Archive for September 19th, 2016

19. September 2016

U.S. Peace Council returns from Syria: “It is not Assad against his own people, it is President Assad and the Syrian people, all together, against outside mercenary forces, terror organisations, supported by Qatar, Saudi Arabia, Turkey, United States, and underneath it, Israel”

19. September 2016

Stellungnahme des Frankfurter Solidaritätskomitees für Syrien (FSKFS) zu dem US-Angriff auf die Syrisch Arabische Armee in Deir Ezzor

US-Angriff auf syrische Armee

Seit kurzem gibt es ein recht umfangreiches Ergebnis der Verhandlungen zwischen den USA und Russland zu Syrien. Als erste Stufe sollte ein Waffenstillstand in Kraft treten und eine ungehinderte Versorgung beider Teile von Aleppo und anderer Gebiete in Syrien ermöglicht werden.

Seit langem verlangt die russische Regierung von den USA eine räumliche, militärische und politische Distanzierung der „gemäßigten bewaffneten Opposition“ von den Terroristen. Die USA hatten sich bisher dagegen gesträubt. Nun stimmten sie vorgeblich dieser Trennung zu.

Die Verhandlungen zogen sich über Monate hin. Die eigentliche Diskussion fand aber nicht in Genf zwischen dem US-Außenminister und seinem russischen Partner statt, sondern in Washington. Dort gibt es starke Widerstände gegen eine Einigung mit Russland.

Die Vorbehalte des Kriegsministers Ashton Carter gegen das aktuelle Abkommen sind nur die Spitze des Eisbergs: Es gibt in der Regierung und bei neokonservativen Gruppen Widerstand gegen eine Vereinbarung mit Russland und insbesondere gegen koordinierte Angriffe gegenislamistische Gruppen.

Die neokonservative Syrien-Politik, die auf Konfrontation ausgerichtet ist, konnte sich zunächst nicht durchsetzen. Wenn das Abkommen zwischen den USA und Russland eine Verbesserung der Situation in Syrien bringt, wird es die russische Position im Nahen Osten weiter stärken. DieNeokons in den USA hoffen womöglich auf ein Scheitern des Abkommens – oder arbeiten daran.

Bisher hatten die USA nichts dafür getan, das Abkommen konkret umzusetzen. Jetzt provoziert die US- Luftwaffe offenbar gezielt, um das Abkommen zu Grabe zu tragen. Bei einem US-Luftangriff sind offenbar mehr als 60 syrische Soldaten getötet worden.

Falls es eine „gemäßigte bewaffnete Opposition“ in Syrien gibt, muss sie sich von denterroristischen Gruppen distanzieren – politisch, räumlich und militärisch.

USA und ihre Verbündeten wollen nicht humanitäre Hilfe leisten gegen eine humanitäre Katastrophe in Aleppo, sondern den Bewaffneten die Möglichkeit geben, sich zu reorganisieren und zu verstärken

Zum US-Angriff in Deir Ezzor: Mit der Ankunft von über eintausend Elitesoldaten der syrischen Armee in Deir Ezzor schlägt die U.S.-Luftwaffe „blindlings“ und vor allem feige (Einsatz von Phosphor-Bomben) mit Jagdbombern auf Stellungen der Regierungstruppen zu,  als würde dasExample einer Machtprobe oder eine Strafoperation durchgeführt.

Unmittelbar darauf starteten, rein zufällig, so genannte „I.S.I.S“-Militante, wie synchronisiert, Angriffe im Gebiet des Flughafens der Stadt mit einer Bodenoffensive.

 

Wir sind gegen jede Intervention, die nicht mit Einwilligung der syrischen Regierung erfolgt

Nur der innersyrische Dialog – ob in Genf, Moskau oder Damaskus – kann eine politische Lösung erbringen.

Friede kann nur mit einer Ausweitung der innersyrischen Versöhnungsinitiativen erreicht werden.

Und nur die Syrer selbst haben das Recht, über ihre Zukunft zu bestimmen.

19. September 2016

Bundesregierung muss Debatte um Fluchtursachen anstoßen (Heike Hänsel, DIE LINKE)

„Die Bundesregierung sollte den UN-Sondergipfel zu Flucht und Migration und den Flüchtlingsgipfel von US-Präsident Barack Obama zu Beginn dieser Woche in New York nutzen, um endlich eine Debatte über Fluchtursachen anzustoßen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Bei dem UN-Gipfel in New York hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CDU) endlich die Möglichkeit, strukturelle Fragen anzusprechen, statt nur die Symptome zu bekämpfen und die Abschottung der EU voranzutreiben. Die Gründe für den Anstieg der weltweiten Flüchtlingszahlen sind auch in der deutschen Politik zu suchen: beispielsweise in den 7,86 Milliarden Euro für den Export von deutschen Rüstungsgütern im vergangenen Jahr, von denen viele in Terror-Unterstützer-Staaten wie Saudi-Arabien landen.

Zugleich verteidigt die Bundesregierung mit Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA eine Handelspolitik, die den Staaten des Südens die wirtschaftlichen Perspektiven nimmt. Nur ein Beispiel: Von 1998 bis 2014 hat sich der Export von billigem deutschen Geflügelfleisch nach Afrika verzehnfacht, die lokale Produktion ist weitgehend zusammengebrochen.

Gerade mit Blick auf Syrien hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei dem Treffen mit Präsident Obama am Dienstag die Chance, eine Debatte über Fluchtursachen anzustoßen und sich von der westlichen Regime-Change-Politik zu distanzieren. Während die USA in Syrien weiter eskalieren, will die Obama-Regierung den Schutz von Flüchtlingen über sogenannte öffentlich-private Partnerschaften zum Geschäft von transnationalen Konzernen machen. Der Schutz von Flüchtlingen ist und bleibt aber eine staatliche Aufgabe.“

Bundesregierung muss Debatte um Fluchtursachen anstoßen

19. September 2016

Assads Beraterin über Koordinierung zwischen US-Luftwaffe und IS-Terroristen (sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20160919/312609319/syrien-usa-terroristen-koordinierung-luftschlag.html

Die IS-Terroristen haben eine Offensive gleich nach den Luftschlägen der US-geführten Koalition auf die syrische Armee gestartet. Dabei haben die USA ihre Bombardements sofort gestoppt, sobald die Terroristen die Stellungen der Regierungsarmee besetzten, wie Bouthaina Shaaban, Beraterin des syrischen Präsidenten, in einem RT-Interview mitteilte.

„Die syrische Armee befand sich auf den Hügeln und die USA griffen sie mehrmals von den Flugzeugen aus an. Sobald Washington angriff, begannen die Terroristen die Offensive von der gleichen Seite. (…) Für jeden, der sich auf dem Kampffeld befindet, ist es eindeutig, dass das alles zwischen der US-Luftwaffe und den Terroristen gut koordiniert wurde“, sagte Shaaban.

„Warum stellten die USA ihre Bombardements ein, nachdem der IS die Stellungen besetzt hatte, an denen sich zuvor die Regierungstruppen befanden? Warum setzten sie die Angriffe gegen den IS nicht fort? Sie attackieren nur die syrische Armee“, so die Politikerin. Damaskus glaube daher nicht, dass es sich bei dem jüngsten Luftschlag um einen Fehler handle.

„Es wäre sehr seltsam, wenn solch ein Land wie die USA, das vermutlich die stärkste Militärmacht der Welt ist, solche ‚Fehler‘ begeht und Dutzende Menschen ‚versehentlich‘ ums Leben bringt“, hieß es.

19. September 2016

Syrische Armee erklärt Waffenruhe für beendet (sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20160919/312618242/syrien-waffenruhe-ende.html

Nach einer Woche hat die syrische Armee das Ende der unter Vermittlung von Russland und den USA ausgehandelten Waffenruhe erklärt. Nach syrischen und russischen Angaben haben sich die Rebellen an der Waffenruhe nicht gehalten.

„Die Terroristen haben mehr als 300 Mal die Waffenruhe verletzt“, erklärte das syrische Kommando nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana. Deshalb sehe die Armee die Waffenruhe als beendet.

Am Sonntag hatte der russische Militärsprecher Igor Konaschenkow mitgeteilt, dass die Rebellen seit Beginn der Waffenruhe immer heftiger die Stellungen der Assad-Armee, darunter auch Wohngebiete, beschossen und die Feuerpause genutzt hätten, um Waffen und Kräfte umzugruppieren. „Es ist bis jetzt zu keinen Kontakten mit der gemäßigten Opposition zu Fragen der Waffenruhe gekommen. Alle unsere Bitten an die amerikanische Seite, uns Kontakt zu der gemäßigten Opposition zu vermitteln oder selbst auf diese Einfluss zu nehmen, sind ohne Ergebnis“, kritisierte Konaschenkow.

19. September 2016

Im Luftwaffenhauptquartier (Die deutsche Luftwaffe und die Luftangriffe in Syrien) German Foreign Policy

Auch nach dem Luftangriff der Anti-IS-Koalition auf eine Stellung der syrischen Streitkräfte bei Deir al Zor bleibt die konkrete deutsche Rolle im Rahmen weithin kritisierter Luftschläge der Koalition und ihrer Mitgliedstaaten ungeklärt. Die Bundeswehr unterstützt Angriffe auf den IS/Daesh nicht nur mit Luftbetankungen – bisher schon mehr als 1.100 -, sondern vor allem auch mit der Lieferung von Aufklärungsdaten. Diese werden mit Hilfe eines „Informationsraums“ im taktischen Luftwaffenhauptquartier der Anti-IS-Koalition auf der Air Base Al Udeid (Qatar), in dem mehrere Bundeswehroffiziere stationiert sind, allen Mitgliedstaaten der Koalition zur Verfügung gestellt. Beobachter gehen davon aus, dass die Daten etwa von der Türkei bei der Vorbereitung ihrer Operationen gegen kurdische Einheiten in Nordsyrien genutzt werden können. Unklar ist, ob sie auch bei der Vorbereitung von Attacken eine Rolle spielten, denen syrische Zivilisten zum Opfer fielen, etwa von Luftangriffen der Anti-IS-Koalition Mitte Juli in der Region Manbij, bei denen wohl deutlich mehr als hundert Menschen zu Tode kamen. Bereits im Juni hieß es bei der Bundeswehr, man habe mittlerweile mehr als 11.000 Aufklärungsbilder ausgewertet und sie den Verbündeten im Krieg gegen den IS zur Verfügung gestellt.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59443

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