Archive for ‘Allgemein’

18. Oktober 2019

Bewegung im Fall Assange? (Nachdenkseiten)

m Fall des in London in Auslieferungshaft sitzenden Journalisten Julian Assange gibt es einige Anzeichen für neue, wenn auch sehr kleine, Entwicklungen. Letzten Freitag hielt sich John Shipton, der Vater von Assange, in Dublin auf, wo er an einer Informationsveranstaltung mit den irischen Europaparlamentsabgeordneten Clare Daly und Mick Wallace teilnahm. Der Gastgeber war der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Irlands Eugene McCartan. Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung der Veranstaltung und weitere Infos der letzten Zeit. Ein Bericht von Moritz Müller.

weiterlesen hier:

Bewegung im Fall Assange?

18. Oktober 2019

Geheime NATO-Übung: Bundeswehr trainiert mit Partnern den Einsatz von Atomwaffen in Europa (RT Deutsch)

In Deutschland und den Niederlanden übt das nordatlantische Militär-Bündnis für den Ernstfall eines Atomkrieges. Die Bundeswehr beteiligt sich wiederum mit ihren derzeitigen Tornado-Flugzeugen an der geheimen und regelmäßig stattfindenden Übung „Steadfast Noon“.

Die Luftwaffe der Bundeswehr trainiert derzeit mit NATO-Partnern das Schreckensszenario eines Atomkrieges. Nach Informationen der Deutschen-Presse Agentur (dpa) hat in dieser Woche eine ansonsten geheime NATO-Übung mit dem Namen „Steadfast Noon“ (sinngemäß „Standhaft in der Entscheidung“) begonnen. Dabei wird unter anderem der Einsatz von Jagdbombern trainiert, für die im Kriegsfall auch Atomwaffen vorgesehen sind.

Die Bundeswehr beteiligt sich an der Übung mit Tornados des taktischen Luftwaffengeschwaders 33, das auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationiert ist. Deren Kampfjets sind imstande und vorgesehen, je eine der 20 dort noch gelagerten US-Atomwaffen abzuwerfen, auch wenn aus „Geheimhaltungsgründen“ deren Existenz in Deutschland niemals offiziell bestätigt wurde. Allerdings ist die Lagerung an diesem Standort ein ziemlich offenes Geheimnis.

Im Rahmen der offiziell verlautbarten NATO-Doktrin der „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands könnten diese B61 im Ernstfall auch von deutschen Tornados im Tiefflug als freifallende Wasserstoffbomben abgeworfen werden und sollen dann gegnerische Streitkräfte ausschalten. Weitere solcher US-Atomwaffen sollen in Italien, Belgien, der Türkei und den Niederlanden lagern.

Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/europa/93668-geheime-nato-ubung-bundeswehr-trainiert/

18. Oktober 2019

Aufruf zur Solidaritätsaktion. Resolution der »Unblock Cuba«-Kampagne, die von fast 40 Organisationen unterstützt wird

Die Organisationen, die die Kampagne »Unblock Cuba« unterstützen, haben sich auf eine Resolution geeinigt, die wir nachstehend dokumentieren. (jW)

https://www.jungewelt.de/artikel/364955.unblock-cuba-aufruf-zur-solidarit%C3%A4tsaktion.html

17. Oktober 2019

Russische Patrouillen sollen bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen den türkischen und den regulären syrischen Streitkräften verhindern. (luftpost-kl.de)

russische Patrouillen sollen bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen den türkischen und den regulären syrischen Streitkräften verhindern.

(s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP12019_181019.pdf )

17. Oktober 2019

Unblock Cuba – Petition unterschreiben!

Kuba wird seit bald 60 Jahren von den USA einer Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade unterworfen, an der sich u.a. auch Schweizer Finanzinstitute wie PostFinance beteiligen (siehe Infoflyer). Unter Präsident Trump wurden die Sanktionen weiter verschärft mit dem Ziel, die Bevölkerung auszuhungern und gegen die kubanische Regierung aufzubringen. Die Vereinigung Schweiz-Cuba und andere Soliorganisationen haben nun eine Campagne gegen die Blockade lanciert. Die kubanische Bevölkerung hat das Recht auf nationale Selbstbestimmung und Unabhängigkeit – die illegale, menschenverachtende Blockade muss aufhören! Bitte helft, indem ihr die Petition unterschreibt:

https://act.campax.org/petitions/unblock-cuba

https://kurzelinks.de/ldvr

17. Oktober 2019

Deutsche Stimmen zur türkischen Militäroperation

Der Nahost-Experte Michael Lüders kritisiert die fehlende Strategie der EU in der Region. 800.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland seien das Ergebnis einer unüberlegten Interventionspolitik, sagte er im Dlf. Dennoch übten die Europäer keinen Druck auf die Türkei aus, den Einmarsch in Syrien zu beenden.

Nahostexperte zur türkischen Syrien-Offensive „Den Preis zahlen am Ende wir Europäer  (hier auch als Audiobeitrag)

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen, fordert ein generelles Verbot von Waffenexporten in die Türkei. Der Nato-Partner habe mit seiner Syrien-Offensive einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen und eine humanitäre Katastrophe angerichtet, sagte sie im Dlf.

Sevim Dagdelen (Die Linke)„Jede Waffe für den türkischen Präsidenten ist eine zu viel“

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Man muss Cem Özdemir weder besonders mögen noch seine politischen Ansichten komplett teilen, aber gestern Abend sagte er einige wahre Worte zur völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei in Syrien: https://classic.ardmediathek.de/tv/Maischberger/maischberger-die-woche-vom-16-Oktober-/Das-Erste/Video?bcastId=311210&documentId=67956678 (ab Minute 19:45)

17. Oktober 2019

„Übergabe aller nationalen Territorien an Syrien“ wünschenswert – Moskau

https://sptnkne.ws/Ad9D

17. Oktober 2019

US-Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard: Terroristen von al-Qaida waren unsere Bodentruppen in Syrien um die Assad-Regierung zu stürzen.

 

Die US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard, aus Hawaii, eine Irakkrieg-Veteranin, will „den Regimewechselkrieg, den wir in Syrien geführt haben“ beenden. In der gestrigen Debatte der US-Präsidentschaftskandidaten sagte sie, die Vereinigten Staaten hätten Terroristen in Syrien unterstützt.

„Donald Trump hat das Blut der Kurden an den Händen, aber auch viele der Politiker in unserem Land, von beiden Parteien, die diesen andauernden Regimewechselkrieg in Syrien, der 2011 begann, unterstützt haben, zusammen mit vielen in den Massenmedien. Die diesen Regimechange-Krieg befürworten und anführen. … Als Präsident werde ich diese Regimewechselkriege beenden, indem ich zwei Dinge tue: die Beendigung der drakonischen Sanktionen, die wirklich eine moderne Form der Belagerung sind, wie wir sie in Saudi-Arabien gegen den Jemen sehen, und die Zehntausende Flüchtlinge in Syrien verursacht haben. Syrische Zivilisten müssen sterben und verhungern, und ich würde sicherstellen, dass wir aufhören, Terroristen wie al-Qaida in Syrien zu unterstützen, die die die Bidentruppen in diesem andauernden Regimewechselkrieg waren.“

„Schauen Sie, ich denke, wir sollten aus dem Nahen Osten herauskommen. Ich denke nicht, dass wir Truppen im Nahen Osten haben sollten. Aber wir müssen es richtig machen, klug machen. Was dieser Präsident getan hat, ist, dass er Diktatoren überlistet hat, impulsive Entscheidungen getroffen hat, die sein eigenes Team oft nicht versteht, er hat unsere Verbündeten beschnitten und angegriffen und er hat sich auf Kosten der Vereinigten Staaten bereichert. In Syrien hat er eine humanitäre Krise ausgelöst, die größer ist als je zuvor. Er hat ISIS geholfen, wieder Fuß zu fassen, ein neues Leben zu beginnen.“

17. Oktober 2019

Proteste in Hongkong immer gewalttätiger (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/364909.das-gegenteil-erreicht.html

17. Oktober 2019

US-Repräsentantenhaus lehnt von Trump angeordneten Abzug der US-Truppen aus Syrien (die sich dort völkerrechtswidrig aufhalten) mit 354 zu 60 Stimmen ab

via e.mail von D.P.

Das US-Repräsentantenhaus hat unterdessen den von Trump angeordneten Abzug der US-Truppen aus Syrien (die sich dort völkerrechtswidrig aufhalten) mit 354 zu 60 Stimmen abgelehnt. Für die entsprechende Resolution gab es eine parteienübergreifende Mehrheit: Neben allen 225 anwesenden Demokraten (einschließlich der als „progressiv“ gehypten Alexandria Ocasio-Cortez) stimmten auch 129 Republikaner gegen den Truppenabzug. Sie alle sehen „US-Interessen in der Region beschädigt“. 60 Republikaner stimmten gegen die Resolution, d.h. unterstützten den Truppenabzug. Die demokratischen Abgeordneten Tulsi Gabbard und Ilhan Omar nahmen an der Abstimmung nicht teil.

https://www.govtrack.us/congress/votes/116-2019/h560
https://www.defensenews.com/congress/2019/10/16/bipartisan-house-majority-condemns-trump-for-syria-pullout/

17. Oktober 2019

Ukrainian PM adresses audience at the neo-Nazi concert in Kiev: „Thank you for doing this!“

None other than the Ukrainian Prime Minister Alexei Goncharuk, attended a concert of the right-wing metal band Sokira Peruna („Ax of Perun“) in Kiev. He gave a friendly speech to the audience. The opposition is now demanding his resignation.

In addition to the so-called „anti-terrorist operation“ (ATO) of the Ukrainian government against its own people in the southeaster Donbass region of the country, the neo-nazi band bluntly glorifies Nazism, Italian fascism, cites the italian fascist Mussolini, propagates white power ideas and uses openly fascist slogans.

The drummer of the band was convicted for an attack on a synagogue in Kiev. The frontman of the band maintains close ties to the also open neofascist paramilitary terrorist group „Volunteer Regiment Azov“, whose training camp for children and young people he visits, as well as the political party „National Corps“

Ukraine’s Opposition Platform – For Life political party demanded for Prime Minister Goncharuk to resign after attending the concert. The party published the following statement:

„Ukrainian Prime Minister Alexei Goncharuk’s speech at the concert of the Nazi group Sokyra Peruna before the scum of the earth openly demonstrating Nazi symbols and professing hateful, malevolent ideas is quite telling,“ the party said in a statement posted on its website on Monday. „The fact that the concert was organized by Andrei Medvedko who is suspected of murdering [journalist] Oles Buzina is even more telling. Opposition Platform – For Life declares: we demand the resignation of Prime Minister Goncharuk for his blatant disrespect for the Ukrainian people who were victorious over Nazism in the Great Patriotic War, for showing support for radical nationalist organizations whose activities are condemned by all sober-minded forces around the world,“ TASS reports.

For his part, Goncharuk said that his visit to the event arranged by nationalists was „a meeting with veterans.“ The most important thing is that politicization is completely inappropriate here. Yesterday, I met with members of Ukraine’s movement of veterans and the veterans’ community. Together with Minister Oksana Kolyada, we congratulated the veterans and talked about pressing issues. I made my contribution by raising funds for a hospital. That was a charitable event,“ Goncharuk noted.

https://de.rt.com/206l

16. Oktober 2019

The 1st Berlin Anticolonial Month – Protest October 12 – A series of actions and events in Berlin in Commemoration of the Berlin Congo Conference that decided over the colonial partition of Africa

This year between October 12th, the starting point of the colonization of the American continents in 1492, and November 15th, the opening day of the Berlin Congo conference that decided over the colonial partition of Africa in 1884, among various migrant collectives we are organizing the first Anticolonial Month, a series of actions and events in Berlin.

 

 

 

Colonialism is far from over. The rapid destruction of nature, the genocides against Black and Indigenous people, assassinations and repression against social and political leaders, state repression against migrants and refugees, the fortification of borders and the escalation of racism and wars – they all are consequence of a system of destruction that was imposed on the Global South through violence. More than 500 years later, the same violence is still in place, well hidden from the life of the privileged in the metropolis, in Europe and Germany. Despite all that, the resistance of the colonized peoples has also been strong and persistent, from the first day of oppression, exploitation and domination. Today, from the uprisings in Haiti, Sudan and Algeria, to the indigenous defenders of the Amazonas, the peoples of the Middle East and the Philippines, as well as Migrants, Refugees, Roma, Jewish and other internally colonized peoples in Europe, in all corners of the world the resistance of our peoples, defending life itself, is alive and deserves our support.

 

 

Real solidarity is based on understanding and concrete action in our daily lives. That is why we want to open a space to get to know each other and learn from each other. The Anticolonial month 2019 will be a first step in our efforts to fortify internationalist solidarity among our anticolonial movements, to unite the diverse struggles and to show that we are here, that we are many and that we will never bow down.

antikolonial

CALL FOR PARTICIPATION

This is an invitation primarily to Migrants, People of Color and members of colonized communities, individuals and collectives to join the decentral Anticolonial Month, the Anticolonial Forum (5th and 6th of October) at New Yorck/Bethanien and the Anticolonial March (12th of October at 3 PM) according to your own possibilities and demands. But everyone who wants to become part of the efforts to weave our histories, our struggles and imaginations, is more than welcome.

a1-web

 

16. Oktober 2019

U.S. Military Bases in Italy

16. Oktober 2019

Ukrainian Prime Minister adresses audience at the neo-Nazi concert in Kiev: „Thank you for doing this!“

None other than the Ukrainian Prime Minister Alexei Goncharuk, attended a concert of the right-wing metal band Sokira Peruna („Ax of Perun“) at their concert in a club in the city of Kiev. He gave a friendly speech to the audience. The opposition is now demanding his resignation.

In addition to the so-called „anti-terrorist operation“ (ATO) of the Ukrainian government against its own people in the southeast of the country, the neo-nazi band bluntly glorifies Nazism, Italian fascism, cites Benito Mussolini, propagates white power ideas and uses openly fascist slogans.

The drummer was convicted for an attack on the Brodski Synagogue in Kiev. The frontman of the band also maintains close ties to the also open neofascist paramilitary terrorist group „Volunteer Regiment Azov“, whose training camp for children and young people he visits, as well as the political party „National Corps“

Ukraine’s Opposition Platform – For Life political party demanded for Prime Minister Goncharuk resign after attending the concert featuring the far-right extremist Ukrainian rock group.

„Ukrainian Prime Minister Alexei Goncharuk’s speech at the concert of the Nazi group Sokyra Peruna before the scum of the earth openly demonstrating Nazi symbols and professing hateful, malevolent ideas is quite telling,“ the party said in a statement posted on its website on Monday. „The fact that the concert was organized by Andrei Medvedko who is suspected of murdering [journalist] Oles Buzina is even more telling. Opposition Platform – For Life declares: we demand the resignation of Prime Minister Goncharuk for his blatant disrespect for the Ukrainian people who were victorious over Nazism in the Great Patriotic War, for showing support for radical nationalist organizations whose activities are condemned by all sober-minded forces around the world,“ TASS reports.

For his part, Goncharuk said that his visit to the event arranged by nationalists was „a meeting with veterans.“ The most important thing is that politicization is completely inappropriate here. Yesterday, I met with members of Ukraine’s movement of veterans and the veterans’ community. Together with Minister Oksana Kolyada, we congratulated the veterans and talked about pressing issues. I made my contribution by raising funds for a hospital. That was a charitable event,“ Goncharuk noted.

more here:
https://de.rt.com/206l

16. Oktober 2019

Deutsch-französische Machtkämpfe blockieren Pläne für die nächste EU-Erweiterung überschatten EU-Gipfel in Brüssel (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Deutsch-französische Machtkämpfe blockieren Pläne für die nächste EU-Erweiterung und überschatten den heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel. Berlin dringt mit aller Energie darauf, Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien einzuleiten; dies soll verhindern, dass sich die beiden Länder von der Union abwenden, die wenig für sie tut, und sich stattdessen auf andere Mächte wie China sowie Russland ausrichten, da die Kooperation mit ihnen größeren Nutzen verspricht. Paris allerdings verweigert sich der Berliner Forderung: Solange die Bundesregierung französische Vorhaben wie etwa die Einführung eines Haushalts für die Eurozone durchweg verhindere, sei man nicht bereit, ohne weiteres sämtliche deutschen Wünsche zu erfüllen, heißt es in der französischen Hauptstadt. Die Debatte um Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien sowie Albanien soll auf dem EU-Gipfel fortgesetzt werden. Während die Union nicht vom Fleck kommt, bemüht sich nun neben Beijing und Moskau auch Washington um eine Stärkung seiner Position in Südosteuropa.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8077/

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