Archive for Juni 26th, 2020

26. Juni 2020

Kramp-Karrenbauer: Russland ist kein Freund Deutschlands

https://de.rt.com/284q

26. Juni 2020

Ulrich Heyden: 75 Jahre nach Kriegsende – Winston Churchill als Kronzeuge von Wladimir Putin (Telepolis)

hier zum Artikel:

https://www.heise.de/tp/features/75-Jahre-nach-Kriegsende-Winston-Churchill-als-Kronzeuge-von-Wladimir-Putin-4794717.html

26. Juni 2020

Die digitale Hand. Während der Westen im Partikularismus versinkt, beschreitet China völlig neue wirtschafts- und gesellschaftspolitische Wege. Über das Social Credit System und sein Potential. (junge Welt)

Dystopisch. Kein Wort wird in hiesigen Medien häufiger verwendet, um das chinesische Sozialkreditsystem (Social Credit System, SCS) zu beschreiben und es als Unterdrückungsinstrument hinzustellen. Doch nicht nur bei den geistig 1984 Stehengebliebenen, auch bei fast allen Linken herrscht ein bemerkenswertes Unverständnis darüber, was das SCS ist.

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/381071.chinas-nöspl-die-digitale-hand.html

26. Juni 2020

Coronavirus-Pandemie: Globale Gesundheitsbehörden organisieren Versorgung mit einer einfachen Behandlung, die Leben rettet: Sauerstoff.

Viele Patienten, die schwer an Covid-19, der durch das Coronavirus verursachten Krankheit, erkrankt sind, benötigen Hilfe beim Atmen. Aber jetzt breitet sich die Epidemie schnell in Südasien, Lateinamerika und Teilen Afrikas aus, Regionen der Welt, in denen viele Krankenhäuser schlecht ausgestattet sind und die Beatmungsgeräte, Tanks und andere Geräte fehlen, die zur Rettung von Patienten mit Lungenversagen erforderlich sind.

Die Weltgesundheitsorganisation hofft, 250 Millionen US-Dollar sammeln zu können, um die Sauerstoffversorgung dieser Regionen zu verbessern. Die Weltbank und die Afrikanische Union tragen zu diesen Bemühungen bei, und einige medizinische Wohltätigkeitsorganisationen suchen Spenden für die Sache.

Die WHO schätzte am Mittwoch, dass die Welt bei etwa einer Million neuer Coronavirus-Fälle pro Woche weltweit 620.000 Kubikmeter Sauerstoff pro Tag oder 88.000 große Flaschen benötigt.

Die WHO hat 14.000 Sauerstoffkonzentratoren gekauft, die Sauerstoff aus der Luft filtern, um sie in 120 Länder zu senden, und die Agentur hofft, in den nächsten sechs Monaten 170.000 weitere Konzentratoren zu einem Preis von 100 Millionen US-Dollar kaufen zu können.

Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der WHO, warnte, dass „80 Prozent des Marktes nur wenigen Unternehmen gehören und die Nachfrage das Angebot übersteigt“.

Obwohl die zur Erzeugung von Sauerstoff erforderlichen Maschinen relativ einfach sind, müssen sie robust genug sein.

Sauerstoff kann auf zwei Arten abgegeben werden. Tanks enthalten nahezu reinen Sauerstoff. Für Patienten, die große Mengen benötigen und dabei helfen, die Luftsäcke in ihrer Lunge offen zu halten, können Tanks Sauerstoff unter hohem Druck durch eine Maske liefern, die fest über Nase und Mund geschnallt ist.

Tanks sind jedoch schwer, müssen an zentralen Stationen nachgefüllt und per LKW geliefert werden und bergen Explosions- und Brandgefahr.

Eine Alternative ist ein Sauerstoffkonzentrator , der normalerweise die Größe eines Koffers oder sogar einer Aktentasche hat. Konzentratoren ziehen Sauerstoff aus der Umgebungsluft, indem sie ihn durch ein mit dem Mineral Zeolith gefülltes „Molekularsieb“, das Stickstoff adsorbiert, unter Druck setzen.

Die meisten Konzentratoren kosten nur 1.000 bis 2.000 US-Dollar. Sie benötigen Strom, können aber mit einem Generator oder Batterien betrieben werden und verbrauchen ungefähr so ​​viel Strom wie ein kleiner Kühlschrank.

Typischerweise können Konzentratoren etwa 90 Prozent reinen Sauerstoff produzieren. Sie liefern es nicht unter Druck, sondern durch das dünne Rohr, durch das die Sauerstoffströme an eine kontinuierliche Überdruckmaschine (CPAP) angeschlossen werden können, um die Luft anzureichern, die es in die Lunge bläst.

In fast jedem Land, in dem das Virus aufgetreten ist, ob reich oder arm, entwickeln etwa 15 Prozent aller symptomatischen Patienten eine Lungenentzündung, die so stark ist, dass sie zusätzlichen Sauerstoff benötigt, schätzt die WHO, aber nicht so schlimm, dass sie beatmet werden müssen.

Jüngere Covid-19-Patienten und solche ohne andere Gesundheitsprobleme überleben häufig ohne zusätzlichen Sauerstoff.

26. Juni 2020

Weltwirtschaft auf Intensivstation: Staat muss aktiv in Wirtschaft eingreifen, Finanzmittel müssen aus Vermögen der Superreichen kommen. – von Conrad Schuhler

Wie sollen die Schulden finanziert werden?

Trotzdem lautet natürlich die entscheidende Frage: Wo soll das Geld herkommen? Das ökonomische Lehrbuch hat die Antwort parat. Der Staat nimmt Kredite auf bei Banken und Versicherungen, wo ja derzeit mehr Geld denn je lagert, weil Konsum und Investitionen eingebrochen sind. Also steht dem Staat umso mehr Sparkapital zur Verfügung. Leider aber nützt das dem Staat nichts, denn die Geldsammelstellen von den Vermögensverwaltern à la BlackRock bis zu den Banken und Versicherungen verlangen höhere Verzinsungen, als sie bei den Gering- bis Nullzinspapieren der Staaten zu erlangen sind. Wohin die Gelder fließen, zeigen die skandalösen Wertsteigerungen bei Aktien und Immobilien. Und die Firmen kaufen ohnehin keine Staatspapiere, sondern lieber die eigenen Aktien, um deren Kurswert und die Manager-Boni in die Höhe zu treiben. Im Krisenjahr 2020 schütten die börsennotierten Unternehmen in Deutschland, inklusive Lufthansa, TUI und Karstadt, an ihre Aktionäre 44 Milliarden Euro an Dividenden aus und halten gleichzeitig die Hand auf für milliardenschwere Staatshilfen. Auf die Vermögenden kann der Staat nur insofern zählen, als er gegebenenfalls ihre Verluste finanzieren soll. Als Kreditgeber kommen sie bislang kaum in Frage.

Wo sollen die Kredite dann herkommen? Die Antwort ist einfach: Der Staat gibt sich selbst das Geld. Die Notenbank kauft die Staatspapiere auf. Das kostet weder den Staat noch die Notenbank etwas. Die Notenbank gehört nämlich dem Staat, auch wenn die neoliberale Propaganda die „Unabhängigkeit“ der Notenbanken behauptet. Dies ist gedacht zur Abwehr unwillkommener Wünsche der Nicht-Vermögenden. In Wahrheit besetzt der Staat – im Eurozonenfall: die Staaten – die Notenbank mit seinen/ihren Leuten und sorgt für eine Politik in seinem Sinn. Geld ist nur dann und insoweit Geld, als der Staat es für rechtens erklärt. Das Geld, das die Notenbank per Ankauf von Staatspapieren an den Staat gibt, ist eine legitime Geldschöpfung, bei der der Staat als Gläubiger und Schuldner der Kredite in einer Person auftritt. Weil er sich selbst solche Kredite geben kann, kann ein Staat auch nicht bankrottgehen. Er könnte sich bei Nullzinsen bis zur Unendlichkeit verschulden, da er es ja wie gesagt bei sich selbst vornimmt.

Verschuldung – Hyperinflation?

Er könnte dies, wenn nicht das Problem der Hyperinflation auftauchen würde. Denn mit der Geldschöpfung ist zwar Geld entstanden, aber kein entsprechender materieller oder sonstiger Reichtum. Das neu geschöpfte Geld mindert den Anspruch auf realen Reichtum, der sich in der bisherigen Geldmenge ausdrückt. Und dieser Wertverlust des Geldes könnte enorm groß ausfallen. Die Geldschöpfung findet in gewaltigen Dimensionen statt. Allein das bisherige PSPP-Anleihekaufprogramm berechtigt die Europäische Zentralbank seit 2015, jeden Monat Staatspapiere in Höhe von 60 Milliarden Euro aufzukaufen. Pro Jahr sind dies 720 Milliarden Euro. Die EZB will in ihrem neuen Rettungspaket weitere 200 Milliarden Euro für solche Anleihekäufe bereithalten, der Internationale Währungsfonds (IMF) hält sogar eine Billion Dollar an Kreditkapazitäten parat. Auf die Initiative von Deutschland und Frankreich soll die EZB weitere 500 Milliarden Euro an Zuschüssen zum „Neuaufbau“ vor allem für bedürftige EU-Staaten zur Verfügung stellen, Summen, die nicht zurückgezahlt werden müssten. Die EU in ihrer Gänze, also mit den widerborstigen Nordländern, die bisher auf der Rückzahlung der Kredite bestehen, muss dem Halb-Billionen-Programm noch zustimmen, und Österreich, Holland und Co. haben bereits ihren Widerspruch angekündigt.

Auch ohne das EU-Programm sagt der IMF für 2020 eine globale Gesamtverschuldung von fast 260 Billionen Dollar voraus, 320% des globalen BIP[1]. Die ganze Menschheit müsste schon heute über drei Jahre und zwei Monate arbeiten, nur um die Schulden zurückzubezahlen. Selbstverständlich ist das realiter nicht machbar. Über den Umgang mit der Schuldenlast muss prinzipiell neu nachgedacht werden, Schuldenerlasse werden im Mittelpunkt einer strategischen Neuordnung stehen müssen. Bei der Aufnahme neuer Kredite wie jetzt im Fall des deutschen oder des europäischen Rettungspaketes wären folgende Lehren zu beherzigen, will man eine Hyperinflation vermeiden.

Lösung Nr. 1: Die Kredite müssen produktiv-wertschöpfend eingesetzt werden – der Staat muss das durch Eingriffe in die Wirtschaft garantieren

Die Lösung des Problems, wie über Geldschöpfung finanzierte Kredite davon abgehalten werden, Inflation zu erzeugen, besteht zum ersten darin, dass die Kredite sinnvoll-produktiv eingesetzt werden, also neuen materiellen und sozialen Reichtum schaffen. Im letzten Jahrzehnt gab es in Deutschland ein verschwindend geringes Wachstum, eine lange Stagnation des BIP, während andererseits die Aktienkurse um 100% in die Höhe schossen. Das zeigt, Geld wurde nicht produktiv eingesetzt, sondern vor allem dazu, das vorhandene Vermögen hochzupreisen. Der Wirtschaftseinbruch jetzt legt schonungslos offen, dass unsere soziale und allgemeine Infrastruktur kaputtgespart wurde. In diese Felder müssen jetzt die Gelder fließen, und der Staat hat die Pflicht, ständig zu kontrollieren, dass die Mittel produktiv-wertschöpfend eingesetzt werden. Das private Unternehmertum hat hinlänglich bewiesen, dass ihm der familiäre Höchstprofit nähersteht als das vielbeschworene Gemeinwohl. Wer in der jetzigen Phase seine Milliardengewinne über Dividendenausschüttungen und Ankauf der eigenen Aktien zur Aufschatzung des eigenen Vermögens hernimmt, demonstriert, dass man ihm das Management der Wirtschaft endlich aus den Händen nehmen muss. Die private Markt-Wirtschaft, der ihr entsprungene Finanzkapitalismus führt zu einer gigantischen Fehlallokation der Ressourcen, wie zuletzt die Epidemie und zuvor schon der sich beschleunigende Ruin der Umwelt offenlegten. Deshalb muss der Staat jetzt nicht nur die nötigen Milliarden und Billionen Euro zur Verfügung stellen, sondern er muss sie vor dem Zugriff eines habgierigen und gewissenlosen Unternehmertums bewahren. Es gibt in der Tat humanistische und an menschlichem Fortschritt interessierte Unternehmer. Sie prägen aber nicht den heutigen Finanzkapitalismus, dessen zentrales Kriterium der „global value“ ist, der höchste global zu erzielende Profit.

Der produktive Einsatz der Rettungsmilliarden ist in diese Bahnen zu lenken:

  1. Das profitorientierte Gesundheitswesen ist gemeinwohlorientiert umzubauen. Der gesamte Gesundheitssektor ist zu vergesellschaften. Statt des Zwei-Klassen-Systems muss eine einheitliche Krankenversicherung geschaffen werden.
  2. Wohnen muss zum Gemeingut und der Profitlogik entzogen werden, indem profitorientierte Wohnungskonzerne enteignet und öffentliche Wohnungen geschaffen werden.
  3. In der Mobilitätspolitik brauchen wir eine Abkehr vom motorisierten Individualverkehr und einen Ausbau eines gemeinwirtschaftlich organisierten, klimagerechten und allen Menschen zugänglichen Verkehrssystems.
  4. Der Finanzsektor inklusive der Börsen muss den Spekulanten aus den Händen genommen und vergesellschaftet werden.
  5. Unsere Wirtschaft muss radikal umgebaut werden. Die gesellschaftlich schädlichen Bereiche sind herunterzufahren und umzubauen. Gewerkschaften und Umweltverbände sollen Pläne entwerfen, „wie industrielle Produktion und Dienstleistungen auf sozial und ökologisch sinnvolle Aktivitäten unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der gesamten Bevölkerung umzustellen sind“.
  6. Die Kommunen brauchen einen Ausbau ihrer Infrastruktur von Gesundheitsämtern bis zum Straßenbau, der weit mehr Mittel beanspruchen wird als die jetzt vom Bund bereit gestellten 57 Milliarden Euro.

Lösung Nr. 2: Die Kredite nicht über Geldschöpfung finanzieren – mit einem neuen Lastenausgleich die Vermögen der Reichen anzapfen, soziale Gerechtigkeit mit dem ökologischen Umbau verbinden

Die Kredite müssen aber gar nicht über die „Notenpresse“, gemeint sind die Geldschöpfungsaktionen der Zentralbanken, hergestellt werden, die nötigen staatlichen Mittel könnten durch die Besteuerung der Super-Reichen erlangt werden. Vorbild kann der Lastenausgleich (LAG) nach dem Zweiten Weltkrieg in Westdeutschland sein. Der LAG damals hatte zum Ziel, Deutsche, die durch den Krieg besondere Nachteile erlitten hatten, zu entschädigen. 50% des Vermögens (Stand 1948) waren von den Vermögenden in 30 Jahren in einen Ausgleichsfonds einzuzahlen. Dieser Grundgedanke wäre aufzugreifen und zu aktualisieren. In Deutschland beträgt das private Vermögen das Vierfache des jährlichen BIP[2], also rund 14 Billionen Euro. 52% dieses Vermögens, rund 7,3 Billionen Euro, gehört den reichsten 10% der Deutschen[3].

Der neue LAG würde bestimmen, dass diese 10% Super-Reichen zehn Jahre lang jährlich 10% ihres Vermögens abzuführen haben. Das wären pro Jahr 730 Milliarden Euro, die für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft herzunehmen sind. Die Reichen würden keineswegs zu armen Kirchenmäusen, denn sie erzielen zum Beispiel über BlackRock und andere Vermögensverwalter jährliche Profite von 15% und mehr[4], sie könnten die LAG-Zahlungen also aus den laufenden Profiten zahlen. In Anlehnung an den Vorgänger aus der Nachkriegszeit könnte die Präambel des neuen LAG-Gesetzes folgenden Wortlaut haben: „In Anerkennung des Anspruchs aller Deutschen auf eine Gesellschaft der sozialen Gerechtigkeit und des Schutzes der Umwelt bilden wir einen Umbaufonds, der sich stützt auf die Vermögen, die von den Nutznießern eines für Mensch und Natur verderblichen Systems der Ausbeutung gebildet wurden.“

Was für Augen und Ohren eines seit Generationen auf die Imperative des Profitkapitalismus getrimmten Publikums wie ein Märchen aus Tausend- und-einer-Nacht klingt und ausschaut, ist de facto ein rationaler Weg heraus aus einem Kapitalismus, der mit Pandemien und Wirtschaftskrisen nicht fertig wird, und dessen sich zuspitzende Widersprüche die Gefahr vernichtender Kriege heraufbeschwört. Der letzte Grund aller wirtschaftlichen und sozialen Krisen ist die soziale Ungleichheit, die sich rasant verschärft. Deshalb erreicht die effektive Kaufkraft „der Massen“ nie das Niveau, das dem Stand der Produktivität aller Produktionsfaktoren entspräche. Und weil diese Produktionsfaktoren nach den Profitwünschen der Kapitalisten eingesetzt werden, verfehlt das Produkt die wirklichen Bedürfnisse der Menschen. Wenn wir das Problem lösen wollen, müssen wir die Ungleichheit in großen Schritten abbauen und brauchen die Einführung neuer Imperative für das Wirtschaftsgeschehen. Eine massive Vermögensbesteuerung gehört zum ersten Teil der Lösung, eine stärkere Rolle des Staates zum zweiten.

Größere Rolle des Staates? Wer ist der Staat?

Wer aber ist der Staat? Das Heer der Beamten, die Phalanx der aktuellen Berufspolitiker? Es gibt individuelle Ausnahmen, aber generell trifft zu, dass diese Kasten weit weg sind von den Nöten und den Sehnsüchten der Menschen. Diese müssten selbst zu Entscheidern werden können in allen Fragen, durch die Grundzüge unseres gesellschaftlichen und damit unsres Lebens insgesamt festgelegt werden. Der Weg dahin – dass Gemeinden, Regionen, Betriebe und die Verbindungen zwischen diesen von den Menschen selbst bestimmt werden, die ihre Geschicke im Dialog mit politischen und funktionalen Spezialisten steuern – muss noch gründlich diskutiert werden. Aber als generelle Richtschnur dient die Losung: Je näher dran an der Nachbarschaft, an der Region, am Betrieb, am Berufsverband – umso besser.

Die Organisationen, aus denen unsere „Zivilgesellschaft“ besteht, sind eine wichtige Errungenschaft und sie müssen ihr Gewicht verstärken in der politischen Auseinandersetzung mit den alten Eliten und ihren heute noch überlegenen Helfern in den vielfältigen ideologischen und praktischen Auseinandersetzungen von Tarifkämpfen und Mieterprotesten bis zur Lobbykontrolle und zur Debatte um eine alternative Wirtschaftspolitik. Die Pandemie hat die Mängel und Fragwürdigkeiten des finanzkapitalistischen Systems offengelegt. Ob sich die richtigen Antworten durchsetzen, muss der politische Kampf erweisen. Die Ideologen des Systems haben keineswegs die Waffen gestreckt. Der neue Schlachtruf lautet: Freiheit gegen Despotie! Die Despoten sitzen, natürlich, vor allem in China. Jeder wirtschaftliche Mangel im Westen ist in Wahrheit kein Mangel, sondern Zeichen der Stärke der „westlichen Werte“. Man könnte sagen: Jedes Prozent mehr an Wirtschaftseinbruch im Westen beweist dessen demokratische Vorzüge. Umgekehrt bereitet man sich auf eine Art permanenten Notstand mitsamt dem leider notwendigen Abbau von Demokratie vor. Und da alle zwei, drei Jahre eine neue Pandemie zu befürchten ist, müssen die Notstandsmaßnahmen notgedrungen einen langfristigen Charakter haben. Im Interesse der Demokratie muss die leider zu großen Teilen abgeschafft werden.

Weltwirtschaft auf Intensivstation: Staat muss aktiv in Wirtschaft eingreifen, Finanzmittel müssen aus Vermögen der Superreichen kommen

26. Juni 2020

US-Einfluss schwindet. ASEAN-Gipfel in Vietnam – Von Jörg Kronauer (junge Welt)

zum Artikel hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/381052.us-einfluss-schwindet.html

26. Juni 2020

Europarat nimmt Corona-Bericht von Andrej Hunko mit großer Mehrheit an

weiterlesen hier:

https://www.andrej-hunko.de/presse/pressemitteilungen/4991-europarat-corona-bericht

26. Juni 2020

US-Kriegsschiff kreuzt offenbar in Venezuelas Gewässern (amerika21)

hier zum Artikel:
https://amerika21.de/2020/06/241096/kriegsschiff-hoheitsgewaesser-venezuela

26. Juni 2020

Lateinamerika entwickelt sich zum Zentrum der Corona-Pandemie – Brennpunkte sind Brasilien und Chile (RT Deutsch)

Die Corona-Pandemie begann in Lateinamerika im Vergleich zu den USA, Europa und Asien etwas zeitverzögert. Bis Mitte April hielten sich die Fallziffern in den meisten Ländern des Kontinents in einem relativ niedrigen Bereich. Doch seit Anfang Mai steigen die Zahlen dramatisch.

von Maria Müller, 23.6.2020

Im Mai und Juni spitzte sich die Lage in Lateinamerika zu, ohne dass ein Abschwächen sichtbar wäre. Lateinamerika wird inzwischen zum Epizentrum der Pandemie erklärt. Es gibt über vier Millionen Corona-Infizierte, davon rund ein Drittel in Brasilien. Die Pandemie hat unübersehbar offengelegt, dass das System der extremen sozialen Ungleichheit, für die Lateinamerika exemplarisch steht, wie ein Bumerang nun auch die privilegierten Schichten bedroht.

Hier weiter im Text und zu Videos: https://deutsch.rt.com/amerika/103798-lateinamerika-entwickelt-sich-zum-zentrum/

26. Juni 2020

Oskar Lafontaine: Trump dreht durch

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Beim Besuch des polnischen Staatspräsidenten Duda sagte Trump, Deutschland vernachlässige „auf kriminelle Weise seine Pflichten gegenüber der Nato“, weil es nicht zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgebe.
Jetzt reicht‘s allmählich. Dass Trump nicht der Hellste ist, wissen wir. Dass er ein Waffennarr ist und im Dienst der US-Rüstungsindustrie steht, die ihm seinen Wahlkampf sponsert, ist offensichtlich. Wenn aber jemand „auf kriminelle Weise“ seine Pflichten gegenüber der Nato nicht erfüllt, dann sind es die USA. Die Nato ist nämlich ein Verteidigungsbündnis und nicht geschaffen worden, um Kriege zu führen, zu foltern, zu morden und zu plündern. Die Nato ist auf das Völkerrecht verpflichtet, das Trumps USA täglich mit Füßen treten.
Wann wird es einen deutschen Kanzler geben, der der Verbrecher-Clique in Washington den Marsch geigt? Die USA schulden Deutschland mehrere hunderte Milliarden, weil sie den Nahen Osten kaputtgebombt haben und Deutschland wie auch andere Länder für die Folgen aufkommen muss, durch die Aufnahme vieler Kriegsflüchtlinge. Mit dem ursprünglichen Auftrag der Nato hat das schon lange nichts mehr zu tun.
Und nicht vergessen: Die US-Truppen sind nicht in Deutschland stationiert, um uns zu schützen, sondern um von Deutschland aus die völkerrechtswidrigen Kriege in aller Welt zu führen, wie der frühere Befehlshaber der US-Truppen in Europa, General Ben Hodges, bestätigt: „Sie sind nicht dort, um Deutschland zu verteidigen, sondern sie sind für uns dort.“
Auch wenn die deutschen „Verteidigungsexperten“ es nicht begreifen: Russische und demnächst auch chinesische Nuklearraketen sind notwendigerweise angesichts der Einkreisungspolitik der USA auf die US-Militäreinrichtungen in Deutschland programmiert. Und Technik kann immer versagen, wie 1983, als die Computer der Sowjetunion einen US-Raketenangriff anzeigten und nur die Besonnenheit des sowjetischen Oberst Petrow ein nukleares Inferno verhinderte.
26. Juni 2020

Syria receives new batch of anti-coronavirus medical aid from China

26. Juni 2020

Kapitalismus / Die Ursache von COVID-19-Todesfällen / China 4,634 Todesfälle vs. U.S. 121,176 Todesfälle – By Sara Flounders (workers.org)

https://www.workers.org/2020/06/49636/

23. Juni – Funktioniert das COVID-19-Virus in kapitalistischen Ländern anders als in sozialistischen Ländern? Basierend auf einem Vergleich der weltweiten Zahl der Todesopfer scheint COVID-19 in kapitalistischen Ländern in einer virulenteren Form zu erscheinen. Aber ist das überhaupt möglich?

Die Auswirkungen von COVID-19 in kapitalistischen Ländern sind mehr als 20- bis 50-mal schlimmer als in sozialistischen Ländern oder in Ländern mit einem hohen Grad an sozialer Mobilisierung. Je länger und breiter sich dieses Virus ausbreitet, desto deutlicher wird dieser politische Unterschied.

Bei jeder möglichen Messung von COVID und Todesfällen aufgrund einer Vielzahl anderer vernachlässigter Krankheiten ist klar, dass das kapitalistische Profitsystem selbst die größte Gefahr für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen darstellt.

Nur ein Vergleich der Anzahl der Todesfälle bestätigt, wie strafrechtlich verantwortlich dieses chaotische Wirtschaftssystem für den Tod von Millionen von Menschen weltweit ist.

Laut dem angesehenen Coronavirus Resource Center der Johns Hopkins University, das eine globale tägliche Datenbank unterhält, haben die USA am 23. Juni die weltweit höchste Anzahl an COVID-19-Todesfällen – 121.176 Todesfälle. Nach vorsichtiger Schätzung werden die Todesfälle in den USA auch in Zukunft monatlich mit einer Rate von mehr als 5.000 Todesfällen pro Woche pro Woche anhalten. ( coronavirus.jhu.edu/map.html )

Nach derselben Quelle zum selben Datum hatte China im Vergleich weniger als 5.000 Todesfälle (4.634 Todesfälle).

Wichtiger ist, dass China die Ausbreitung des Virus im Land stoppen konnte. Ein Ausbruch der „zweiten Welle“ am 11. Juni in der Hauptstadt Peking mit 21 Millionen Einwohnern führte zu einer sofortigen, gut organisierten Quarantäne, einer neuen Runde von Massentests und der Rückverfolgung sozialer Kontakte. (tinyurl.com/y7y6fv22/)

Vor diesem Ausbruch hatte Peking seit fast zwei Monaten keinen Fall von Inlandsübertragung mehr registriert. Pei Hao, ein in Peking ansässiger globaler Gesundheitsforscher, erklärte Chinas Ansatz: „Die Menschen müssen zusammenarbeiten, damit eine Reaktionsmaßnahme letztendlich erfolgreich ist.“ (tinyurl.com/ycxqxlx5) 

Zwischen dem 1. und 10. Juni testete China die gesamte 11-Millionen-Bevölkerung von Wuhan erneut. Jeder Bezirk in der riesigen Stadt hat innerhalb dieses Zeitraums seinen vollständigen Testzyklus abgeschlossen. In China werden zahlreiche Tests durchgeführt, um zu bestätigen, dass das Virus aktiv enthalten ist.

In den USA steigt die Anzahl der durchgeführten Tests nach Monaten unzugänglicher und unzuverlässiger Tests schließlich auf 300.000 pro Tag. Bei dieser Geschwindigkeit würde es 3 Jahre dauern, um die US-Bevölkerung auch nur einmal zu testen. Aber Präsident Trump gab am 20. Juni bekannt, dass er eine Verlangsamung der COVID-Tests befürwortet.

Seit zwei erschütternden Monaten ist das verheerende Zentrum des COVID-Virusausbruchs das Gebiet von New York City und dem Norden von New Jersey. Da das Virus dort zurückgeht, eskaliert es im Süden und Westen der USA stark und erreicht in Florida, South Carolina, Oklahoma und Arizona seinen derzeit höchsten Stand.

Es ist nicht zu erwarten, dass die Ausbreitung des Virus innerhalb der US-amerikanischen Schätzungen gestoppt wird. Vorsichtige Schätzungen gehen nun davon aus, dass bis zum 1. Oktober 200.000 Menschen sterben werden. 

Projizierte Spitzen, die auf der Wiedereröffnung von Unternehmen und der Lockerung der Protokolle zur sozialen Distanzierung beruhen, können diese Todesfälle weiter eskalieren lassen. Noch bedrohlicher ist, dass in den Wintermonaten eine noch höhere Todeswelle prognostiziert wird. (tinyurl.com/y9e7hlm6)

Die messbare Sterblichkeitsrate von 5.000 Todesfällen in China im Vergleich zu über 120.000 Todesfällen in den USA ab der dritten Juniwoche ist so erstaunlich, dass es wichtig ist, den Grund für die dramatisch unterschiedlichen Ergebnisse zu untersuchen. 

China, ein sich noch entwickelndes Land mit 1,3 Milliarden Einwohnern, hat der Welt gezeigt, dass das COVID-Virus mit einem wissenschaftlichen Ansatz und einer koordinierten sozialen Mobilisierung der Bevölkerung kontrolliert und eingedämmt werden kann. China liefert jetzt riesige Lieferungen von lebenswichtigen Medikamenten, persönlicher Schutzausrüstung und Schulungsprogrammen an andere Entwicklungsländer auf dem Luft-, Schienen- und Schiffsweg.

Kuba, ein kleines, blockiertes Land mit 11,3 Millionen Einwohnern, hat dies trotz Sanktionen und Blockaden ebenfalls bestätigt. Die gesamte Bevölkerung kann geschützt und gesund gehalten werden. Neben dem Schutz der eigenen Bevölkerung sind kubanische Ärzteteams mit wichtigen Hilfsgütern gereist, um weltweit mehr Hilfsprojekte für COVID-19 einzurichten als die Weltgesundheitsorganisation.

In Vietnam mit mehr als 95 Millionen Einwohnern wurden keine COVID-19-Todesfälle und nur 240 positive Fälle gemeldet. Ihre Taktik beinhaltet auch aktive Rückverfolgungsmaßnahmen; klare national durchgesetzte Quarantänen mit garantierten Nahrungsmitteln, Lieferungen und wesentlichen Dienstleistungen; zusammen mit der Mobilisierung von Medizinstudenten und pensionierten Ärzten und Krankenschwestern, um die Ausbreitung des tödlichen Virus zurückzudrängen. (Weitere Informationen finden sich (tinyurl.com/yboto4qa/ 

Es ist das System

Jedes Gebiet der Wissenschaft muss zusammenarbeiten und dieses tödliche Virus untersuchen, um Behandlungen, einen Impfstoff und eine Heilung zu finden. Notwendig ist aber auch die Untersuchung des sozialen und wirtschaftlichen Systems, das ein Virus in kapitalistischen Ländern so unkontrollierbar macht.

Warum waren die USA trotz monatelanger Vorankündigung und detaillierter Informationen über dieses neue Virus nicht in der Lage, die spiralförmigen Ausbrüche im ganzen Land zu kontrollieren? Warum wurden soziale Vorsichtsmaßnahmen und medizinische Vorbereitungen nicht sofort getroffen? Warum konnten auch andere kapitalistische Länder ihre Bevölkerung nicht schützen?

Ist es Nachlässigkeit? Oder ist es ein systemisches Problem?

In den Vereinigten Staaten, dem angeblich technologisch am weitesten entwickelten und reichsten Land der Welt, ist die gesamte Bevölkerung mit einer völligen Funktionsstörung der Sozialprogramme der Regierung konfrontiert , die das Virus hätten kontrollieren können. Dies gilt auf allen Ebenen – von Tests über Quarantänen bis hin zur Bereitstellung von PSA für wichtige Arbeitnehmer oder zur Finanzierung von Millionen von Arbeitslosen, die kurz vor der Räumung und dem buchstäblichen Hunger stehen. Jetzt haben sich die Nahrungslinien für Blöcke, manchmal Meilen, ausgedehnt. Krankenhäuser sind an einigen Orten so überfordert, dass die Kranken in Scharen abgewiesen werden. 

Politiker der Demokratischen Partei haben sich streng auf Trumps kriminelle Nachlässigkeit konzentriert. Aber in New York, New Jersey, Kalifornien, Michigan und im US-Bundesstaat Washington haben Beamte der Demokratischen Partei auf staatlicher und lokaler Ebene das gleiche unkoordinierte Medizin-für-Profit-System erlebt.

Es gab keine Koordination beim Testen, Zählen oder Melden von Infektionsraten oder Todesfällen. Nationale gemeinnützige Diagnoselabors konkurrieren miteinander. Jede lokale Testeinrichtung legt ihre eigenen Preise und Verfahren fest. Berichte werden weder auf staatlicher noch auf nationaler Ebene koordiniert. Staaten und Städte verwenden sogar unterschiedliche Zählungen.

Wenn die COVID-Pandemie außer Kontrolle gerät, entstehen die anderen Komorbiditäten des Kapitalismus. Die höchste Zahl an Krankheiten und Todesfällen ist in allen Regionen des Landes in national unterdrückten Farbgemeinschaften zu verzeichnen.  

Der Hunger bei Kindern steigt. Da die Klassenzimmer wegen der Pandemie monatelang geschlossen sind, hungern Millionen Kinder. Mehr als 20 Prozent der Kinder bekommen nicht genug zu essen. Die Hälfte der US-Schulkinder hat Anspruch auf subventionierte Mahlzeiten. Selbst die vom Kongress in Auftrag gegebene begrenzte Hilfe hat nur 4,4 Millionen der 30 Millionen hungernden Kinder erreicht, die sich qualifizieren. (tinyurl.com/yc5gx9tp) 

Fast alle nicht wesentlichen medizinischen Leistungen wurden eingeschränkt. Krebsvorsorgeuntersuchungen, sexuelle Gesundheitsdienste, Drogen- und Raucherentwöhnungsprogramme, Diabetes, Tuberkulose- und HIV-Überwachung, Unterstützung der psychischen Gesundheit, Zahnmedizin, Impfungen und Routineuntersuchungen werden ausgesetzt.

Tausende von Medizinern in all diesen Bereichen sind mit extremen Lohnkürzungen und Entlassungen konfrontiert. Da alle Krankenhäuser, einschließlich der öffentlichen Krankenhäuser, in einem gewinnorientierten Finanzierungsumfeld arbeiten und „nicht wesentliche“ Dienstleistungen häufig die gewinnbringenden Verfahren sind, gehen Krankenhäuser mit einer beispiellosen Geschwindigkeit bankrott.

Da die Entlassungen in allen Berufen ein beispielloses Niveau erreichen, versiegen die Einsparungen. Die Raten von schrecklicher Armut, Hunger. Selbstmord und familiäre Gewalt nehmen zu. Am 8. Mai schätzte CNN die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen auf 43 Millionen – 27 Prozent der Belegschaft. (tinyurl.com/y762eqy8/)  

In einem UN-Bericht warnte die Welternährungsorganisation, dass selbst in reichen Ländern indirekte Todesfälle letztendlich die Zahl der direkten Todesfälle in den Schatten stellen könnten. In den Entwicklungsländern sind Hungersnöte und soziale Zusammenbrüche eine weitaus größere Bedrohung, da 130 Millionen Menschen vom Hunger bedroht sind. (tinyurl.com/yblhr3zv)

In den USA wird eine neue Runde von „Anreizen“ für arbeitende Menschen vage diskutiert. Aber wesentliche soziale Programme für arbeitende Menschen stehen an letzter Stelle, nachdem die Federal Reserve dringend Billionen von Dollar in die Börse pumpen und ein Militärbudget aufrechterhalten muss, das größer ist als das des Rest der Welt zusammen. 

Aber Großbritannien, Italien, Spanien, Belgien und andere große kapitalistische Länder mit hoch entwickelten Volkswirtschaften weisen eine noch höhere Rate an COVID-Todesfällen pro Bevölkerung auf als die USA. Dies bestätigt, dass das Problem weitaus tiefer liegt als die arrogante und rassistische Vernachlässigung der Trump-Regierung.

China beschuldigen

Da es den USA nicht gelungen ist, die Ausbreitung zu stoppen oder die Grundversorgung zu gewährleisten, muss die Regierung alle Anstrengungen unternehmen, um die Schuld abzulenken. Als das Ansehen der USA auf der ganzen Welt angesichts der völligen Unordnung seiner Reaktion gesunken ist, hat sich der Drang, China die Schuld zu geben, verstärkt.  

„Wer wird härter gegen China sein?“ ist jetzt ein politischer Fußball im aktuellen US-Wahlkampf. China zu beschuldigen ist auch Teil des militärischen „Pivot to Asia“ des Pentagons. Mit der China-Taktik werden Flugzeugträger im Südchinesischen Meer und Raketenbatterien in Südkorea und Japan positioniert. Es dient als weitere Rechtfertigung für Sanktionen und einen Handelskrieg sowie als Bemühungen, die militärischen Allianzen mit Indien, Australien und den Philippinen zu schärfen.

Ein Blick auf Artikel in den Unternehmensmedien über die COVID-19-Pandemie zeigt, dass fast jede Erzählung mindestens einen Absatz enthält, in dem China beschuldigt oder China für eine langsame erste Reaktion angegriffen wird. 

Chinas Reaktion war jedoch erstaunlich schnell, die Welt zu alarmieren und ihre Bevölkerung und die vollen Ressourcen des Staates zu mobilisieren. Im Vergleich zu den USA handelte China mit Lichtgeschwindigkeit – und die USA mit der Geschwindigkeit einer Schildkröte.

Zeitleiste

Bei der Bewertung, wer für die weltweite Verbreitung von COVID-19 verantwortlich ist, ist es wichtig, die Fakten, Daten und Zahlen zu berücksichtigen.

Das Virus wurde erstmals in China identifiziert und am 30. Dezember 2019 der Weltgesundheitsorganisation gemeldet. Zu diesem Zeitpunkt gab es zwar mehrere schwere Fälle einer neuen und ungewöhnlichen Lungenentzündung in China, aber noch keinen Todesfall.

Bis zum 1. Januar war der Wuhan-Markt, auf dem das Virus vermutlich seinen Ursprung hat, geschlossen. In ganz China wurden Hinweise zur öffentlichen Gesundheit und detaillierte Vorsichtsmaßnahmen für alle Gesundheitsabteilungen und medizinischen Einrichtungen sowie Online-Informationen zu einer neuen viralen Lungenentzündung unbekannter Ursache eingeführt. (Eine ausführliche Erläuterung dieser Schritte zur Identifizierung, Eindämmung, strengen Prüfung und Behandlung finden Sie unter tinyurl.com/ruf7er6.

Bis zum 7. Januar hatten chinesische Forscher das COVID-19-Virus identifiziert. All dies geschah vor dem ersten gemeldeten COVID-19-Tod in China am 9. Januar.

 Bis zum 12. Januar gab China der Welt die genetische Sequenz des Virus bekannt und teilte diese Sequenz frei, um der Welt beim Massenaufbau von Diagnosekits zu helfen.

Das wichtigste High-Tech- und Industriezentrum von Wuhan mit 11 Millionen Einwohnern war 76 Tage lang streng gesperrt. In weniger als zwei Wochen kamen über 40.000 Mediziner aus ganz China nach Wuhan, um zu helfen. In der Zwischenzeit wurden im ganzen Land Quarantänemaßnahmen ergriffen. Industrien, Schulen, Theater, Parks, Sport und alle gesellschaftlichen Zusammenkünfte waren geschlossen worden.

Unter Chinas Sozialsystem, das in seiner sozialistischen Revolution von 1949 verwurzelt war, wurden die Löhne garantiert und die wesentlichen Dienstleistungen fortgesetzt. Miet-, Hypotheken- und Kreditkartenzahlungen wurden eingefroren.

Im Februar berichtete die WHO offiziell: „Angesichts eines bisher unbekannten Virus hat China die vielleicht ehrgeizigsten, agilsten und aggressivsten Bemühungen zur Eindämmung von Krankheiten in der Geschichte eingeführt.“ Der Bericht fügte hinzu: „Die bemerkenswerte Geschwindigkeit, mit der chinesische Wissenschaftler und Experten des öffentlichen Gesundheitswesens das verursachende Virus isolierten, Diagnosewerkzeuge etablierten und wichtige Übertragungsparameter wie den Ausbreitungsweg und die Inkubationszeit bestimmten, lieferte die entscheidende Evidenzbasis für Chinas Strategie. wertvolle Zeit für die Antwort gewinnen. “

Ein Impfstoff ist kein Heilmittel

Die Suche nach Behandlungen und einem Impfstoff für diejenigen, die positiv getestet werden, wird die globale Pandemie von COVID-19 nicht automatisch lösen.

Das liegt daran, dass der Drang, um jeden Preis zu konkurrieren, eine tief verwurzelte und systematische Reaktion des kapitalistischen Marktsystems ist. Dieses System ist stark von der Zusammenarbeit bedroht – selbst wenn Millionen von Menschenleben auf dem Spiel stehen.

Daher weigert sich die US-Regierung, bei der Entwicklung eines Impfstoffs mit China zusammenzuarbeiten. Die Idee, aus Chinas Erfahrungen zu lernen, stößt auf offizielle, rassistische Verachtung. 

Der Rassismus ist eine Vertuschung für die Tatsache, dass die Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines Impfstoffs eine direkte wirtschaftliche Bedrohung für weit entfernte US-Geschäftsinteressen darstellt – und für die kapitalistische Grundlage der US-amerikanischen Big Pharma, der Pharmaindustrie, kein Risiko eingehen kann, global verteilter Impfstoff, der eine ernsthafte Bedrohung für die Unternehmensgewinne darstellen würde – und mehr als genug Anlass, das Spiel „China beschuldigen“ zu spielen.

Wenn man darüber nachdenkt, warum die USA die Pandemie nicht eingedämmt haben und warum die US-Mächte die globale Zusammenarbeit bei der Suche nach einem Heilmittel ablehnen, ist es hilfreich, die Prävalenz des Hungers zu berücksichtigen – in den USA und auf der ganzen Welt.

Im Kapitalismus ist die Heilung des Hungers völlig einfach und wird von jedem Menschen verstanden. Der Hunger wird geheilt, indem den Hungrigen Nahrung zur Verfügung gestellt wird.

Trotzdem starben 2019 9 Millionen Menschen an Hunger und Hungerkrankheiten, mehr als an AIDS, Malaria und Tuberkulose zusammen. (tinyurl.com/rzvc5ls)

Es gibt jedoch kein „Rennen um eine Heilung des Hungers“. Tatsächlich gibt es eine globale Nahrungsflut – mehr als genug, um jeden Menschen auf der Welt zu ernähren. Aber in einer Welt und einer globalen Wirtschaft, in der kapitalistische Eigentumsverhältnisse vorherrschen, bleibt der Hunger ein globaler Killer! 

In dieser Welt widersetzt sich der US-Imperialismus – mit einer immer noch mächtigen Streitmacht – jeder Herausforderung seiner Profite. Der Hunger durch Wirtschaftssanktionen wird stattdessen als Waffe des Regimewechsels und der von den USA orchestrierten Staatsstreiche eingesetzt. Hunger ist ein Problem, das im Kapitalismus niemals gelöst wird

Aber Hunger ist das erste Problem, mit dem sich jedes sozialistische Land auf organisierte Weise befasst. Deshalb verfügen Länder, die eine sozialistische Basis aufgebaut und aktiviert haben – wie China – über die Mittel und die Erfahrung, um mit einer unbekannten Gesundheitsbedrohung wie einem Virus weitaus besser umzugehen.

In einer globalen Pandemie ist die rücksichtslose Konkurrenz des Kapitalismus der größte Mörder. 

26. Juni 2020

Conrad Schuhler: Weltwirtschaft auf Intensivstation: Staat muss aktiv in Wirtschaft eingreifen, Finanzmittel müssen aus Vermögen der Superreichen kommen (isw München e.V.)

1000 vom IFO-Institut befragten ÖkonomInnen aus 110 Ländern bezeichnen als die zentralen Gründe für die globale Rezession u.a. die Reduzierung von Investitionen, die Erhöhung der Staatsdefizite, den Rückgang der Konsumausgaben, Produktionsstopps. Investitionen und Konsum als die beiden Hauptfaktoren der inländischen Wirtschaftsleistung, das Bruttoinlandsprodukt (BIP). gehen erheblich zurück. Und der Staat als weiterer Nachfragefaktor war schon vor der Pandemie enorm verschuldet. Um den Absturz des globalen Systems in die globale Insolvenz zu verhindern, haben die Staaten gewaltige Konjunkturprogramme aufgelegt. Wo soll das Geld herkommen? Der Staat nimmt entweder Kredite auf bei Banken und Versicherungen auf, oder aber er stellt das Geld selbst bereit über die ihm gehörende Notenbank per Ankauf von Staatspapieren. Mit der Geldschöpfung entsteht zwar Geld, aber kein entsprechender materieller oder sonstiger Reichtum.
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26. Juni 2020

CIA-Analyst und heutiger Friedensaktivist Ray McGovern: Beziehungen zwischen den USA und Russland befinden sich in einem alarmierenden Zustand.

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP04820_260620.pdf

26. Juni 2020

Sahra Wagenknecht: Tönnies Schweinesystem und grüne Arroganz. Muss Fleisch teurer werden?

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