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27. Juni 2020

Die NATO kann eine zweite Amtszeit Donald Trumps nicht überleben – Von Scott Ritter (RT)

(Scott Ritter ist ein ehemaliger Offizier für Aufklärung bei der US-Marineinfanterie. Er diente in der Sowjetunion als Inspekteur für die Umsetzung des INF-Vertrags, im Stab von General Schwarzkopf während des Golfkriegs und in den Jahren von 1991 bis 1998 als UN-Waffeninspekteur.)

Mit dem Vorwurf, Deutschland habe es versäumt, seinen gebührenden Anteil an den Kosten der NATO zu zahlen, hat US-Präsident Donald Trump die Legitimität der grundlegenden Prämisse in Frage gestellt, auf der das Bündnis aufgebaut wurde. Dies ist eine gute Sache.

Auf einer kürzlich abgehaltenen Konferenz des US-Zentrums für strategische und internationale Studien kam eine Gruppe internationaler Wissenschaftler zu dem Schluss, dass eine zweite Amtszeit Trumps die NATO entscheidend schwächen könnte, dieses transatlantische Bündnis, das die Aufgabe hat, die vermeintliche russische Aggression zu verhindern und die auf internationalen Regeln beruhende Ordnung zu schützen, welche die internationalen Beziehungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beherrscht. Diesen Schluss zogen die Wissenschaftler nach der Entscheidung Trumps etwa 9.500 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, als Strafe für die Nichteinhaltung des Versprechens Berlins, seine Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent seines BIP anzuheben.

Trumps Vorgehen und die Besorgnis der internationalen Wissenschaftler über das mögliche Ende der NATO kann man wahrscheinlich am besten abschätzen im Zusammenhang mit einer Bemerkung des Ersten Generalsekretärs der NATO, Lord Ismay, dass der Zweck des Bündnisses darin bestand, „die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten“. Ismays Aussage aus dem Jahr 1952 – drei Jahre nach der Gründung der NATO – spiegelte den trügerischen Schein wider, auf dem die Nachkriegsordnung beruhte. (…)

Russland war nie eine Bedrohung. „Die Russen draußen zu halten“ war schon immer ein Trugschluss. Tatsache ist, dass Russland um 1949 – dem Jahr der Gründung der NATO – weder für die USA noch für Westeuropa eine militärische Bedrohung darstellte. Dies wussten auch die USA und ihre Verbündeten. In einem Bericht der Division of Research for Europe, Office of Intelligence Research, Department of State, vom 1. Juli 1949, hieß es: „Es erscheint unwahrscheinlich, dass der Kreml absichtlich einen größeren Konflikt herbeiführen oder – abgesehen von der immer vorhandenen Möglichkeit einer Fehleinschätzung – ein Abenteuer eingehen wird, bei dem die offensichtliche und reale Gefahr besteht, dass ein größerer Konflikt herbeigeführt wird“.

Selbst als die Sowjetunion Ende der 1970er Jahre die Fähigkeit perfektionierte, offensive Militäroperationen einzuleiten, mit denen die NATO-Streitkräfte innerhalb einer Woche besiegt werden könnten (der so genannte „Sieben Tage bis zum Rhein“-Plan), geschah dies als Reaktion auf die Atomwaffenaufrüstung der NATO und die entsprechende sowjetische Sorge, dass das Bündnis versucht sein könnte, solche Waffen in einem Präventivangriff gegen die Sowjetunion und ihre Warschauer-Vertrags-Verbündeten einzusetzen.

Auf jeden Fall verflüchtigte sich mit dem Fall der Berliner Mauer 1989, der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 und dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 die Legende von einer drohenden militärischen Bedrohung Westeuropas durch Russland. Ohne eine Bedrohung durch den expansionistischen russischen Erzfeind konnte die NATO jedoch nicht überleben. Auf Geheiß der Vereinigten Staaten weitete das Bündnis seine Reichweite bis an die Grenzen Russlands aus (trotz mehrfacher Zusicherungen gegenüber Moskau, derartige Maßnahmen nicht zu ergreifen), während es sich gleichzeitig von einem Verteidigungsbündnis in ein Bündnis verwandelte, das offensive militärische Macht in Europa und darüber hinaus projizierte.

Diese unablässige Suche nach einem Feind, der eines transatlantischen Bündnisses würdig ist, hat die Welt in eine Situation gebracht, die mit der im Juli 1949 vergleichbar ist. Weder sucht Russland einen großen Konflikt mit dem Westen, noch ist es auf einen solchen vorbereitet. Dennoch betrachtet die NATO angebliche russische Absichten als ihr raison d’être, indem sie eine Verwundbarkeit durch ein „Suwalki-Gap“ konstruiert, nach dem Vorbild des „Fulda-Gap“ während des Kalten Krieges.

„Russland draußen zu halten“ war nie ein Problem – Russland wollte nie rein. Die NATO kann ihre Existenz jedoch nicht ohne eine russische Bedrohung rechtfertigen, und so wurde wieder einmal eine solche aus Krisen gebastelt, die die NATO selbst verursacht hat.

Die Vorstellung, Deutschland „unten zu halten“, ist ein weiterer, der NATO inhärenter Trugschluss. Es war der Westen, der bestrebt war, mittels der NATO die deutsche Spaltung aufrechtzuerhalten und darüber hinaus Westdeutschland zu remilitarisieren. Lord Ismays Äußerung zur NATO fiel zeitlich mit der sogenannten „Stalin-Note“ vom März 1952 zusammen, in der der sowjetische Führer den USA, Frankreich und Großbritannien die Wiedervereinigung eines entmilitarisierten Deutschlands ohne Einschränkungen seiner wirtschaftlichen Entwicklung vorschlug. Ein vereintes, entmilitarisiertes Deutschland entsprach jedoch nicht der von den USA angestrebten „regelbasierten Nachkriegsordnung“, da es eine lebensfähige politisch-wirtschaftliche Einheit außerhalb des Einflusses der amerikanischen Militärmacht geschaffen hätte. Vordergründig [West-]Deutschland aufbauend, setzte die NATO-Konfrontationspolitik gegen Russland Lord Ismays erklärte Absicht fort, Deutschland „unten zu halten“, um deutsch-russische Wirtschaftsbeziehungen zu verhindern.

Der Widerstand gegen das Nord Stream 2-Pipeline-Projekt wird weitgehend durch das Denken des Kalten Krieges bestimmt, Deutschland würde die strategische Kontrolle über seine Wirtschaft und damit über die Wirtschaft ganz Europas abgeben, wenn es sich von russischem Gas abhängig macht. Diese Denkweise ignoriert die Tatsache, dass Russland für sein eigenes wirtschaftliches Wohlergehen von den wirtschaftlichen Vorteilen der Nord Stream 2-Pipeline abhängig ist, und jeder Versuch Russlands, seinen Einfluss durch die Behinderung der Gaslieferungen geltend zu machen, käme einem Selbstmord gleich.

Einer der unausgesprochenen Grundsätze der sogenannten „regelbasierten Nachkriegs-Weltordnung“ besteht darin, dass die Vereinigten Staaten die oberste Militärmacht bleiben, die einen Schutzschirm der Stärke bereitstellt, unter dem ihre Verbündeten vor realen und imaginären Bedrohungen Schutz suchen.

Um die Aufrechterhaltung einer solchen militärischen Fähigkeit nach dem Zweiten Weltkrieg zu rechtfertigen, sahen sich die USA gezwungen, die sowjetische Bedrohung so überspitzt darzustellen, dass sie einer globalen Eindämmung bedarf. Zusätzlich zur Projizierung eines nicht existierenden sowjetischen Bestrebens Westeuropa zu besetzen, heizten die USA mit den sogenannten „Raketenlücken“ und „Bomberlücken“ das Wettrüsten mit den Sowjets an. Die USA benötigten die NATO als Rechtfertigung zur Schaffung eines militärisch-industriellen Komplexes in der Nachkriegszeit, der die amerikanische wirtschaftliche Entwicklung untermauerte, und die NATO brauchte die russische Gefahr, um ihre weitere Existenz zu rechtfertigen.

Um Lord Ismay’s grundlegende Prämisse – „Russland draußen, Deutschland unten und die USA drinnen zu halten“ – zu präservieren, führten die aufeinander folgenden US-Regierungen von George H.W. Bush bis hin zu Barack Obama einen komplexen diplomatischen Tanz auf. Nur Trump hat sich geweigert, das Spiel mitzuspielen. Indem er sich eine Welt vorstellte, in der die USA und Russland als Freunde miteinander auskommen könnten, indem er die Heuchelei der USA kritisierte, weiterhin den Löwenanteil des aufgeblähten NATO-Haushalts zu bezahlen, und indem er das Verhältnis Amerikas zur Welt in einem anderen Kontext als der bloßen Aufrechterhaltung der 75 Jahre alten „Regeln“ beleuchtete, hat Trump das eigentliche Fundament der Legitimität in Frage gestellt, das die NATO für sich selbst geschaffen hat.

Die Trump-Administration hat vier Jahre gebraucht, um die Legitimität der NATO zu erschüttern. Wenn Trump wiedergewählt wird, dann wird eine Trump-Administration nach weiteren vier Jahren das gesamte NATO-Konstrukt niederreißen. Angesichts der Tatsache, dass die NATO unter einer falschen Prämisse geschaffen wurde, die fast 70 Jahre lang künstlich aufrechterhalten wurde, kann ein solches Ergebnis nicht früh genug eintreten.

https://www.rt.com/op-ed/492155-nato-trump-second-term/ (Englisches Original)

 

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