Archive for September 11th, 2016

11. September 2016

Ordnungsmächte (Waffenstillstand in Syrien) German Foreign Policy

Der für heute geplante Beginn des Waffenstillstands in Syrien versetzt den machtpolitischen Ambitionen Berlins einen Dämpfer. Die Feuerpause ist zwischen Washington und Moskau ausgehandelt worden; während Russland damit punktuell im Nahen und Mittleren Osten wieder auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten gelangt ist, bleibt Berlin, das seinerseits „Ordnungs“-Ansprüche im Nahen und Mittleren Osten erhebt, außen vor. Gegenüber den Hoffnungen, die die Bundesregierung sich vor vier Jahren machte, ist das ein deutlicher Rückschlag: Damals gingen deutsche Regierungsberater und Außenpolitiker daran, gemeinsam mit syrischen Oppositionellen Pläne für den Neuaufbau Syriens nach Assads Sturz zu erarbeiten, mit dem man damals rechnete. Die Realisierung der Planungen hätte Deutschland exklusiven Einfluss gesichert, Russland hingegen machtpolitisch aus Syrien verdrängt. Daraus ist nichts geworden. Dabei kann der Waffenstillstand keinesfalls als stabil gelten. Zum einen ist nicht klar, ob die aufständischen Milizen ihn respektieren; zum anderen ist ungewiss, inwieweit Washington sich tatsächlich darauf einlassen wird, gemeinsam mit Moskau, wie beschlossen, auch den Al Qaida-Ableger Jabhat al Nusra beziehungsweise dessen Nachfolger Jabhat Fatah al Sham anzugreifen. Dieser kooperiert so eng mit angeblich gemäßigten Milizen, dass die USA in Gefahr geraten, bei Schlägen gegen Fatah al Sham Verbündete des Westens mitzubombardieren.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59438

11. September 2016

Oliver Stone ist wütend auf Politik und Geheimdienste (Die Welt)

Der amerikanische Regisseur Oliver Stone geht hart mit der Politik seines Landes ins Gericht. «Das ganze System ist am Arsch», sagte der 70-Jährige der «Süddeutschen Zeitung»

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http://www.welt.de/regionales/bayern/article158046594/Oliver-Stone-ist-wuetend-auf-Politik-und-Geheimdienste.html

11. September 2016

8.10.2016 Berlin bundesweite Friedensdemonstration (Friedensforum)

Die Aktionskonferenz der Friedensbewegung am 2.07.2016 in Dortmund beschloss den Aufruf zu der Friedensdemonstration  unter dem Motto:

Die Waffen nieder! Kooperation statt NATO-Konfrontation. Abrüstung statt Sozialabbau

Die Konferenz überarbeitete und verabschiedete den von dem „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und der „Kooperation für den Frieden“ vorgelegten  Aufruf, als Plattform für die Vorbereitung und als Grundlage vielfältiger weiterer öffentlicher Aufrufe, Appelle und öffentlicher Materialien.

Wann, wenn nicht jetzt ist diese Demonstration notwendig:

  • „Die Kriegsgefahr ist heute größer denn je“ so der bestimmt nicht als Pazifist zu bezeichnenden Vorsitzenden der Münchner „Sicherheitskonferenz“ Wolfgang Ischinger. Außenminister Steinmeier spricht von Säbelrasseln und Kriegsgeschrei der NATO. Der OSCE Chef  Erler und der ehemalige Vorsitzende des NATO Militärausschusses General Kujat warnen vor der Kriegsgefahr. Der ehemalige Grüne Staatsminister Vollmer unterstreicht in einem Brief an seine Partei die gefährliche Situation. Unschuldig an der jetzigen Situation ist keiner dieser Herren, sie haben an verantwortlicher Stelle die Ausdehnung der NATO nach Osten, die Konfrontationspolitik gegen Russland, die völkerrechtswidrigen Interventionskriege z.B. gegen Jugoslawien mitbetrieben. Trotzdem:  auch sie sehen – wie übrigens auch der ehemalige Bundeskanzler Schröder – die Dynamik der Kriegseskalation vorangetrieben durch die NATO, die auch in einem großen Krieg münden kann. Dieser wird auch in Europa ein Atomkrieg sein.

Die Friedensbewegung darf dazu nicht schweigen, sie ist gefordert.

  • Bundeskanzlerin Merkel will große Teile der Bevölkerung in größerer Armut treiben, will Bildung und Gesundheit runter fahren, Soziales weiter kürzen, Umwelt und Klima vergessen. Anders ist die provokative Äußerung (vor dem CDU Wirtschaftsausschuss) nicht zu verstehen,  die Militärausgaben in Richtung eines  3,4% Anteil am Bruttosozialproduktes, der Ausgabenhöhe der USA,  zu entwickeln. 90 Milliarden für Rüstung und Krieg heißt diese Aussage in nackten Zahlen.
    Auf diesen groben Klotz gehört eine deutliche und laute Antwort der Friedensbewegung
  • Der NATO-Gipfel ist, wenn diese Zeitschrift erscheint, vorbei und klar ist, deutsche Soldaten stehen wieder an der Grenze Russlands – 75 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion. Ich habe mir das nicht vorstellen können. Die Stationierung von Truppen in Polen und im Baltikum, die permanenten Manöver, der Raketenabwehrschirm, das ist Konfrontation pur – gefährlich, teuer. Von einer Partnerschaft mit Russland bleiben seltene mehr als sonntägliche verbale Bekenntnisse, die Realität ist eine andere. Die NATO muss überwunden werden.
    Deshalb ist die Friedensbewegung gefordert: Lasst uns Russland nicht zum Feind machen und wir wollen eine Politik der gemeinsamen Sicherheizt und der Abrüstung. Deshalb müssen wir aufklären, warnen und demonstrieren.
  • Brexit ist in aller Munde, in noch zu wenigen Mündern und der Öffentlichkeit ist die gerade nach Brexit noch einmal massiv vorangetriebene europäische Militarisierung. Das Papier des EU-Gipfeltreffens zur Sicherheitspolitik und auch die gemeinsame Stellungnahme des deutschen und französischen Außenministers sind militaristische Großmachtambitionen, mehr Interventionen, höherer Rüstung, weitere Kriege und Interventionen für „unsere Ressourcen“ überall auf der Welt und die Interessen der politischen und ökonomischen Eliten.
    Wer ein Europa des Friedens will, muss gegen die militaristische Politik der EU auf die Straße gehen.
  • Die Zusammenfassung und Pointierung dieser gefährlichen Rüstungspolitik der Bundesregierung befindet sich im „ verteidigungspolitischen Weißbuch 2016“, das im Juli veröffentlicht wird. Erinnert sei nur an Ramstein und Drohnen aber auch die neue Großmachtrolle, die Steinmeier so klar und ausführlich in dem Magazin des US-Außenministeriums „foreign affaires“ beschrieben hat.
    Unsere Demonstration  ist auch eine Antwort auf dieses „Rüstungsbuch“.

Wir wissen, es gehört Mut und Courage dazu, diese bundesweite Demonstration angesichts der nach wie vor beschränkten Mobilisierungskraft der Friedensbewegung vorzubereiten. Die großen Aktionen in Ramstein haben aber gezeigt, dass vieles geht – auch viel mehr als viele vermutet haben.

Ohne in Voluntarismus zu verfallen, lasst uns die Sorgen der Menschen in unserem Lande um den Frieden aufnehmen, lasst uns das gewachsene Interesse an der Friedensfrage nutzen und gemeinsam, einheitlich und ohne Ausgrenzung, hoffentlich mit vielen Neuen, mit Engagement auf die vielen Friedensinteressierten zugehen. Zuschauen, sympathisieren oder Internetbetrachtung reichen angesichts der Gefahren nicht mehr aus, Resignation und Individualisierung nutzt nur denen, die keinen Frieden wollen – lasst uns werben für ein Mitmachen und Mitgestalten durch Viele – kreativ, pluralistisch und partizipativ.

Es ist unsere Verantwortung, wir trauen uns – Frieden braucht Bewegung. 8.10.2016 Berlin Demonstration für den Frieden.

 

Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA, gehört dem Vorbereitungskreis der bundesweiten Demonstration an

http://www.friedenskooperative.de/

11. September 2016

Oliver Stone: Film über Edward Snowden Warum US-Amerikaner klaglos in einem Polizeistaat leben und was Clinton gefährlich macht. (Süddeutsche Zeitung)

Oliver Stone hat einen Film über Edward Snowden gedreht. Er erklärt, warum Amerikaner klaglos in einem Polizeistaat leben würden und was Hillary Clinton gefährlich macht.

„Ich sehe doch, wie unser Verhalten sich ändert, das Chaos, die Schießereien, wie Mord ganz selbstverständlich wird – und über allem steht, wie normal es für uns geworden ist, gegen andere Menschen Krieg zu führen. Meine Mitbürger scheinen sich dafür nicht verantwortlich zu fühlen. Aber es ist wichtig, dass wir verstehen, was da passiert. Und ich denke, Snowden hat uns dieses Problem vor die Haustür gebracht.“

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http://www.sueddeutsche.de/leben/oliver-stone-ueber-wut-in-zuckerwatte-erstickt-und-begraben-1.3152629?reduced=true

 

 

11. September 2016

Wohlfeile Preise, schwere Artillerie Darüber, dass der Freihandel ohne Krieg nicht zu haben ist – Von Norman Paech (junge Welt)

 

Auszug:

(…)

Der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat es in der FAZ am 23. Februar 2015 ganz einfach so ausgedrückt: »Wir reden zuviel über Chlorhühner und zuwenig über die geopolitische Bedeutung.« Also reden wir über die geopolitischen Ziele von TTIP, mit denen eine klare Konfrontationsstrategie und eine erneute Blockbildung angezeigt ist. Das klingt in den Worten des niederländischen »Clingendael Institute« noch relativ zurückhaltend: »Der wichtigste Grund (…) TTIP anzustreben, ist geopolitischer Natur. Der Aufstieg Chinas (und anderer asiatischer Länder), kombiniert mit dem relativen Abstieg der USA und der wirtschaftlichen Malaise der Euro-Zone, sind ein Ansporn für den transatlantischen Westen, seine gemeinsame ökonomische und politische Macht zu nutzen, um neue globale Handelsregeln zu schreiben, die seine ökonomischen Prinzipien (regelbasierte Marktwirtschaft) und politischen Werte (liberale Demokratie) reflektieren. TTIP ist ein zentraler Bestandteil in dieser Strategie.«⁴

zum ganzen Artikel: https://www.jungewelt.de/2016/09-12/052.php

11. September 2016

Zeichen auf Niederlage – Südeuropagipfel in Athen (junge Welt)

Von Andreas Wehr

Das waren jene Bilder, die sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras immer gewünscht hatte: Gastgeber eines Südeuropagipfels in Athen zu sein, umringt von den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Italiens, Portugals, Zyperns und Maltas. Vorher hatte er bereits der französischen Zeitung Le Monde ein Interview geben dürfen, in dem er einen »Kurswechsel in Europa« forderte, weg von der Austeritätspolitik, hin zu einer Politik des Wachstums und der Beschäftigung.

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https://www.jungewelt.de/2016/09-12/036.php

11. September 2016

Hoffnung auf Frieden Russland und USA vereinbaren Waffenstillstand in Syrien. »Freie Syrische Armee« verweigert Trennung von Dschihadisten (junge Welt) Von Karin Leukefeld, Damaskus

 

 

Die Außenminister Russlands und der USA haben erneut eine »Einstellung der Feindseligkeiten« für Syrien ausgehandelt. Fünf Dokumente bilden die Grundlage des Abkommens, das von den syrischen Akteuren und ihren jeweiligen Unterstützern einschließlich der auswärtigen regionalen Kriegsparteien wie Türkei, Saudi-Arabien oder Katar umgesetzt werden muss.

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https://www.jungewelt.de/2016/09-12/001.php

 

11. September 2016

Berlin Vigil 9/11 Mahnwache 11. September 2016 – INVESTIGATE Kriegslügen aufdecken!

11. September 2016

US-Presidential Candidate Jill Stein’s Statement On 9/11

On the 15th Anniversary, We Need to Learn the Full Story of 9/11 and to End the Catastrophic Wars on Terror That Followed

Fifteen years ago the world reacted in horror as more than 3,000 individuals were murdered. We honor those victims, and the heroic first responders of that day.

The same day the Green Party issued a statement calling for this act of terrorism to be treated as a crime against humanity and for the culprits to be criminally prosecuted. We pleaded, „Do not turn our cries of grief into a cry for war.“ Our national leaders and the corporate media ignored us.

The Stein/Baraka campaign stands for truth and transparency in politics. Since September 11 of 2001, secrecy and lies, endless war, torture, and a frightening „surveillance state“ have become the new normal. On the 15th anniversary of 9/11, it is past time for sober reflection and public discourse about this tragedy.

We now know with absolute certainty that fraudulent claims of „weapons of mass destruction“ and of links between Saddam Hussein and al-Qaeda were used as pretexts to invade Iraq. That illegal and immoral war cost the lives of over 4,000 US soldiers and maimed and wounded almost a million more. In Iraq, another million people were killed.

Fifteen years later, American troops are still in Iraq and Afghanistan. The pretext of „humanitarian relief“ was used to invade and devastate Libya. And the escalating violence has intensified the Syrian civil war into a disaster of the highest order. The Obama administration has expanded a drone war into Pakistan, Yemen and other countries. Hundreds of thousands of people—many of them children—have died as a result of the invasions. Millions more have become refugees.

The September 11 attacks were used to launch a war against terrorism, yet terrorism has soared worldwide. This war has been used as an excuse to squash civil liberties and to scapegoat Muslims and other immigrants.

This year the Islamic celebration of Eid al-Adha coincides with the anniversary of the tragic events of September 11. We join with people of all faiths and beliefs in standing with our Muslim friends and neighbors and demand an end to Islamaphobia in public discourse.

It is time to end these failed wars and to heed the Green Party’s initial call to build a new world based on peace and justice.

The families and friends of those who were murdered on 9/11 deserve justice. They also deserve to know the truth.

Led by the families of those who died on 9/11, the American people wanted—and deserved—a comprehensive and independent inquiry into the attacks. The Bush administration initially said an inquiry was unnecessary, claiming that the perpetrators had been identified and their methods and motives were clear.

It is well known that the 9/11 Commission produced a report containing so many omissions and distortions that Harper’s Magazine described it as „whitewash as public service“—a document that „defrauds the nation.“ The co-chairs of the 9/11 Commission wrote a book just two years after the final commission report, saying, „We were set up to fail.“ The 9/11 Commission was not given enough money, time, or access to relevant classified information.

The Stein/Baraka campaign believes a new inquiry is necessary.

Under our administration a new inquiry would have access to the considerable body of responsible independent research that has emerged over the last 15 years. We would create an independent 9/11 Commission, not one dominated by members with an interest in protecting the reputation and careers of foreign affairs and intelligence communities.

The US government has finally released the long-classified 28 pages from the 2002 Congressional Report, which have raised many questions about Saudi intelligence as well as other intelligence agencies and their relationship to 9/11.

It’s time for a full accounting of what happened, and an end to the misguided post-9/11 wars that are actually making us less safe, not more safe.

Jill Stein
http://www.jill2016.com/on_911

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