparlaments (Frankreich); Lord Alex Carlile,  Im Vorsitz des Komitees für Freiheit im Iran des britischen Parlaments und  Berichterstatter zum Terrorismus (Grossbritannien);  Dominique Lefebvre,  Mitglied der französischen Nationalversammlung und Vizepräsidentin des Parlamentskomitees für einen freien Iran; Robert Rochefort, Mitglied des Europaparlaments (Frankreich); Carmen Quintanilla, Vorsitzende des Frauenkomitees des spanischen Parlaments und Vizevorsitzende des Frauenkomitees des Europarats; José María Chiquillio (Spanien), aussenpolitischer Sprecher der Regierungspartei im spanischen Senat; Senator Luigi Compagna (Italien) und Carlo Ciccioli, ehemaliges Mitglied des italienischen Parlaments;  Senator Pierre Galand (Belgien), Präsident der Europäischen Humanistischen Föderation (EHF) und Vorsitzender der Weltorganisation gegen Folter – Europa (OMCT – Europe).

In den Jahren vorher traten unter vielen mehr als Redner auf: Howard Dean, ein früherer Vorsitzender des Democratic National Committee, General Peter Pace, Vorsitzender der US Army Joint Chiefs of Staff (2005-2007), General Hugh Shelton, Vorsitzender der US Army Joint Chiefs of Staff (1997-2001),
Mitchell B. Reiss, Director of Policy Planning des US-Außenministeriums (2003-2005), Louis Freeh, FBI- Direktor [1993 bis 2001]

Deutsche Redner, die bei den Kongressen auftreten waren z.B. die ehemalige  Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan (SPD) , der ehemalige EU-Komissar Günter Verheugen (SPD), Prof. Rita Süssmuth,
Altbischof Prof. Dr. Wolfgang Huber, Prof. Dr. Horst Teltschik, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, I.
Otto Bernhard von der Konrad Adenauer Stiftung (CDU) und der Rechtswissenschaftler Christoph Degenhart von der Uni Leipzig. Günter Verheugen verglich den Leiter der Konferenz Rajavi mit dem kürzlich verstorbenen Apartheidsgegner Nelson Mandela. Mittlerweile hat sich auch Rita Süssmuth der der PR-Entourage angeschlossen

Hier ein Erfahrungsbericht vonAlina Alykulova, die als Studentin in Prag auf das Reiseangebot derreingefallen ist: Wochenendtrip nach Paris inklusive Hin-und-Rück-Busfahrt und Unterkunft in einem Vier-Sterne Hotel – für 35€!
http://www.rferl.org/content/iran-mko-ncri-rally-diary/25029410.html

Der Redner Patrick Kennedy, Sohn des verstorben Senators Edward Kennedy und Mitglied des Repräsentantenhauses (1995-2011) berichtete übrigens über die Honorare für Redner
http://thinkprogress.org/security/2011/08/29/306528/patrick-kennedy-mek/

Das Wall Street Journal berichtete, dass Teilnehmern eine Gage zwischen 25.000 bis 40.000 US-Dollar gezahlt werde. Hier ein Bericht zu den Gagen von Rudolph Giulianis und Howard Deans.
http://thinkprogress.org/security/2011/05/13/176538/here-comes-the-mek/

17. Mai 2015

Die neue deutsche Arroganz (II) (BND spioniert mit Hilfe der Deutschen Telekom die Telekom Austria aus) l german-foreign-policy.com

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in Kooperation mit dem US-Militärgeheimdienst NSA massenhaft E-Mails aus Österreich sowie aus Luxemburg und der Tschechichen Republik abgefangen und gespeichert. Dies geht aus einer internen E-Mail eines für die Zusammenarbeit mit Geheimdienst und Polizei zuständigen Mitarbeiters der Deutschen Telekom AG hervor, die der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Pilz veröffentlicht hat. Demnach hat der BND von der Telekom schon Anfang Februar 2005 grünes Licht für den Zugriff auf eine Glasfaserleitung erhalten, über die die Internetkommunikation zwischen Luxemburg einerseits und Österreich sowie zahlreichen weiteren Staaten andererseits läuft. Damals lag die Zuständigkeit für den BND in letzter Instanz bei Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD). Betroffen war laut Berichten auch Österreichs Inlandsgeheimdienst. Wer Kenntnis über dessen Kommunikation habe, wisse „fast alles über das politische Leben in dieser Republik“, urteilt Pilz. Ernsthafte Proteste der betroffenen Regierungen bleiben in der deutsch dominierten EU bisher aus. Die Bundesregierung hingegen setzt die technologische Aufrüstung des BND fort, die die deutsche Spionage letztlich „auf Augenhöhe“ mit der NSA bringen soll – auch im Internet.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59116

17. Mai 2015

Thüringer Allgemeine l Gabriele Krone-Schmalz: Wie der Westen Russland verloren hat

Die frühere Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz über die Fehler im Umgang mit dem Riesenreich Russland und eine mögliche Lösung der Ukraine-Krise.

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Gabriele-Krone-Schmalz-Wie-der-Westen-Russland-verloren-hat-363122747

17. Mai 2015

Papst FRANZISKUS, der massiv die Waffenindustrie kritisiert, wird nun selbst von der US-Waffenlobby angegriffen

Papst FRANZISKUS, der massiv die Waffenindustrie kritisiert, wird nun selbst von der US-Waffenlobby angegriffen. Im Vatikan hatte er gesagt:
„Warum wollen so viele Regierenden nicht den Frieden? Weil sie vom Krieg leben! Es ist die Waffenindustrie – das ist schwerwiegend! Einige Mächtige verdienen mit der ,Fabrik der Waffen‘, verkaufen Waffen an verfeindete Länder. Das ist die Industrie des Todes.“ Und der Papst riet den Kindern, sich die Welt der Macht, des Geldes und der Interessen, mit der auch sie in Berührung kommen, genau anzusehen: „Wenn wir sehen, dass das Wirtschaftssystem um das Geld kreist, und nicht um die menschliche Person… Man opfert viel und führt Krieg, um das Geld zu verteidigen! Deshalb wollen so viele Menschen keinen Frieden: Sie verdienen mehr mit dem Krieg. Man verdient Geld, aber verliert Leben, Kultur, Erziehung, so viele Dinge.“
US-Präsidentschaftskandidat RUBIO, ein Mann der Rüstungslobby, geht jetzt rüde auf Franziskus los, wie TIME-Magazine am 13. Mai berichtet.

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