Archive for ‘Allgemein’

19. August 2019

Prinz Andrew in Sexvilla von Epstein gefilmt – Buckingham Palast in Bedrängnis

Er tauchte mehrfach in den Logdaten von Epsteins berüchtigtem „Lolita-Express“ auf. In den Akten zu dem Fall Epstein heißt es außerdem, dass er sich ein minderjähriges Mädchen, Virginia Giuffre, von Epstein zum Sex auslieh, was der Palast vehement bestritt. Nun bringt ein Video des zweitjüngsten Sohnes von Queen Elisabeth, Prinz Andrew, den britischen Palast weiter in Bedrängnis. Es zeigt ihn und junge Frauen, die zusammen in Epsteins Villa in New York waren.

weiterlesen hier:
https://deutsch.rt.com/kurzclips/91371-prinz-andrew-in-sexvilla-von-epstein/

19. August 2019

We Can’t Confront Climate Change While Lavishly Funding the Pentagon (truthout.org)

The Pentagon is staring down the barrel of what could become the longest, hottest war in U.S. history. This titanic clash pits the largest military the world has ever seen against an omnipresent opponent that can marshal resources like no enemy it has ever encountered.

That opponent is climate change.

read the article here:

We Can’t Confront Climate Change While Lavishly Funding the Pentagon

19. August 2019

FREE THEM ALL! – Der indigene Aktivist Leonard Peltier wird 75 Jahre alt – Kundgebung Sa. 14. September 2019 – US Botschaft

Kundgebung Sa. 14. September 2019 – US Botschaft

http://mumia-hoerbuch.de/demonstration.htm#Kundgebung140919aufruf

Im September 2019 wird der indigene Aktivist Leonard Peltier 75 Jahre alt – mehr als die Hälfte seines Lebens hat er in Knästen der US Regierung verbracht. In einem manipulierten Verfahren wurde er ohne Beweise abgeurteilt. An den angeblichen Mord zweier FBI Beamten glauben nicht einmal seine ehemaligen Ankläger oder ein ehemaliger US Justizminister. Peltier sitzt in Haft, weil er bis heute zu einer
kämpfenden Community gehört, die versucht, mit und nicht gegen die Natur zu leben.

In der rassistischen Gesellschaftsordnung der USA wird bis jetzt keine Verantwortung für den Genozid an der indigenen Bevölkerung übernommen. Projekte wie die Black Snake Ölpipeline machen deutlich, dass Menschenleben und Ökologie keine Bedeutung haben, wenn es um Rendite für Konzerne geht. 2016 in Standing Rock haben Tausende ein deutliches Zeichen gegen die staatliche Gewalt und die kapitalistische Zerstörungswut gesetzt (#NODAPL), und die Freilassung des lebensgefährlich erkrankten Aktivisten Leonard Peltier gefordert, der seit 1976 in Haft ist. Er weiss, dass er nur noch wenig Zeit hat. Er will sie nicht bis zum letzten Augenblick im „Eisenhaus der Weissen“
verbringen.

Ähnlich geht es derzeit auch den afroamerikanischen Gefangenen Jalil Muntaqim und Mumia Abu-Jamal.

Leonard Peltier, Jalil Muntaqim, Mumia Abu-Jamal … FREE THEM ALL!

US Botschaft, Pariser Platz 2/Brandenburger Tor, Berlin –
U55-Brandenburger Tor, Bus 100

FREE MUMIA – Free Them ALL!
www.freiheit-fuer-mumia.de

19. August 2019

Der endlose Ausnahmezustand. Barack Obama forcierte Krieg und die Entdemokratisierung der USA. Exklusivabdruck aus „Krieg um jeden Preis“ (Rubikon)

von James Risen

Farbig, smart, liberal… Barack Obama gilt im Rückblick noch immer vielen als Lichtgestalt, die zwischen den dunklen Epochen von George W. Bush und Donald Trump hervorleuchtet. Nichts könnte jedoch falscher sein. Obama hat kaum eines seiner Wahlversprechen eingehalten und ist nach kurzer Amtszeit in allen Belangen vor den reaktionären Kräften in seinem Land eingeknickt. Neben seinen offenkundigen Fehlleistungen wie dem Weiterbestehen von Guantanamo und den eskalierenden Drohnenmorden unter seiner Führung liegt Obamas „Verdienst“ vor allem in der Verfestigung antidemokratischer Strukturen, die von seinen Vorgängern installiert worden waren. Der nationale Ausnahmezustand, der nach dem Schock vom 11. September 2001 eingetreten war, wurde unter Obama zum Dauerzustand. „War on terror“, der Abbau von Bürgerrechten und ein aufgeblähter Sicherheitsapparat konnten sich als Politikkonzepte stabilisieren.

Hier weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/der-endlose-ausnahmezustand

19. August 2019

Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz: Obleute zweifeln an der These vom Einzel­täter Anis Amri (bundestag.de)

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw31-bilanz-ua-breitscheidplatz-650574

19. August 2019

Killer-Roboter: Amazon, Microsoft und Palantir am Pranger. Friedensforscher von Pax werfen mehreren großen US-IT-Firmen vor, Projekte für tödliche autonome Waffen voranzutreiben. (Heise.de)

Amazon, Intel, Microsoft, Oracle und Palantir gehören zu den 21 größeren IT-Firmen, die an der Entwicklung von Killer-Robotern mitwirken und damit die Zukunft der Menschheit aufs Spiel setzen. Zu diesem Schluss kommen Forscher der niederländischen zivilgesellschaftlichen Organisation Pax in ihrem Bericht „Don’t be evil?“.

weiterlesen hier:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Killer-Roboter-Amazon-Microsoft-und-Palantir-am-Pranger-4499988.html

19. August 2019

9/11: Unanswered Questions – Demand Answers

19. August 2019

US-Regierung verschärft Sanktionspolitik gegen Venezuela! Unterschriftenaktion um den UN-Generalsekretär António Guterres zu bitten, Venezuela vor diesem unerhörten Verbrechen zu beschützen.

Die US-Regierung HAT ihre Sanktionspolitik gegen Venezuela noch weiter verschärft. Am Samstag, den 10.08.2019, fand ein weltweiter Protesttag gegen die US-Blockade statt. Präsident Maduro hat eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen, um den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, darum zu bitten, Venezuela vor diesem unerhörten Verbrechen zu beschützen. Da Venezuela ein Mitgliedsland der ONU ist, sollte das System der Vereinten Nationen das Ende der brutalen Aggression gegen Venezuela fordern, die vorhandenen Mechanismen zum Schutz des venezolanischen Volkes aktivieren sowie allen Bewohnern Venezuelas ihr volles Recht auf menschliche Entwicklung und ein erfülltes Leben garantieren.

Bis zum 10. September sollen auch auf internationaler Ebene Unterschriften gesammelt und dann im Rahmen der UN-Generalversammlung, 17. – 30.09.2019 in New York, an den Generalsekretär der ONU, António Guterres, übergeben werden.

Für diejenigen Gruppen und Personen, die an dieser Unterschriftsaktion teilnehmen möchten, übersendet diese Botschaft die Unterschriftslisten in PDF Format zum Ausdrucken. Diese Listen können auch per Post zugesandt werden, wenn eine entsprechende Rückmeldung erfolgt.

Diese Listen kann man bis zum 9.9.2019 per Post oder per Email an folgende Adresse zurückschicken:
Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela
Schillstr. 10
10785 Berlin
z. Hd. Frau Presa Velázquez

Email: despacho@botschaft-venezuela.de

Es können auch Fotos und/oder Videos der einzelnen Aktionen veröffentlicht werden (z.B. Telegrammkanal https://t.me/joinchat/AAAAAFFEt996ZX73_Ttt2w). Diese können dafür, wenn gewünscht, dieser Botschaft zugeschickt werden.

Die Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela bedankt sich für jede Unterstützung im Kampf gegen diese auferlegte Sanktionspolitik.

19. August 2019

Demonstrationen in Hongkong: Offene Konfrontation mit China. Wer profitiert? – Von Sara Flounders 

Von Sara Flounders 
16. August 2019

Follow the money behind Hong Kong protests


Die Demonstrationen in Hongkong, jetzt eine offene Konfrontation mit der Volksrepublik China, haben globale Auswirkungen. Welche Kräfte stecken hinter dieser Bewegung und wer profitiert davon?

Die zunehmend gewalttätigen Demonstrationen in Hongkong werden von den US-amerikanischen Unternehmensmedien und allen imperialistischen politischen Parteien in den USA und Großbritannien mit Begeisterung aufgenommen und unterstützt. Dies sollte ein Gefahrenzeichen für alle sein, die für Veränderung und sozialen Fortschritt kämpfen. Der US-Imperialismus ist niemals desinteressiert oder neutral.

Es gibt Demonstranten mit Helmen und Masken, die mit Benzinbomben, brennenden  Wurfgeschossen, mit Brandstiftungen und mit Stahlstangen, willkürliche Angriffen auf Buss sowie die Stilllegungen von Flughäfen und öffentlichen Verkehrsmitteln betreiben. Zu den provokativsten Handlungen gehörte ein organisierter Einbruch bei der Legislatur in Hongkong, bei dem „Aktivisten“ das Gebäude zerstörten und die britische Union Jack-Flagge hißten.

Die Kolonialflaggen der USA, Großbritanniens und Hongkongs spielen in diesen Auseinandersetzungen eine herausragende Rolle, ebenso wie unkenntlich gemachte Flaggen und andere Symbole des chinesischen Volkes.

Die New York Times beschrieb die Schließung des Flughafens wie folgt: „Die Proteste am Flughafen waren zutiefst taktisch, da die weitgehend führerlose Bewegung eine wichtige Wirtschaftsader trifft. Der Hong Kong International Airport, der 1998 eröffnet wurde, ein Jahr nachdem China das Territorium von Großbritannien zurückerobert hatte, dient als Tor zum restlichen Asien. Der gut geführte Flughafen bietet Platz für fast 75 Millionen Passagiere pro Jahr und befördert mehr als 5,1 Millionen Tonnen Fracht. “(14. August)

Die US-Medien haben diese gewalttätigen Aktionen konsequent als „pro-demokratisch“ bezeichnet. Aber sind sie das?

Selbst wenn sich die Führer dieser reaktionären Aktionen aufgrund der starken Warnungen der chinesischen Regierung zurückziehen und ihre Taktik neu kalibrieren, ist es wichtig, eine Bewegung zu verstehen, die eine so starke US-Unterstützung hat.

China hat das Recht einzugreifen

Es muss festgehalten werden, dass China nicht in Hongkong einfällt, wenn es gegen diese gewaltsamen Störungen vorgeht. Hongkong gehört zu China. Dies ist eine interne Angelegenheit, und die Forderung nach Unabhängigkeit für Hongkong ist ein offener Angriff auf Chinas nationale Souveränität.

Nach dem Grundgesetz von Hongkong, der Verfassung der Stadt, ist es der Regierung gesetzlich gestattet, die chinesische Volksbefreiungsarmee um Hilfe zu ersuchen.

Die chinesische Regierung hat angekündigt, militärisch einzugreifen, um Chinas Souveränität zu verteidigen. Hochrangige Regierungsvertreter Chinas haben die extremsten Akte als „Terrorismus“ bezeichnet und die Unterstützung der USA angeprangert. Mehrmals brachten Beamte die Analogie zu den westlichen „Farbrevolutionen“ zur Sprache, die die Regierungen in Serbien, der Ukraine, Libyen und Haiti gewaltsam stürzten und in Venezuela und Syrien versucht wurden.

„Die Ideologen in den westlichen Regierungen bemühen sich immer wieder um Unruhen gegen Regierungen, die ihnen nicht zusagen, obwohl ihre Aktionen in Ländern wie Lateinamerika, Afrika, dem Nahen Osten und Asien für Elend und Chaos gesorgt haben. Jetzt versuchen sie den gleichen Trick in China “, erklärte China Daily am 3. Juli.

Liu Xiaoming, Chinas Botschafterin in Großbritannien, sagte gegenüber Reportern, dass ihr Land immer noch als Kolonialmeister Hongkongs fungiere. (nbcnews.com, 4. Juli)

„Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums behauptete am Dienstag, die jüngsten Kommentare der US-Politiker Pelosi (D-Ca.) Und McConnell (R-Ky.) belegen, dass das eigentliche Ziel Washingtons darin besteht, Chaos in der Stadt zu schaffen“, so CNBC. „Indem sie die Wahrheit vernachlässigten und verdrehten, haben sie Gewaltverbrechen als Kampf für Menschenrechte und Freiheit getüncht“ (14. August)

Wo ist die Unterstützung der USA für anderen Widerstand?

Die Polizei in Hongkong wird in den US-Medien wegen Gewalt angeprangert, obwohl sie eher zurückhaltend agiert. Trotz monatelanger gewaltsamer Auseinandersetzungen, bei denen ständig brennende Flaschen geworfen wurden, wurde niemand getötet.

Es gibt keine derart günstige Medienberichterstattung oder Unterstützung von US-Politikern für Demonstrationen von verzweifelten Arbeitern und Bauern in Honduras, Haiti oder auf den Philippinen oder für die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich. Es gibt keine offizielle Verurteilung, wenn Demonstranten im Jemen oder in Kaschmir oder bei wöchentlichen Demonstrationen im Gazastreifen gegen die israelische Besatzung getötet werden.

Diese Kämpfe werden in den Medien kaum erwähnt, obwohl in jedem Fall Dutzende von Menschen von der Polizei getötet, ermordet wurden oder verschwunden sind.

Während die Proteste in Hongkong breite Beachtung in den Medien finden, gibt es keine vergleichbare Berichterstattung oder politische Unterstützung für Demonstrationen von Black Lives Matter in den USA oder für die Massenbewegungen, die gegen rassistische Einwanderungs- und Zolldurchsetzungsüberfälle und Zusammenfassungen von Migranten protestieren.

Der Druck in den USA geht weiter

Trotz Chinas Warnungen vor möglichen Kriegsgesetzen, strengen Ausgangssperren und militärischen Eingriffen zur Wiederherstellung der Ordnung haben die Demonstranten keinerlei Anzeichen eines Rückzugs gezeigt. Die USA und Großbritannien sind entschlossen, die feindlichen politischen Kräfte, die sie in den letzten zwei Jahrzehnten aufgebaut haben, voranzutreiben.

Die eskalierenden Demonstrationen stehen im Zusammenhang mit dem US-Handelskrieg, den Zöllen und der militärischen Umzingelung Chinas. 400 der 800 US – Militärstützpunkte in Übersee, also gut 50% sind um China herum positioniert. Flugzeugträger, Zerstörer, Atom-U-Boote, Flugzeuge, Raketenbatterien des Terminal High Altitude Area Defense und Satellitenüberwachungsinfrastrukturen befinden sich im Südchinesischen Meer in der Nähe von Hongkong. Eine mediale Dämonisierung ist erforderlich, um diese militärische Präsenz zu rechtfertigen und zu intensivieren.

Die Ermutigung der Demonstrationen geht einher mit internationalen Bemühungen, die Huawei 5G-Technologie zu verbieten, eine gemeinsame Krebsstudie abzubrechen und chinesische leitende Angestellte zu verhaften. All diese kriegerischen Handlungen zielen darauf ab, maximalen Druck auf China auszuüben, die Führung zu spalten, die wirtschaftliche Entwicklung zu destabilisieren und Chinas Entschlossenheit zu schwächen, seine sozialistischen Pläne aufrechtzuerhalten.

Das Kriegsrecht in Hongkong, einem wichtigen Finanzzentrum, insbesondere für internationale Investmentfonds, die nach China kommen, würde die Entwicklung Chinas beeinflussen.

Kapitalistische wirtschaftliche „Freiheit“

Der britische Imperialismus hat in den 155 Jahren, in denen er Hongkong regierte, Millionen von Arbeitern ihre Rechte verweigert. Es gab keine gewählte Regierung, kein Recht auf einen Mindestlohn, keine Gewerkschaften, keine angemessenes Versorgung mit Wohnen oder Gesundheitsfürsorge und mit Sicherheit gab es keine Presse- oder Redefreiheit. Diese demokratischen Grundrechte standen im kolonialen Hongkong nicht einmal in den Büchern.

In den letzten 25 Jahren, einschließlich dieses Jahres, wurde Hongkong auf Platz 1 der Liste der Länder mit der „größten wirtschaftlichen Freiheit“ der rechten Heritage Foundation geführt – was bedeutet, dass die kapitalistischen Gewinne am wenigsten eingeschränkt sind. Hongkongs Ranking basiert auf niedrigen Steuern und Vorschriften, den stärksten Rechten für privates Eigentum und die unternehmerische Freiheit sowie der „Offenheit für den globalen Handel und ein pulsierendes unternehmerisches Klima… und keinen Beschränkungen für ausländische Banken.“ Hongkong ist in diesem Sinne die „freieste Gesellschaft der Welt“ . “

Diese „Freiheit“ bedeutet die höchsten Mieten der Welt und die größte Kluft zwischen den Superreichen und den verzweifelt Armen und Obdachlosen. Dies ist es, womit die Jugend von Hongkong heute konfrontiert ist. Aber die Jugendlichen werden bewusst in die Irre geführt, um die Stadtverwaltung für die Bedingungen verantwortlich zu machen, in die Hongkong im Rahmen des „One Country, Two Systems Agreement“ (Ein Land, zwei Systeme) verstrickt ist.

Ein ungleicher Kolonialvertrag

Hong Kong ist gestohlenes Land. Dieser spektakuläre Tiefwasserhafen im Südchinesischen Meer an der Mündung des Pearl River, einer wichtigen Wasserstraße in Südchina, wurde 1842 von Großbritannienwährend der Opiumkriege besetzt. Nachdem sich die Verhandlungen mit Großbritannien in den achtziger Jahren hinzogen, verhängten die Briten der Volksrepublik China einen weiteren ungleichen Vertrag.

Im Rahmen des Abkommens „Ein Land, zwei Systeme“ von 1997, mit dem Hongkong, Kowloon und die neuen Gebiete offiziell in die VR China zurückgebracht wurden, einigten sich Großbritannien und China darauf, das „frühere kapitalistische System“ für 50 Jahre beizubehalten.

China, das entschlossen war, seine Souveränität über das durch die imperialistische Invasion gestohlene Land wiederherzustellen, benötigte ebenfalls Mittel für die Entwicklung. Das meiste Geld in Asien floss über das Hongkonger Bankensystem. Daher war China 1997 bestrebt, einen reibungslosen Übergang herbeizuführen, der den Transfer von Investmentfonds in die zuvor abgelehnten 99,5 Prozent Chinas nicht destabilisieren würde. Seit der siegreichen chinesischen Revolution im Jahr 1949 war Chinas Zugang zu westlichen Investitionen und Technologien sanktioniert und blockiert worden.

Der US-amerikanische und der britische Imperialismus nutzten die Konzession von 1997, mit der die wirtschaftliche Kontrolle über die ehemalige Kolonie aufrechterhalten wurde. Ihre Hoffnung war es, dass Hongkong wie in der Vergangenheit als wirtschaftlicher Rammbock für China dienen könnte.

Ihre Hoffnungen wurden nicht realisiert. 1997 betrug das Bruttoinlandsprodukt Hongkongs 27 Prozent des chinesischen Bruttoinlandsprodukts. Es sind jetzt aber nur noch 3 Prozent des chinesischen Bruttoinlandsprodukts und es sinkt weiter. Zu der großen Enttäuschung der USA und Großbritanniens befinden sich die größten Banken der Welt in China und sind Staatsbanken.

Was die Kapitalistenklasse weit mehr als das unglaubliche Wachstum Chinas beunruhigt, ist die Tatsache, dass die zwölf größten chinesischen Unternehmen auf der US-Fortune-500-Liste sich alle in chinesischen Staatsbesitz befinden und staatlich subventioniert werden. Dazu gehören massive Öl-, Solarenergie-, Telekommunikations-, Ingenieur- und Bauunternehmen, Banken und die Autoindustrie. ( Fortune.com , 22. Juli 2015)

Die Macht der US-Unternehmen ist durch Chinas Entwicklungsstand darüberhinaus durch die Belt and Road Initiative und seine wachsende Position im internationalen Handel und bei Investitionen stark bedroht.

Die USA und Großbritannien haben ein Netzwerk von Mitarbeitern aufgebaut

Als Großbritannien und China das Ein-Land-Zwei-Systeme-Abkommen unterzeichneten, sollten alle ausländischen Interventions- und Kolonialansprüche gegen Hongkong enden. Volle Souveränität bedeutete die Rückgabe an China.

Die Bemühungen der USA und Großbritanniens, die Rückkehr Hongkongs zu untergraben, begannen jedoch bereits schon vor der Unterzeichnung des Abkommens. Kurz vor der Übertragung der Souveränität setzte Großbritannien nach einer 150 Jahre währenden Politik der Ernennung von Beamter hastig eine teilweise gewählte, wenn auch immer noch hauptsächlich ernannte Regierung ein. Sie gründeten und finanzierten schnell politische Parteien, die sich aus ihren loyalen Mitarbeitern zusammensetzten.

Millionen von Dollar wurden offen und heimlich in ein ganzes Netzwerk geschützter Organisationen des sozialen Dienstes, politischer Parteien, Medien und sozialer Medien, in Studenten- und Jugendorganisationen und Gewerkschaften gesteckt, um die Unterstützung für China und die Kommunistische Partei Chinas zu untergraben.

Der Gewerkschaftsbund von Hongkong erhält mit britischer Unterstützung die Finanzierung der US National Endowment for Democracy (NED). Es fördert „pro-demokratische, unabhängige Gewerkschaften“ in ganz China. Die HKCTU wurde 1990 gegründet, um der 1948 gegründeten Gewerkschaftsvereinigung von Hongkong, die mit 410.000 Mitgliedern immer noch die größte Gewerkschaftsorganisation ist, entgegenzuwirken und sie zu unterbieten.

Der HKFTU wurde unter britischer Kolonialherrschaft jahrelang brutal unterdrückt, als er für den grundlegenden Schutz der Arbeitnehmerrechte kämpfte. Ein vom HKFTU organisierter Streik erschütterte 1967 die britische Kolonialherrschaft. Der Streik wurde zu einem stadtweiten Aufstand, der durch Massenentlassungen von Arbeitern einer Plastikblumenfabrik ausgelöst wurde. Die britischen Kolonialbehörden unterdrückten den Aufstand mit großer Härte. 51 Menschen kamen dabei ums Leben, Hunderte wurden verletzt und verschwanden. Der HKFTU unterstützt China und widersetzt sich den reaktionären Demonstrationen.

NED-Finanzierung = CIA-Unterstützung

Allen Weinstein, ein Gründer der NED, erklärte 1991 gegenüber der Washington Post: „Vieles, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA verdeckt getan.“ (21. September 1991) Die NED finanziert, koordiniert und bewaffnet Nichtregierungsorganisationen, und andere Organisationen mit der Fähigkeit, Zehntausende fehlgeleiteter, idealistischer und entfremdeter Jugendlicher auf die Straße zu bringen.

Hinter diesem feindlichen, subversiven Netzwerk, das die Proteste in Hongkong inszeniert, stehen die Unterstützung und die finanziellen Mittel der NED, von Ford, von Rockefeller, von Soros und von zahlreichen anderen Unternehmensstiftungen, christlichen Kirchen aller Konfessionen und großzügige britische Gelder.

Die NED finanziert das Hong Kong Human Rights Movement, die Hong Kong Journalists Association, die Civic Party, die Labour Party und die Democratic Party. Sie stellen die Mitglieder der Civil Human Rights Front, die die Demonstrationen koordiniert.

Diese Rolle der NED in China wird immer schwerer zu verbergen. Alexander Rubinstein berichtete von den „Protesten der US-Regierung, der Nichtregierungsorganisationen Fuel und Fund Hong Kong gegen die Auslieferung“ (mintpressnews.com, 13. Juni): „Es ist unvorstellbar, dass die Organisatoren der Proteste die Verbindungen der NED zu einigen ihrer Proteste nicht kennen. ”(tinyurl.com/y6nhmapz)

Ziel ist es, eine feindselige und misstrauische Haltung gegenüber China und dem Kommunismus zu fördern und das falsche Konzept eines früheren demokratischen Hongkong mit einer eindeutigen Identität zu fördern. Die China Daily warnt: „In den letzten Jahren gab es Warnungen, dass Farbrevolutionen als neue Form der Kriegsführung auftauchen, die vom  Westen einsetzt werden, um bestimmte Länder zu destabilisieren.“ (12. August)

Welches System funktioniert besser?

Die New York Times bezeichnete in ihrer Ausgabe vom 13. August Hongkong als „Bastion der bürgerlichen Freiheiten“, um „Pekings Marke des Autoritarismus“ entgegenzuwirken.

Die britische Kolonialvergangenheit ist zutiefst mythologisiert. Zweiundzwanzig Jahre ständiger Nostalgie für diese vergangene, angeblich ruhmreiche Zeit haben zunehmend verarmte Jugendliche beeinflusst.

Trotz jahrzehntelanger westlicher Finanzierung in Millionenhöhe liegt die Armutsquote in Hongkong bei 20 Prozent (23,1 Prozent für Kinder), während sie in Festlandchina unter 1 Prozent liegt. In den letzten 20 Jahren hat das chinesische Festland unzählige Millionen Menschen aus der Armut befreit

Direkt gegenüber von Hongkong liegt die Stadt Shenzhen. Es ist eine der Sonderwirtschaftszonen, die eingerichtet wurde, um westliche Technologie anzulocken. Diese Zonen, in denen ursprünglich Tausende von arbeitsintensiven Fabriken und Millionen von Arbeitnehmern nur niedrige Löhne verdienten, waren Zentren kapitalistischer Ausbeutung und enormer Gewinne für US-amerikanische und andere globale Kapitalisten.

Shenzhen wuchs von einer Stadt mit 30.000 Einwohnern im Jahr 1979 zu einer Megastadt mit 20 Millionen Einwohnern und  die hat größte Bevölkerung von Migranten innerhalb Chinas. Shenzhen hat eine Bevölkerung, die dreimal so groß ist wie Hongkong. Mit Investitionen aus Hongkong wurde diese neue Stadt zu einer massiven verschmutzten Fabrikstadt, die einen großen Teil der Umweltzerstörung in China veursachte.

In den letzten fünf Jahren wurde Shenzhen durch städtebaulicher und nationale Planung zu einer der lebenswertesten Städte Chinas mit weitläufigen Parks, von Bäumen gesäumten Straßen und der weltweit größten Flotte von Elektrobussen (16.000) -und Taxis. Shenzhen strebt an, bis 2020 80 Prozent seiner neuen Gebäude umweltzertifiziert zu haben. Es ist voll von Wohnblöcken, Bürotürmen und modernen Fabriken mit fortschrittlicher Geräteherstellung, Robotik, Automatisierung und riesigen Tech-Startups.

In den letzten 10 Jahren stagnierten die Löhne in Hongkong, und die Mieten stiegen um 300 Prozent. Es ist die teuerste Stadt der Welt. In Shenzhen sind die Löhne jedes Jahr um 8 Prozent gestiegen, und mehr als 1 Million neue, öffentliche, umweltfreundliche Wohneinheiten mit niedrigen Wohnkosten stehen kurz vor der Fertigstellung.

Die USA fordern, dass China die staatliche Unterstützung seiner Industrien, das Eigentum seiner Banken und die nationale Planung aufgibt. Wenn man jedoch den Verfall, die wachsende Armut und die starke Entfremdung in Hongkong mit der grünen, pulsierenden Stadt Shenzhen auf der anderen Seite des Flusses vergleicht, hat China heute zwei Möglichkeiten, einschließlich der in Hongkong mobilisierten wütenden Menschen: eine moderne sozialistische Planung oder Rückkehr zur Superausbeutung und imperialistische Herrschaft über die koloniale Vergangenheit.

Großbritannien und die USA nutzten die Menschen in Hongkong jahrzehntelang für billige Arbeitskräfte. Jetzt benutzen sie die gleiche Bevölkerung für billige politische Propaganda. Dieses zynische Manöver ist nur eine weitere Waffe in dem verzweifelten Bestreben, die weitere Entwicklung Chinas zu stören.

Die Macht der US-Unternehmen ist nicht in der Lage, den dringendsten Bedarf an Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Bildung und einem gesunden Umfeld für die Menschen hier zu decken. Stattdessen werden in einem unermüdlichen Streben nach Gewinnen enorme Ressourcen für den Militarismus verschwendet, um Länder auf der ganzen Welt zu bedrohen.

Wir müssen fordern: Hands Off China! Hände weg von China! USA raus aus Hong Kong!

(Übersetzung Coop Anti-War Cafe Berlin, Heinrich Bücker)

19. August 2019

Follow the money behind Hong Kong protests – By Sara Flounders (iacenter.org)

The demonstrations in Hong Kong, now an open confrontation with the People’s Republic of China, have a global impact. What are the forces behind this movement? What provides the funds and who stands to benefit?

The increasingly violent demonstrations in Hong Kong are completely embraced and enthusiastically supported in the U.S. corporate media and all the imperialist political parties in the U.S. and Britain. This should be a danger sign to everyone fighting for change and for social progress. U.S. imperialism is never disinterested or neutral.

We must demand: U.S. Hands Off China! U.S. Out of Hong Kong!

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Follow the money behind Hong Kong protests

18. August 2019

Zweifel an den von der Ukraine vorgelegten angeblichen Beweisen zum Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugs 17 – Ruf nach Gerechtigkeit

MH17 – Ruf nach Gerechtigkeit: Neue Doku wirft unbequeme Fragen auf
Ein neuer Dokumentarfilm wirft Zweifel an den von der Ukraine vorgelegten angeblichen Beweisen zum Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugs 17 auf. Internationale Experten bezeichnen diese als Fälschungen. RT Deutsch zeigt Ausschnitte dieses Films.
Hier weiter: https://deutsch.rt.com/international/91349-mh17-ruf-nach-gerechtigkeit-neue/

MH17 – Niederländische Staatsanwaltschaft an Beweisen interessiert, aber nicht öffentlich
Tilo Gräser, Andreas Peter, 17.09.2019
Die niederländische Staatsanwaltschaft hat dem erfahrenen Privatermittler Josef Resch mitteilen lassen, dass sie einer presseöffentlichen Übergabe neuer Beweise zum MH17-Unglück nicht zustimmen könne. Argument: Es könne schädlich sein, wenn Beweise von Medien und anderen Personen vor der Untersuchung eingesehen werden.
Hier weiter: https://de.sputniknews.com/politik/20190817325619270-mh-17-resch/

18. August 2019

In Kürze: Mittelstreckenraketen / Serbien / Tanker-Gibraltar

Schoigu: Russland stellt keine Raketen in Asien und Europa auf – solange USA es nicht tun
(…) „Solange es solche Systeme nicht in Europa und in der Asiatisch-Pazifischen Region gibt, werden wir dort nichts unternehmen“ (…)
Siehe: https://de.sputniknews.com/politik/20190818325621321-russland-stationiert-keine-raketen-in-europa/

USA planten Haushaltskosten für Raketenentwicklung schon ein Jahr vor INF-Aus – Schoigu
(…) „Faktisch vor acht Monaten, fast ein Jahr vor dieser Entscheidung, waren im Haushalt (der USA – Anm. d. Red.) genehmigte und bereitgestellte (…) Mittel für die Entwicklung solcher Raketen aufgetaucht” (…)
Siehe: https://de.sputniknews.com/politik/20190818325621983-usa-haushaltskosten-raketenentwicklung-schoigu/

„Solange Vucic das Land regiert“: Serbien gibt Russland ein Versprechen

(…) „Solange Präsident Aleksandar Vucic das Land regiert, wird es kein Nato-Mitglied. Serbien wird seine Freunde selbst wählen und Entscheidungen treffen, wie es handeln soll“, erklärte Vulin.(…)
Siehe: https://de.sputniknews.com/politik/20190818325621213-vucic-serbien-russland/

Bundestagsgutachten: Festsetzung des iranischen Tankers „Grace 1“ vor Gibraltar war völkerrechtswidrig
(…) Die Untersuchung im Auftrag der Linken-Bundestagsfraktion kommt zu dem Schluss, dass die Durchsetzung von EU-Sanktionen nicht über internationalem Recht steht und somit auch die von der Bundesregierung getragene Begründung der britischen Regierung für die Festsetzung nicht rechtens war.(…)
Siehe: https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Bundestagsgutachten-Festsetzung-des-iranischen-Tankers-Grace-1-vor-Gibraltar-war-voelkerrechtswidrig

18. August 2019

Hongkong: »Marsch der Millionen« scheitert an Teilnehmerzahl. Proregierungskundgebung verurteilt Gewalt. Belehrungen aus der EU von Jörg Kronauer (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/361017.china-gegenwind-für-revolte.html

18. August 2019

Die Monopolbrecher – Deutsche Behörden und Wirtschaftsagenturen fordern drastische Maßnahmen zur Erlangung nationaler Unabhängigkeit von Rohstofflieferungen aus China (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Deutsche Behörden und Wirtschaftsagenturen fordern drastische Maßnahmen zur Erlangung nationaler Unabhängigkeit von Rohstofflieferungen aus China. Insbesondere bei sogenannten Seltenen Erden müsse die „gesamte chinesisch kontrollierte Wertschöpfungskette durchbrochen werden“, erklärt etwa die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Gelinge dies nicht, stehe die „militärische Autonomie der EU“ in Frage, da die besagten Metalle für die Rüstungsproduktion „unentbehrlich“ seien, heißt es von Seiten des militärpolitischen Think-Tanks der deutschen Regierung. Übereinstimmend hat sich erst kürzlich die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) geäußert. In einem aktuellen Papier warnt die Institution vor gravierenden „Nachteilen“ für den „Wirtschaftsstandort Deutschland“, sollte die chinesische „Vormachtstellung“ beim Export von Bergbauprodukten nicht durch entsprechende „Ausweichstrategien“ gekontert werden. Flankierend schreibt die deutsche Presse, Chinas vermeintliches Rohstoffmonopol gleiche einer „Superwaffe“.

Weiterlesen
https://www./news/detail/8016/

18. August 2019

Aus dem Dollar aussteigen?

Der britische Wirtschaftswissenschaftler Peter Koenig fordert die Staaten der Welt auf, ihren Handel untereinander nicht mehr in US-Dollars, sondern in ihren jeweiligen Landeswährungen abzuwickeln.

 http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP09219_190819.pdf

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