Archive for September 27th, 2016

27. September 2016

Moskau veröffentlicht Text des russisch-amerikanischen Syrien-Abkommens

27.09.2016

Das russische Außenministerium hat auf seiner offiziellen Seite den vollen Text des Syrien-Abkommens zwischen Moskau und Washington veröffentlicht.

Das Außenamt hoffe unter anderem, dass die USA ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Abgrenzung der moderaten Opposition und der Terroristen in Syrien erfüllen.

Dabei wird angemerkt, dass viele Kämpfer, die Washington als „moderat“ bezeichnet, „zusammen mit der Dschebhat al-Nusra kämpfen und sich mit ihr praktisch fusioniert haben“.

Am Donnerstag hat die Nachrichtenagentur Associated Press den Wortlaut des russisch-amerikanischen Abkommens über Syrien veröffentlicht, das die Außenminister Sergej Lawrow und John Kerry am 9. September in Genf getroffen hatten.

Das Dokument wurde unter dem Titel „Reducing Violence, Restoring Access and Establishing the JIC“ („Reduzierung der Gewalt, Neuzugang und Bildung des Gemeinsamen Implementierungszentrums“) veröffentlicht.

Das Dokument besteht aus fünf Punkten, von denen die ersten zwei der Etablierung des Regimes der Feuereinstellung in Syrien gewidmet sind, der dritte den Abzug der Truppen von der Castello-Aleppo-Straße betrifft, der vierte die Beschränkungen der Flugräume für die syrische Luftwaffe über den von der Opposition kontrollierten Gebieten festlegt und der fünfte der Bildung des gemeinsamen Implementierungszentrums gewidmet ist.

Der volle Text des russisch-amerikanischen Syrien-Abkommens ist auf der offiziellen Seite des russischen Außenministeriums verfügbar. http://www.mid.ru/diverse/-/asset_publisher/8bWtTfQKqtaS/content/id/2473652

27. September 2016

Jürgen Todenhöfer: Unterstützen die USA in Syrien Al Qaida? Kämpfer packt aus.

27. September 2016

Der Auswärtige Ausschuss des britischen Parlaments veröffentlichte eine vernichtende Kritik am westlichen Krieg gegen Libyen

Siehe hierzu:
House of Commons Foreign Affairs Committee „Libya: Examination of intervention and the UK’s future policy options“
http://www.publications.parliament.uk/pa/cm201617/cmselect/cmfaff/119/119.pdf

Hillary Clinton’s ‘WMD’ moment: U.S. intelligence saw false narrative in Libya
http://www.washingtontimes.com/news/2015/jan/29/hillary-clinton-libya-war-genocide-narrative-rejec/

Der Auswärtige Ausschuss des britischen Parlaments veröffentlichte eine vernichtende Kritik am westlichen Krieg gegen Libyen

 

 

 

Die Kriegsziele

In diesem Zusammenhang benennt der Ausschussbericht ausführlich die französischen Interessen, die der Ende Februar 2011 gestarteten Kriegsinitiative des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy zugrunde lagen. Als Quelle werden französische Geheimdienstoffiziere genannt. Diesen zufolge ging es Sarkozy darum, einen stärkeren Zugriff auf die libysche Erdölproduktion zu bekommen, „Frankreichs Einfluss in Nordafrika zu vergrößern“, dem französischen Militär Gelegenheit zu bieten, der Welt seine Stärke zu demonstrieren, und Gaddafis Pläne zu durchkreuzen, Paris als Vormacht im französischsprachigen Afrika abzulösen. Auch das Bestreben, innenpolitisch Prestige zu gewinnen – Sarkozy konnte sich damals bei der Lösung der Eurokrise nicht gegen die deutsche Kanzlerin behaupten und war in der Defensive -, hat demnach eine Rolle für die Entscheidung zum Krieg gespielt. Diese Interessen, die in London nicht nur auf Verständnis, sondern teils auch auf identische Absichten stießen, ließen die Frage, ob in Benghazi im März 2011 wirklich ein Massaker drohte, ziemlich gleichgültig erscheinen – zur Kriegslegitimation war die Behauptung, man müsse eines befürchten, allemal geeignet. US-Medien haben die damalige Kriegsbegründung inzwischen denn auch mit der Erfindung angeblicher Massenvernichtungswaffen im Irak des Jahres 2003 parallelisiert.

weiterlesen

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59448

 

27. September 2016

Holy Shade UNCLASSIFIED: The U.S. Mission to the United Nations & The United Kingdom Mission to the United Nations present a screening of THE WHITE HELMETS

Holy Shade:

Opening Remarks by Ambassador Samantha Power, U.S. Permanent Representative to the United Nations

Panel discussion featuring Orlando von Einsiedel and Joanna Natasegara, the Oscar-nominated director and producer of the film, as well as Raed Saleh, founder of the White Helmets.  Moderated by Ambassador Peter Wilson, Deputy Permanent Representative, UK Mission to the UN

September 28, 2016, 6:30 PM

27. September 2016

Gaby Webers neuer Film: „Ein Geschenk des Himmels – wie Daimler-Benz Nazigold waschen durfte“

Es geht darum, wie unter der Regie von Ludwig Erhard und mit ausdrücklicher Erlaubnis der USA Daimler-Benz ab 1949 im grossen Stil das während des Zweiten Weltkrieges in der Schweiz versteckte Kapital waschen durfte. Laut offizieller Geschichtsschreibung will die US-Regierung ja stets auf der Suche nach Nazigold gewesen sein, aber die Realität ist eine andere. Und im Beipack wurden Nazis im Werk Mercedes-Benz Argentina untergebracht. Ihr Imperium war eine “monströse Organisation”, wie später Richter urteilen werden. Geldwäsche? Welch hässliches Wort! “Es war für die Deutschen ein Geschenk des Himmels”, sprach mir ihr oberster Strohmann, Jorge Antonio, ins Mikro. Wie dieses System von Währungsmanipulationen, Steuerhinterziehung, Korruption und schwarzen Kassen funktionierte, beschreibe ich in 55 Minuten mit zahlreichen Dokumenten und Interviews mit dem Historiker Karl-Heinz Roth, den langjährigen Daimler-Betriebsräten Tom Adler (Untertürkheim) und Eduardo Fachal (Buenos Aires) und eben Antonio.

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