Archive for Mai 12th, 2015

12. Mai 2015

Rede von Elsa Rassbach auf der Konferenz der UNAC (Vereinte Nationale Antikriegs-Koalition) am 10. Mai 2015

Black lives matter.  Muslim lives matter. And this is a worldwide struggle.
Die Leben von Schwarzen sind wertvoll, die Leben von Muslimen sind wertvoll. Dies ist ein globaler Kampf.

Als ich hörte wie Michelle Kamal uns berichtete, dass sie auf einen langanhaltenden Kampf vorbereitet ist um Gerechtigkeit für ihren Sohn Abdul zu erreichen, der hingerichtet wurde, ohne irgendein ordentliches Verfahren, auf offener Straße in Irvington, New Jersey da musste ich an Faisal bin Ali Jaber aus Hadramout im Jemen denken.

Faisals Verwandten, Salim und Waleed  wurden 2012 bei einem US-Drohnenangriff im Jemen getötet. Faisal und seine Familie versuchen Gerechtigkeit zu erlangen und auch sie sind  auf einen langanhaltenden Kampf vorbereitet. Sie haben sich mit Beamten der Nationalen Sicherheitsbehörden und mit Abgeordneten des US-Kongresses getroffen, aber die USA haben den Vorfall weder offiziell bestätigt geschweige sich dafür entschuldigt. Jetzt haben Faisal und seine Familie ein Verfahren wegen der Tötung ihrer Familienangehörigen gegen die deutsche Regierung  vor einem deutschen Gericht eingeleitet.

Aber warum Deutschland? Weil alle – und ich wiederhole ALLE, tödlichen US-Drohnenangriffe geleitet werden von einer Satelliten-Relaisbasis die auf der US Air Force Base Ramstein stationiert ist. Man nimmt an, dass hier um die 650 Personen arbeiten. Und die bin Ali Jaber Familie verlangt vor dem deutschen Gericht, dass die deutsche Regierung „legale und politische Verantwortung für den US-Drohnenkrieg im Yemen übernimmt“ und „die Nutzung der Satelliten-Relaisbasis in Ramstein untersagt.“ Deutsches und europäisches Recht akzeptieren nicht die Voraussetzungen des sogenannten „Krieges gegen den Terror.“ Die Tötung von Menschen auf der ganzen Welt, ohne jegliches ordentliches Verfahren ist Mord, schlicht und einfach.

Und was ist mit AFRICOM in Stuttgart? Dies ist die Kommandozentrale des Pentagon für Afrika, verantwortlich für alle US-Militär und Special Forces Operationen in Afrika, einschließlich der ausgesuchten Ziele in Afrika, bei denen Drohnen zur Tötung eingesetzt werden. AFRICOM wurde 2008 in Stuttgart aufgebaut, nachdem die USA kein einziges afrikanisches Land fand, das gewillt war eine Stationierung zu bewilligen. Seit 2008 haben sich die Einsätze des US-Militärs in Afrika verdoppelt.

Die USA töten völlig ungestraft Afrikaner und sie tun dies zusammen mit der deutschen Regierung als Komplizen. Ich wünschte ich hätte die Zeit mehr über die Antikriegs-Stimmung in Deutschland zu berichten – dort wo die Menschen so viel mehr davon wissen, was Krieg wirklich bedeutet, als die US-Amerikaner. Die Deutschen feiern an diesem Wochenende den 70. Jahrestag ihrer Befreiung vom Nationalsozialismus. Deutsche aus allen gesellschaftlichen Schichten sind tief beunruhigt darüber wie die USA die Grundlagen des internationalen Rechts verletzen, die am Ende des 2. Weltkriegs festgelegt wurden. Und die meisten Deutschen sind sich auch bewusst, dass die Rote Armee die größte Rolle bei ihrer Befreiung spielte, und bei weitem die größten Opfer brachte.

Es gibt eine wachsende Bewegung in Deutschland. Dieses Jahr am 1. Mai marschierten mehr als 18000 Demonstranten, die meisten davon junge Menschen zusammen mit Flüchtlingen und Migranten aus von Kriegen verwüsteten Ländern in Afrika und im Mittleren Osten durch die Straßen mit Slogans wie „Einwanderer sind hier willkommen“ und “Anti- Anti- Anti Captialista.” Es war die doppelte Zahl an Demonstranten wie im letzten Jahr.

Wir verfügen über ein großes Potential eine weltweite Bewegung aufzubauen. Deshalb bin ich nicht nur hier um Grüße und eine Solidaritätsadresse zu übermitteln. Lasst uns konkret an internationalen Projekten zusammenarbeiten. Lasst uns zusammen die deutsche Regierung zwingen die US Africa Command in Stuttgart und die Satelliten-Relaisbasis in Ramstein zu schließen. Und die deutsche Regierung dazu zwingen die Nutzung von Militärstützpunkten in Deutschland für US-Kriege zu untersagen, Kriege in denen „people of color“ überall auf der Welt ermordet werden.
Und lasst uns diejenigen, die dafür verantwortlich sind vor Gericht bringen.

(In Folge Information über geplante Aktivitäten in Deutschland für den 27. Mai und eine Anfrage an US-Organisationen sich dem anzuschließen.)

http://www.unacconference2015.org

https://drohnen-kampagne.de

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12. Mai 2015

Die Renaissance des Westens (II) (Neue Debatte über nukleare Aufrüstung) l german-foreign-policy.com

Deutsche Militärpolitiker eröffnen die Debatte über eine neue nukleare Aufrüstung innerhalb der NATO. Wie ein hochrangiger Mitarbeiter der Berliner „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ in einem aktuellen Diskussionsbeitrag schreibt, habe das westliche Kriegsbündnis im Rahmen des Ukraine-Konflikts „wieder an Bedeutung“ gewonnen. In diesem Zusammenhang müsse nun auch die „nukleare Abschreckung“ neu thematisiert werden. Zum „Gesamtpaket der Abschreckung“, das auf die Tagesordnung zu setzen sei, gehörten neben der Nuklearbewaffnung allgemein auch speziell die US-Atombomben, die in Europa gelagert seien – nicht zuletzt in Deutschland. Auch jenseits der wieder heraufziehenden Atomkriegsgefahr zeichnet sich im Schatten der westlichen Neuformierung eine weitere Brutalisierung künftiger Kriege ab. Wie ein ehemaliger Chef des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium erklärt, müsse Berlin die Beschaffung von Uranmunition durch die Bundeswehr in Betracht ziehen, um russische Panzer bekämpfen zu können. Uranmunition ist auch nach ihrer Nutzung höchst schädlich; weite Gebiete etwa im Irak, in denen sie von NATO-Staaten eingesetzt wurde, sind bis heute verseucht.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59114

12. Mai 2015

RTdeutsch l Schlag auf Schlag – WikiLeaks deckt aktive Rolle von Bundeskanzlerin Merkel in der NSA-Überwachung auf

WikiLeaks hat am heutigen Dienstag neue Dokumente veröffentlicht, darunter einen persönlichen Brief Merkel an den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG, Kai-Uwe Ricke, aus denen hervorgeht, dass die deutsche Regierung aktiv die amerikanische Sicherheitsbehörde NSA unterstützt hat, massenhaft deutsche Unternehmen und Bürger zu überwachen. Dies war bisher vehement von der Merkel-Regierung bestritten worden.

WikiLeaks hat heute Dokumente veröffentlicht, unter anderem einen Brief von Kanzlerin Merkel direkt an Kai-Uwe Ricke, dem ehemaligen  und einer der Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss (UA). In diesem Brief ersucht die Kanzlerin den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG (2002 bis 2006), die Massenüberwachung des deutschen und internationalen Internets und der Telekommunikationsdaten am Knotenpunkt in Frankfurt zu erleichtern. Im Zuge dieser Operation unter dem Codenamen “Eikonal” sind die abgefangenen Daten direkt an den NSA weitergeleitet worden. Der Brief war an Ricke adressiert und als “persönlich” ausgewiesen. Im Untersuchungsausschuss behauptete Ricke, einen solchen Brief nie gesehen zu haben. Tatsache ist jedoch, dass kurz nachdem der Brief abgesandt worden war, die Telekom dem BND unverzüglich Zugang gewährte zum Knotenpunkt gewährte.

WikiLeaks hat nun sämtliche Protokolle des ersten NSA-Untersuchungsausschusses (NSA-UA) des Bundestags von Mai 2014 bis Februar 2015 veröffentlicht. Es wurde jeweils eine Zusammenfassung für jede Sitzung auf Deutsch und Englisch erstellt.

“WikiLeaks veröffentlicht 1380 Seiten Transkriptionen nicht eingestufter (öffentlicher) Sitzungen. Zu Wort kommen 34 Zeugen – einschließlich 13 namentlich geheimgehaltener Zeugen des Bundesnachrichtendienstes (BND).”

Julian Assange, WikiLeaks-Gründer, sagte diesbezüglich:

“In dieser wichtigen Untersuchung des Bundestages sind die deutsche und internationale Öffentlichkeit die Leidtragenden. Der Zweck dieser Untersuchung ist es aufzudecken wer verantwortlich dafür ist, dass die Rechte einer Großzahl von Menschen verletzt wurden sowie wie diese Verstöße begangen wurden. Als Leidtragende hat die Öffentlichkeit das Recht die Arbeit des Untersuchungsausschusses einzusehen. Nur durch effektive öffentliche Aufsicht können die dem Untersuchungsausschuss gesetzten Ziele – Transparenz und Gerechtigkeit – erreicht werden.”

http://www.rtdeutsch.com/19594/headline/schlag-auf-schlag-wikileaks-deckt-aktive-rolle-von-bundeskanzlerin-merkel-in-der-nsa-ueberwachung-auf/

12. Mai 2015

RTdeutsch l Die No-Spy-Lüge: Wie Angela Merkel die Öffentlichkeit hinters Licht führte und faktisch Wahlbetrug beging

Der Bundesregierung steht das Wasser bis zum Hals. Das Rechercheteam der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des MDR veröffentlichte am Wochenende vertrauliche E-Mails aus den Jahren 2013/14 zwischen Christoph Hesugen, Merkels Chef-Unterhändler für außenpolitische Grundlinien und Karen Donfried, Beraterin von US-Präsident Barack Obama und Ansprechpartnerin jenseits des Atlantiks. Der E-Mail-Verkehr legt offen: Ein No-Spy-Abkommen wurde den Deutschen von den US-Amerikanern zu keinem Zeitpunkt angeboten. Dennoch machte Bundeskanzlerin Merkel mit diesem Versprechen Wahlkampf und lies das Vorhaben in den Koalitionsvertrag schreiben. Die aufgedeckte Kommunikation zwischen Kanzleramt und Weißem Haus lassen keinen anderen Schluss als den der Lüge und damit auch des Wahlbetruges zu. RT Deutsch dokumentiert den Schriftverkehr und zeigt auf wie sich die Regierung parallel zu dieser Kommunikation in der Öffentlichkeit äußerte.

Hier weiterlesen: http://www.rtdeutsch.com/19538/headline/die-no-spy-luege-wie-angela-merkel-die-oeffentlichkeit-hinters-licht-fuehrte-und-faktisch-wahlbetrug-beging/

12. Mai 2015

junge Welt l Streit der Begriffe: Faschismus versus »Nationalsozialismus«

Der reichste Schatten in der Hölle

Streit der Begriffe: Faschismus versus »Nationalsozialismus«

Von Matthias Krauß

»Aber Sprache dichtet und denkt nicht nur für mich, sie lenkt auch mein Gefühl, sie steuert mein ganzes seelisches Wesen, je selbstverständlicher, je unbewusster ich mich ihr überlasse. Und wenn nun die gebildete Sprache aus giftigen Elementen gebildet oder zur Trägerin von Giftstoffen gemacht worden ist? Worte können sein wie winzige Arsendosen: Sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.« So mahnte der Dresdner Sprachforscher Victor Klemperer, 1945 einer der wenigen Juden der Stadt, die den Hitlerfaschismus überlebt hatten. Er hat mit diesen Worten aus seinem bekanntesten Werk »LTI – Lingua Tertii Imperii« (Sprache des dritten Reiches) eindringlich davor gewarnt, die Begriffe oder den Sprachgebrauch der Nazis ungeprüft und vertrauensselig zu übernehmen. Das Werk erschien in der sowjetischen Besatzungszone. Der Westen hielt sich bezeichnenderweise an genau diese Aufforderung nicht. 25 Jahre lang wurde in der BRD um die beiden Begriffe Faschismus und Nationalsozialismus gerungen. Der NS-Begriff hat den Sieg davongetragen. Einstige DDR-Bürger hatten sich nach 1990 dem anzupassen. Selbst bei den Linken gehört »Nationalsozialismus« inzwischen zum festen Sprachgebrauch.

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https://www.jungewelt.de/2015/05-13/005.php

12. Mai 2015

Bei arte, Montag, 18. Mai l Täuschung – Die Methode Reagan l Strategie der USA im Kalten Krieg

Wiederholung auf arte am Montag, 18. Mai um 8:55 Uhr (53 Min.)

Die Dokumentation ist auch auf YouTube zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=b87Bhr1SpQw

http://www.arte.tv/guide/de/050296-000/taeuschung-die-methode-reagan

(Erstausstrahlung war am Dienstag, 05.05. um 23:00 Uhr)

Mit Reagans Machtantritt ändert sich die Strategie der USA im Kalten Krieg grundlegend: Angriff statt Verteidigung. Sein geheimes „Komitee für Täuschungsoperationen“, dessen Existenz in dieser Dokumentation zum ersten Mal von Zeitzeugen bestätigt wird, plante brillante und perfide Geheimdienst-Operationen – gegen die Sowjets, aber auch gegen die Entspannungspolitik.

Mit seinem Machtantritt im Jahre 1981 bestimmt Ronald Reagan die Strategie der USA im Kalten Krieg neu: Angriff statt Verteidigung. Sein „Komitee für Täuschungsoperationen“ ist neben der Aufrüstung eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen die Sowjetunion. Gasleitungen werden mit eingeschleusten Computerchips und Trojanern sabotiert, Flug- und Seemanöver vor dem wichtigsten Stützpunkt der Sowjets in Murmansk durchgeführt.

12. Mai 2015

Japan strebt nach mehr Macht Von Karl Grobe

Japans Premierminister Shinzo Abe will das Recht auf nationale Verteidigung in die Verfassung aufnehmen. Auch einen neuen Sicherheitsvertrag mit den USA unterzeichnet das Land.

Beflügelt von seinem Besuch in den USA nimmt Japans konservativer Regierungschef Shinzo Abe einen neuen Anlauf zur Veränderung der Verfassung. Zum 68. Jahrestag der Verfassung am Sonntag startete Abes Liberaldemokratische Partei (LDP) eine Kampagne, in der es vor allem um den Artikel 9 geht, in dem Japan „auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten für alle Zeiten verzichtet“ und erklärt, keine Land-, Luft- und Seestreitkräfte zu unterhalten. Die LDP reaktivierte einen seit zwei Jahren untätigen Ausschuss zur Verfassungsreform und ließ ein einschlägiges Propaganda-Pamphlet verteilen. Der Ausschussvorsitzende Hajime Funada verlangte ein ausdrückliches Recht auf „nationale Verteidigung“, wie die regierungskritische Zeitung „Asahi Shimbun“ am Montag meldete.

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http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/009167.html

12. Mai 2015

MEGAFON TALK – IS & Kurdistan mit: Dr. Mohssen Massarrat, Dr. Nikolaus Brauns & Michael Knapp

12. Mai 2015

Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus – Manolis Glezos, Mitglied des Europäischen Parlaments

de2798 May. 12 15.54

Manolis Glezos fordert Friedensvertrag zwischen Deutschland und Griechenland.

Athen hatte den Zwei­plus­vier­Vertrag im Jahr 1990, der von Berlin als Friedensvertrag betrachtet wird, nicht mitunterzeichnet – musste aber das Ergebnis akzeptieren.

Auf der Pariser Friedenskonferenz 1946 wurde Athen umgerechnet 108 Milliarden Euro an Wiedergutmachung zugesprochen.

Außerdem schuldet die Bundesrepublik als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches dem Balkanland 54 Millionen Euro an nicht zurückgezahlten Zwangskrediten. Das sind festgelegte Zahlen und daran kann niemand drehen.

Warum weigert sich Deutschland seinen Verpflichtungen nachzukommen?

Ich mag keine Gerichtshöfe. Ich saß bereits 28 mal auf der Anklagebank und wurde dreimal zum Tode verurteilt. Kein Schritt zurück und kein Kompromisse mit der Troika.

Wir benötigen keinen Kredit. Schulden sind letztlich Masturbation und Wahnsinn. Das gilt auch für die gestern von Athen gezahlten 178 Millionen Euro Zinsen.

Schließlich sind es die Arbeiter, die Werte und Güter schaffen. Deswegen bekommen die Kapitalisten bei Streiks auch Schüttelfrost, denn Geld ist nicht produktiv.

12. Mai 2015

Erklärung des Politischen Sekretariats von SYRIZA – Nein zu Erpressung – das Mandat des griechischen Volkes ist nicht verhandelbar

Das politische Sekretariat kam bei seiner letzten Sitzung zu folgendem einmütigen Beschluss:

1. Die Regierung, die sich gewissenhaft an den Wahlauftrag des 25. Januars – nämlich der Abschaffung der Memoranden- und Austeritätspolitik – hält, verteidigt die Interessen des Landes, die Souveränität des Volkes und die Demokratie. Sie verteidigt das unveräußerliche Recht der Griechinnen und Griechen ihr eigenes Schicksal zu bestimmen.

2. Seit der Übereinkunft vom 20. Februar haben die Kreditgeber, die darin von einigen heimischen und internationalen Medien unterstützt werden, versucht, den schwierig erarbeiteten Kompromiss zu zerstören und die neue Regierung zu erpressen, um die Politik zu implementieren, für die die Regierung Samaras abgewählt wurde.

3. Die roten Linien der griechischen Regierung sind die roten Linien der Griechinnen und Griechen. Sie stellen die notwendige Voraussetzung für die Überwindung der Krise im Zusammenhang mit sozialer Gerechtigkeit und Entwicklung dar. Die Versuche, im Auftrag von radikalen Teilen der Kreditgeber und das Agieren des nationalen Memorandum-Establishments um die Versuche, zu einer praktikablen Lösung zu kommen zu unterminieren, sowie deren Versuche, durch Erpressungen weitere Austeritätspolitik und Rezession zu erreichen, sind unfassbar.

4 .SYRIZA steht an der Seite der Regierung, so wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit. Wir möchten, dass die Menschen Teil der derzeitigen Auseinandersetzungen sind, dass sie kämpfen und ihre Rechte einfordern. Wir möchten, dass die Menschen Teil der Dinge sind, die sie betreffen. Es sind die Menschen, die die Zukunft dieses Landes bestimmen und beurteilen werden.

5. SYRIZA richtet eine Einladung zum Zusammenwirken und zum vereinten Kampf an alle fortschrittlichen sozialen und politischen Kräfte in Europa, die sich der neoliberalen Ideologie der Austeritätspolitik widersetzen. Gegen die Erpressungen und den ausgeübten Druck setzen wir Solidarität und Demokratie.

5.5.2015

12. Mai 2015

9. Mai: Der 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus in Berlin

RT Deutsch-Reporterin Anna Schalimowa traf am 9. Mai im Treptower Park den Vorsitzenden des Deutsch-Russisches Forum e.V. Matthias Platzeck, Wolfgang Gehrcke (Die Linke), einen Kriegsveteranen und später die ‪#‎Nachtwölfe‬, die nach Berlin reisten um den Gefallenen des Krieges zu gedenken.

12. Mai 2015

Seymour M. Hersh · The Killing of Osama bin Laden

Seymour M. Hersh · The Killing of Osama bin Laden · LRB 21 May 2015
http://www.lrb.co.uk/v37/n10/seymour-m-hersh/the-killing-of-osama-bin-laden

Kurzmeldungen dazu bei RT:
Starjournalist Seymour Hersh: “Das Weiße Haus hat über den Tod von Osama Bin Laden gelogen”
http://www.rtdeutsch.com/19427/
http://rt.com/usa/257557-bin-laden-raid-hersh/

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