Archive for September 28th, 2016

28. September 2016

CLOSE RAMSTEIN Petition: Schluss mit dem endlosen Krieg. Schließen Sie den Luftwaffenstützpunkt Ramstein. #NoWar2016

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URL: http://bit.ly/2d7YXyC

DOWNLOAD LINK KOMPLETTE PETITION ALLE 671 SEITEN:  http://bit.ly/2daWrFA

PETITIONSÜBERGABE:

Do 29.9. um 11.15 im Bundestag vor der öffentlichen Beweisaufnahme
durch den 1. Untersuchungsausschuss (NSA-Ausschuss)

ÜBERGABE DER PETITION IM BUNDESTAG AM  29. SEPTEMBER 2016

An den Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages.
An die Obleute der im Bundestag vertretenen Parteien.

Anbei finden Sie eine Petition mit den Unterschriften von mehr als 20.000 Frauen und Männern, die gegen die Illegalität und die Unmoral der weltweiten Kampagne gezielter Tötungen protestieren, gegen Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren, die auf der Nutzung des Kommunikationssystems der Vereinigten Staaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein beruhen und ohne diesen Stützpunkt nicht möglich wären. Weil diese Praxis deutsches und internationales Recht verletzt, fordern die Petenten die deutsche Regierung auf, die Ramstein Air Base zu schließen, um damit die illegalen und unmoralischen Drohnen-Aktivitäten zu beenden.

Die Petenten rufen den Deutschen Bundestag dazu auf – um mit den Worten von Martin Luther King zu sprechen – „dem Wahnsinn des Militarismus“ entgegenzutreten; einem Militarismus, mit dem das deutsche Volk unfreiwillig zum Komplizen gemacht wird. Das deutsche Parlament wird aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um ein Programm zu stoppen, von dem wir wissen, dass es nicht nur unzählige unschuldige Männer, Frauen und Kinder tötet und verletzt, sondern auch ein „Klima der Vergeltung provoziert“ und damit terroristische Bewegungen stärkt.

Diese Petition wurde organisiert von RootsAction, einer Online-Initiative, die Menschen zusammenführt, die sich wirtschaftlicher Fairness, Gleichberechtigung, bürgerlichen Freiheiten und dem Umweltschutz verpflichtet fühlen, und die die endlosen Kriege beenden wollen. Aktivisten und Kriegsveteranen in den USA übergaben am 26. September eine Kopie dieser Petition an das Pentagon. Die Petition wird am 29. September 2016 von zwei US-amerikanischen Veteranen des „Krieges gegen den Terror“ auch dem Deutschen Bundestag übergeben. Cian Westmoreland ist ein ehemaliger Techniker der US-Luftwaffe, der im Drohnen Programm in Afghanistan gearbeitet hat. Matthew Hoh hat in leitender Funktion im US Marine Corps im Irak gedient. Er ist bis heute der ranghöchste Beamte im US-Außenministerium, der aus Protest gegen den US-Krieg in Afghanistan offiziell zurückgetreten ist.

Ab 26. September 2016 umfasste die Petition fast 24.000 Unterschriften.

Im Interesse der deutschen Rechtshoheit und Souveränität wollen wir auch an zukünftigen Untersuchungsausschüssen oder anderen notwendigen, gewaltlosen Aktionen teilnehmen. Es geht uns auch um die Wiederherstellung der Standards des internationalen und humanitären Rechts und der Gerechtigkeit.

 

Petition: Schluss mit dem endlosen Krieg.

Schließen Sie den Luftwaffenstützpunkt Ramstein.

An: US-Präsident Barack Obama, Kanzlerin Angela Merkel, den US-Kongress und den Deutschen Bundestag

Die Kriegspolitik der US-Regierung, der NATO und ihrer Verbündeten verursachen großes menschliches Elend in vielen Ländern. Länder, in denen die meisten der Einwohner Muslime und Menschen anderer Hautfarbe sind. Ergebnisse sind die Bestärkung von Hass, die Zuspitzung von Flüchtlingskrisen und eine rasant zunehmende Fremdenfeindlichkeit. Wir verurteilen Rassismus und Bigotterie in jeder Form, und wir fordern Sie dazu auf endlich von etwas Abstand zu nehmen, was Martin Luther King Jr. „als den Wahnsinn des Militarismus“ bezeichnet hat.

Die entscheidende Rolle des Luftwaffenstützpunkts Ramstein als Relaistation für Drohnenangriffe verstrickt die Vereinigten Staaten und Deutschland eng miteinander in einem skrupellosen Programm außergerichtlicher Hinrichtungen. Das Programm erfährt große Unterstützung seitens deutscher Nachrichtendienste, welche die mit Drohnen unterstützte Zielerfassung in dem selben Maße unterstützen, wie sie auch Überwachungsdaten mit der US-Regierung teilen. Ramstein ist auch von zentraler Bedeutung für viele andere militärische Aspekte des „Krieges gegen den Terror“, die tiefgreifende und negative Folgen in so vielen Ländern haben.

Während wir dringend die Deeskalation von Konflikten und ernsthafte Verhandlungen fordern, unterstützen wir gleichzeitig gewaltlosen und friedlichen Protest gegen Ramstein und gegen andere US-Militärbasen rund um den Globus.

Wir bitten Sie, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den Luftwaffenstützpunkt Ramstein zu schließen. Weiterhin fordern wir die Einstellung dieser Aktivitäten und nicht nur deren Verlagerung an irgendeinen anderen Ort.

Initiatoren der Petition:

Campaign for the Accountability of American Bases, Code Pink, Coop Anti-War Cafe Berlin, Danish Peace Academy, Gandhi Earth Keepers, Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space, National Campaign for Nonviolent Resistance, Peace Action New York State, RootsAction.org, Syracuse Peace Council, United National Antiwar Coalition, Upstate Coalition to Ground the Drones and End the Wars, Voices for Creative Nonviolence, War Criminals Watch, Western New York Peace Center, WILPF-US, Women Against Military Madness, Women Against War, World Beyond War, World Can’t Wait, Clearing Barrel Coffee House

ENGLISH:

PETITION:

Move Away from Nonstop War. Close the Ramstein Air Base.

Located in southwestern Germany, the U.S. government’s Ramstein Air Base is serving key functions for nonstop war that has been hugely destructive in many countries. The Ramstein base is essential to drone warfare and many other forms of military intervention, from Pakistan and Afghanistan to the Middle East and Africa.

Please become a signer of the petition below and share it with your friends. This is a global campaign to close the Ramstein Air Base and challenge agendas for perpetual war.

To: President Barack Obama, Chancellor Angela Merkel, the U.S. Congress and the German Bundestag

War efforts by the U.S. government, NATO and allies are causing vast human misery in many countries, where most of the inhabitants are Muslims and people of color. The results include fueling of hatreds, worsening of refugee crises, and inflaming of xenophobia. We condemn racism and bigotry in any form, and we urge you to set aside what Martin Luther King Jr. called „the madness of militarism.“

The Ramstein Air Base’s crucial role in relaying signals for drone strikes is binding the United States and Germany in an unconscionable program for extrajudicial killings. That program receives major help from German intelligence agencies, which assist with drone targeting as they share surveillance data with the U.S. government. Ramstein is also central to many other military aspects of the „war on terror“ that continues to have such profoundly negative consequences in many nations.

While urgently calling for the de-escalation of conflicts and for serious negotiations, we support nonviolent movements in opposition to the Ramstein Air Base and other U.S. military bases around the globe.

We urge you to take immediate steps to close the Ramstein Air Base and not replace its functions at any other location.

 

LINK PETITION  http://bit.ly/2duD1x5

DOWNLOAD LINK PETITION 671 SEITEN:  http://bit.ly/2daWrFA

PDF  http://bit.ly/2d5JrAd

ABSCHLUSS DER AKTIONEN #NoWar2016
http://
kurzlink.de/nowar2016
http://worldbeyondwar.org/NoWar2016/

——————————-

Siehe auch den älteren Aufruf von 2013:
Appell: Keine Kampfdrohnen!

Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.

https://drohnen-kampagne.de/appell-keine-kampfdrohnen

 

28. September 2016

Nusra-Front: Jürgen Todenhöfer interviewt Rebellen-Kommandant der Terrororganisation Al Nusra in Syrien (Kölner Stadt-Anzeiger)

Al Nusra gehörte einst zu Al Kaida und wird als … Unterstützen die USA die Rebellen?

http://www.ksta.de/politik/interview-mit-al-nusra-kommandeur–die-amerikaner-stehen-auf-unserer-seite–24802176

28. September 2016

Antikriegsdemo in Berlin am 8. Oktober

mail.google.com

http://friedensdemo.org

28. September 2016

Flüchtlinge als „Sicherheitsrisiko“ (III) German Foreign Policy

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) will Fluchtbewegungen mit militärischen Interventionen begegnen. Bei einer heute beginnenden hochrangig besetzten Konferenz des militärpolitischen Think-Tanks der deutschen Regierung soll diskutiert werden, wie der vermeintlich weltweite „Exodus“ aus den Ländern des globalen Südens durch das Zusammenwirken von Kriegsoperationen und staatlicher „Entwicklungshilfe“ gestoppt werden kann. Bereits in der Vergangenheit hat die BAKS Flucht und Migration wiederholt als „Bedrohung“ für westliche Gesellschaften betrachtet. So befasste sich ein Mitte dieses Jahres von der Denkfabrik organisierter „Bürgerdialog“ mit „aktiven und präventiven Maßnahmen“ zur „Sicherung der EU-Außengrenzen“. Auch bei den von der BAKS und dem Reservistenverband der Bundeswehr im April veranstalteten „Königsbronner Gesprächen“ war die Abwehr illegalisierter Migranten das beherrschende Thema. Passend dazu verknüpfte ein kurz zuvor von der Bundesakademie speziell für ausgewählte Journalisten anberaumter „Medientag“ Fragen der „Grenzsicherung im Mittelmeer“ mit „Maßnahmen zur inneren Sicherheit in Deutschland“.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59450

28. September 2016

USA verdreifachen Armeestärke in Mittelfranken – Bürgerinitiative: Es herrscht „Besatzer-Mentalität“ (RTdeutsch)

Die USA verlegen in das mittelfränkische Ansbach zusätzliches Kriegsgerät, um die Präsenz an der NATO-Ostflanke auszubauen. Die „Rotationseinheiten“ werden die Stärke der in Bayern angesiedelten 12. Heeresflieger-Kampfbrigade bis 2017 verdreifachen.

Zum Artikel und den Videos hier: https://deutsch.rt.com/inland/41237-usa-verdreifachen-militar-in-bayern/

28. September 2016

Zur Erinnerung: MdB Alexander Neu (DIE LINKE) zum Bundeswehreinsatz in Syrien

Zur Erinnerung, weil dies hierzulande in der gegenwärtigen Kriegspropaganda gegen Syrien und Russland vergessen wird:

Bundeswehr in Syrien: MdB Neu: „Besser kann man die Geschichte nicht verdrehen“, [Herr Röttgen]

4.12.2015

Heute ist im Bundestag mit einer Mehrheit von 445 zu 146 Stimmen für einen Militäreinsatz der Bundeswehr gegen den IS in Syrien gestimmt worden. MdB Neu der Fraktion Die Linke reagierte auf die Rede von CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und warf diesem eine totale Tatsachenverdrehung vor und erinnerte daran, dass dieser Einsatz ohne Zustimmung der legitimen Regierung und UN-Mandat geschieht. Außerdem erwecke seine Rede den Eindruck, dass es bei dem Einsatz eigentlich gegen Russland gehe.

Video Alexander Neu, MdB (DIE LINKE): https://deutsch.rt.com/kurzclips/35873-bundeswehr-in-syrien-mdb-neu/

Und hier der entsprechende Auszug aus dem Plenarprotokoll 18/144

Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 144. Sitzung, Berlin Freitag, den 4. Dezember 2015

Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE):

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Mützenich hat gerade davon gesprochen, dass ein Vorgehen nach Kapitel VII der UN-Resolution nicht möglich sei, da man sich im UN-Sicherheitsrat nicht darüber hat einigen können. Das ist richtig, weil es unterschiedliche politische Konzeptionen für Syrien gibt. Moskau hat dem wohl nicht zugestimmt, weil Sie auf einen Regimewechsel von außen setzen; das ist der Punkt. Weil man jetzt der Auffassung ist, dass eine gemeinsame Resolution des Sicherheitsrates nach Kapitel VII nicht erreicht wird, möchte man Lufttruppen entsenden und sich beteiligen, um vor Ort eine Lösung gegen Russland zu erzwingen. Das war im Übrigen auch der Tenor des Kollegen Röttgen. Mir wurde während seines Vortrags nicht klar, wer in seinen Augen der größere Gegner ist, die russische Regierung oder der IS. Das wurde nicht deutlich. Ich hatte eher den Eindruck, dass es die Russen sind.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ihnen fehlen die Voraussetzungen eines Vorgehens nach Kapitel VII. Das sind keine Peanuts. Ich meine, wir kennen das aus dem Kosovo; da war es genauso. Im Irakkrieg haben wir damals nicht so richtig mitgemacht. Aber letztlich gehen wir den Schritt weiter und machen ohne eine Kapitel-VII-Mandatierung mit.

Zweitens. Sie trauen Ihrer Selbstverteidigungsklausel selber nicht. Ich habe mir den Antrag noch einmal genau angeschaut. Sie verweisen auf Paris, das ist okay. Dann aber verwenden Sie ein seltsames Hilfskonstrukt. Sie verweisen auf den Irak und sagen, der IS habe von Syrien aus den Irak angegriffen und der Irak müsse sich selbst verteidigen, auch kollektiv. Besser kann man die Geschichte kaum verdrehen. Der IS ist ein Produkt der Vorgänge im Irak und hat seine Übergriffe auf Syrien ausgeweitet, nicht umgekehrt. Sie erstellen ein interessantes Hilfskonstrukt und sagen: Weil der Irak und die syrische Regierung sich nicht selbst verteidigen können, gehen Sie dazu über, die amerikanische Doktrin von „unable and unwilling“ zu übernehmen, und zwar wortwörtlich in diesem Antrag. Sie versuchen, rechtliches Neuland zu betreten. Sie versuchen, eine neue Interventionsdoktrin von „unable and unwilling“ hier zu praktizieren und völkerrechtskonform zu machen. Das wird Ihnen nicht gelingen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Ende kommen

Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE):

Wenn ein Land das Selbstverteidigungsrecht für sich in Anspruch nehmen kann, dann ist das die syrische Regierung, die immer noch legitim ist, ob einem das gefällt oder nicht. Es gibt ein Schreiben der syrischen Regierung an den UN-Sicherheitsrat vom 17. September, in dem die syrische Regierung den Westen via Sicherheitsrat auffordert, sich aus dem syrischen Territorium zurückzuziehen. Aber das interessiert Sie nicht. Wenn ein Land das Recht auf Selbstverteidigung hätte, dann wäre das die syrische Regierung, ungeachtet der Frage, ob die Regierung gut ist oder nicht gut ist.

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