Archive for ‘Allgemein’

18. Januar 2020

EU-Parlament wirft Putin Geschichtsverzerrung vor (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20200116326343925-eu-parlament-putin-geschichtsverzerrung-vorwuerfe/
16.01.202
Abgeordnete des Europaparlaments haben Äußerungen von Russlands Präsident Wladimir Putin zur Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges scharf verurteilt. Eine längere Auseinandersetzung zwischen Russland und der EU bezüglich der Gründe des Zweiten Weltkrieges nimmt damit wieder Fahrt auf.

Bei der Diskussion „Verzerrung der europäischen Geschichte und des Andenkens an den 2. Weltkrieg“ sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber am Mittwoch in Straßburg, jeder Politiker trage die Verantwortung, nicht mit der Geschichte zu spielen. „Auch Putin nicht.“ Dessen Versuche, die Geschichte „neu zu schreiben“, seien nicht hinnehmbar, so Weber. Die Diskussion wurde übrigens auf der Webseite des EU-Parlaments ausgestrahlt. Obwohl die Sowjetunion während des Krieges enorme Verluste erlitten habe und ihre Soldaten Heldentum gezeigt hätten, könne nicht geleugnet werden, dass der Molotow-Ribbentrop-Pakt zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs geführt habe, so Weber weiter.

Zuletzt hatte es auch einen Streit zwischen Warschau und Moskau gegeben, weil Putin Regierungsvertretern von Vorkriegspolen Antisemitismus und eine anbiedernde Haltung gegenüber Nazi-Deutschland vorwarf. Unter anderem nannte er den polnischen Botschafter in Berlin der Jahre 1933 bis 1939, Josef Lipski, einen „Lumpen und ein antisemitisches Schwein“. Polen warf Russland eine Umdeutung der Geschichte vor. (…)

18. Januar 2020

Polnischer Historiker: Warschau ignoriert den 75. Jahrestag seiner Befreiung vom Faschismus (RT Deutsch)

Am 17. Januar wurde die Befreiung Warschaus mit militärischen Ehren gefeiert – in Russland. Bis zu 600.000 Rotarmisten haben in den schweren Kämpfen um Polen ihr Leben gelassen. Die Regierung der befreiten Stadt verzichtete jedoch auf das Gedenken.

Am 17. Januar 1945 nahmen die Rote Armee und die polnischen Streitkräfte nach einer Großoffensive der Roten Armee Warschau von den Nazis ein. Der 75. Jahrestag des historischen Sieges wurde am Freitag begangen, aber die Hauptstadt Polens nahm an den Feierlichkeiten nicht teil.

weiterlesen hier:
https://de.rt.com/22tw

 

18. Januar 2020

Iranischer Kronprinz plant Regimewechsel im Iran – und bittet Washington um Hilfe (Sputniknews)

Der Sohn des letzten iranischen Schahs und frühere Kronprinz, Reza Pahlavi II., hat im Rahmen einer Veranstaltung der US-Denkfabrik „Hudson Institute“ von seinen Plänen für einen Regimewechsel im Iran gesprochen. Ihm zufolge arbeitet Washington bereits an diesem Vorhaben. Das berichtet die Fachzeitschrift „The National Interest“.

Der frühere Kronprinz Reza Pahlavi wolle bei der Planung eines Militärputsches helfen, hieß es in der Fachzeitschrift.

weiterlesen hier:
https://sptnkne.ws/BaTv

18. Januar 2020

25. Januar – Globaler Protesttag! USA raus aus Lateinamerika! USA raus aus dem Mittleren Osten! Kein Krieg gegen den Iran! Hände weg von Venezuela!

ScreenHunter 3169

LINK

In Berlin am Brandenburger Tor
von 14-17 Uhr
Mit Redebeiträgen und Musik von Aktivsten und Künstlern u.a. aus Lateinamerika, Deutschland und den USA.
Vor einem Jahr rief sich in Venezuela Parlamentspräsident Guaidó völlig illegitim zum Präsidenten aus und in Folge kam es zu einer Serie von Aggressionen gegen Venezuela. Wir protestieren seit einem Jahr an fast jedem Wochenende gegen die völkerrechtswidrige Regimechange-Politik in Venezuela und ganz Lateinamerika betrieben durch die USA, ihre Allierten, einige EU-Staaten und Deutschland.
In Bolivien gab es einen Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Evo Morales, der ausser Landes fliehen musste und inzwischen in Argentinien von der 2019 neu gewählten linken Regierung Asyl bekam. Gerettet wurde Evo Morales von der seit Anfang 2019 amtierenden linken Regierung Mexikos unter López Obrador. In Uruguay und in Guatemala sind dagegen zuletzt rechte Regierungen an die Macht gekommen.
In Ekuador, Kolumbien und in Chile gab und gibt es massive Proteste gegen die dortigen rechten, neoliberalen Regierungen, getragen durch große Teile der Bevölkerungen.
Und zuletzt haben sich darüberhinaus die bestehenden Konfliktherde im Mittleren Osten noch weiter entzündet. Nach der Ermordung der iranischen General Soleimani durch die USA hat sich jetzt weltweit und in den USA eine breite Protestbewegung gebildet, der wir uns an diesem Wochenende anlässlich eines Globalen Protesttages in fast 100 Städten solidarisch anschliessen.

https://www.answercoalition.org/jan_25_event_listings

http://haendewegvonvenezuela.net

18. Januar 2020

Venezuela im Jahr 2019: Ein erfolgreiches Jahr des Widerstands

ENGLISH: Venezuela im Jahr 2019: Ein erfolgreiches Jahr des Widerstands
ENGLISH: Die USA verhängen neue Sanktionen gegen Venezuela
ENGLISH: Venezolanische Opposition lehnt die Führung von Juan Guaido ab
ENGLISH: Juan Guaido will teleSUR zum Schweigen bringen, indem er das TV-Signal übernimmt
ENGLISH: Venezuela, China haben mehr als 500 bilaterale Abkommen unterzeichnet
ENGLISH: ‚Die USA haben die Stärke des venezolanischen Volkes nicht berücksichtigt ‚Maduro
ENGLISH: Venezuela: Ölproduktion stabilisiert sich, da Regierung Auslandsinvestitionen ins Auge fasst
ENGLISH: Patricia Poleo: Deshalb will Spanien, dass Leopoldo Lopez aus seiner Botschaft entlassen wird  
ENGLISH: Krise & Kritik: Die Rückkehr von Guaido?
Das Bündnis „Ssouveränes Venezuela“ ist eine nichtstaatliche Vereinigung fortschrittlicher Organisationen und Einzelpersonen, die sich für die Verteidigung der venezolanischen Souveränität durch Forschung und Analyse einsetzen und Verbindungen zwischen der nordamerikanischen und der venezolanischen Basisbewegung aufbauen. Nachfolgend finden Sie eine kurze Analyse der jüngsten Ereignisse und der Positionen, die die Grundlagen unserer Solidarität bilden. Bitte denken Sie daran, diese wichtige Anstrengung als Organisation oder Einzelperson zu unterstützen und zu unserer Arbeit beizutragen. Kurze Analyse

Seit der Wahl von Hugo Chavez zum Präsidenten im Jahr 1998 unter dem Motto der Bolivarischen Alternative, die ihm das Mandat zur Förderung sozialer Investitionen und regionaler Integration verlieh, haben Washington und seine rechten venezolanischen Verbündeten versucht, mit allen Mitteln einen Regimewechsel herbeizuführen . Seit dem Tod von Chavez im März 2013 hat die von den USA unterstützte Opposition MUD eine Reihe von Taktiken angewandt, darunter auch zusätzliche verfassungsmäßige, um die Regierung zu stürzen und die neoliberale Herrschaft wiederherzustellen.

Die Versuche der venezolanischen Hardliner, einen gewaltsamen Regimewechsel herbeizuführen; die fehlgeschlagenen Bemühungen, die demokratische Charta gegen Venezuela in der OAS geltend zu machen; Verhängung von Sanktionen durch die USA und die NATO in Zusammenarbeit mit der antibolivarischen Lima-Gruppe; sowie der Wirtschaftskrieg zur Verschärfung der Wirtschaftskrise; waren alle Teil einer Strategie, die eine „humanitäre Krise“ provozieren und damit eine von den USA unterstützte militärische Intervention rechtfertigen soll. Diese Taktik, Venezuela diplomatisch  zu isolieren  und wirtschaftlich zu erdrosseln  , hat als Hauptziel „ Regimewechsel„. Als Voraussetzung für die Wiederherstellung der US-Hegemonie, die Kontrolle der US-NATO über die riesigen natürlichen Ressourcen der Nation und die Durchsetzung des neoliberalen Modells in der gesamten Region. Diese Ziele stehen in direktem Widerspruch zur Souveränität Lateinamerikas und der Karibik und stellen die jetzt irreversible Realität einer multipolaren Welt in Frage.

Die Maduro-Regierung reagierte im ersten Quartal 2017 auf die regierungsfeindliche Gewalt auf der Straße und forderte die Wahl einer  verfassunggebenden Versammlung im Juli 2017, die breite Unterstützung von den venezolanischen Wählern mit der Teilnahme von mehr als 8 Millionen Wählern erhielt. Zuletzt, am 15. Oktober 2017, nahmen Venezolanerinnen und Venezolaner an Wahlen teil, bei denen 18 von 23 Staaten von der mit der Regierung verbündeten Hauptpartei gewonnen wurden. Am 20. Mai 2018 nahmen unter Androhung weiterer Sanktionen und militärischer Interventionen der USA und trotz eines Boykotts der extremen Rechten mit Sitz in Miami und Madrid Millionen Venezolaner (48% der Wähler) an den Präsidentschaftswahlen teil, bei denen Präsident Maduro 68% der Stimmen gewann. Selbst inmitten der lähmenden wirtschaftlichen Destabilisierungstaktik und trotz berechtigter Kritik an der Regierung kam ein erheblicher Teil der Wähler hauptsächlich aus den Sektoren, die am stärksten von Engpässen und Inflation betroffen waren.

Mit der Wahl von Lopez Obrador in Mexiko und dem wachsenden Widerstand gegen die neoliberalen Agenden in Brasilien und Argentinien werden wir ermutigt, dass die interventionistischen Verpflichtungen der Lima-Gruppe jetzt zugunsten von Diplomatie, Dialog und gegenseitigem Respekt zwischen den Nationen eingeschränkt werden können. Wir befürworten einen interkulturellen Nord-Süd-Dialog, der die Entwicklung des menschlichen Lebens in der Gemeinschaft, die Achtung der Rechte von Migranten und die freie Entwicklung alternativer sozioökonomischer Modelle auf der gesamten Hemisphäre fördert.

GRUNDLAGEN DER SOLIDARITÄTSARBEIT

1  Fordern Sie die uneingeschränkte Achtung des Völkerrechts und die Achtung des Selbstbestimmungs- und Souveränitätsrechts Venezuelas.
2  Jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas sind abzulehnen.
3  Verurteilen Sie illegale, gewaltsame und verfassungswidrige Versuche, die demokratisch gewählte Regierung von Nicolas Maduro zu stürzen.
4  Unterstützung des Dialogs zwischen Regierung und Opposition, der von José Luis Rodríguez Zapatero initiiert wurde und nun nach den Wahlen vom 20. Mai fortgesetzt wird.
5  Fordern Sie Washington auf, die Sanktionen gegen Venezuela aufzuheben und die diplomatischen Beziehungen zu den USA auf der Grundlage gegenseitigen Respekts wiederherzustellen.

SPONSOREN:

Steve Kramer
executive vice president 1199-SEIU
Estela Vazquez
executive vice president 1199-SEIU
Berta Silva
Vice president 1199-SEIU​

Latin America Solidarity Committee and the Caribbean​ 1199-SEIU

Andre Francois 
President Local 8751, Boston School Bus Union

Steve Kirschbaum 
Vice President Local 8751, Boston School Bus Union

Karen Jarrett, ( ID purposes )Downstate Director-Political and Community Organizing -New York State Nurses Association (NYSNA)

Dan Kovalik is a human rights, labor rights lawyer and peace activist. He has contributed to articles CounterPunch, Huffington Post. He is currently teaching International Human Rights at the University of Pittsburgh School of Law.​

UNTERSTÜTZT DURCH:
Alberto Lovera Bolivarian Circle NYC; International Action Center; Answer Coalition; Committees of Correspondence for Democracy and Socialism; Suzanne Ross; Pam Africa and Dr. Suzanne Ross, International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamal;  United National Anti-War Coalition (UNAC); Workers World Party; Cuba Solidarity; International Committee for Peace, Justice and Dignity; FMLN NY, Alliance for Global Justice, Casa de las Americas, D12. Casa Las Americas NYC, Students and Youth for a New America,Nicaragua Center for Community Action (NICCA), Venceremos Brigade, Frank Velgara, Frente Socialista de Puerto Rico – Comité de Nueva York, New York City Cuba Solidarity Project, Ben Ramos, ProLibertad Freedom Campaign, New York City Cuba Solidarity Project, Venceremos Brigade, Fuerza de la Revolucion, Haiti Liberte, Mimi Rosenberg, Esq., Radio producer and host, WBAI, 99.5 FM Building Bridges and Wednesday Edition,Maria Páez Victor, Canadian, Latin American & Caribbean Policy Center, Fr. Luis Barrios, Ph.D., STM Holyrood Church/ Iglesia Santa Cruz, 715 West 179 Street (at Fort Washington), Gerald Meyer, Prof. Emeritus Hostos Community College (CUNY), Dr. Arnold Matlin, Diane hirsch-Garcia, Claudia Chaufan, Associate Professor, York University Toronto, Associate Professor, University of California San Francisco, ANTICONQUISTA California US

Arnold Matlin, M.D.
Secretary, Rochester Committee for Latin America (for identification purposes only)
Socialist Unity Party and Struggle-La Lucha for Socialism

Roger D. Harris, Task Force on the Americas

Jane Franklin
Author of Cuba and the U.S. Empire: A Chronological History

Frederick B. Mills, Ph.D., Professor of Philosophy Department of History and Government Bowie State University

Alfred L. Marder
President, US Peace Council

Daniel Shea
President VFP 72
Portland Oregon
Veterans For Peace

Art for People
Luci Murphy

Rochester Committee on Latin America

Steve Eckardt
Co-coordinator, Chicago Cuba Coalition

Wenn Sie diese Initiative unterstützen möchten, senden Sie bitte eine E-Mail an  cbalbertolovera@gmail.com

18. Januar 2020

Rechtsruck Lateinamerika. Kniefall vor Trump Guatemalas neuer Präsident bricht diplomatische Beziehungen zu Venezuela ab (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/370813.rechtsruck-lateinamerika-kniefall-vor-trump.html

18. Januar 2020

Venezuela in 2019: A successful year of resistance

Venezuela in 2019: A successful year of resistance
US imposes fresh sanctions targeting Venezuela
Venezuelan Opposition Rejects Juan Guaido’s Leadership
Juan Guaido Wants to Silence teleSUR by Taking Over TV Signal
Venezuela, China Have Signed More Than 500 Bilateral Agreements
‚US Did Not Consider the Venezuelan People’s Strength‘ Maduro
Venezuela: Oil Output Stabilizes as Government Eyes Foreign Investment
Patricia Poleo: This is Why Spain Wants Leopoldo Lopez Out of Its Embassy
Crisis & Critique: The Return of Guaido?
Sovereign Venezuela is a non-governmental association of progressive organizations and individuals who advocate in defense of Venezuelan sovereignty by means of research and analysis as well as building links between the North American and Venezuelan grassroots social movements. Below is a brief analysis of recent events and the positions that form the bases of our solidarity. Please consider endorsing this important effort as an organization or individual and contributing to our work.

Brief analysis.

Since the election of Hugo Chavez as President in 1998, under the banner of the Bolivarian Alternative, which gave him a mandate to advance social investment and regional integration, Washington and its right wing Venezuelan allies have sought to bring about regime change by any means necessary. Since the death of Chavez in March 2013, the US backed opposition MUD has used a variety of tactics, including extra constitutional ones, in an attempt to bring down the government and restore neoliberal rule.

The attempts by Venezuelan hard liners to bring about regime change by violence; the failed effort to invoke the democratic charter against Venezuela in the OAS; US-NATO imposition of sanctions with the collaboration of the anti-Bolivarian Lima Group; as well as the economic war aimed at exacerbating the economic crisis; have all been part of a strategy designed to provoke a “humanitarian crisis” and thereby justify a US backed military intervention. These tactics to isolate Venezuela diplomatically and strangle it economically, has as its principal objective „regime change“ as the condition for the restoration of US hegemony, US-NATO control of the nation’s vast natural resources, and imposition of the neoliberal model throughout the region. These objectives are in direct contradiction with the sovereignty of Latin America and the Caribbean and challenge the now irreversible reality of a multi-polar world.

The Maduro administration responded to the anti-government street violence during the first quarter of 2017 by calling for the election of a Constituent Assembly in July of that year, which garnered broad support from the Venezuelan electorate with the participation of more than 8 million voters. Most recently, on October 15, 2017, Venezuelans turned out in mass for gubernatorial elections, in which 18 out of 23 states were won by the main political party aligned with the government. On May 20, 2018, under threat of further sanctions and US military intervention and despite a boycott by the extreme right based in Miami and Madrid, millions of Venezuelans (48% of the electorate) participated in the presidential election in which President Maduro garnered 68 percent of the vote. Even in the midst of crippling economic destabilization tactics, and despite legitimate criticisms of the government, a significant part of the electorate, mostly from those sectors most impacted by the shortages and inflation, has sent a strong message to those who would deliver their country to Washington, that they will continue to defend their sovereignty and struggle to overcome the economic crisis.

With the election of Lopez Obrador in Mexico and the growing resistance to the neoliberal agendas in Brazil and Argentina, we are encouraged that the interventionist commitments of the Lima Group can now be curtailed in favor of diplomacy, dialogue, and mutual respect among nations. We favor a North South intercultural dialogue that promotes the development of human life in community, respect for the rights of migrants, and the free development of alternative socio-economic models throughout the hemisphere.

BASES OF SOLIDARITY WORK

1 Demand full respect for international law and respect for Venezuela’s right to self-determination and sovereignty.
2 Reject  any form of interference in Venezuela’s internal affairs.
3 Condemn  illegal, violent and unconstitutional attempts to overthrow the democratically elected government of Nicolas Maduro.
4 Support dialogue between the government and the opposition, initiated by José Luis Rodríguez Zapatero, and continuing now in the aftermath of the May 20 elections.
5 Demand that Washington lift sanctions and restore full diplomatic relations with the US based on mutual respect.

SPONSORS:

Steve Kramer
executive vice president 1199-SEIU
Estela Vazquez
executive vice president 1199-SEIU
Berta Silva
Vice president 1199-SEIU​

Latin America Solidarity Committee and the Caribbean​ 1199-SEIU

Andre Francois 
President Local 8751, Boston School Bus Union

Steve Kirschbaum 
Vice President Local 8751, Boston School Bus Union

Karen Jarrett, ( ID purposes )Downstate Director-Political and Community Organizing -New York State Nurses Association (NYSNA)

Dan Kovalik is a human rights, labor rights lawyer and peace activist. He has contributed to articles CounterPunch, Huffington Post. He is currently teaching International Human Rights at the University of Pittsburgh School of Law.​

SUPPORTED BY: 
Alberto Lovera Bolivarian Circle NYC; International Action Center; Answer Coalition; Committees of Correspondence for Democracy and Socialism; Suzanne Ross; Pam Africa and Dr. Suzanne Ross, International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamal;  United National Anti-war Coalition (UNAC); Workers World Party; Cuba Solidarity; International Committee for Peace, Justice and Dignity; FMLN NY, Alliance for Global Justice, Casa de las Americas, D12. Casa Las Americas NYC, Students and Youth for a New America,Nicaragua Center for Community Action (NICCA), Venceremos Brigade, Frank Velgara, Frente Socialista de Puerto Rico – Comité de Nueva York, New York City Cuba Solidarity Project, Ben Ramos, ProLibertad Freedom Campaign, New York City Cuba Solidarity Project, Venceremos Brigade, Fuerza de la Revolucion, Haiti Liberte, Mimi Rosenberg, Esq., Radio producer and host, WBAI, 99.5 FM Building Bridges and Wednesday Edition,Maria Páez Victor, Canadian, Latin American & Caribbean Policy Center, Fr. Luis Barrios, Ph.D., STM Holyrood Church/ Iglesia Santa Cruz, 715 West 179 Street (at Fort Washington), Gerald Meyer, Prof. Emeritus Hostos Community College (CUNY), Dr. Arnold Matlin, Diane hirsch-Garcia, Claudia Chaufan, Associate Professor, York University Toronto, Associate Professor, University of California San Francisco, ANTICONQUISTA California US

Arnold Matlin, M.D.
Secretary, Rochester Committee for Latin America (for identification purposes only)
Socialist Unity Party and Struggle-La Lucha for Socialism

Roger D. Harris, Task Force on the Americas

Jane Franklin
Author of Cuba and the U.S. Empire: A Chronological History

Frederick B. Mills, Ph.D., Professor of Philosophy Department of History and Government Bowie State University

Alfred L. Marder
President, US Peace Council

Daniel Shea
President VFP 72
Portland Oregon
Veterans For Peace

Art for People
Luci Murphy

Rochester Committee on Latin America

Steve Eckardt
Co-coordinator, Chicago Cuba Coalition

If you want to support this initiative please send an email to cbalbertolovera@gmail.com

17. Januar 2020

Lawrow: Kolonialzeit ist vorbei – USA müssen aufhören, anderen ihren Willen aufzuzwingen

17. Januar 2020

Oskar Lafontaine: Der Abschuss des ukrainischen Flugzeugs und der Unverstand der Regierenden

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Oskar Lafontaine Facebook: https://bit.ly/2R2nKoQ

Der Abschuss des ukrainischen Flugzeugs und der Unverstand der Regierenden

Am 8. Januar wurde Flug 752 der Ukraine Airlines über Teheran abgeschossen. Ein Offizier der iranischen Revolutionsgarden sagte, das Flugzeug sei versehentlich als feindlicher Marschflugkörper eingestuft worden und es habe einen Defekt im Kommunikationssystem gegeben. Technisches und menschliches Versagen haben zum Tod von 176 Menschen geführt.

Weil ein Mensch nicht versagte, der sowjetische Oberst Stanislaw Petrow, wurde die Welt 1983 vor einem atomaren Inferno gerettet. Petrow wurde der Anflug mehrerer US-Atomraketen gemeldet, er ging aber von einem Computerfehler aus und löste den atomaren Gegenschlag nicht aus. Weder aus diesem einmaligen Vorfall noch aus dem tragischen Abschuss der ukrainischen Maschine ziehen die Regierungen der Welt, allen voran die USA und die übrigen Atommächte, die richtigen Schlüsse. Das bestätigt wieder einmal Papst Julius III: „Wenn Ihr wüsstet, mit wie wenig Aufwand von Verstand die Welt regiert wird, so würdet Ihr Euch wundern.“

Weil es immer wieder technisches und menschliches Versagen geben wird, müssen die Atomwaffen vernichtet und die weltweite Abrüstung endlich begonnen werden.

Die Welt wird von verantwortungslosen Politikern regiert, die in ihrem Unverstand in einer atomar hochgerüsteten Welt technisches und menschliches Versagen ausblenden. Sie rüsten weiter auf und stationieren neue Raketen, allen voran die USA an der russischen Grenze. Das führt zu einer gefährlichen De-Stabilisierung, weil es für Moskau keine Vorwarnzeit mehr gibt. Die Absicht, das Großmanöver „Nato Defender“ mit 37.000 Soldaten an der russischen Grenze zu inszenieren, tut ein Übriges.

In dieser Situation können die russischen Raketen nur auf die wichtigsten militärischen Einrichtungen des Gegners programmiert sein, also auch auf alle US-Flugplätze und -Kommandozentralen in Deutschland. Diese gefährliche Lage lässt nur einen Schluss zu: Wer Deutschland sicherer machen will, muss die US-Einrichtungen in Deutschland schließen. Der Abschuss des ukrainischen Flugzeugs in Teheran ist ein Menetekel. Wie lange wollen wir noch eine Politik dulden, die nicht wahrhaben will, dass es technisches und menschliches Versagen gibt?

17. Januar 2020

Embassy Protectors trailer shows a civil war like scenario, peace activists from throughout the U.S. converged on the Venezuelan Embassy in Washington, D.C. in April and May of 2019 to protect it from a takeover

Embassy Protectors first official trailer shows a civil war like scenario, peace activists from throughout the U.S. converged on the Venezuelan Embassy in Washington, D.C. in April and May of 2019 to protect it from a takeover. A right-wing mob of Venezuelan exiles descended on the Embassy in order to hand it over to an unelected puppet government of Juan Guiado backed by the Trump Administration.

The mob was backed by the U.S. Secret Service, D.C. Metro Police, Trump officials and other police forces camped outside. As part of their siege, they cut off electricity and water and prevented delivery of food, water and medicine while the police stood by and even arrested the people trying to deliver the food, while denying they were doing such a thing when receiving phone calls. The peace groups inside the Embassy were there by permission of the elected Maduro government so that it could go to a protecting power (third country) as a result of a rupture of diplomatic relations between Venezuela the U.S. government, in accordance with international law.

The activists inside the embassy were in desperate need of food and water. Every attempt by fellow activists to deliver supplies was met with abuse by the authorities and the right-wing mob, while authorities turned a blind eye to the mob’s violence.

In 2020, the truth is finally coming out with Embassy Protectors, produced by Embassy Protection Collective Media Group in collaboration with Popular Resistance, started by Kevin Zeese and Margaret Flowers. Executive Producer Steven Machat, a producer of Raul Julia’s last movie Mortal Kombat. Producer Julie Leak, an African-American activist was one of the last activists to leave the inside of the embattled embassy. Rev. Jesse Jackson showed up to come to our defense. Directors David Tornheim & Al R Suarez battled with an elusive Venezuelan figure known as Mateo, in concert with other activists to try to deliver supply bags to those inside along with many other actions. This is a moment in our nation’s history that cannot be forgotten. Music by Incompetech/MacLeod.

17. Januar 2020

Kein Krieg gegen den Iran! Kundgebung in Bremen 👉 

Das Bremer Friedensforum hatte kurzfristig zu einer Kundgebung „Kein Krieg gegen den Iran!“ auf dem Marktplatz aufgerufen. Es kamen ca. 200 Bremerinnen und Bremer, darunter auch Abgeordnete der Bürgerschaft. Es sprachen Rudolph Bauer mit einem politischen Gedicht, Folkert Ohm von IALANA, der deutsch-iranische Arzt Khaschayar Bayanifar, Renate Kunze über die Proteste in den USA, der ehemalige Abgeordnete der Grünen Walter Ruffler, die Landesvorsitzende der LINKEN, Cornelia Barth und Barbara Heller vom Bremer Friedensforum.

17. Januar 2020

Fünf Fragen über die Operationen zum Putsch in Bolivien in Twitter. Von Rosa Miriam Elizalde und Pedro Santander Molina (nachdenkseiten.de)

Dies ist die Übersetzung eines Artikels, der unter der Überschrift “Cinco preguntas sobre el golpismo boliviano en Twitter” zuerst auf der kubanischen Website “Cubadebate” veröffentlicht worden war. Diese Webseite war von der Autorin Rosa Miriam Elizalde mitbegründet und bis 2017 geleitet worden. Inzwischen wurde der Artikel auf verschiedenen lateinamerikanischen Seiten und auch in Italien verbreitet. Der Artikel macht deutlich, mit welchen Dimensionen der Manipulation und des Cyberwars wir nach Meinung der Autoren in Zukunft zu rechnen haben, und gibt uns zumindest eine Vorstellung davon, auf was wir uns vorbereiten müssen. Die Übersetzung kommt von Renate Fausten. Albrecht Müller.

weiterlesen hier:

Fünf Fragen über die Operationen zum Putsch in Bolivien in Twitter. Von Rosa Miriam Elizalde und Pedro Santander Molina

17. Januar 2020

EU-Außenbeauftragter Borrell will notfalls EU-Soldaten nach Libyen entsenden (sputniknews.com)

https://de.sputniknews.com/politik/20200117326346315-notfalls-eu-soldaten-nach-libyen-entsenden/
17.1.2020

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen Militäreinsatz der Europäischen Union in Libyen nicht ausgeschlossen. Borrell zufolge muss die EU dazu bereit sein, bei der Umsetzung eines Waffenstillstandes zu helfen. Griechenland hat bereits erklärt, sich an Friedenstruppen für Libyen beteiligen zu wollen.

„Wenn es einen Waffenstillstand in Libyen gibt, dann muss die EU bereit sein, bei der Umsetzung und der Überwachung dieses Waffenstillstandes zu helfen – eventuell auch mit Soldaten“, sagte der Chefdiplomat der Staatengemeinschaft dem „Spiegel“ am Freitag.

In Bezug auf die Waffenruhe in Libyen, die Russland und die Türkei vorbereitet hätten, bemängelte Borrell den fehlenden Einfluss der EU vor Ort.

„Das ist potenziell eine gute Nachricht für die Menschen in Libyen. Aber es ist nicht unbedingt eine Bestätigung von großem Einfluss der EU“, sagte der Außenbeauftragte.

Unter anderem forderte Borrell von den Europäern, das Waffenembargo durchzusetzen. Aktuell sei es „ineffektiv“, da es niemand kontrolliere.

17. Januar 2020

US-Botschaft fordert von deutschen Parlamentariern „Solidarität“ mit Venezuela – unter falschen Vorzeichen (nachdenkseiten.de)

Die US-Botschaft richtet sich mit einem Schreiben direkt an deutsche Bundestagsabgeordnete, um die Regierung Venezuelas anzugreifen. Der Vorgang bietet Einblick in die Einmischungen durch US-Kreise in fremden Ländern. Von Tobias Riegel.

weiterlesen hier:

US-Botschaft fordert von deutschen Parlamentariern „Solidarität“ mit Venezuela – unter falschen Vorzeichen

17. Januar 2020

DEFENDER AND SPEARHEADS Berlin Bulletin No. 172  – January 17 2020 by Victor Grossman

 ”ALARM! Twelve thousand residents must immediately leave their homes! All hospital clinics must be evacuated! No exceptions! Hasten! “

 Not in burning Australia nor a besieged town in Syria or Afghanistan, but on January 12th 2020 in the otherwise peaceful if no longer prosperous Dortmund, in Germany’s Ruhr Valley; once again, unexploded bombs were detected under a central street and needed delicate defusing. Peaceful life had again been disrupted by remnants of World War Two; Dortmund, on March 12th 1945, was hit by the heaviest air raid of the war, costing 6341 lives and most of its remaining buildings. Last week’s detonations went safely – but restated a sad fact: in dozens of cities people still fear leftovers of a war which ended 75 years ago.

 One month after the air raid in 1945 American GI’s freed Dortmund, just one day too late to save a last group of over 300 German antifascists and slave laborers from France, Belgium, Netherlands, Yugoslavia, Poland, the USSR, whose bullet-ridden corpses their Nazi killers had dumped into a mass grave. Three weeks later GI’s and Red Army men met and shook hands on a bridge over the Elbe River. Ten more days and the Soviets overcame desperate resistance to finally free Berlin, ending a 12-year nightmare which cost an estimated 27 million lives alone in the USSR – including huge numbers of civilians in burned villages, starved, frozen, in countless mass graves like the one in Dortmund. Europe turned to healing its wounds, to repairing colossal destruction. It, and the whole world, yearned for lasting peace.

 Now, 75 years later, we watch the incredible turn-around. The happy handshakes and yearnings of that momentous springtime seem fully forgotten, erased. Troop movements today promise anything but peace. Every two years military maneuvers encircle Russian borders; every nine months a new brigade of 4500 US soldiers was flown over to “gain experience”. This year it will be a division of 20,000, joined by soldiers from 18 countries, 37,000 in all.

 The „Defender 2020“ maneuvers will include mock attacks by Polish soldiers playing “the enemy” in tanks from one-time Soviet production. But at a press conference US Maj. Gen. Andrew Rohling, backed up by a German lieutenant general, insisted that the maneuvers are “not directed against Russia” but “simply to demonstrate a military ability to react quickly if it ever become necessary.”

 Germany’s state-owned TV channel ARD was more explicit. Its commentator, Birgit Schmeitzner, explained:

“In an ideal world soldiers and armies are superfluous. But our world is not ideal… The old principle is still valid: ‘If you want peace you must prepare for war.’ … Maneuvers like ‘Defender 2020’ are part of this. Firstly, to keep in practice. To test how quickly the US Army can move its forces over long distances. Whether German roads and bridges hold out under deep-loaders carrying tanks. Whether communication works out between soldiers of different countries…. But secondly, this exercise is a signal: ‘In any and every case we are ready.’ The recipient is easily discerned: Russia. Appeasement is worthless. It is seen by the Kremlin as weakness. That is why the so-called NATO spearhead was built up in the Baltic countries.”

 Not a few spearheads are being brandished these days. Some were weapons shipments to the Ukraine, where a heavily-financed, well-planned ‘regime change’ in 2014 featured violent mobs boldly exchanging Hitler salutes, wearing Nazi symbols and complementing the Baltic spearhead near St. Petersburg with one closer to Moscow, while trying to sever Russia’s outlet to the Black Sea. One need not be a “Putin-lover” to look at a map and grasp the Crimea story!

 In the Near East a preferred form of spearhead was the drone. It proved effective against military leaders who, despite their key successes in fighting ISIS, were not to the liking of experts like Pompeo or Trump. Drones, aimed from comfortable chairs off in the Rocky Mountains, also proved effective against “terrorist” groups, which sometimes turned out to be wedding parties or peasants and children gathering pine-nuts. In the first half of 2019 alone 150 Afghani children were killed.  

 Because of the earth’s curve, aiming drones in Afghanistan, Iraq, Somalia or Yemen requires a relay station in Europe. This is at the base of Ramstein, HQ of the US Air Forces for both Europe and Africa and the biggest American base outside US boundaries. It is balanced further north in Germany by the base in Bückel, where ten to twenty B-61 bombs are stored, each of them four to 13 times more powerful than the bomb dropped on Hiroshima. Next door are hangars for German Tornado fighter-bombers to carry them eastward. Occasional promises, even votes, to oust the bombs – illegal on German soil – have thus far been ignored or weakly rationalized. It is not only TV commentators who like strong spearheads.

 For years the German peace movement has fought to shut down those bases. This year their efforts will tie in with protests against “Defender 2020” and all its attempts to whip up sympathy, with flag-waving to mark eternal German-American friendship and army bands flown over to play the Star-Spangled Banner, Deutschland über alles and the best of John Philip Sousa’s marching music. What will they play on May 8th to mark the defeat of the Nazis 75 years ago? Since Russia is no longer invited even to events marking the liberation of Auschwitz and Treblinka (by Red Army soldiers), its anthem will hardly be intoned. The date may well be overlooked anyway, for uncomfortable recollections in this direction also run the risk of being viewed as “Putin-friendly”.

 But in Berlin the leftish coalition (Social Democrats/Greens/LINKE-Left) surprisingly designated that date as a holiday, at least in this one city for this one year. Germany has mixed currents, even some which, despite all epithets, prefer selling cars and vegetables to Russia, or building underwater gas pipelines, to waving spearheads.

 Mixed currents flow through many political parties. Peaceful ones are hardest to find in the words of Annegret Kramp-Karrenbauer (“AKK”), who replaces a more moderate-sounding Angela Merkel as Christian Democratic chair (and hopes to succeed her as chancellor). Frau AKK seems to favor keeping German troops in Kosovo, Afghanistan, Mali, Niger and Iraq, if not more. She is for toughness; the armed forces, now costing € 43 billion a year, should choke down billions more in future, with the fastest planes and deadliest drones. Germany must “have the courage… when necessary, together with our allies and partners, to resort to the full spectrum of military measures.” 

 The Social Democrats, still partners in the government coalition despite all the losses it has cost them, are hunting desperately for popular policies. The members, sharply reduced in number and polling at only 14%, chose two new leaders reputed to tilt somewhat leftwards, but the cabinet members, most notably Foreign Minister Heiko Maas, while occasionally mumbling disapproval of confrontation and assassinating opponents, back off fearfully from a possible total collapse if they break with their Christian partners, their Washington patrons, or their hushed ties to men and women of money, power and influence.

 The once left-leaning, so very non-conformist Greens, while still pushing environmental issues loudly enough to soar into second place in the polls, often seem to overlook working-people’s rights and to sing the loudest in the spearhead-waving chorus. In one state after another they show willingness to join up with the “Christians.”

 The quasi-fascists AfD, in a tie with the Social Democrats at 14% in the polls, sometimes praises a vote-getting peaceful policy but always insists on more and more armaments and men in uniform. In the last century Germans experienced – and still experience in cities like Dortmund – what such twists and turns lead to.

 And the LINKE? On January 11th the annual Rosa Luxemburg conference, again organized by the daily ‘Junge Welt’, brought together 3000 leftists from all over Germany plus foreign guest speakers from Bolivia, Turkey, Colombia, Israel-Palestine, also Tory Russell from Ferguson who described Black Lives Matter. This year again a moving message was recorded by Mumia Abu Jamal in his Pennsylvania jail cell.

 The next day, like every year, the “old faithful” and younger enthusiasts laid red carnations at the memorial site for the martyred Rosa Luxemburg and Karl Liebknecht and many other 20th century socialists and communists. In the afternoon, LINKE Bundestag delegates offered a program with good music, fiery speeches and a first chance for many to see and hear the new co-chair of the LINKE caucus, Amira Mohamed Ali, who replaces the retiring Sahra Wagenknecht. Most party members and supporters are waiting in great suspense for a big conference on February 29th, hoping to break out of their current slough with a fighting new program and militant struggles, like the five year rent price ceiling planned for Berlin, a daring attempt, per referendum, to confiscate thousands of apartments owned by giant real estate sharks – and support for the peace movement in its opposition to “Defender 2020” and all atomic spearheads now menacing everyone – whether in Dortmund or Donbass. Damascus or Denver!

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And, as usual, I recommend my book, “A Socialist Defector: From Harvard to Karl-Marx-Allee” – full of description, discussion, provocation, personal anecdotes and jokes. If you read it and disagree, tell me. If you like it, tell others (and maybe tell me too)!

https://victorgrossmansberlinbulletin.wordpress.com/

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