Archive for ‘Allgemein’

12. Dezember 2018

Der Reichenversteher: Macrons „Geschenke“ machen Frankreich zum zweiten Italien


Siehe Kommentar auf Video: 
https://deutsch.rt.com/inland/80953-reichenversteher-macrons-geschenke-machen-frankreich/

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12. Dezember 2018

Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise – Unbeugsames Frankreich) reagierte unmittelbar auf die Rede des Präsidenten Macron

10.12.2018  https://melenchon.fr/2018/12/10/macron-parle-la-revolution-citoyenne-continue/

Macron spricht – die Bürgerrevolution geht weiter
(…) Macron meint, dass die Verteilung von Geld den ausgebrochenen Aufstand der Bürger beruhigen kann. Mögen diejenigen, die in der Aktion sind, sagen, ob ihnen das genügt.

Wir, als Abgeordnete des „Unbeugsamen Frankreich“  sehen Folgendes:

Punkt 1
Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung wird von den Maßnahmen Macrons nicht erreicht.
Arbeitslose, unten ihnen vor allem die 50 % Arbeitslose, die keine Geldleistungen beziehen
Teilzeitbeschäftigte, vor allem 80 % von ihnen, die Frauen, die außerdem bei gleicher Arbeit noch schlechter bezahlt werden als die Männer.
Rentner, die mehr als 2000 € erhalten, sind weiterhin von der Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge betroffen. Die Loslösung der Altersrenten von den Lebenshaltungskosten bleibt bestehen.
Beamte werden nicht berücksichtigt.

Punkt 2
Alle beschlossenen Maßnahmen sind von den Steuerzahlern und Sozialversicherten zu bezahlen. Keine einzige von den Reichen oder den Profiten.
Die Steuerfreistellung von Überstunden wird entweder von der Sozialversicherung oder vom Staat bezahlt.
Die Heraufsetzung der Arbeitslosengelds wird von den Steuerzahlern bezahlt.
Die Abschaffung der Wohnraumsteuer wird über die Einkommenssteuer bezahlt.
Die Erhöhung des Mindestlohns wird aus Steuermitteln bezahlt.

Punkt 3
Aktionäre werden verschont.
Die von den Betrieben zu zahlende Sonderprämie (Jahresendprämie) ist nicht obligatorisch. Sie ist von der Steuer absetzbar und hat somit dort, wo sie ohnehin bereits gezahlt wird, einen Mitnahmeeffekt.
Die Vermögungssteuer wird nicht wieder eingeführt.
Die Steuergutschrift für Wettbewerb und Beschäftigung (CICE) bleibt bestehen.

Punkt 4
Auf nicht eine der Forderungen nach mehr partizipativer Demokratie gibt es eine Antwort.

Punkt 5
Der Haushalt gerät aus den Fugen.
Insgesamt sind mehr als 10 Milliarden zusätzlich im Staatshaushalt unterzubringen. Die Finanz-Gesetzvorlage läuft entsprechend aus dem Ruder. Der Premierminister hat bereits angekündigt, dass die Maßnahmen durch zusätzliche Einsparungen zu finanzieren seien, das heißt, durch Reduzierungen im Öffentlichen Dienst.

Eine Entscheidung steht an: Soll die Politik fortgesetzt werden, die darauf setzt, dass von den Reichen schon etwas für den Rest abfallen wird oder soll ein Haushalt zugunsten der bekannten Bedürfnisse des Volkes und zugunsten von Umweltinvestitionen aufgestellt werden?

12. Dezember 2018

#Aufstehen München – Solidarität mit den französischen #Gelbwesten

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Solidarität mit den französischen Gelbwesten!

Die Menschen in Deutschland kämpfen mit den gleichen Problemen und der gleichen sozialen Not wie die Menschen in Frankreich.
Wir von ‚Aufstehen‘ solidarisieren uns mit den Protesten der französischen Bevölkerung gegen den sozialen Kahlschlag der Regierenden und befürworten den vorgelegten Forderungskatalog.
Es ist Zeit, gemeinsam gegen die unerträgliche Politk der Machteliten Stellung zu beziehen.
Zieht eure Westen an und zeigt gemeinsam mit uns euren Protest!

http://bit.do/eCZs4

12. Dezember 2018

Jemen-Konflikt: Huthis und pro-Saudi-Regierung einigen sich auf Tausch von 16.000 Gefangenen (RT Deutsch)

12.12.2018

Die kriegführenden Seiten des Jemen haben sich auf einen groß angelegten Gefangenenaustausch von mehr als 16.000 Häftlingen geeinigt, der voraussichtlich Anfang nächsten Jahres erfolgen wird. Eine Einigung über die belagerte Stadt Hodeidah wurde noch nicht gefunden.

Nach einem Treffen anlässlich der jemenitischen Friedensgespräche in Schweden, die mit Händeschütteln, Umarmungen und Küssen endete, sagte Askar Zouail, ein Mitglied der Regierungsdelegation, seine Seite habe die Namen von 8.576 Häftlingen bei den Vereinten Nationen eingereicht, während die Huthi-Rebellen die Namen von etwa 7.487 Personen einreichten. Nach einem Al Jazeera vorliegenden Dokument forderte die Regierung, dass mindestens 800 Lehrer, 359 Kinder, 357 Stammesangehörige, 200 Imame und 88 Frauen freigelassen werden.

weiter hier:

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/80946-jemen-konflikt-huthis-und-pro-saudi-regierung-tausch-von-gefangenen/

12. Dezember 2018

#Aufstehen vor Babylon: Szenische Lesung über Spaltung der Linken – 100 Jahre alt – Die Debatten auf dem Gründungsparteitag der KPD – mit Sahra Wagenknecht u.a.

 

#Aufstehen vor Babylon: Szenische Lesung über Spaltung der Linken – 100 Jahre alt – Die Debatten auf dem Gründungsparteitag der KPD https://bit.ly/2LbGSMR

Am 11.12. in Berlin

1914 – Die Reichstagsdebatten zu den Kriegskrediten
1918 – Die Debatten auf dem Gründungsparteitag der KPD
Das ist eine Fortsetzungsgeschichte, eine Erzählung der Spaltung der Linken – 100 Jahre alt.

Als am 4. August 1914 im Reichstag die SPD-Fraktion, die mehr als ein Drittel der Wählerstimmen vertrat, einstimmig für die Finanzierung des Krieges votierte, traf sich in der Berliner Wohnung von Rosa Luxemburg ein kleiner Kreis von Kriegsgegnern und Oppositionellen, um über Gegenmaßnahmen zu dieser Politik zu beraten.

Dieser Kreis formierte den Spartakusbund und berief vier verheerende Kriegsjahre später, in den letzten Dezembertagen des Jahres 1918, zusammen mit Gefolgsleuten aus dem ganzen Reich den Gründungsparteitag der KPD ein. Das Programm verfasste Rosa Luxemburg. Zur Debatte standen die Themen: Räterepublik oder Parlamentarische Demokratie, Auseinanderbrechen der sozialistischen Partei, Macht der Mehrheit, Freiheit der Andersdenkenden…

Die Lesung ist eine Collage mit »historischen Rollen« aus den Redeprotokollen und Zeitungsberichten jener Tage. Auch eine Hommage an Rosa Luxemburg, die auf dem Parteitag ihre letzten großen Reden gehalten hat, bevor sie am 15. Januar 1919 ermordet wurde.

12. Dezember 2018

Blacking Out the Yellow Vests on Cable News: Corporate Media Doing its Job (Counterpunch)

The deletion of events that don’t fit with the reigning ideology is part of how ruling class-owned media works to manufacture mass consent to unjust hierarchy.

read the article here:

https://www.counterpunch.org/2018/12/12/blacking-out-the-yellow-vests-on-cable-news-corporate-media-doing-its-job/

12. Dezember 2018

Interview: Israel will gegen Hisbollah in den Krieg ziehen, wenn Iran aus Syrien gedrängt wurde (RT Deutsch)


Da Iran noch eine starke Präsenz in Syrien genießt, schiebt Israel einen Krieg mit der libanesischen Hisbollah auf. Zeitgleich bleiben Tel Avivs Beziehungen zu Russland angespannt, das vor der harten Entscheidung steht, ein S-300-Luftabwehrsystem in Südsyrien gegen Israel zu aktivieren.
Zum Interviewhttps://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/80861-nach-herausdrangung-von-iran-aus-syrien-israel-krieg-gegen-hisbollah/

12. Dezember 2018

Moskaus Bilanz zu Syrien: 1,5 Millionen Flüchtlinge zurückgekehrt – Wiederaufbau auf Hochtouren (RT Deutsch)


Ein Jahr nach der Beendigung des militärischen Anti-Terror-Einsatzes in Syrien hat Russlands Verteidigungsministerium am 11. Dezember die Jahresbilanz gezogen. Demnach bleiben in Syrien nur noch einzelne Terrormilizen aktiv. Der Wiederaufbau läuft indes auf Hochtouren.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/80915-russlands-militaer-zieht-jahresbilanz-nach-beendigung-der-militaeroperation-in-syrien-vor-einem-jahr/

12. Dezember 2018

„Aufstehen“ will im Frühjahr 2019 vors Kanzleramt ziehen – Erste Bilanz der Bewegung. von Tilo Gräser (Sputniknews)

, 12.12.2018

Vor drei Monaten haben die Initiatoren der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ ihren Aufruf dazu veröffentlicht. Nun haben sie eine erste Bilanz gezogen. Was sie überrascht hat und was die Bewegung im nächsten Jahr plant, haben drei ihrer Vertreter, darunter Sahra Wagenknecht, in Berlin erklärt.

Die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hat für 2019 große Pläne. Das kündigte die Mitinitiatorin Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, am Mittwoch in Berlin an. Gemeinsam mit ihren Mitstreitern Ludger Vollmer, Ex-Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und dem Bundestagsabgeordneten Marco Bülow, kürzlich aus der SPD ausgetreten, zog sie eine erste Bilanz. Vor fast genau drei Monaten startete die Bewegung offiziell mit einer Pressekonferenz, nachdem sie zuvor schon für Aufsehen und Aufregung bei den etablierten Parteien gesorgt hatte.

Zum Bericht: https://de.sputniknews.com/politik/20181212323262070-aufstehen-sammlungsbewegung-plaene/

11. Dezember 2018

36 Parlamentarier fordern von UN-Generalsekretär Guterres, Ecuadors Präsident Moreno und britschen Premier Theresa May dem Wikileaks-Gründer Julian #Assange Schutz zu gewähren.

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36 Abgeordnete des Deutschen Bundestages, des niederländischen Parlaments und des Europäischen Parlaments drängen UN-Generalsekretär António Guterres, Ecuadors Präsidenten #LeninMoreno und die britische Premierministerin #TheresaMay auf einen „Schutz“ des Publizisten und Gründers der Enthüllungsplattform #Wikileaks #JulianAssange.

Mit Blick auf den Gesundheitszustand des seit sechs Jahren im erzwungenen Botschaftsasyl in London lebenden Assange sei eine „rasche Lösung“ notwendig, heißt es in einem Schreiben der Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht, sowie weiteren Parlamentariern anlässlich des Internationalen Tags der #Menschenrechte am 10. Dezember.

Die ständige und willkürliche Bedrohung durch #Großbritannien und die #USA, der Jahre währende Freiheitsentzug, die fortdauernde Trennung von seiner Familie und Freunden, die Verhinderung einer adäquaten medizinischen Versorgung und die jüngste Isolation von Assange seit März dieses Jahres seien „ernsthafte und empörende Verletzungen der Menschenrechte mitten in Europa“, heißt es in dem Protestbrief weiter. Ausdrücklich wird darin die Drohung der ecuadorianischen Regierung verurteilt, Assange den bisher gewährten Schutz in den Botschaftsräumen zu entziehen, während in den USA ein bislang geheimer Haftbefehl gegen den gebürtigen Australier publik geworden ist.

Ohne rechtlichen Schutz und Klärung seiner Situation drohe Assange eine Auslieferung an eine „unberechenbare Regierung in den USA“. Die Abgeordneten fordern die sofortige Freilassung verbunden mit der Ausreise in ein für Julian Assange sicheres Land.

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Berlin/Brüssel, 10. Dezember 2018

Sehr geehrter Herr Generalsekretär António Guterres,
sehr geehrter Herr Präsident Lenin Moreno,
sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Theresa May,

über sechs Jahre nach Beginn des erzwungenen Botschaftsasyls von Julian Assange drängen wir anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember auf einen nachhaltigen Schutz des Publizisten und Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks, die über von Regierungen begangene Kriegsverbrechen und andere schwerwiegende Missbräuche berichtet hat.

• Wir sind in Sorge um den Gesundheitszustand von Herrn Assange und fordern von den Regierungen von Großbritannien und Ecuador eine rasche Lösung.
• Wir verurteilen die Drohung der ecuadorianischen Regierung, Assange den bisher gewährten Schutz in den Botschaftsräumen zu entziehen, während in den USA ein bislang geheimer Haftbefehl gegen den gebürtigen Australier publik geworden ist.
• Wir betonen die Bedeutung eines Gutachtens des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte, das den ecuadorianischen Staat verpflichtet, sich für das Wohlbefinden von Personen einzusetzen, die in diplomatischen Vertretungen Schutz gesucht haben.
• Wir verweisen darauf, dass die unabhängige UN-Arbeitsgruppe WGAD die Strafverfolgung gegen Herrn Assange als willkürliche Verfolgung verurteilt hat.

Sollte Herr Assange ohne rechtlichen Schutz und Klärung seiner Situation von Ecuador auf die Straße gesetzt werden, wäre eine Auslieferung an eine unberechenbare Regierung in den USA, die ihn verfolgen und möglicherwiese zu lebenslanger Haft verurteilen lassen würde, wohl nicht mehr zu verhindern.

Die ständige und willkürliche Bedrohung durch Großbritannien und die USA, der Jahre währende Freiheitsentzug, die fortdauernde Trennung von seiner Familie und Freunden, die Verhinderung einer adäquaten medizinischen Versorgung und die jüngste Isolation von Herrn Assange seit März dieses Jahres sind ersthafte und empörende Verletzungen der Menschenrechte mitten in Europa.

Wir fordern deshalb die sofortige Freilassung verbunden mit der Ausreise in ein für ihn sicheres Land.

Für Ihre Antwort bedanken wir uns im Voraus.

Hochachtungsvoll,

Eva Joly, MdE, Mitglied des Europäischen Parlaments, Frankreich
Stelios Kouloglou, Mitglied des Europäischen Parlaments, Griechenland
Patrick LeHyaric, Mitglied des Europäischen Parlaments, Frankreich
Sahra Wagenknecht, Mitglied des Bundestags, Deutschland
Gökay Akbulut, Mitglied des Bundestags, Deutschland
Christine Buchholz, Mitglied des Bundestags, Deutschland
Jörg Cezanne, Mitglied des Bundestags, Deutschland
Javier Couso, Mitglied des Europäischen Parlaments, Spanien
Sevim Dagdelen, Mitglied des Bundestags, Deutschland
Diether Dehm, Mitglied des Bundestags, Deutschland
Jose Inacio Faria, Mitglied des Europäischen Parlaments, Portugal
Takis Hadjigeorgiou, Mitglied des Europäischen Parlaments, Zypern
Heike Hänsel, Mitglied des Bundestags, Deutschland
Andrej Hunko, Mitglied des Bundestags, Deutschland
Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestags, Deutschland
Sadet Karabulut, Abgeordnete, Niederlande
Kostadinka Kuneva, Mitglied des Europäischen Parlaments, Griechenland
Paloma Lopez Bermejo, Mitglied des Europäischen Parlaments, Spanien
Gesine Lötzsch, Mitglied des Bundestags, Deutschland
António Marinho e Pinto, Mitglied des Europäischen Parlaments, Spanien
Fabio de Masi, Mitglied des Bundestags, Deutschland
Marisa Matías, Mitglied des Europäischen Parlaments, Portugal
Ana Miranda, Mitglied des Europäischen Parlaments, Spanien
Zaklin Nastic, Mitglied des Bundestags, Deutschland
Alexander Neu, Mitglied des Bundestags, Deutschland
Dimitrios Papadimoulis, Mitglied des Europäischen Parlaments, Griechenland
Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments, Deutschland
Eva-Maria Schreiber, Mitglied des Bundestags, Deutschland
Maria Lidia Serna Rodríguez, Mitglied des Europäischen Parlaments, Spanien
Barbara Spinelli, Mitglied des Europäischen Parlaments, Italien
Bart Staes, Mitglied des Europäischen Parlaments, Belgien
Alexander Ulrich, Mitglied des Bundestags, Deutschland
Miguel Urbán, Mitglied des Europäischen Parlaments, Spanien
Marie-Christine Vergiat, Mitglied des Europäischen Parlaments, Frankreich
Kathrin Vogler, Mitglied des Bundestags, Deutschland
Sabine Zimmermann, Mitglied des Bundestags, Deutschland

11. Dezember 2018

Zentralafrikanische Republik: Gelbe Westen fordern das Ende des CFA-Franc und des neokolonialen Systems Frankreichs. – Schluss mit der Ausplünderung Afrikas durch Paris

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Die Zentralafrikanische Republik ist ein Land in dem die Forderungen der Gelbwesten ebenso gelten wie in Frankreich, weil es sich um eine alte Kolonie handelt, die jedoch immer unter der Hand der korrupten Oligarchen steht, die nicht nur die Wirtschaft als Geisel nehmen, sondern auch den Fortschritt des Landes selbst durch die mehrfachen Krisen, die sie verursacht haben.

In Bangui, der Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik, protestierte eine Gruppe von über 300 Männern, indem sie eine gelbe Weste auf ihren Motorrädern trugen. Sie forderten das Ende der FCFA und des neokolonialen Systems Frankreichs. Der CFA-Franc, ist die Währung der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA), also von Benin, Burkina Faso, der Elfenbeinküste, Guinea-Bissau, Mali, Niger, Senegal und Togo. Dieser Protest geschah, nachdem die Bewegung der Gelben Westen in Frankreich das Ende der Ausplünderung Afrikas durch Frankreich in ihrem Manifest eingefordert hatte.

Quelle:

http://www.24jours.com/des-gilets-jaunes-reclame-la-fin-du-franc-cfa/?fbclid=IwAR2vugTLcssUoIi8_UmKOm2CtKFagBNprZS_Swb0pVUpX_O1LMz5QTjubeo

11. Dezember 2018

Entwertete Werte Titel, Thesen, Temperamente im ARD – Michael Lüders’ Buchveröffentlichung »Armageddon im Orient – Michael Lüders

Selten wurde die Doppelmoral des Westens im öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehen so deutlich beschrieben wie am Sonntag abend in einem Beitrag zur Sendung »Titel, Thesen, Temperamente«. Anlass war Michael Lüders’ Buchveröffentlichung »Armageddon im Orient: Wie die Saudi-Connection den Iran ins Visier nimmt«. »Was sind westliche Werte wert? Weniger jedenfalls als das Interesse an Milliardendeals«, heißt es in der Anmoderation. Dann wird die Frage aufgeworfen, wie es komme, dass ein streng islamisches Land, in dem Frauen gerade erst seit kurzem Auto fahren dürfen, das radikalen Islamismus exportiert, das gnadenlos Krieg führt und dessen Kronprinz höchstwahrscheinlich auch vor Auftragsmord nicht zurückschreckt, im Gegensatz zum Iran die unverbrüchliche Freundschaft der USA und ihrer Verbündeten genießt – gemeint ist Saudi-Arabien. »Waffen gegen Öl«, so fasst Lüders die Grundlage dieser Freundschaft zusammen. Kapitalismus tötet, kann sich dazu denken, wer will. (clw)

https://www.jungewelt.de/artikel/345242.nachschlag-entwertete-werte.html

 

11. Dezember 2018

Feature »Sklaverei statt Schlauchboot – Rückkehrer aus Libyen erzählen« (DLF/ RBB Kulturradio

Die Abschottungspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten gegenüber Geflüchteten hat zu einer Aushöhlung des Asylrechts geführt. Die Flucht nach Europa ist für Asylsuchende lebensgefährlich, und das ist vom EU-Grenzregime als Abschreckung so einkalkuliert. In Alexander Bühlers Feature »Sklaverei statt Schlauchboot – Rückkehrer aus Libyen erzählen« (DLF/RBB 2018; Ursendung Di., 19.15 Uhr, DLFund Wdh. So., 14 Uhr, RBB Kulturradio) kommen Menschen aus Côte d’Ivoire zu Wort…….

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/345241.aber-kein-schatten.html

11. Dezember 2018

70 Jahre UNO-Menschenrechtscharta. Menschenrechte, nach dem 2. Weltkrieg eine große Hoffnung, heute für politische, wirtschaftliche und militärische Interessen instrumentalisiert. Von Karin Leukefeld

Von Karin Leukefeld, 10. Dezember 2018

Es war der 10. Dezember 1948, als in Paris die UN-Menschenrechtserklärung (1) verabschiedet wurde. 48 Staaten stimmten dafür, niemand stimmte dagegen, 8 Staaten (2) enthielten sich. In 30 Punkten wurden umfassende Rechte für alle Menschen festgelegt, die — laut Artikel 1 —, alle „frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ und „mit Vernunft und Gewissen begabt“ seien. Sie „sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“

70 Jahre später erschüttert die Globalisierung das Machtgefüge der damaligen Nachkriegszeit, in dem die USA sich — nach der Auflösung der Sowjetunion 1989 — als „Einzige Weltmacht“ (3) meinte durchgesetzt zu haben. Heute sind andere mächtige Pole präsent: Russland, China, Indien und verschiedene Regionalmächte widersetzen sich der Unterwerfung unter die Weltordnung, die die USA mit ihren Verbündeten in Europa, Kanada, Australien, Japan und anderen geschaffen haben.

Eine neue multipolare Weltordnung wird eingefordert. Die USA wollen ihre Führungsrolle nicht aufgeben. Die bisherigen US-Partner suchen zwischen nationaler, transatlantischer und internationaler Positionierung einen Weg — die Welt ist aus den Fugen.

Den Preis für den Kampf um eine neue Weltordnung bezahlen die Menschen, in deren Ländern dieser Machtkampf ausgefochten wird. Die 1948 vereinbarten Menschenrechte werden missachtet wie nie zuvor. Die UNO, ihre Organisationen und UNO-Resolutionen werden von den USA und einigen ihrer Verbündeten offen missachtet, umgangen und diffamiert. Das Völkerrecht, wie es in der UNO-Charta am 26. Juni 1945 in San Franzisko verabschiedet wurde, wird für eigene Interessen gebrochen. Diejenigen, die auf seiner Einhaltung bestehen, werden zu Feindbildern oder zu „ewig Gestrigen“ erklärt.

Krisen und Kriege haben zugenommen, fast 70 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Der Begriff der „Menschenrechte“ ist – wie in der Zeit des „Kalten Krieges“ — zu einem Kampfbegriff geworden. Um seinen Gegner unter Druck zu setzen, warnt man ihn zunächst, die Menschenrechte zu achten. Im nächsten Schritt wirft man ihm vor, die Menschenrechte zu verletzen, wobei internationale Menschenrechtsorganisationen dieses Vorgehen häufig mit Kampagnen unterstützen, die von Medien und Politik aufgegriffen und verbreitet werden.

Schließlich folgen juristische Strafverfahren und Anklagen, auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Da die großen weltumspannenden internationalen Medienunternehmen fast ausschließlich in Händen der USA oder ihrer Verbündeten sind – AP in den USA, Reuters in Großbritannien, AFP in Frankreich, dpa in Deutschland – finden solche Kampagnen weltweit Aufmerksamkeit. Seit auch andere Medien wie Al Jazeera in Katar, RT in Russland, CCTV in China, Press TV in Iran sich in Englisch oder Spanisch weltweit Gehör verschaffen, werden solche Kampagnen hinterfragt oder auch mit anderen Darstellungen konfrontiert.

Mit den so genannten „sozialen Medien“ bei Facebook, Twitter und anderen sind unzählige neue Blogs und Portale entstanden, die angeben, neutral und wissenschaftlich zu arbeiten, oder sie wollen „Wahrheit“ verbreiten. Sie geben an „Geschichte zu erklären“, „Aufklärung zu leisten“ oder „Fakten zu finden“, verbreiten allerdings meist Interpretationen und/oder Ansichten. Das hat im Rahmen von Presse- und Redefreiheit zwar eine Berechtigung, bedeutet aber nicht, dass die Darstellungen der tatsächlichen Geschichte oder einem Geschehen gerecht werden.

Die USA, EU und NATO haben einen neuen Kampfbegriff erfunden. „Fake News“ würden von russischen und iranischen Medien verbreitet, stellte kürzlich ein Reporter von Spiegel-Online bei einer Podiumsdiskussion in Frankfurt/Main fest. EU und NATO haben spezielle „Task Forces“ gebildet, um solcher „Propaganda“ Einhalt zu gebieten.

Ein Beispiel: Der Mittlere Osten
Der Mittlere Osten ist das Gebiet, wo der Kampf zwischen einer unipolaren Weltordnung à la USA und einer multipolaren Weltordnung am heftigsten tobt. Hier wird systematisch und nachhaltig Völkerrecht gebrochen, Menschenrechte werden missachtet, Staaten werden an ihrer unabhängigen Entwicklung gehindert und destabilisiert.
Hier weiterlesenhttps://www.rubikon.news/artikel/70-jahre-uno-menschenrechtscharta

11. Dezember 2018

Ex-Russlandkorrespondentin der ARD Krone-Schmalz: „Ich empfinde das als unverhohlene Kriegshetze“ (Nachdenkseiten)

https://www.nachdenkseiten.de/?p=47748

  1. Dezember 2018 um 8:25

Nach dem Vorfall im Asowschen Meer haben Medienvertreter für eine härtere Gangart gegenüber Russland plädiert. Im Presseclub wurde selbst von einer „militärischen Option“ gesprochen. Die ehemalige Russlandkorrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, ordnet im NachDenkSeiten-Interview die aktuelle Entwicklung zwischen der Ukraine und Russland ein und kritisiert die „aggressive Grundstimmung“, die in den Medien vorherrscht. Von Marcus Klöckner.

Frau Krone-Schmalz, die Lage zwischen der Ukraine und Russland hat sich mit dem Vorfall im Asowschen Meer zugespitzt. Wie haben Sie den Vorfall wahrgenommen?

In letzter Zeit lag der Focus der Berichterstattung nicht so sehr auf dem Thema Krim und das Asowsche Meer liegt ohnehin nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit. Aber es handelt sich natürlich um einen sehr sensiblen Punkt, der nach dem Bau der russischen Brücke über die Meerenge von Kertsch noch sensibler geworden ist. Danach hat sich die Lage insgesamt verschärft. Vor kurzem war im ukrainischen Parlament die Rede davon, dass diese Brücke beseitigt werden müsse und der Abgeordnete Igor Mossejtschuk, ein Nationalist und früher stellvertretender Kommandeur des berüchtigten Bataillons Asow, hat vor dem Parlament sogar eine Sprengung der Brücke ins Spiel gebracht. Russland hat darauf offiziell reagiert und der russische Außenminister Lawrow hat deutlich gemacht, dass Russland diese Drohung sehr ernst nimmt. Es hat eine gewisse Logik, dass Russland nach dieser Vorgeschichte Schiffe der ukrainischen Marine, die sich der Brücke nähern, nicht so ohne weiteres passieren lässt, sondern auf einer Kontrolle besteht. Wie so oft ist der genaue Ablauf der Geschehnisse umstritten. Die ukrainische Seite beharrt darauf, nachts um 3 diese Schiffe angemeldet zu haben, die russische Seite sagt, es habe keinerlei Ankündigung gegeben und die ukrainischen Schiffe hätten auf Anruf nicht reagiert. Jedenfalls hat die russische Küstenwache eines dieser Schiffe gerammt und beschossen – das entsprechende Video haben die Russen ja selbst ins Netz gestellt – und alle drei schließlich aufgebracht und die Besatzung festgesetzt. Bei solchen Vorkommnissen stellen sich immer zwei Fragen: warum jetzt? Und wer hat welche Interessen?

Halten wir fest: Sowohl Russland als auch die Ukraine haben Interessen. Welche sind das?

Das Interesse Russlands mit Blick auf diese Geschehnisse ist es, sich die Bewegungsfreiheit im Asowschen Meer zu erhalten und natürlich die aufwendig gebaute Brücke zu schützen. Aber aus russischer Sicht kam dieser Vorfall zur Unzeit. Der G20-Gipfel stand bevor und in Zusammenhang damit ein Treffen zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten. Da sind solche Dinge höchst kontraproduktiv. Das Treffen wurde dann ja auch abgesagt. Damit sind wir bei den ukrainischen Interessen. Eine Begegnung zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten birgt für die Ukraine immer das Risiko, dass sich da zwei „Große“ ohne Einwirkungsmöglichkeiten der Ukraine einigen. Besser, die reden nicht miteinander.

Welche Interessen hat der ukrainische Präsident Poroschenko noch?

Es gibt noch zwei wichtige Punkte. Der eine hat mit den bevorstehenden Wahlen in der Ukraine zu tun. Die Umfragewerte von Poroschenko sind dermaßen im Keller, dass er sich unter normalen Umständen keine Hoffnungen auf einen Wahlsieg machen kann. Es sei denn, er präsentiert sich als Retter. Es ist ja kein Zufall, dass er sich unmittelbar nach den Ereignissen im Asowschen Meer in Militäruniform kampfbereit auf Wahlplakaten zeigt. Das verhängte Kriegsrecht bildet den Rahmen, um unliebsame Konkurrenten fernzuhalten. Wie sollen die sich in Szene setzen, wenn großen Veranstaltungen und Demonstrationen enge Grenzen gesetzt sind und Berichterstattung noch weiter eingeschränkt wird, als sie es in der Ukraine ohnehin schon ist? Bemerkenswert ist die Tatsache, dass sich Poroschenko mit seinem Wunsch, das Kriegsrecht für drei Monate auszurufen, im Parlament nicht durchsetzen konnte. Aus drei Monaten ist ein Monat geworden und statt landesweit gilt das Kriegsrecht „nur“ in den Gebieten, die an Russland grenzen, plus zwei Gebiete im Süden der Ukraine, die weder eine Grenze mit Russland noch der Krim haben, nämlich Odessa und Nikolajew.
Der zweite Punkt hängt mit der im Bau befindlichen Gasleitung North Stream 2 zusammen, die durch die Ostsee direkt von Russland nach Deutschland führt, das heißt russisches Gas ohne Transit durch die Ukraine nach Westen leitet. Der ukrainischen Seite ist jede Zuspitzung recht, die im Kampf gegen North Stream 2 als Argument taugt. Damit soll der Druck auf Deutschland erhöht werden, dieser Energieleitung die politische Unterstützung zu entziehen. Das Interesse der Ukraine ist klar: einmal die nicht unerheblichen Transitgebühren und der Wunsch, auch weiterhin eine Rolle beim Transport von russischem Gas spielen zu können.

Poroschenko hat Deutschland und die Nato um militärische Hilfe gebeten. Was halten Sie davon?

Gar nichts natürlich. Ich finde es auch mehr als bedenklich, wenn der Generalsekretär der NATO vor der Presse erklärt, man stehe fest auf Seiten der Ukraine. Warum eigentlich? Es gäbe eine Menge, was man der Ukraine in Bezug auf die Umsetzung bzw. Nichtumsetzung des Abkommens Minsk 2 vorwerfen kann. Es liegt bei weitem nicht nur an Russland, dass es da nicht vorangeht. Auf jeden Fall ist Deeskalation angesagt und nicht weiteres Anheizen. Wohin soll das denn führen? Allein die Bitte um militärische Hilfe zeigt ein Maß an Verantwortungslosigkeit und Realitätsverlust, das für die Zukunft nichts Gutes ahnen lässt.

Manche Journalisten in Deutschland sind der Ansicht, man dürfe eine militärische Option nicht ausschließen – so war es vor kurzem im Presseclub zu hören. Wird hier mit Feuer gespielt?

Offen gestanden habe ich meinen Ohren nicht getraut, als ich das hörte und es fällt mir schwer, diese Entgleisung höflich zu kommentieren. Es handelt sich ja nicht um intellektuelle Spielerei, die im luftleeren Raum wirkungslos bleibt. Damit wird weiter an einer Eskalationsspirale gedreht, die eine unberechenbare Eigendynamik entwickeln kann. Das ist nun wahrlich nicht die Aufgabe von Journalisten. Aber das wäre ein eigenes Thema.

Was halten Sie von der Berichterstattung zur Ukraine und Russland in den vergangenen Tagen?

Es hat eine Phase gegeben, in der Politiker und Organisationen zu Wort kamen, die beide Seiten zur Mäßigung aufgerufen haben. Es war auch die Rede davon, man müsse erst einmal die genaue Sachlage klären. Wer hat da wen provoziert? Aber das war nicht von langer Dauer. Eine gewisse Nachdenklichkeit und Zurückhaltung wird mittlerweile überlagert von der Haltung: Wie lange will sich der Westen das russische Verhalten noch bieten lassen? Reagiert der Westen zu lasch mit Blick auf Russland? Ich empfinde das als unverhohlene Kriegshetze.

In dieser aggressiven Grundstimmung gehen auch die Details verloren, die man braucht, um Situationen real beurteilen zu können. Ja, die ukrainischen Hafenstädte am Asowschen Meer wie zum Beispiel Mariupol leiden unter der Situation, dass Schiffe, die ein- oder auslaufen wollen, durch die russischen Kontrollen tagelange Wartezeiten einkalkulieren müssen. Dabei wird vergessen, dass die großen Einbrüche gleich zu Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine stattfanden, weil die beiden Industriestädte Donezk und Lugansk ausfielen. Das macht es nicht besser, hat aber nichts mit der Brücke über die Meerenge von Kertsch zu tun. Ja, diese Brücke verhindert, dass Schiffe, die höher als 35 Meter aus dem Meer herausragen, drunter her fahren können, aber soweit ich weiß, ist das in der Praxis bisher nicht vorgekommen. Es mussten allenfalls ein paar Antennen gekürzt werden, so ist zu hören, damit größere Schiffe passieren konnten.

Langer Rede kurzer Sinn: Es geht nicht darum, irgendetwas schönzureden oder unter den Tisch fallen zu lassen. Aufgabe von Journalisten ist die kritische Beobachtung, aber nicht nur die einer Seite. Wer sich von vornherein zum Richter aufschwingt, sollte den Beruf wechseln.

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