Archive for Juni, 2020

28. Juni 2020

Die Theorie vom „ukrainischen Holocaust“, ihre Urheber und ihre deutschen Unterstützer (RT Deutsch)

Das Narrativ, dem zufolge Stalin die ukrainische Nation mit Hunger als „Mordwaffe“ ausmerzen wollte, wurde im Kalten Krieg zu Propagandazwecken entwickelt. Nun läuft in Deutschland eine Kampagne für die Akzeptanz dieser Theorie an – mit ominösen Triebkräften.

von Wladislaw Sankin, 28.06.2020

„Wir sind keine Auftragswissenschaftler“, versichert der Vorredner Prof. Dr. Guido Hausmann von der Universität Regensburg zu Beginn der Konferenz mit Bezug auf einen durchaus denkbaren Lobbyismus-Vorwurf gegen ihn und seine Kollegen. Hausmann ist Mitglied der Deutsch-Ukrainischen Historikerkommission und sollte den Impulsvortrag bei dem Online-Gespräch „Deutschland und der Holodomor“ des den Grünen nahestehenden Thinktanks „Zentrum Liberale Moderne“ (LibMod) am 23. Juni halten.

Die bekannte grüne Polit-Rentnerin Marieluise Beck, der Osteuropasprecher und ihr Nachfolger im Deutschen Bundestag Manuel Sarrazin, der CDU-Abgeordnete Arnold Vaatz, zwei ukrainische Rada-Abgeordnete und ein weiterer Historiker nehmen daran teil. Mit der Diskussion wollen sie die Debatte um die Anerkennung der Hungersnot in der Ukrainischen SSR in den Jahren 1932/33 als Genozid an der ukrainischen Nation in Schwung bringen.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/europa/103891-die-theorie-vom-ukrainischen-holocaust-ihre-urheber-deutsche-unterstuetzer/

Auszug:
(…)
In Reaktion auf diese Kampagne gab Russland viele Geheimakte in den Archiven frei und intensivierte die eigene Forschungsarbeit über den Hunger in der Sowjetunion. „Dank unserer Bemühungen hat es dann trotz des massiven politisch motivierten Drucks keine juristische Einstufung der Hungerkrise als Genozid auf der Ebene der internationalen Organisationen gegeben“, sagt der russische Historiker Wiktor Kondraschin. Eine solche Einstufung wäre sehr schade, denn die ethnisch-national motivierte Genozid-Theorie sei schlicht unwahr und amoralisch.

Kondraschin ist der führende russische Spezialist für die russische und sowjetische Agrargeschichte des 20. Jahrhunderts. Er ist Autor Hunderter Publikationen und Herausgeber der von 2011 bis 2013 erschienen mehrbändigen Quellensammlung zur Hungersnot in der Sowjetunion. Besonders wertvoll ist die geheime Behördenkommunikation, vor allem die Beschreibungen der Lage durch den Inlandsgeheimdienst und die Verordnungen aus Moskau. Es gibt keinen einzigen Beweis für eine von Kreml absichtlich erwirkte Hungersnot, so der Historiker in vielen seiner Interviews. Die Zahl der Toten in der Ukraine und in der restlichen Sowjetunion sei ungefähr gleich: Derzeit gehe man von insgesamt etwa fünf bis sechs Millionen Opfer aus. Die Ursache für die Krise sei sehr komplex und auf mehrere politische Faktoren und verhängnisvolle Fehlentscheidungen zurückzuführen – auch wenn die Staatsmacht bei der Kollektivierung und der Eintreibung der Ernteabgaben äußerst gewaltsame und zynische Methoden gegen die Bauernschaft angewandt habe.

„Die Geschichte kennt keine schmerzlosen Fälle des Zerfalls der Bauernzivilisation unter dem Druck der industriellen. Aber in der UdSSR war dieser Prozess besonders dramatisch und mit harten Folgen für das Schicksal von Millionen von sowjetischen Bauern in allen Ecken des Landes“, sagte Kondraschin in einem Sputnik-Interview.

Auch auf der Ebene der Logik sei die Genozid-Theorie falsch: Für die Industrialisierung brauchte die Sowjetunion Millionen arbeitender Hände sowohl in der Stadt als auch auf dem Land, auch um die rasch wachsende Arbeiterschaft zu ernähren. Außerdem war der Getreideexport mit Ausnahme der Hungerjahre die wichtigste Devisenquelle für den Einkauf von Maschinen. Die agrarisch geprägte Ukraine baute Stalin zu einer stark industrialisierten Vorzeigeregion auf. In diesem Kontext wird oft die Verfügung Stalins zitiert, die er mitten in der Krise erließ. „(Es ist nötig), sich das Ziel zu setzen, die Ukraine in kürzester Zeit in eine echte Festung der UdSSR, in eine wahre Vorbild-Republik zu verwandeln. Kein Geld darf dafür gescheut werden.“

Kondraschin ist weltweit angesehen, seine Arbeiten erscheinen in vielen Sprachen. Seine ukrainischen und ausländischen Opponenten kennt er persönlich. „Sie sind keine schlechten Menschen, oft sind sie nur schlecht informiert“, sagt er in einer Vorlesung. Auch einer der US-Väter der „ukrainischen“ Genozid-Theorie James Mace habe ihm nach der Lektüre eines seiner Bücher geschrieben, dass er nicht gewusst habe, dass der Hunger auch auf dem Territorium der Russischen SFSR wütete. Kondraschin lässt in seinen Artikelsammlungen auch ukrainische Autoren zu Wort kommen, Angst vor ihrer Argumentation hat er nicht. „Der Großteil der seriösen Forscher unterstützt sie nicht“, sagt er.

„Russische Wissenschaftler beweisen mit ihrer Offenheit für Debatten hohe wissenschaftliche Standards“, schreibt der schwedische Historiker Lennart Samuelsonin einem Artikel. Darin fasst er seine Eindrücke von einem internationalen runden Tisch der Russischen Akademie der Wissenschaften zum Thema Hungersnot zusammen. Samuelson scheint zu Kondraschins Thesen zu tendieren, wenn er auf die Monografie der australischen Agrarhistoriker RobertDavies und Stephen Wheatcroft „Die Jahre des Hungers“ (2004) hinweist. Deren Schlussfolgerung ist, dass „die sowjetische Führung mit einer Hungerkrise zu kämpfen hatte, die durch ihre verfehlte Politik verursacht worden war, aber unerwartet und unerwünscht war“.

Kondraschin betont, dass die Hungersnot eine große gemeinsame Tragödie aller Einwohner der Sowjetunion war. Das Gedenken an die Verstorbenen soll einen und nicht spalten und aufhetzen, ein „Tanz auf Gräbern“ sei inakzeptabel. Die Teilnehmer der Online-Konferenz „Deutschland und der Holodomor“ kennen Kondraschin und seine Thesen. Die Frage ist allerdings, ob sie ihn und seine russischen Kollegen zu den von ihnen angekündigten Diskussionen zu diesem Thema nach Deutschland einladen.

28. Juni 2020

„Hygienedemos“ / “ nichtohneuns“ fast im Gleichschritt mit einem Aufruf von Regime-Change-Organisationen

corona-diktatur

„Hygienedemos“ / “ nichtohneuns“ etwa im Gleichschritt? – mit den Regime-Change-Organisationen „National Endowment for Democracy“ , IDEA und illustren „Persönlichkeiten“, die sich ganz besonders um Regime-Change durch Subversion und Kriege verdient gemacht haben. Das könnte vielleicht einige kritischere Teilnehmer zumindest zum Grübeln veranlassen, wer sich da alles an ihrer Seite befindet.

Kultur & Corona : Nobelpreisträger warnen vor Gefahren für die Demokratie
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/nobelpreistraeger-warnen-vor-gefahren-fuer-die-demokratie-li.89648?mktcid=smsh&mktcval=OS%20Share%20Hub

englischer Text des Aufrufs und Unterschriften:

 Covid-19 crisis threatens democracy, leading world figures warn

Deutsch: 

https://www.idea.int/sites/default/files/multimedia_reports/A_Call_to_Defend_Democracy-Letter_German-June2020.pdf

 

 

28. Juni 2020

Nulands Plan zur Russlandpolitik der USA ist dumm und riskant (RT Deutsch)


Victoria Nuland brachte als Maidan-Hebamme das heutige ukrainische Regime als wahres Monstrum ans Licht der Welt. Nun skizziert sie für eine mögliche US-Regierung unter Biden eine Russlandpolitik, die nach dem Artikel in Foreign Affairs nur dumm, wahnwitzig und gefährlich wäre.
von Nebojsa Malic – 27.06.2020

Victoria Nuland, jene berüchtigte US-Diplomatin, die auch als „Hebamme“ des ukrainischen Staatsstreichs von 2014 bekannt wurde, hat eine Russland-Strategie für eine theoretische Biden-Regierung skizziert. Sie basiert auf Phantastereien und Projektionen und ist daher wertlos.

Vielleicht erinnern Sie sich an „Tori“ Nuland aus Zeiten der sogenannten „Revolution der Würde“ in der Ukraine – am ehesten vielleicht an den schlechten PR-Scherz, als sie an „friedliche Demonstranten“ auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew Gebäck verteilte. Begleitet wurde sie vom US-Botschafter Geoffrey Pyatt – einige Wochen danach fand zwischen beiden das berühmt gewordene Telefonat darüber statt, welcher der Protestanführer künftig eine Regierung bilden darf. Eine Aufzeichnung des Gespräches gelangte später an die Öffentlichkeit. Sehr bald nach dem Gespräch führten die von den beiden Gesprächspartnern favorisierten Personen einen bewaffneten Putsch gegen die Regierung in Kiew an und setzten eine eigene Regierung ein.

Das war jedoch dann auch schon der Höhepunkt von Nulands diplomatischer Laufbahn: Nach der Amtseinführung von Präsident Donald Trump schied sie aus dem Außenministerium aus und ging in die Privatwirtschaft. Derzeit arbeitet sie für Madeleine Albrights Beratergruppe in Washington.

Jetzt allerdings setzt Nuland zu einem Comeback an: Nicht anders lässt sich ihr Artikel in der Juli-August-Ausgabe der Zeitschrift Foreign Affairs deuten. Der Titel lautet „Pinning Down Putin“ (to pin down, dt.: mit einer Reißzwecke befestigen, im übertragenen Sinn also: verstehen, aber auch festnagelnmit Sperrfeuer niederhalten. Anm. d. Red.).

Der Artikel recycelt als eine Art „Wiederholungssendung“ die für Washington-hörige Medien des Mainstream üblichen Beschuldigungen gegen Russland und projiziert das Fehlverhalten der USA und der NATO auf Moskau. Doch außerdem skizziert Nuland darin im Grunde genommen eine Russland-Politik für eine Biden-Regierung – für den Fall, dass die Demokraten im November dieses Jahres das Weiße Haus erobern sollten, wie es vom US-Establishment erhofft wird. Bei der Lektüre des Artikels gilt es zu bedenken, dass Nuland nicht unbedingt an eine der beiden großen Parteien in den USA gebunden ist – arbeitete sie doch gleichermaßen für Bill Clintons Russland-Guru Strobe Talbott wie auch für Dick Cheney, die graue Eminenz von George W. Bush. Wenn es jemanden gibt, der den überparteilichen Konsens des US-Establishments zu Russland verkörpert, dann ist sie das. Das ist wohl ein Hauptgrund, überhaupt einen Blick in ihr Essay zu werfen.
Hier weiter: https://deutsch.rt.com/meinung/103741-altbackene-platzchen-von-victoria-nuland-plan-russlandpolitik-usa-dumm-riskant/

28. Juni 2020

Portugal führt im Großraum Lissabon erneut massive Ausgangsbeschränkungen ein – von Ralf Streck (telepolis)


26. Juni 2020 Ralf Streck
Die Frage ist, ob das Land zu schnell die Maßnahmen gegen die Pandemie gelockert hat und ob sich der erneute Ausbruch fatal auf den Tourismus auswirkt.
Hier weiterlesen: https://www.heise.de/tp/features/Portugal-fuehrt-im-Grossraum-Lissabon-erneut-massive-Ausgangsbeschraenkungen-ein-4796723.html

28. Juni 2020

„Syrien hat sehr gut reagiert“ – Karin Leukefeld zur Corona-Lage im kriegsgebeutelten Land (Video)

Am Freitag hat die WHO ein Update zur Corona-Lagen im kriegsgeplagten Syrien abgegeben. Zur Lage dort sprach RT Deutsch mit der Syrien-Korrespondentin Karin Leukefeld. Ihr Fazit: Mit strengen Regeln zur Eindämmung der Pandemie mache Syrien seine Sache gut.
Das könne aber nur mit Gewissheit von den Gebieten gesagt werden, die unter Regierungskontrolle stehen. Das eigentlich gute Gesundheitssystem des Landes leide vor allem unter der Abwanderung zahlreicher gutausgebildeter Fachkräfte.
Als besonders schwere Last für die Bevölkerung erweisen sich laut Leukefeld die westlichen Sanktionen gegen Syrien. Diese verhinderten auch den Handel und Austausch mit den Nachbarländern, die dadurch ebenfalls zu leiden hätten.
Zum Video-Interview:: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/103925-syrien-hat-sehr-gut-reagiert/

27. Juni 2020

Die NATO kann eine zweite Amtszeit Donald Trumps nicht überleben – Von Scott Ritter (RT)

(Scott Ritter ist ein ehemaliger Offizier für Aufklärung bei der US-Marineinfanterie. Er diente in der Sowjetunion als Inspekteur für die Umsetzung des INF-Vertrags, im Stab von General Schwarzkopf während des Golfkriegs und in den Jahren von 1991 bis 1998 als UN-Waffeninspekteur.)

Mit dem Vorwurf, Deutschland habe es versäumt, seinen gebührenden Anteil an den Kosten der NATO zu zahlen, hat US-Präsident Donald Trump die Legitimität der grundlegenden Prämisse in Frage gestellt, auf der das Bündnis aufgebaut wurde. Dies ist eine gute Sache.

Auf einer kürzlich abgehaltenen Konferenz des US-Zentrums für strategische und internationale Studien kam eine Gruppe internationaler Wissenschaftler zu dem Schluss, dass eine zweite Amtszeit Trumps die NATO entscheidend schwächen könnte, dieses transatlantische Bündnis, das die Aufgabe hat, die vermeintliche russische Aggression zu verhindern und die auf internationalen Regeln beruhende Ordnung zu schützen, welche die internationalen Beziehungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beherrscht. Diesen Schluss zogen die Wissenschaftler nach der Entscheidung Trumps etwa 9.500 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, als Strafe für die Nichteinhaltung des Versprechens Berlins, seine Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent seines BIP anzuheben.

Trumps Vorgehen und die Besorgnis der internationalen Wissenschaftler über das mögliche Ende der NATO kann man wahrscheinlich am besten abschätzen im Zusammenhang mit einer Bemerkung des Ersten Generalsekretärs der NATO, Lord Ismay, dass der Zweck des Bündnisses darin bestand, „die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten“. Ismays Aussage aus dem Jahr 1952 – drei Jahre nach der Gründung der NATO – spiegelte den trügerischen Schein wider, auf dem die Nachkriegsordnung beruhte. (…)

Russland war nie eine Bedrohung. „Die Russen draußen zu halten“ war schon immer ein Trugschluss. Tatsache ist, dass Russland um 1949 – dem Jahr der Gründung der NATO – weder für die USA noch für Westeuropa eine militärische Bedrohung darstellte. Dies wussten auch die USA und ihre Verbündeten. In einem Bericht der Division of Research for Europe, Office of Intelligence Research, Department of State, vom 1. Juli 1949, hieß es: „Es erscheint unwahrscheinlich, dass der Kreml absichtlich einen größeren Konflikt herbeiführen oder – abgesehen von der immer vorhandenen Möglichkeit einer Fehleinschätzung – ein Abenteuer eingehen wird, bei dem die offensichtliche und reale Gefahr besteht, dass ein größerer Konflikt herbeigeführt wird“.

Selbst als die Sowjetunion Ende der 1970er Jahre die Fähigkeit perfektionierte, offensive Militäroperationen einzuleiten, mit denen die NATO-Streitkräfte innerhalb einer Woche besiegt werden könnten (der so genannte „Sieben Tage bis zum Rhein“-Plan), geschah dies als Reaktion auf die Atomwaffenaufrüstung der NATO und die entsprechende sowjetische Sorge, dass das Bündnis versucht sein könnte, solche Waffen in einem Präventivangriff gegen die Sowjetunion und ihre Warschauer-Vertrags-Verbündeten einzusetzen.

Auf jeden Fall verflüchtigte sich mit dem Fall der Berliner Mauer 1989, der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 und dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 die Legende von einer drohenden militärischen Bedrohung Westeuropas durch Russland. Ohne eine Bedrohung durch den expansionistischen russischen Erzfeind konnte die NATO jedoch nicht überleben. Auf Geheiß der Vereinigten Staaten weitete das Bündnis seine Reichweite bis an die Grenzen Russlands aus (trotz mehrfacher Zusicherungen gegenüber Moskau, derartige Maßnahmen nicht zu ergreifen), während es sich gleichzeitig von einem Verteidigungsbündnis in ein Bündnis verwandelte, das offensive militärische Macht in Europa und darüber hinaus projizierte.

Diese unablässige Suche nach einem Feind, der eines transatlantischen Bündnisses würdig ist, hat die Welt in eine Situation gebracht, die mit der im Juli 1949 vergleichbar ist. Weder sucht Russland einen großen Konflikt mit dem Westen, noch ist es auf einen solchen vorbereitet. Dennoch betrachtet die NATO angebliche russische Absichten als ihr raison d’être, indem sie eine Verwundbarkeit durch ein „Suwalki-Gap“ konstruiert, nach dem Vorbild des „Fulda-Gap“ während des Kalten Krieges.

„Russland draußen zu halten“ war nie ein Problem – Russland wollte nie rein. Die NATO kann ihre Existenz jedoch nicht ohne eine russische Bedrohung rechtfertigen, und so wurde wieder einmal eine solche aus Krisen gebastelt, die die NATO selbst verursacht hat.

Die Vorstellung, Deutschland „unten zu halten“, ist ein weiterer, der NATO inhärenter Trugschluss. Es war der Westen, der bestrebt war, mittels der NATO die deutsche Spaltung aufrechtzuerhalten und darüber hinaus Westdeutschland zu remilitarisieren. Lord Ismays Äußerung zur NATO fiel zeitlich mit der sogenannten „Stalin-Note“ vom März 1952 zusammen, in der der sowjetische Führer den USA, Frankreich und Großbritannien die Wiedervereinigung eines entmilitarisierten Deutschlands ohne Einschränkungen seiner wirtschaftlichen Entwicklung vorschlug. Ein vereintes, entmilitarisiertes Deutschland entsprach jedoch nicht der von den USA angestrebten „regelbasierten Nachkriegsordnung“, da es eine lebensfähige politisch-wirtschaftliche Einheit außerhalb des Einflusses der amerikanischen Militärmacht geschaffen hätte. Vordergründig [West-]Deutschland aufbauend, setzte die NATO-Konfrontationspolitik gegen Russland Lord Ismays erklärte Absicht fort, Deutschland „unten zu halten“, um deutsch-russische Wirtschaftsbeziehungen zu verhindern.

Der Widerstand gegen das Nord Stream 2-Pipeline-Projekt wird weitgehend durch das Denken des Kalten Krieges bestimmt, Deutschland würde die strategische Kontrolle über seine Wirtschaft und damit über die Wirtschaft ganz Europas abgeben, wenn es sich von russischem Gas abhängig macht. Diese Denkweise ignoriert die Tatsache, dass Russland für sein eigenes wirtschaftliches Wohlergehen von den wirtschaftlichen Vorteilen der Nord Stream 2-Pipeline abhängig ist, und jeder Versuch Russlands, seinen Einfluss durch die Behinderung der Gaslieferungen geltend zu machen, käme einem Selbstmord gleich.

Einer der unausgesprochenen Grundsätze der sogenannten „regelbasierten Nachkriegs-Weltordnung“ besteht darin, dass die Vereinigten Staaten die oberste Militärmacht bleiben, die einen Schutzschirm der Stärke bereitstellt, unter dem ihre Verbündeten vor realen und imaginären Bedrohungen Schutz suchen.

Um die Aufrechterhaltung einer solchen militärischen Fähigkeit nach dem Zweiten Weltkrieg zu rechtfertigen, sahen sich die USA gezwungen, die sowjetische Bedrohung so überspitzt darzustellen, dass sie einer globalen Eindämmung bedarf. Zusätzlich zur Projizierung eines nicht existierenden sowjetischen Bestrebens Westeuropa zu besetzen, heizten die USA mit den sogenannten „Raketenlücken“ und „Bomberlücken“ das Wettrüsten mit den Sowjets an. Die USA benötigten die NATO als Rechtfertigung zur Schaffung eines militärisch-industriellen Komplexes in der Nachkriegszeit, der die amerikanische wirtschaftliche Entwicklung untermauerte, und die NATO brauchte die russische Gefahr, um ihre weitere Existenz zu rechtfertigen.

Um Lord Ismay’s grundlegende Prämisse – „Russland draußen, Deutschland unten und die USA drinnen zu halten“ – zu präservieren, führten die aufeinander folgenden US-Regierungen von George H.W. Bush bis hin zu Barack Obama einen komplexen diplomatischen Tanz auf. Nur Trump hat sich geweigert, das Spiel mitzuspielen. Indem er sich eine Welt vorstellte, in der die USA und Russland als Freunde miteinander auskommen könnten, indem er die Heuchelei der USA kritisierte, weiterhin den Löwenanteil des aufgeblähten NATO-Haushalts zu bezahlen, und indem er das Verhältnis Amerikas zur Welt in einem anderen Kontext als der bloßen Aufrechterhaltung der 75 Jahre alten „Regeln“ beleuchtete, hat Trump das eigentliche Fundament der Legitimität in Frage gestellt, das die NATO für sich selbst geschaffen hat.

Die Trump-Administration hat vier Jahre gebraucht, um die Legitimität der NATO zu erschüttern. Wenn Trump wiedergewählt wird, dann wird eine Trump-Administration nach weiteren vier Jahren das gesamte NATO-Konstrukt niederreißen. Angesichts der Tatsache, dass die NATO unter einer falschen Prämisse geschaffen wurde, die fast 70 Jahre lang künstlich aufrechterhalten wurde, kann ein solches Ergebnis nicht früh genug eintreten.

https://www.rt.com/op-ed/492155-nato-trump-second-term/ (Englisches Original)

 

26. Juni 2020

Kramp-Karrenbauer: Russland ist kein Freund Deutschlands

https://de.rt.com/284q

26. Juni 2020

Ulrich Heyden: 75 Jahre nach Kriegsende – Winston Churchill als Kronzeuge von Wladimir Putin (Telepolis)

hier zum Artikel:

https://www.heise.de/tp/features/75-Jahre-nach-Kriegsende-Winston-Churchill-als-Kronzeuge-von-Wladimir-Putin-4794717.html

26. Juni 2020

Die digitale Hand. Während der Westen im Partikularismus versinkt, beschreitet China völlig neue wirtschafts- und gesellschaftspolitische Wege. Über das Social Credit System und sein Potential. (junge Welt)

Dystopisch. Kein Wort wird in hiesigen Medien häufiger verwendet, um das chinesische Sozialkreditsystem (Social Credit System, SCS) zu beschreiben und es als Unterdrückungsinstrument hinzustellen. Doch nicht nur bei den geistig 1984 Stehengebliebenen, auch bei fast allen Linken herrscht ein bemerkenswertes Unverständnis darüber, was das SCS ist.

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/381071.chinas-nöspl-die-digitale-hand.html

26. Juni 2020

Coronavirus-Pandemie: Globale Gesundheitsbehörden organisieren Versorgung mit einer einfachen Behandlung, die Leben rettet: Sauerstoff.

Viele Patienten, die schwer an Covid-19, der durch das Coronavirus verursachten Krankheit, erkrankt sind, benötigen Hilfe beim Atmen. Aber jetzt breitet sich die Epidemie schnell in Südasien, Lateinamerika und Teilen Afrikas aus, Regionen der Welt, in denen viele Krankenhäuser schlecht ausgestattet sind und die Beatmungsgeräte, Tanks und andere Geräte fehlen, die zur Rettung von Patienten mit Lungenversagen erforderlich sind.

Die Weltgesundheitsorganisation hofft, 250 Millionen US-Dollar sammeln zu können, um die Sauerstoffversorgung dieser Regionen zu verbessern. Die Weltbank und die Afrikanische Union tragen zu diesen Bemühungen bei, und einige medizinische Wohltätigkeitsorganisationen suchen Spenden für die Sache.

Die WHO schätzte am Mittwoch, dass die Welt bei etwa einer Million neuer Coronavirus-Fälle pro Woche weltweit 620.000 Kubikmeter Sauerstoff pro Tag oder 88.000 große Flaschen benötigt.

Die WHO hat 14.000 Sauerstoffkonzentratoren gekauft, die Sauerstoff aus der Luft filtern, um sie in 120 Länder zu senden, und die Agentur hofft, in den nächsten sechs Monaten 170.000 weitere Konzentratoren zu einem Preis von 100 Millionen US-Dollar kaufen zu können.

Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der WHO, warnte, dass „80 Prozent des Marktes nur wenigen Unternehmen gehören und die Nachfrage das Angebot übersteigt“.

Obwohl die zur Erzeugung von Sauerstoff erforderlichen Maschinen relativ einfach sind, müssen sie robust genug sein.

Sauerstoff kann auf zwei Arten abgegeben werden. Tanks enthalten nahezu reinen Sauerstoff. Für Patienten, die große Mengen benötigen und dabei helfen, die Luftsäcke in ihrer Lunge offen zu halten, können Tanks Sauerstoff unter hohem Druck durch eine Maske liefern, die fest über Nase und Mund geschnallt ist.

Tanks sind jedoch schwer, müssen an zentralen Stationen nachgefüllt und per LKW geliefert werden und bergen Explosions- und Brandgefahr.

Eine Alternative ist ein Sauerstoffkonzentrator , der normalerweise die Größe eines Koffers oder sogar einer Aktentasche hat. Konzentratoren ziehen Sauerstoff aus der Umgebungsluft, indem sie ihn durch ein mit dem Mineral Zeolith gefülltes „Molekularsieb“, das Stickstoff adsorbiert, unter Druck setzen.

Die meisten Konzentratoren kosten nur 1.000 bis 2.000 US-Dollar. Sie benötigen Strom, können aber mit einem Generator oder Batterien betrieben werden und verbrauchen ungefähr so ​​viel Strom wie ein kleiner Kühlschrank.

Typischerweise können Konzentratoren etwa 90 Prozent reinen Sauerstoff produzieren. Sie liefern es nicht unter Druck, sondern durch das dünne Rohr, durch das die Sauerstoffströme an eine kontinuierliche Überdruckmaschine (CPAP) angeschlossen werden können, um die Luft anzureichern, die es in die Lunge bläst.

In fast jedem Land, in dem das Virus aufgetreten ist, ob reich oder arm, entwickeln etwa 15 Prozent aller symptomatischen Patienten eine Lungenentzündung, die so stark ist, dass sie zusätzlichen Sauerstoff benötigt, schätzt die WHO, aber nicht so schlimm, dass sie beatmet werden müssen.

Jüngere Covid-19-Patienten und solche ohne andere Gesundheitsprobleme überleben häufig ohne zusätzlichen Sauerstoff.

26. Juni 2020

Weltwirtschaft auf Intensivstation: Staat muss aktiv in Wirtschaft eingreifen, Finanzmittel müssen aus Vermögen der Superreichen kommen. – von Conrad Schuhler

Wie sollen die Schulden finanziert werden?

Trotzdem lautet natürlich die entscheidende Frage: Wo soll das Geld herkommen? Das ökonomische Lehrbuch hat die Antwort parat. Der Staat nimmt Kredite auf bei Banken und Versicherungen, wo ja derzeit mehr Geld denn je lagert, weil Konsum und Investitionen eingebrochen sind. Also steht dem Staat umso mehr Sparkapital zur Verfügung. Leider aber nützt das dem Staat nichts, denn die Geldsammelstellen von den Vermögensverwaltern à la BlackRock bis zu den Banken und Versicherungen verlangen höhere Verzinsungen, als sie bei den Gering- bis Nullzinspapieren der Staaten zu erlangen sind. Wohin die Gelder fließen, zeigen die skandalösen Wertsteigerungen bei Aktien und Immobilien. Und die Firmen kaufen ohnehin keine Staatspapiere, sondern lieber die eigenen Aktien, um deren Kurswert und die Manager-Boni in die Höhe zu treiben. Im Krisenjahr 2020 schütten die börsennotierten Unternehmen in Deutschland, inklusive Lufthansa, TUI und Karstadt, an ihre Aktionäre 44 Milliarden Euro an Dividenden aus und halten gleichzeitig die Hand auf für milliardenschwere Staatshilfen. Auf die Vermögenden kann der Staat nur insofern zählen, als er gegebenenfalls ihre Verluste finanzieren soll. Als Kreditgeber kommen sie bislang kaum in Frage.

Wo sollen die Kredite dann herkommen? Die Antwort ist einfach: Der Staat gibt sich selbst das Geld. Die Notenbank kauft die Staatspapiere auf. Das kostet weder den Staat noch die Notenbank etwas. Die Notenbank gehört nämlich dem Staat, auch wenn die neoliberale Propaganda die „Unabhängigkeit“ der Notenbanken behauptet. Dies ist gedacht zur Abwehr unwillkommener Wünsche der Nicht-Vermögenden. In Wahrheit besetzt der Staat – im Eurozonenfall: die Staaten – die Notenbank mit seinen/ihren Leuten und sorgt für eine Politik in seinem Sinn. Geld ist nur dann und insoweit Geld, als der Staat es für rechtens erklärt. Das Geld, das die Notenbank per Ankauf von Staatspapieren an den Staat gibt, ist eine legitime Geldschöpfung, bei der der Staat als Gläubiger und Schuldner der Kredite in einer Person auftritt. Weil er sich selbst solche Kredite geben kann, kann ein Staat auch nicht bankrottgehen. Er könnte sich bei Nullzinsen bis zur Unendlichkeit verschulden, da er es ja wie gesagt bei sich selbst vornimmt.

Verschuldung – Hyperinflation?

Er könnte dies, wenn nicht das Problem der Hyperinflation auftauchen würde. Denn mit der Geldschöpfung ist zwar Geld entstanden, aber kein entsprechender materieller oder sonstiger Reichtum. Das neu geschöpfte Geld mindert den Anspruch auf realen Reichtum, der sich in der bisherigen Geldmenge ausdrückt. Und dieser Wertverlust des Geldes könnte enorm groß ausfallen. Die Geldschöpfung findet in gewaltigen Dimensionen statt. Allein das bisherige PSPP-Anleihekaufprogramm berechtigt die Europäische Zentralbank seit 2015, jeden Monat Staatspapiere in Höhe von 60 Milliarden Euro aufzukaufen. Pro Jahr sind dies 720 Milliarden Euro. Die EZB will in ihrem neuen Rettungspaket weitere 200 Milliarden Euro für solche Anleihekäufe bereithalten, der Internationale Währungsfonds (IMF) hält sogar eine Billion Dollar an Kreditkapazitäten parat. Auf die Initiative von Deutschland und Frankreich soll die EZB weitere 500 Milliarden Euro an Zuschüssen zum „Neuaufbau“ vor allem für bedürftige EU-Staaten zur Verfügung stellen, Summen, die nicht zurückgezahlt werden müssten. Die EU in ihrer Gänze, also mit den widerborstigen Nordländern, die bisher auf der Rückzahlung der Kredite bestehen, muss dem Halb-Billionen-Programm noch zustimmen, und Österreich, Holland und Co. haben bereits ihren Widerspruch angekündigt.

Auch ohne das EU-Programm sagt der IMF für 2020 eine globale Gesamtverschuldung von fast 260 Billionen Dollar voraus, 320% des globalen BIP[1]. Die ganze Menschheit müsste schon heute über drei Jahre und zwei Monate arbeiten, nur um die Schulden zurückzubezahlen. Selbstverständlich ist das realiter nicht machbar. Über den Umgang mit der Schuldenlast muss prinzipiell neu nachgedacht werden, Schuldenerlasse werden im Mittelpunkt einer strategischen Neuordnung stehen müssen. Bei der Aufnahme neuer Kredite wie jetzt im Fall des deutschen oder des europäischen Rettungspaketes wären folgende Lehren zu beherzigen, will man eine Hyperinflation vermeiden.

Lösung Nr. 1: Die Kredite müssen produktiv-wertschöpfend eingesetzt werden – der Staat muss das durch Eingriffe in die Wirtschaft garantieren

Die Lösung des Problems, wie über Geldschöpfung finanzierte Kredite davon abgehalten werden, Inflation zu erzeugen, besteht zum ersten darin, dass die Kredite sinnvoll-produktiv eingesetzt werden, also neuen materiellen und sozialen Reichtum schaffen. Im letzten Jahrzehnt gab es in Deutschland ein verschwindend geringes Wachstum, eine lange Stagnation des BIP, während andererseits die Aktienkurse um 100% in die Höhe schossen. Das zeigt, Geld wurde nicht produktiv eingesetzt, sondern vor allem dazu, das vorhandene Vermögen hochzupreisen. Der Wirtschaftseinbruch jetzt legt schonungslos offen, dass unsere soziale und allgemeine Infrastruktur kaputtgespart wurde. In diese Felder müssen jetzt die Gelder fließen, und der Staat hat die Pflicht, ständig zu kontrollieren, dass die Mittel produktiv-wertschöpfend eingesetzt werden. Das private Unternehmertum hat hinlänglich bewiesen, dass ihm der familiäre Höchstprofit nähersteht als das vielbeschworene Gemeinwohl. Wer in der jetzigen Phase seine Milliardengewinne über Dividendenausschüttungen und Ankauf der eigenen Aktien zur Aufschatzung des eigenen Vermögens hernimmt, demonstriert, dass man ihm das Management der Wirtschaft endlich aus den Händen nehmen muss. Die private Markt-Wirtschaft, der ihr entsprungene Finanzkapitalismus führt zu einer gigantischen Fehlallokation der Ressourcen, wie zuletzt die Epidemie und zuvor schon der sich beschleunigende Ruin der Umwelt offenlegten. Deshalb muss der Staat jetzt nicht nur die nötigen Milliarden und Billionen Euro zur Verfügung stellen, sondern er muss sie vor dem Zugriff eines habgierigen und gewissenlosen Unternehmertums bewahren. Es gibt in der Tat humanistische und an menschlichem Fortschritt interessierte Unternehmer. Sie prägen aber nicht den heutigen Finanzkapitalismus, dessen zentrales Kriterium der „global value“ ist, der höchste global zu erzielende Profit.

Der produktive Einsatz der Rettungsmilliarden ist in diese Bahnen zu lenken:

  1. Das profitorientierte Gesundheitswesen ist gemeinwohlorientiert umzubauen. Der gesamte Gesundheitssektor ist zu vergesellschaften. Statt des Zwei-Klassen-Systems muss eine einheitliche Krankenversicherung geschaffen werden.
  2. Wohnen muss zum Gemeingut und der Profitlogik entzogen werden, indem profitorientierte Wohnungskonzerne enteignet und öffentliche Wohnungen geschaffen werden.
  3. In der Mobilitätspolitik brauchen wir eine Abkehr vom motorisierten Individualverkehr und einen Ausbau eines gemeinwirtschaftlich organisierten, klimagerechten und allen Menschen zugänglichen Verkehrssystems.
  4. Der Finanzsektor inklusive der Börsen muss den Spekulanten aus den Händen genommen und vergesellschaftet werden.
  5. Unsere Wirtschaft muss radikal umgebaut werden. Die gesellschaftlich schädlichen Bereiche sind herunterzufahren und umzubauen. Gewerkschaften und Umweltverbände sollen Pläne entwerfen, „wie industrielle Produktion und Dienstleistungen auf sozial und ökologisch sinnvolle Aktivitäten unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der gesamten Bevölkerung umzustellen sind“.
  6. Die Kommunen brauchen einen Ausbau ihrer Infrastruktur von Gesundheitsämtern bis zum Straßenbau, der weit mehr Mittel beanspruchen wird als die jetzt vom Bund bereit gestellten 57 Milliarden Euro.

Lösung Nr. 2: Die Kredite nicht über Geldschöpfung finanzieren – mit einem neuen Lastenausgleich die Vermögen der Reichen anzapfen, soziale Gerechtigkeit mit dem ökologischen Umbau verbinden

Die Kredite müssen aber gar nicht über die „Notenpresse“, gemeint sind die Geldschöpfungsaktionen der Zentralbanken, hergestellt werden, die nötigen staatlichen Mittel könnten durch die Besteuerung der Super-Reichen erlangt werden. Vorbild kann der Lastenausgleich (LAG) nach dem Zweiten Weltkrieg in Westdeutschland sein. Der LAG damals hatte zum Ziel, Deutsche, die durch den Krieg besondere Nachteile erlitten hatten, zu entschädigen. 50% des Vermögens (Stand 1948) waren von den Vermögenden in 30 Jahren in einen Ausgleichsfonds einzuzahlen. Dieser Grundgedanke wäre aufzugreifen und zu aktualisieren. In Deutschland beträgt das private Vermögen das Vierfache des jährlichen BIP[2], also rund 14 Billionen Euro. 52% dieses Vermögens, rund 7,3 Billionen Euro, gehört den reichsten 10% der Deutschen[3].

Der neue LAG würde bestimmen, dass diese 10% Super-Reichen zehn Jahre lang jährlich 10% ihres Vermögens abzuführen haben. Das wären pro Jahr 730 Milliarden Euro, die für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft herzunehmen sind. Die Reichen würden keineswegs zu armen Kirchenmäusen, denn sie erzielen zum Beispiel über BlackRock und andere Vermögensverwalter jährliche Profite von 15% und mehr[4], sie könnten die LAG-Zahlungen also aus den laufenden Profiten zahlen. In Anlehnung an den Vorgänger aus der Nachkriegszeit könnte die Präambel des neuen LAG-Gesetzes folgenden Wortlaut haben: „In Anerkennung des Anspruchs aller Deutschen auf eine Gesellschaft der sozialen Gerechtigkeit und des Schutzes der Umwelt bilden wir einen Umbaufonds, der sich stützt auf die Vermögen, die von den Nutznießern eines für Mensch und Natur verderblichen Systems der Ausbeutung gebildet wurden.“

Was für Augen und Ohren eines seit Generationen auf die Imperative des Profitkapitalismus getrimmten Publikums wie ein Märchen aus Tausend- und-einer-Nacht klingt und ausschaut, ist de facto ein rationaler Weg heraus aus einem Kapitalismus, der mit Pandemien und Wirtschaftskrisen nicht fertig wird, und dessen sich zuspitzende Widersprüche die Gefahr vernichtender Kriege heraufbeschwört. Der letzte Grund aller wirtschaftlichen und sozialen Krisen ist die soziale Ungleichheit, die sich rasant verschärft. Deshalb erreicht die effektive Kaufkraft „der Massen“ nie das Niveau, das dem Stand der Produktivität aller Produktionsfaktoren entspräche. Und weil diese Produktionsfaktoren nach den Profitwünschen der Kapitalisten eingesetzt werden, verfehlt das Produkt die wirklichen Bedürfnisse der Menschen. Wenn wir das Problem lösen wollen, müssen wir die Ungleichheit in großen Schritten abbauen und brauchen die Einführung neuer Imperative für das Wirtschaftsgeschehen. Eine massive Vermögensbesteuerung gehört zum ersten Teil der Lösung, eine stärkere Rolle des Staates zum zweiten.

Größere Rolle des Staates? Wer ist der Staat?

Wer aber ist der Staat? Das Heer der Beamten, die Phalanx der aktuellen Berufspolitiker? Es gibt individuelle Ausnahmen, aber generell trifft zu, dass diese Kasten weit weg sind von den Nöten und den Sehnsüchten der Menschen. Diese müssten selbst zu Entscheidern werden können in allen Fragen, durch die Grundzüge unseres gesellschaftlichen und damit unsres Lebens insgesamt festgelegt werden. Der Weg dahin – dass Gemeinden, Regionen, Betriebe und die Verbindungen zwischen diesen von den Menschen selbst bestimmt werden, die ihre Geschicke im Dialog mit politischen und funktionalen Spezialisten steuern – muss noch gründlich diskutiert werden. Aber als generelle Richtschnur dient die Losung: Je näher dran an der Nachbarschaft, an der Region, am Betrieb, am Berufsverband – umso besser.

Die Organisationen, aus denen unsere „Zivilgesellschaft“ besteht, sind eine wichtige Errungenschaft und sie müssen ihr Gewicht verstärken in der politischen Auseinandersetzung mit den alten Eliten und ihren heute noch überlegenen Helfern in den vielfältigen ideologischen und praktischen Auseinandersetzungen von Tarifkämpfen und Mieterprotesten bis zur Lobbykontrolle und zur Debatte um eine alternative Wirtschaftspolitik. Die Pandemie hat die Mängel und Fragwürdigkeiten des finanzkapitalistischen Systems offengelegt. Ob sich die richtigen Antworten durchsetzen, muss der politische Kampf erweisen. Die Ideologen des Systems haben keineswegs die Waffen gestreckt. Der neue Schlachtruf lautet: Freiheit gegen Despotie! Die Despoten sitzen, natürlich, vor allem in China. Jeder wirtschaftliche Mangel im Westen ist in Wahrheit kein Mangel, sondern Zeichen der Stärke der „westlichen Werte“. Man könnte sagen: Jedes Prozent mehr an Wirtschaftseinbruch im Westen beweist dessen demokratische Vorzüge. Umgekehrt bereitet man sich auf eine Art permanenten Notstand mitsamt dem leider notwendigen Abbau von Demokratie vor. Und da alle zwei, drei Jahre eine neue Pandemie zu befürchten ist, müssen die Notstandsmaßnahmen notgedrungen einen langfristigen Charakter haben. Im Interesse der Demokratie muss die leider zu großen Teilen abgeschafft werden.

Weltwirtschaft auf Intensivstation: Staat muss aktiv in Wirtschaft eingreifen, Finanzmittel müssen aus Vermögen der Superreichen kommen

26. Juni 2020

US-Einfluss schwindet. ASEAN-Gipfel in Vietnam – Von Jörg Kronauer (junge Welt)

zum Artikel hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/381052.us-einfluss-schwindet.html

26. Juni 2020

Europarat nimmt Corona-Bericht von Andrej Hunko mit großer Mehrheit an

weiterlesen hier:

https://www.andrej-hunko.de/presse/pressemitteilungen/4991-europarat-corona-bericht

26. Juni 2020

US-Kriegsschiff kreuzt offenbar in Venezuelas Gewässern (amerika21)

hier zum Artikel:
https://amerika21.de/2020/06/241096/kriegsschiff-hoheitsgewaesser-venezuela

26. Juni 2020

Lateinamerika entwickelt sich zum Zentrum der Corona-Pandemie – Brennpunkte sind Brasilien und Chile (RT Deutsch)

Die Corona-Pandemie begann in Lateinamerika im Vergleich zu den USA, Europa und Asien etwas zeitverzögert. Bis Mitte April hielten sich die Fallziffern in den meisten Ländern des Kontinents in einem relativ niedrigen Bereich. Doch seit Anfang Mai steigen die Zahlen dramatisch.

von Maria Müller, 23.6.2020

Im Mai und Juni spitzte sich die Lage in Lateinamerika zu, ohne dass ein Abschwächen sichtbar wäre. Lateinamerika wird inzwischen zum Epizentrum der Pandemie erklärt. Es gibt über vier Millionen Corona-Infizierte, davon rund ein Drittel in Brasilien. Die Pandemie hat unübersehbar offengelegt, dass das System der extremen sozialen Ungleichheit, für die Lateinamerika exemplarisch steht, wie ein Bumerang nun auch die privilegierten Schichten bedroht.

Hier weiter im Text und zu Videos: https://deutsch.rt.com/amerika/103798-lateinamerika-entwickelt-sich-zum-zentrum/