Archive for ‘Allgemein’

21. April 2019

China goes Europe? – von Hans Schönefeld

„Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d.h. des Kapitalexports, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter  kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär“ W. I. Lenin

von Hans Schönefeld

Wir können ihn sehen, den ausgestreckten Zeigefinger unseres Außenministers, wie er im Gewand von Lehrer Lempel Zucht und Ordnung in seiner Klasse durchsetzen will. Gemeint sind diejenigen Länder, die sich erdreisten, allzu selbstständig strategische Geschäftsbeziehungen mit einem Systemgegner anzubahnen. Sie würden sich wundern, wie beinhart die Chinesen zu verhandeln verstehen. Na so was. Ist das nicht eine Tugend, die jeder Handelspartner für sich in Anspruch nimmt? Jedoch, wird diese international übliche Praktik vom Reich der Mitte ausgeübt, droht offenbar die Gefahr, in einen komatösen Zustand versetzt zu werden, dem – wenn überhaupt – nur ein böses Erwachen droht. Soviel zu Heiko Maas, der als Nadelstreifen-Clochard ein zweites Zuhause unter der Euro-US-Atlantikbrücke gefunden hat.

Nichts hält sich hartnäckiger am Leben, wie das Vorurteil. Dieses muss allerdings, je zwingender und nachhaltiger – hier trifft die Bezeichnung –  der Einfluss Chinas auf die globale Ökonomie wird, regelmäßig gepflegt und mit reichlich Kunstdünger versorgt werden. Ein schwieriges Unterfangen; denn China wirbt um ganz andere Regeln in den internationalen Beziehungen. Werner Rügemer hat sie in seinem lesenswerten Buch über “Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“ so zusammengefasst: „Im Unterschied zu den westlichen Staaten macht China seine Investitions- und Handelsbeziehungen nicht von Freund-Feind-Beziehungen abhängig. Die Volksrepublik entwickelt Beziehungen zu Iran,Saudi-Arabien, zu Israel und Palästina, zur Ukraine und zu Russland. Friedliche und inklusive Globalisierung ist das Motto. Während die USA sich immer weiter von der  UNO entfernen, orientiert sich China prinzipiell am UN-Völkerrecht: Gleichberechtigung der Staaten (z.B. auch in WTO und IWF), Teilnahme auch an UN-Friedensmissionen, multipolares Weltsystem, Aufbau von Kooperationen, keine politische Einmischungen.“

In der Berliner Zeitung vom 30. März schrieb Arno Widmann diesen Satz: „Die Chinesen mögen ihre Interessen beinhart vertreten, aber sie können es dort am besten, wo die Europäer die ihren, ihre Solidarität vergessen.“ Treffer! Versenkt!. Im Zuge ihrer Spar- und Privatisierungsorgien hatte die berüchtigte Troika Griechenland gezwungen ihr „Tafelsilber“, u.a. ihren Hafen von Piräus, zu verscherbeln, um Kredit und Zins an westliche Banken zurückzahlen zu können. An Modernisierung und Ausbau des Hafens waren EU und westliche Finanzakteure nicht interessiert. Die Rettung kam aus dem Osten. Der chinesische Schifffahrtskonzern COSCO hat den Hafen für 35 Jahren gepachtet, seine Logistik erneuert, ihn zu einem der am schnellsten wachsenden Seeterminals in der Welt entwickel und ihn in die neue „Belt and Road Iniative“ (BRI), im Volksmund: Neue Seidenstraße), eingegliedert. Schlimm genug, aber richtig nervös wurde man in Brüssel erst, als  Italien, immerhin Gründungsmitglied der EU und G7-Mitgliedsstaat, sich dem Projekt der „Neuen Seidenstraße“ angeschlossen hat. Die geopolitische und -strategische Bedeutung  seiner Häfen ermöglichst es Italien, seine eigene wirtschaftliche Bedeutung auszubauen. Italien kann das wichtigste strategische Tor Chinas zu Europa werden, was für die europäischen Länder heißt, dass es unmöglich ist, die Tür vor China zu verschließen.  Augenblicklich wurde die anti-chinesische  Schlagstockrhetorik mit dem üblich verdächtigten Vokabular  hochgeladen: keine liberale Demokratie, Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Verachtung der Menschensrechte. Über allem schwebte die Warnung vor dem ‚Trojanischen Pferd‘ als dem Versuch Chinas, politischen Einfluss in Europa nehmen zu können.

Im Gleichschritt dazu wurden gebetsmühlenartig  Bekenntnis-Phrasen zu Europa aufgelegt. Die im  EU-Wahlkampf plakatierte Europa Euphorie – „Europa ist nicht perfekt – aber ein verdammt guter Anfang“ (Die Grünen) – stehen in einem geradezu grotesken Widerspruch zu den Ängsten vor den das EU-Friedensprojekt angeblich gefährdenden Spaltungsabsichten Russlands und Chinas. Als Außenminister warnte Sigmar Gabriel vor dem „globalen Führungsanspruch Chinas“ sowie vor dem „Machtanspruch Russlands“. Sie würden zu „Verschiebungen in unserer Weltordnung“ führen mit „unabsehbaren Konsequenzen“ und damit die „Werte“, den Wohlstand und damit die Sicherheit EU-Europas und des Westens bedrohen. Es gehe um die „Systemkonkurrenz zwischen entwickelten Demokratien und Autokratien“. Die Frage, die sich jedem Menschen mit einem IQ ab Zimmertemperatur aufdrängt, kann nur lauten: Aus welchem Grund fühlt sich das wie – gern behauptet wird – Wohlstand gesättigte, Demokratie gefestigte, militärisch weder gefährdet noch angreifbare Europa bedroht? Ist es vielleicht nur die allzu dünne Firnis auf ihren Glaubensätzen und die Befürchtung, dass mit irreparablen  Rissen zu rechnen ist?

Hier spiegelt sich das ganze Dilemma der EU wider. Mit der Einführung des EURO hat sie das Versprechen abgeliefert, dass sich mit der Einheitswährung zwangsläufig eine Angleichung der Lebensverhältnisse aller Mitgliedsstaaten herausbilden würde. Tatsächlich ist aber genau das Gegenteil eingetroffen. Die Arbeit im Europäischen Rat bietet lebhaften Anschauungsunterricht, wie die Regierungen „ihren kurzfristigen nationalstaatlichen Interessen beinahe reflexartig Vorrang einräumen“, wie Jürgen Habermas richtig diagnostiziert hat. Was er leider nicht sieht oder sehen will, ist, dass sich in den EU-Organen die Machtverhältnisse zwischen den EU-Staaten, ihren Konzernen und Großbanken widerspiegeln. Habermas wie auch die ganze Fraktion der „glühenden“ Europäer drücken sich an der Tatsache vorbei, dass sich beim Austragen  von Gegensätzen zwischen den Mitgliedsstaaten in der Regel der Wille der politisch, ökonomisch und militärisch stärksten Teilnehmer durchsetzt, also Deutschland und Frankreichs.Um es auf den Punkt zu bringen: Die EU ist ihrem gesellschaftlichen Charakter nach eine monopolkapitalistische Unternehmung, in der ein Begriff wie „Solidarität“ nie Wurzeln schlagen wird.

Doch nun, da China mit Nachdruck an die europäische Tür klopft, heißt es, die Reihen fest zu schließen. Dem Ansturm können wir nur bestehen, „wenn wir als Europa geeint sind“, sagt der deutsche Außenminister. Deshalb bedarf es einer „Ein-Europa-Politik“, tönt es ausgerechnet aus Berlin, wo man die  Anliegen und Probleme anderer EU-Länder stets gern ignoriert hat. Der französiche Präsident Macron haut in die gleiche Kerbe – mit dem Rohrstock in der Hand: „Wir erwarten von unseren großen Partnern, dass sie die Einheit der EU respektieren.“ Allerdings soll die Chinapolitik strikt nach Maßgabe der EU und somit vor allem unter der Fuchtel ihres mächtigsten Mitgliedstaats Deutschlands gestaltet werden. Um Chinas Einfluss in Europa einzuhegen, wird über ein Regelwerk diskutiert, demzufolge die Vergabe von Aufträgen an chinesische Unternehmen und Investitionen unter die Kontrolle Brüssels gestellt werden kann. Vorsicht! Auch Großbritannien wollte seine Handelsbeziehungen zu den Ländern des ehemaligen Commonwealth nicht einem Brüsseler Regelwerk unterstellen. Die Insel hat sich nicht nur wegen der Flüchtlingspolitik für eine EU-unabhängige Zukunft entschieden. Nicht unwahrscheinlich, dass auch andere EU-Mitglieder auf Abschiedsgedanken kommen. Es könnten dann die süd- und osteuropäischen Staaten sein. Sie – vor allem  Griechenland – wurden von der nicht zuletzt auf Betreiben Deutschlands installierten sogenannten Troika in den Sparzwang getrieben, gedemütigt und von einem Privatisierungs-Tsunami heimgesucht.  Chinas Alternativen zu Sozialkahlschlag und Austerität sind die Antwort auf nicht eingelöste Versprechen  für Gleichberechtigung, Akzeptanz und gegenseitigem Respekt.

Der Weg zur Erkenntnis ist mal lang, mal kurz. Langsam beginnt in Brüssel und Berlin zu begreifen, dass es aussichtslos ist, China in den Schwitzkasten des Westlichen Werte Regimes zu nehmen, weil Letzterem dabei selbst die Luft zum Atmen ausgeht. Folglich flüchtet man sich in formelhafte Doktrinen. Die „Marktgerechte-Demokratie-Kanzlerin“ hat eine, vielleicht von ihren Spickzetteln-Literaten  ertüfftelte Formel ausgegeben, wonach China ein einerseits strategischer Partner, andererseit ein strategischer Wettbewerber sein soll. Ob sie glaubt, damit ihrem transatlantischen Vorgesetzten nicht allzu sehr auf die Füßen zu treten?

Letzter Satz: Es wird Zeit, dass die Erkenntnis reift, dass es zwischen Europa, Russland und China  eine gemeinsame Interessenlage gibt – für eine friedliche Verständigung, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegenseitigem Respekt.

21. April 2019

NOTICIAS DE AMERICA LATINA Y EL MUNDO 20 de Abril 2019

ScreenHunter 2036

https://kurzelinks.de/NOTICIAS-20-Abril-2019

21. April 2019

Ostermarsch Berlin 2019

21. April 2019

Ex-Präsident Jimmy Carter nennt USA das kriegerischste Land der Welt

https://de.sputniknews.com/politik/20190420324756411-ex-praesident-jimmy-carter-nennt-usa-das-kriegerischste-land-der-welt-/
20.04.2019

Jimmy Carter, der einzige US-Präsident, unter dem die Vereinigten Staaten keinen Krieg geführt hatten, hat die Kriegslust seines Landes scharf kritisiert. Die USA könnten sich laut Carter an China ein Beispiel nehmen.

Die USA seien das kriegerischste Land der Welt, sagte Carter in seiner Sonntagsschule in der Maranatha Baptist Church im US-Bundesstaat Georgia.

Der 94-Jährige erklärte, Trump habe ihn am vergangenen Samstag angerufen. Zuvor habe er dem jetzigen US-Präsidenten in einem Brief einen Ratschlag zu den amerikanisch-chinesischen Beziehungen gegeben. Trump sei derzeit darüber besorgt, dass China die USA wirtschaftlich überholen könnte.

„Ich habe das Verhältnis zu China 1979 normalisiert. Wissen Sie, wie oft China seit 1979 Krieg gegen jemanden geführt hat? Niemals! Und wir sind im Krieg geblieben“, so der ehemalige demokratische Staatschef.

In den 242 Jahren ihres Bestehens als Staat hätten die USA lediglich 16 Jahre lang keinen Krieg geführt, betonte Carter.

Dass die USA das kriegsfreudigste Land seien, sei die Folge des US-Drucks auf andere Staaten, amerikanische Prinzipien zu übernehmen.

Die lange Friedenszeit habe es China erlaubt, sein Wirtschaftswachstum voranzutreiben. „Wie viele Meilen Schnellverkehrsbahn haben wir in diesem Land?“ fragte Carter. China habe etwa 29.000 Kilometer Schnellverkehrsbahn, während Washington etwa drei Billionen US-Dollar fürs Militär ausgegeben habe.

Laut einer Studie von Watson Institute of International and Public Affairs gaben die USA seit 2001 insgesamt 5,9 Billionen Dollar für die Kriege im Irak, Syrien, Afghanistan, Pakistan und anderen Ländern aus.

„China hat keinen Cent für Krieg ausgegeben, deshalb sind sie uns voraus. In fast jeder Hinsicht.“ Würden die USA nicht so viel Geld ins Militär stecken, gäbe es mehr gute Straßen und Brücken und ein besseres Bildungssystem.

20. April 2019

Ostermarsch Berlin 2019 „Hände weg von Venezuela“ #HandsOffVenezuela #ManosFueraDeVenezuela

20. April 2019

„Für den Frieden und gegen die Kriegstreiber“ – Ostermarsch 2019 in Berlin (Sputniknews)

#Berlin #Ostermarsch #antikrieg #antiwar #stopNATO

Gegen Aufrüstung und Kriegspropaganda hat sich der Berliner Ostermarsch am Samstag gewendet. Immer wieder haben Teilnehmende und Redner auch vor der anhaltenden Konfrontation gegenüber Russland gewarnt. Einen Wunsch haben sie immer wieder geäußert: Dass die Menschen gemeinsam für Frieden und den Schutz von Natur und Umwelt auf die Straße gehen.

weiterlesen:
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20190420324759006-frieden-ostermarsch-2019-berlin/

20. April 2019

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko zu Besuch in Caracas: Gespräche u.a. mit dem venezolanischen Außenminister

20. April 2019

Dringende Bitte um Unterstützung: Erklärung des Botschaftsschutzkollektivs in Washington DC (Colectivos Por La Paz) zum Schutz der Botschaft Venezuelas

Der versuchte US-geführte Putschversuch in Venezuela ist bisher erfolgreich abgewehrt worden. Die USA ignorieren dies jedoch und übertragen Vermögenswerte der Opposition. Wir, das Botschaftsschutzkollektiv (Colectivos Por La Paz), bleiben in der venezolanischen Botschaft in Washington, DC, um sie vor der Übernahme durch die Opposition zu schützen. Wir brauchen Hilfe.

Das Schutzkollektiv der venezolanischen Botschaft steht vor einer entscheidenden Woche. Am oder nach dem 25. April erwarten wir, dass die unrechtmäßige Opposition versuchen wird, die Botschaft mit Hilfe der Trump-Regierung zu übernehmen. Wir brauchen starke Unterstützung, um sie daran zu hindern.

Um diese Unterstützung zu zeigen, werden wir die Erklärung des Botschaftsschutzkollektivs (Colectivos Por La Paz) veröffentlichen. Eine Kopie ist unten. Wir suchen Einzelpersonen und Organisationen, die sich der Erklärung anschließen. Einzelpersonen oder Organisationen können sich hier anmelden um zu unterzeichnen: http://bit.ly/EPCDeclaration.

dc

Text der Erklärung:
Erklärung des Botschaftsschutzkollektivs in Washington DC (Colectivos Por La Paz) zum Schutz der Botschaft der legitimen venezolanischen Regierung unter Präsident Nicolas Maduro

Wir haben uns als Botschaftskollektiv zusammengeschlossen, um Solidarität mit den Menschen in Venezuela zum Ausdruck zu bringen und auf ihr Recht hinzuweisen, ihre gewählte Regierung selbst zu bestimmen. Wir verbleiben in der venezolanischen Botschaft mit der Erlaubnis der legitimen venezolanischen Regierung unter Präsident Nicolas Maduro. Wir bemühen uns um eine gewaltfreie Blockade gegen die drohende Übernahme der venezulanischen Botschaft in Washington durch die Opposition, indem wir jeden Tag der Woche 24 Stunden am Tag in der Botschaft präsent sind.

Das Kollektiv arbeitet von der Botschaft aus, die sich tagsüber im Herzen von Georgetown in Washington, DC befindet und hält abends Seminare und kulturelle Veranstaltungen ab und das Kollektiv schläft auch in der Botschaft. Zu den Veranstaltungen zählen Foren über Venezuela, über die Regierung des Landes, über die Wirtschaft und über den anhaltenden Putschversuch. Wir veranstalten auch Seminare über die Außenpolitik der USA gegenüber Afrika, Honduras und Iran, über die Verfolgung von Julian Assange und zu anderen Themen.

Es besteht Anlass zu Besorgnis, dass eine feindliche Übernahme der venezolanischen Botschaft in Washington, DC droht. Am 18. März 2019 übernahm die venezolanische Opposition mit Hilfe der Polizei und des Geheimdienstes in Washington DC das Gebäude des Militärattachés an der 2409 California St in Washington DC. Am selben Tag übernahm die Opposition auch das venezolanische Konsulat in New York City. Sie haben auch öffentlich damit gedroht, die Botschaft selbst zu okkupieren.

spanish:
https://cooptv.wordpress.com/2019/04/21/solicitud-de-apoyo-proteccion-embajada-washington/
german:
https://cooptv.wordpress.com/2019/04/20/dc-botschaftsschutzkollektiv-venezuela/
Originallink english:
https://kurzelinks.de/dc-botschaftsschutzkollektiv-venezuela

http://haendewegvonvenezuela.net

19. April 2019

US Calls on Countries Worldwide to Block Russia’s Planes Heading For Venezuela

The arrival of Russian military planes in Venezuela in March 2019 spurred harsh criticism from the US, who has accused Moscow of destabilising the situation in the Latin American state currently engulfed in a political crisis. Russia, for its part, has recalled that its planes arrived under a bilateral agreement with Caracas.

The US has called on the international community to deny Russian planes flying to Venezuela a right of passage through their airspace, following the example of such a move by Malta. Ortagus said that such a decision could help stop Russian support for the country’s President Nicolas Maduro.

read more here:
https://sputniknews.com/world/201904191074292260-us-russia-no-planes/

19. April 2019

Assange-Verhaftung: Roger Waters von Pink Floyd „schämt sich, Engländer zu sein“

19. April 2019

Schlagzeilen die nach Krieg riechen: Geflohen aus Venezuela – Jorge, 23, wünscht sich Krieg (Spiegel ONLINE)

„….. vorher muss sich in Venezuela etwas ändern und ich glaube, das passiert nur, wenn es Krieg gibt.“

https://www.spiegel.de/lebenundlernen/job/fluechtlinge-aus-venezuela-jorge-23-wuenscht-sich-krieg-a-1261297.html

19. April 2019

Als „legales Instrument” verkleideter Rechtsbruch – Caracas verurteilt „Wirtschaftskrieg” der USA

Die venezolanische Regierung hat die jüngsten Maßnahmen der USA gegen Kuba, Nicaragua und Venezuela als „Wirtschaftskrieg” verurteilt. Laut dem Außenminister Jorge Arreaza verletzt die US-Entscheidung sowohl internationales Recht als auch die Charta der Vereinten Nationen.

weiterlesen hier:
https://de.sputniknews.com/politik/20190419324749588-caracas-verurteilt-wirtschaftskrieg-der-usa/

19. April 2019

Frankreich wird Militärs und Technik Richtung russische Grenze schicken (Sputniknews)

Im Rahmen der Mission FRA-EFP LYNX soll Frankreich in der kommenden Woche mehrere Hundert Soldaten und Dutzende Panzer in Estland nahe der russischen Grenze stationieren. Eine entsprechende Erklärung wurde auf der Webseite der französischen Botschaft in Tallinn veröffentlicht.

Rund 300 Militärs und mehrere Kampffahrzeuge sollen ab dem 23. April vier Monate lang in der 140 Kilometer von der russischen Grenze entfernten Stadt Tapa stationiert werden.

weiterlesen hier:
https://de.sputniknews.com/politik/20190419324747034-frankreich-wird-militaers-und-technik-richtung-russische-grenze-schicken/

19. April 2019

Rede bei der Kundgebung „Hände weg von Venezuela“ am 13. April in Berlin Unselige Tradition beim Umgang mit Putschisten und Diktatoren – Von Gerhard Mertschenk (Alexander v. Humboldt-Gesellschaft)

Hier die Rede „Unselige Tradition beim Umgang mit Putschisten und Diktatoren“ von Gerhard Mertschenk

Als Textbeitrag – Quelle:

ScreenHunter 2426
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25820

Mit der völkerrechtswidrigen Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela setzt die jetzige Bundesregierung mit dem SPD-Außenminister Heiko Maas eine lange unsägliche Tradition deutscher Regierungen beim Umgang mit Putschisten und Diktatoren fort. Diese Tradition reicht zurück bis ins Jahr 1936, als die deutsche Regierung, sprich die faschistische Hitler-Regierung, am 18. November 1936, also nur 4 Monate nach dem Militärputsch, den Putschistengeneral Franco als „legitime spanische Regierung“ anerkannte und damit die rechtmäßige Regierung der Republik Spanien als „illegitim“ erklärt, so wie gegenwärtig der gewählte Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela als unrechtmäßiger Machthaber bezeichnet wird.

Übrigens, Großbritannien und Frankreich hielten damals eine längere Schamfrist ein und vollzogen diesen Schritt erst nach 2 1/2 Jahren am 27. Februar 1939, also kurz vor der militärischen Niederlage der Spanischen Republik, mit der der Bürgerkrieg endete und in eine blutige faschistische Diktatur mündete. So ein Umgang mit Putschisten und Diktatoren wurde von der Bundesregierung konsequent fortgeführt.

Bereits am 22. März 1955 – knapp 10 Jahre nach der Niederlage des faschistischen Deutschland und 20 Jahre nach Anerkennung des Diktators Franco durch Hitler – wurde dem blutrünstigen Diktator Hector Trujillo aus der Dominikanischen Republik die höchste Auszeichnung der Bundesrepublik, die Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Übrigens einen Monat, nachdem der Schah von Persien, Reza Pahlavi, die gleiche Auszeichnung in Empfang nehmen durfte – eine saubere Gesellschaft, die von Bundespräsident Theodor Heuss mit solcher Ehrung bedacht wurde.

Und es ging weiter. Im Mai 1957 weilte der kubanische Mörder-Diktator Fulgencio Batista auf Einladung der damaligen Adenauer-Regierung zu einem Staatsbesuch in der BRD. Am 28. Mai 1957, also zu einer Zeit, als die revolutionäre Rebellenarmee in der Sierra Maestra unter Fidel Castro, Raul Castro, Che Guevara und Camilo Cienfuegos für Freiheit und Demokratie, gegen die blutige Diktatur in Kuba kämpfte, erhielt dieser menschenverachtende Batista ebenfalls diese höchste Auszeichnung, die die BRD zu vergeben hat: Die Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der BRD – und ebenfalls aus den Händen des damaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss.

Und damit war noch nicht Schluss mit dieser schändlichen Reihe. 1959 wurde auch dem blutigen Diktator Luis Anastasio Somoza in Nicaragua diese höchste Auszeichnung überreicht.

Eine Traditionslinie beim Umgang mit Putschisten, die – wie wir nun am Beispiel Venezuelas erleben dürfen – aufrechterhalten wird. Dieses Mal zögerte der SPD-Außenminister Heiko Maas nicht so lange wie damals Hitler; er wartete keine 4 Monate, sondern anerkannte den selbsternannten Präsidenten in Venezuela schon nach einigen Tagen. So handelt eine Regierung, die sich als Rechtsnachfolgerin des faschistischen Dritten Reiches betrachtet. Ist das nun überraschend? Nein, denn pikant ist bei der ganzen Geschichte, dass Bundespräsident Theodor Heuss derselbe Theodor Heuss war, der am 24. März 1933 als Abgeordneter der Deutschen Staatspartei im Reichstag für das Ermächtigungsgesetz Hitlers stimmte, das Gesetz, durch das Hitler diktatorische Vollmachten übertragen bekam. Damit schließt sich der Kreis. Eine Hand, die für Hitlers Diktatur stimmte, hat keine Probleme damit, blutigen Diktatoren die Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland zu verleihen.

Ob sich SPD-Außenminister Heiko Maas dieser unrühmlichen Tradition bewusst war, als er den selbsternannten Präsidenten Venezuelas anerkannte? Oder ist die Unterwürfigkeit unter die Trump-Politik so stark, dass derartige Überlegungen erst gar keinen Platz haben und das Völkerrecht ausgeblendet wird?

Wir rufen die Bundesregierung auf: Lassen Sie das Spiel mit dem Feuer! Rufen Sie die venezolanische Opposition, die alle Verhandlungs- und Vermittlungsangebote ablehnt und in der Person von Juan Guaidó sich sogar für eine militärische Intervention ausspricht, lieber auf, diese destruktive Haltung aufzugeben und eine Lösung zum Wohle des venezolanischen Volkes zuzulassen. Wir fordern: Respektierung des Völkerrechts. Keine Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. Hände weg von Venezuela.

Hier das Video:

19. April 2019

Amnesty International verschweigt Al-Qaida-Kriegsverbrechen, um Syriens Regierung zu kriminalisieren

18.04.2019

Ein einseitiger, irreführender Bericht von Amnesty International verschweigt das Leid der Kommunen, die von Al-Qaida-Ablegern im syrischen Idlib angegriffen werden. Dieses verfälschte Bild vom Konflikt wird in den westlichen Medien als authentisch zitiert. Von Vanessa Beeley. Vanessa Beeley ist eine unabhängige investigative Journalistin und Fotografin. Sie ist Mitherausgeberin bei 21st Century Wire.

In den Provinzen Idlib und Nord-Hama im Nordwesten Syriens werden erneut Spannungen angekurbelt – und synchron in den westlichen Medien die alte Leier vom angeblichen „Schlächter Assad“. Dabei spielt ein einseitiger und irreführender Bericht von Amnesty International den „Qualitätsmedien“ in die Hände – in dem das Leid in den Kommunen verschwiegen wird, die von Al-Qaida-Ablegern in und um Idlib angegriffen werden.

(…)

Das jüngste Beispiel für diese äußerste Voreingenommenheit zugunsten der Allianz der US-Hörigen ist der Bericht von Amnesty International vom 28. März 2019 mit dem anmaßenden Titel „Syrien: Regierungskräfte bombardieren medizinische Einrichtungen, Schule und Bäckerei in Idlib.“ Schon der Titel legt unmissverständlich die Absicht des Berichts offen, die syrische Regierung zu kriminalisieren. Der Bericht beginnt mit einem Beitrag von Lynn Maalouf, Forschungsdirektorin für den Nahen Osten bei Amnesty International, in dem sie behauptet:

„Die syrische Regierung zeigt weiterhin nichts als Verachtung für die Gesetze der Kriegsführung und das Leben der Zivilbevölkerung.“

Der Bericht befasst sich mit „sechs jüngsten Angriffen“ in Idlib, deren Verlauf, Urheber und Ziele Amnesty International als angeblich „verifiziert“ bezeichnet. Jedoch bietet er für einen „Verifikationsprozesses“ keinerlei Kontext an: Es werden keine Namen von Zeugen angegeben. Es wird erwartet, dass der Leser die Aussage von anonymen Quellen akzeptiert, deren mögliche Interessen, Verbindungen und Gruppenzugehörigkeit nicht hinterfragt werden. Stattdessen wird erwartet, dass wir uns auf die „Beweise“ verlassen, die von „verifizierten Open-Source-Informationen, Fotos und Videos aus den sozialen Medien“ geliefert werden. Die eingangs hervorgehobene „Verifizierung“ soll von einem durch  Amnesty International kürzlich gegründeten „Digital Verification Corps“ (DVC) in Toronto, Kalifornien, Großbritannien oder Südafrika vorgenommen worden sein. Trotz dieses angeblichen Verifizierungsprozesses wird kein einziges dieser Videos oder Fotos im Bericht von AI gezeigt.

Amnesty behauptet, die Zeugenbefragung mit „eigenen Kapazitäten“ durchgeführt zu haben, gibt jedoch auch  Identität dieser angeblichen Amnesty-Mitarbeiter nicht preis, die vor Ort in einem von Al-Qaida-Ablegern kontaminierten Gebiet ermittelt haben sollen: Immerhin ist bekannt, dass diese Gruppierungen Menschen entführen oder töten, die ihre Motive in Frage stellen könnten. So weit, so schlecht – doch wie ging man bei der eigentlichen Befragung vor? Wurden diese Zeugen vom DVC per Skype befragt? Oder wurden anonyme Bevollmächtigte beauftragt, Interviews in einem von Haiʾat Tahrir asch-Scham kontrollierten Gebiet durchzuführen? Im Bericht wird darüber keine Rechenschaft abgelegt.

Ansonsten entspricht dieser Bericht bereits bekannten Mustern: Er ist aus Anschuldigungen gegen die syrische Regierung  aufgebaut, aggressiv gegen „zivile“ Ziele vorgegangen zu sein – und zwar in einem Gebiet, das von feindlichen bewaffneten Gruppierungen besetzt ist, welche von feindlichen NATO-Mitgliedstaaten und ihren Verbündeten finanziert und bewaffnet werden und die Absicht haben, die syrische Regierung zu stürzen und sie durch ein tyrannisches und sektiererisches Regime zu ersetzen.

Die gleiche reißerische Rhetorik war bereits einmal aus demselben Lager zu vernehmen – nämlich während der Kampagnen der Syrischen Arabischen Armee zur Reinigung von Ost-Aleppo und Ost-Ghuta von eben jenen extremistischen Besatzern, die dann im Rahmen der russisch-syrischen Amnestie- und Versöhnungsabkommen nach Idlib transportiert wurden.

Mit diesem Bericht versucht Amnesty International offenbar auf eine verbrecherische Weise aus dem öffentlichen Gedächtnis zu tilgen, welche Gräueltaten von Haiʾat Tahrir asch-Scham und von deren verbündeten Gruppen in den Städten und Dörfern begangen wurden, welche im Verantwortungsgebiet der syrischen Regierung an den Grenzen zur letzten terroristischen Hochburg in Syrien angesiedelt sind. Der Bericht verführt die gutgläubige oder ahnungslose Öffentlichkeit zu der fälschlichen Annahme, dass die syrische Regierung unprovoziert Angriffe gegen die eigene Zivilbevölkerung durchführe. Das aber ist eine glatte Lüge.

Versehen wir also nachträglich diesen parteiischen und nichtrepräsentativen Bericht mit den wichtigen Kontext-Informationen. Amnesty erwähnt Operationen der regierungstreuen Kräfte am 9. und 11. März in Saraqib und Talmenes im Süden Idlibs. Es wird behauptet, dass im März Krankenhäuser und Depots für Blutkonserven die Hauptziele gewesen sein sollen, darüberhinaus bereits im Februar Bäckereien und provisorische medizinische Kliniken.

Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/meinung/87270-um-syriens-regierung-zu-kriminalisieren/

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