Archive for Juni 9th, 2020

9. Juni 2020

Demonstration „Shut down Mietenwahnsinn“ des Bündnisses gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am 20.6. Pressekonferenz am 17.6.

Demonstration „Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!“ des Bündnisses gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am 20.06.2020
Einladung zur Pressekonferenz am 17.6.

Am Samstag den 20.06. ruft das Berliner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn zu einer Demonstration auf unter dem Motto „Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!“ Das ist der Berliner Beitrag zum ersten bundesweiten wohnpolitischen Aktionstag nach dem Corona-Lockdown. Der Zeitpunkt Ende Juni ist auch gewählt, weil dann die Stundung der Mietzahlungen bei krisenbedingter Zahlungsunfähigkeit auslaufen soll. Viele, die bis jetzt die Miete nicht zahlen konnten, werden das ab Juli auch nicht besser können. So wird es verstärkt zu Kündigungen und Zwangsräumungen kommen.
Allein durch Kurzarbeit und vermehrte Arbeitslosigkeit sind bis jetzt ca. 12 Millionen Menschen mehr mit zum Teil erheblichen Einkommens-Einbußen konfrontiert. Ruinierte selbständige Existenzen sind noch nicht mit eingerechnet. Dagegen sind die sowieso schon zu hohen Mieten seit Jahresbeginn weiter gestiegen. Der Mietendeckel in Berlin ist da eine Ausnahme, die es ohne die bisherige Mieterbewegung in der Stadt nicht gäbe. Doch auch die gedeckelten Mieten sind zu hoch, gerade in der jetzigen Lage.

Wir fordern

1. Mietschulden erlassen
Vermieter sollen nach den Profiten, die sie durch die Mieten der letzten Jahre gemacht haben, jetzt auch an den Verlusten aus der Krise beteiligt werden.

2. Mieten senken – Gewinne umverteilen
Der Mietendeckel muss rechtssicher für alle Mieter*innen durchgesetzt und Gesetzteslücken geschlossen werden.
Es gilt, Krisengewinne abzuschöpfen und Wohnungskonzerne, die dem Allgemeinwohl schaden, zu vergesellschaften.

3. Wohnungen für alle
Wohnungslose und Geflüchtete haben ein Recht auf Wohnen und müssen in Wohnungen untergebracht werden. Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen sind deshalb zu verhindern.

4) Umwandlungen stoppen
Die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohungen und die folgenden Eigenbedarfsklagen werden aktuell zu einem der häufigsten Gründe der Verdängung.

“Durch private und staatliche, aus Schulden finanzierte, Unterstützung haben Finanzinvestoren jetzt neues Kapital, die auch die Spekulation mit Immobilien – und damit den Mietenwahnsinn – weiter anheizen.” So Kim Meyer vom Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Berlin.

Nachdem der große Aktionstag Ende März ausfallen mußte, wollen sich das Berliner und das bundesweite Bündnis nun zurückmelden und die Aktivitäten wieder verstärkt aufnehmen. Dazu soll diese Demonstration ein erster Schritt sein.

Termine:
Mittwoch 17.6. 11 Uhr Pressekonferenz im Kino Moviemento, Kottbusser Damm 22
Samstag 20.6. 14 Uhr Demonstration am Potsdamer Platz, Abschlusskundgebung Potsdamer Straße/Ecke Pallasstraße.

Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinnmietenwahnsinn.info
Kontakt: Kim Meyer, Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
+49-151-75202077
presse@ mietenwahnsinn.info

9. Juni 2020

Jill Stein at Philadelphia Democratic National Convention Juli 2016

Jill Stein outside Democratic National Convention, Philadelphia 7/26/16 (Videographer Elsa Rassbach)

Jill Stein in Philadelphia Juli 2016 – durch das Volk, und für das Volk…

9. Juni 2020

Cornel West: The Future Of America Depends On How We Respond

9. Juni 2020

Russische Forscher entwickeln Arznei gegen Zytokinsturm: „COVID-19 nun nicht schlimmer als Grippe“(RT Deutsch)

Das russische Gesundheitsministerium hat ein Medikament zur Behandlung von COVID- 19-Komplikationen offiziell eingetragen. Der Wirkstoff namens „Levilimab“ soll Patienten helfen, die an dem Zytokinsturm leiden, wenn das Immunsystem auf den Erreger quasi „überreagiert“.

weiterlesen hier:
https://de.rt.com/27pd

9. Juni 2020

Die Sahelzone brennt – der Westen agiert als Brandbeschleuniger (RT Deutsch)

Als die damalige US-Außenministerin und spätere Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton von der Ermordung Oberst Gaddafis in Libyen erfuhr, reagierte sie wie eine Mafia-Braut, die sich über die Beseitigung eines Rivalen durch ihren Ehemann freut.

weiterlesen hier:
https://de.rt.com/27oe

9. Juni 2020

Stellungnahme zur Zusammenarbeit mit Rechten bei #NichtOhneUns Kundgebungen gegen die Coronamassnahmen

ScreenHunter 3771

Frage: was soll daran positiv sein sicherlich sehr richtige Argumente der Antikriegsbewegung auf einer Bühne vorzutragen, auf der auch die folgenden Redner auftreten:

„Volkslehrer“ Nikolai Nerling, ein verurteilter Holocaustleugner und bekennender Rechtsradikaler 

Stefan Räpple, AFD-Landtagsabgeordneter, gegen den wegen zu rechtsradikaler Äußerungen ein Parteiausschlussverfahren läuft

Eric Graziani, rechtsextremer Aktivist, aktiv auch bei „Patriotic Opposition Europe“

Mario Heinz Kiesel, Reichsbürger aus Spandau.

 

Ein Mitglied der Friedensmahnwache erklärte er würde sogar einen Adolf Hitler auf der Bühne reden lassen, denn man habe ja die besseren Argumente.

Die in dem Video vorgebrachten Argumente sind, zumindest was die Themen der Friedensbewegung angeht richtig, nur macht gerade dies die Veröffentlichung des Videos auf dieser Bühne noch skandalöser, noch beschämender, weil man dadurch der Friedensbewegung ganz massiv schadet.

Zusammen mit Ken Jebsen und Uli Gellermann präsentiert man sich offen in diesen rechten Zusammenhängen. Aber noch nie wurde dies so deutlich wie am vergangenen Samstag.

Der rechtsradikale Volkslehrer Nehrling durfte auf dieser Bühne sprechen. Das Publikum stimmte per Handzeichen mit absoluter Mehrheit dafür.  Immerhin haben sich die „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ (KDW) sowie die Corona-Rebellen noch während der Veranstaltung von diesem rechten Spuk distanziert.

Ich stimme mit deren Einschätzungen zur Corona-Problematik grundsätzlich nicht überein, aber zumindest haben sie jetzt bewiesen, dass man nicht mit Rechten zusammen auftreten wollen.

 

9. Juni 2020

Presseerklärung: Alle US-Truppen samt Atomwaffen abziehen – Bye, bye GI! – von Sevim Dagdelen DIE LINKE

https://www.sevimdagdelen.de/alle-us-truppen-samt-atomwaffen-abziehen/

„DIE LINKE begrüßt einen möglichen Abzug von US-Truppen aus Deutschland und hofft, dass die Ankündigung aus Washington nicht nur bloßes Wahlkampfgetöse von Präsident Donald Trump ist. Die Bundesregierung muss den überfälligen Komplettabzug der US-Soldaten aus Deutschland samt Atomwaffen in die Wege leiten und in der NATO verhindern, dass die Sicherheit Europas durch provokative US-Truppenverlegungen an die Grenze zu Russland gefährdet wird“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Der Teilabzug der US-Truppen sollte beginnen mit den Soldaten, die auf der US Air Base in Ramstein in Rheinland-Pfalz am völkerrechtswidrigen Killerprogramm des Drohnenkrieges beteiligt sind. Mit einem Abzug der US-Truppen samt Atomwaffen aus Deutschland wären auch die nukleare Teilhabe der Bundeswehr und die von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geplante Anschaffung neuer Atombomber aus US-Produktion für die Bundeswehr obsolet. Die frei werdenden Mittel werden dringend für Gesundheit und Bildung gebraucht.“

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Bye, bye GI!

Die Nachrichten aus den USA über einen Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland kann man nur begrüßen. Bleibt zu hoffen, dass das Ganze nicht nur bloßes Wahlkampfgetöse von Präsident Trump ist.

Die Bundesregierung sollte jetzt den überfälligen Komplettabzug der US-Soldaten aus Deutschland samt Atomwaffen in die Wege leiten. In der NATO muss sie verhindern, dass die Sicherheit Europas durch provokative US-Truppenverlegungen an die Grenze zu Russland gefährdet wird.

Als erstes sollten die US-Truppen gehen, die auf der US Air Base in Ramstein in Rheinland-Pfalz am völkerrechtswidrigen Killerprogramm des Drohnenkrieges beteiligt sind. Mit nach Hause nehmen können sie dann auch gleich die US-Atomwaffen, die in Büchel gelagert sind, und deren Abzug eine große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland fordert.

Damit wären die nukleare Teilhabe der Bundeswehr und die von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geplante Anschaffung neuer Atombomber aus US-Produktion für die Bundeswehr auch gleich obsolet. Die frei werdenden Mittel werden schließlich dringend für Gesundheit und Bildung gebraucht. In diesem Sinne: Go home Ami!

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