Archive for September 22nd, 2016

22. September 2016

Die Sache mit den Prinzipien – Weiterhin Bundeswehr-Werbung in der „linksalternativen“ Tageszeitung TAZ (RTdeutsch)

https://deutsch.rt.com/inland/40990-sache-mit-prinzipien–auch/

22.09.2016

Die genossenschaftlichen Anteilseigner der taz haben darüber diskutiert, ob es der Bundeswehr weiterhin erlaubt sein solle, Werbeanzeigen in dem Blatt zu schalten. Die überwiegende Mehrheit der Mitglieder stimmte für diese Option.

Kaum eine andere Tageszeitung in Deutschland lässt sich weltanschaulich derartig deutlich zuordnen wie die taz. Knapp 50 Prozent der Abonnenten geben an, die Grünen zu wählen, rund 40 Prozent vergeben ihre Stimme an Die Linke. Aus diesem Spektrum setzen sich im Großen und Ganzen auch das Führungspersonal, die Redakteure und die Genossen der Zeitung zusammen. Auf den grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele geht die Gründung der taz-Genossenschaft überhaupt erst zurück.

Insgesamt 16.020 Mitglieder hat das Konstrukt 25 Jahre nach seiner Gründung, darunter viele stille Teilhaber, aber auch solche, die sich aktiv in die Gestaltung des Kurses der Zeitung einmischen wollen. Rund 350 der taz-Genossen diskutierten nun darüber, ob die Bundeswehr künftig noch Werbeanzeigen in dem Blatt schalten darf. Annoncen des deutschen Militärs hatten in der Vergangenheit zu heftigem Streit geführt, denn die Satzung der taz legt fest, dass Anzeigen nach ihren inhaltlichen Aspekten immer vom Verlag daraufhin geprüft werden müssen, ob sie „wegen Sexismus, Militarismus oder Rassismus abzulehnen sind“.

Doch wie schon bei Bündnis 90/Die Grünen hat auch bei der taz längst der Pragmatismus Einzug gehalten. taz-Geschäftsführer Andreas Bull beschreibt diese Haltung wie folgt:

Ich finde diese Anzeigen auch eine Zumutung, aber ich habe gelernt, dass ich diese Zumutungen aushalten muss.“

Insgesamt erzielt die Zeitung pro Jahr 2,3 Millionen Euro an Werbeeinnahmen. Dies sind zwar nur neun Prozent der gesamten Umsatzerlöse, aber dennoch ein wichtiger Posten zur Deckung der Redakteursgehälter und zu zahlender Honorare. Sollte ein Presseerzeugnis, das einst aus der Friedensbewegung hervorging, vor diesem Hintergrund wirklich auf Werbeanzeigen von Ursula von der Leyens Truppe verzichten? Nein, so die deutliche Mehrheit der abstimmenden taz-Genossen. Am Ende stimmten 194 dagegen, Bundeswehranzeigen generell abzulehnen, 12 enthielten sich, nur 53 Genossen unterstützten den Antrag.

Wer sich durch Anzeigen des Heeres in der taz weiterhin gestört fühle, könne ja eigenes Geld in die Hand nehmen, um eine Gegenannonce zu schalten, lautete der Grundtenor innerhalb des Gremiums. Die Grundprinzipien des Kapitalismus hat das Blatt zweifellos verinnerlicht.

Schon vor zwei Jahren entbrannte ein ähnlicher Streit innerhalb der taz-Genossenschaft. Damals hatte das Flagschiff der hedonistischen Hauptstadt-Bohème ausgerechnet der AfD Platz für eine Anzeige eingeräumt. Auf die harsche Kritik in den sozialen Medien antwortete die Redaktion nur lakonisch:

„Wir sind eben käuflich“.
Mehr lesen:Ukrainisches Medienprojekt „Stopfake“: Skurriles anti-russisches taz-Interview wird von der eigenen Leserschaft zerlegt

 

Mehr lesen:Neue Kampagne: Bundeswehr sucht Spezialkräfte für „Krieg im Internet“

22. September 2016

Petition to the German Government Calls for Closure of “War on Terror” U.S. Air Force Base

A petition calling for closure of the U.S. military’s Ramstein Air Base in southwestern Germany is set for presentation to the German government in Berlin. It will also be presented at the Pentagon (on Monday, 26 September) near Washington.

The petition, distributed in German and English, has been signed by more than 20,000 people.

“The Ramstein Air Base’s crucial role in relaying signals for drone strikes is binding the United States and Germany in an unconscionable program for extrajudicial killings,” the petition says. “That program receives major help from German intelligence agencies, which assist with drone targeting as they share surveillance data with the U.S. government.”

While U.S. activists will present the petition at the Pentagon, it will also be presented in Berlin by German activists along with two American veterans of the “war on terror.” They are Cian Westmoreland, a former Air Force technician who worked on the drone program in Afghanistan, and Matthew Hoh, who served with the U.S. Marine Corps in Iraq and became the highest-ranking State Department official to resign in protest of the U.S. war in Afghanistan.

In addition to the Ramstein base’s crucial role in the U.S. global drone program, “Ramstein is also central to many other military aspects of the ‘war on terror’ that continues to have such profoundly negative consequences in many nations,” the petition notes.

Addressed to German Chancellor Angela Merkel, President Barack Obama, the Bundestag and the U.S. Congress, the petition says: “While urgently calling for the de-escalation of conflicts and for serious negotiations, we support nonviolent movements in opposition to the Ramstein Air Base and other U.S. military bases around the globe. We urge you to take immediate steps to close the Ramstein Air Base and not replace its functions at any other location.”

The petition includes thousands of individual comments written by signers from all over the world. The comments are posted online.

Background:

*  Netzpolitik.org:  “Die Ramstein-Drohnenbasis und der Nonstop-Krieg”
The Nation:  “The Most Important U.S. Air Force Base You’ve Never Heard Of”
*  Der Spiegel:  “U.S. Ramstein Base Key in Drone Attacks”

*  The Intercept:  “Germany Is the Tell-Tale Heart of America’s Drone War”

22. September 2016

Nach Abschluss der Friedensdemo in Berlin am 8.10. im Coop Anti-War Café Filmvorführung und Diskussion zum Thema „Krieg zerstört die Umwelt“

im Rahmen der Friedensdemo in Berlin, an der sich ICBUW Deutschland aktiv beteiligt, findet am
8.10. um 18 Uhr im Coop Anti-War Café Berlin, Rochstr. 3, eine Filmvorführung und Diskussion zum Thema „Krieg zerstört die Umwelt“
statt.
Gezeigt wird der Film „Was von Kriegen übrig bleibt“ von Karin Leukefeld und Markus Matzel. Diskussionsteilnehmer sind (u.a.) Birgit Malzahn, Leonore Schröder und Prof. Manfred Mohr von ICBUW Deutschland. Die Moderation liegt bei Heiner Buecker (www.coopcafeberlin.de).
Wir laden herzlich zu dieser Veranstaltung ein und bitten, die Information darüber auch weiter zu verbreiten.
Gerade in der gegenwärtigen Zeit einer zunehmenden Militarisierung und Brutalisierung von Konflikten gilt es, sich mit den Folgen des Einsatzes von solch schrecklichen Waffen wie Uranmunition einzusetzen und den Opfern zu helfen. Wir müssen den politischen Druck erhöhen, um – endlich – eine Ächtung dieser Waffe zu erreichen (vgl. auch www.uranmunition.org).
22. September 2016

»Weißhelme« sollen beim Regime Change helfen (Karin Leukefed am 16.05.2015 in der jW)

Karin Leukefed schrieb am 16.05.2015 in der jW:

Die »Weißhelme« schlagen Alarm: »Fassbomben – manchmal gefüllt mit Chlor – sind heute die schlimmsten Mörder von Zivilisten in Syrien.« So ist in einem Aufruf der Gruppierung zu lesen, die vom US-geführten Regime-Change-Bündnis »Freunde Syriens« als »Zivilschutz« etabliert worden ist. »Unsere unbewaffneten und neutralen Rettungsarbeiter haben mehr als 12.000 Menschen vor den Angriffen in Syrien gerettet«, doch es »gibt Kinder, die wir nicht hören können, weil sie unter Trümmern gefangen sind. Für sie muss der UN-Sicherheitsrat seine Forderung umsetzen, die er vor einem Jahr aufgestellt hat. Fassbomben müssen (…) durch die Einrichtung einer Flugverbotszone gestoppt werden«, fordert Raed Saleh, Leiter der »Weißhelme« in der syrischen Provinz Idlib. Die Webseite www.whitehelmets.org wird ergänzt durch den Internetauftritt der »Syrischen Zivilschutzkräfte« (SCD – www.syriacivildefense.org). Kontakttelefone beider Organisationen haben die internationale Vorwahlnummer der Türkei +90.

Die Öffentlichkeitsarbeit der »Weißhelme« läuft gut. International bekannt wurden sie durch eine Fülle von Reportagen. Allerdings gibt es auch Augenzeugenberichte (https://urs1798.wordpress.com), wonach nicht wenige dieser Retter sich aus den Reihen der bewaffneten Aufständischen rekrutieren. In Krankenwagen sollen Kämpfer und Waffen aus der Türkei nach Syrien geschmuggelt worden sein. Einige Fahrzeuge seien mit Sprengstoff gefüllt und als Bombe gezündet worden.

SCD wird u.a. vom United States Institute of Peace unterstützt. Das »Institut für Frieden« hat zusammen mit der Berliner »Stiftung Wissenschaft und Politik« (SWP) 2012 am Projekt »The Day After« (»Der Tag danach«) gewirkt. Dieses plant, wie Syrien nach dem Sturz von Präsident Baschar Al-Assad kontrolliert und wieder aufgebaut werden sollte. Inzwischen ist die Projektgruppe »The Day After« eine Kooperation mit der vom Westen unterstützten oppositionellen syrischen »Nationalen Koalition« (Etilaf) eingegangen. Deren Präsident Khaled Khoja dankte kürzlich in einer Rede am Sitz der Vereinten Nationen in New York »Frankreich, den USA und Großbritannien« und »den Freunden des syrischen Volkes, die großzügig humanitäre Hilfe, Zuflucht, Hilfe für die Vertriebenen und die Ausbildung und Ausrüstung unserer tapferen zivilen Rettungsteams« geleistet hätten.

Die »Weißhelme« sollen offenbar Freiwillige und Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen wie der UNO oder der Rote-Kreuz- bzw. Roter-Halbmondgesellschaften in Syrien ersetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Januar angekündigt, in medizinischen Krisensituationen schnell verfügbare Teams einzusetzen, die sogenannten Weißhelme. Am 10. April 2015 sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, er könne sich eine Weißhelm-Einheit in Syrien gut vorstellen. Für den Wiederaufbau seien »Blauhelme zu wenig«, so Müller. »Weißhelme« könnten bei der Schaffung von Ausbildungs- und Erziehungssystemen helfen. Warum »Weißhelme« erfolgreicher als »Blauhelme« der UNO agieren könnten und wer sie legitimiert, erklärte Minister Müller nicht.

 

Karin Leukefeld schrieb in ihrem Artikel „Hoffnung auf Atempause“ – Syrien: Verhandlungen über Waffenruhe in Aleppo. Westen hofiert Aufständische (Junge Welt 20.8.2016) u.a.:

Die »Syrischen Zivilen Verteidigungskräfte«, besser als »Weißhelme« bekannt, wurden derweil für den Friedensnobelpreis nominiert. Die Gruppe operiert in den von Kampfgruppen kontrollierten Gebieten. Raed Al-Saleh, der Vorsitzende der »Weißhelme«, forderte wiederholt den UN-Sicherheitsrat auf, eine »Flugverbotszone« zu verhängen, um die Arbeit der Gruppe zu unterstützen.

Die USA, die nach Angaben des US-Außenministeriums die Gruppe bisher mit mehr als 40 Millionen US-Dollar durch die staatliche Organisation US-Aid unterstützt haben, verweigerten Al-Saleh gleichwohl im April die Einreise in die USA, wo er für seine Arbeit ausgezeichnet werden sollte. Begründet wurde das Verbot damit, dass Al-Saleh »möglicherweise Kontakte zu extremistischen Gruppen« habe.

Dies bestätigen auch verschiedene Filmaufnahmen von den Aktionen der Gruppe. So kamen etwa Aufnahmen an die Öffentlichkeit, in denen »Weißhelme« den Kämpfern der dschihadistischen »Al-Nusra-Front« zujubeln.

22. September 2016

Syrien: Der Angriff auf einen Hilfskonvoi und das Blame-Game (heise.de)

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49471/1.html

Thomas Pany 20.09.2016

(Auszüge:)

Gestern wurde bei Urum al-Kubra ein Hilfskonvoi angegriffen. Die genauen Umstände sind noch vage, aber die Nachricht entfaltet große Wucht, so viel steht fest: Die US-Regierung stellt ihre Zusammenarbeit mit Russland offen infrage, berichtet der Spiegel.

Wie der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, in einem offiziellen Statement mitteilt, seien die USA schockiert über den Angriff auf den Konvoi mit Hilfslieferungen. Das Statement trägt das Datum vom 19.September und enthält zwei bemerkenswerte Aussagen: Einmal, dass die syrische Regierung nach mehr als einer Woche „heute endlich die Passiererlaubnis für einige Hilfslieferungen erteilt“ habe und dass „das Ziel dieses Konvois der syrischen Regierung und der russischen Föderation bekannt war“.

Dennoch, so fährt Kirby fort, wurden „die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen bei ihrem Versuch, die Not der Bevölkerung zu erleichtern, getötet“.

Das ist zwar keine ausdrückliche Schuldzuweisung – Kirby behauptet nicht wörtlich, dass das syrische oder russische Militär tatsächlich die Angreifer waren -, aber dennoch eine, die genau in diesem Sinne verstanden wird. Bei einem Regierungssprecher ist das kein Missgeschick, sondern Absicht.

Auch aus dem OCHA, dem Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Hilfe, wird Entsetzen und Empörung gemeldet. Der UN-Nothilfekoordinator Stephen O’Brian ist von der Nachricht angeekelt, er spricht von einem Kriegsverbrechen, sollte sich erweisen, dass der Angriff mit Vorbedacht ausgeübt wurde.

Nach seinen Informationen wurden Mitarbeiter des roten Halbmonds getötet oder lebensgefährlich verletzt in Folge dieser abscheulichen Angriffe. Auch ein Warenhaus des roten Halbmonds sei getroffen worden, wie auch eine Klinik.

Enorm empört ist auch der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, wie die Tagesschau berichtet. Dazu wird eine bemerkenswerte Aussage von – ungenannten – UN-Vertretern beigesteuert. Sie würden betonen, „dass der Konvoi der Lkws mit Hilfsgütern für die Region Aleppo in intensiven Verhandlungen mit den dortigen Kriegsparteien vorbereitet worden und klar als humanitärer Transport gekennzeichnet gewesen sei“.

Die Wucht der Nachricht ist nach den Aussagen von Kirby, O’Brian und de Mistura klar: Es gab eine angekündigte, erlaubte Hilfslieferung mit Beteiligung des roten Halbmondes, deren Ziel abgesprochen war und die wurde dann angegriffen.  (…)

Das Blame-Game, der siamesische Zwilling der Syrien-Berichterstattung, läuft auf vollen Touren. Wieder einmal wird vermittelt, dass Damaskus und Moskau Hoffnungen auf das Ende des monströsen Krieges vereiteln. Zumal die Meldung über den Angriff auf den Hilfskonvoi ergänzt wurde mit der Nachricht, das syrische Militär habe die Waffenruhe aufgekündigt.

Allerdings sind viele Fragen ungeklärt, so eindringlich eindeutig die Schuldzuweisungen artikuliert werden. Zum Beispiel in der Inszenierung der obskuren White Helmets, worauf der Tagesschau-Bericht verweist. Für den sichtlich erregten Helmträger, der in einer dunklen, rußigen Lagerhalle auf verwüstete Hilfslieferung deutet, ist eindeutig das Regime schuldig. Mit Helikoptern des Regimes seien die Halle und die Laster angegriffen worden.

Davon abgesehen, dass es keinen Beweis für Helikopter-Angriffe gibt, sondern nur die Aussage des Vertreters der White-Helmet, die prinzipiell und ausschließlich Schuldzuweisungen in Richtung Damaskus und Moskau machen – die unbeantwortete Frage ist, warum wird eine Hilfslieferung beim Ausladen angegriffen? Warum sollte die syrische Regierung oder das russische Militär eine Lieferung von Windeln und Decken vernichten wollen? Um mühsam ausgehandelte Vereinbarungen zu sabotieren?

Es gibt zwei Erklärungen. Entweder geschah der Angriff auf die Laster des roten Halbmonds aus Versehen, weil man den Konvoi falsch identifizierte. Für diese Möglichkeit spricht, dass die syrische Armee in der gestern in heftige Kämpfe gegen die al-Nusra-Front verstrickt war. Sie wurde von der russischen Luftwaffe unterstützt, die massiv gegen die al-Nusra-Milzen und Verbündete im Südwesten Aleppos vorging.

Die Kämpfe und Luftangriffe wurden bis in die Nacht hinein fortgeführt, erwähnt wird, dass auch Ramuse wieder Ort von Kriegshandlungen war. Es ging also um wieder um den Kampf von wichtigen Versorgungslinien. Möglich, dass der Hilfskonvoi versehentlich für ein Versorgungskonvoi der bewaffneten Opposition gehalten wurde.

Die andere Erklärung wäre, dass der Angriff auf den Konvoi von oppositionellen Millizen kam. Die Bombardierung von Urem al-Kubra in den letzten Wochen deuten darauf hin, dass sich im Ort Teile der Opposition befinden. Im April des letzten Jahres hieß es, dass die Gruppe Nur al-Din al Zanki den Ort gestürmt habe, der früher eine FSA-Bastion gewesen sei.

Ungeklärt bleibt, wo der Angriff genau stattgefunden hat, es gibt mehrere widersprüchliche Meldungen über den Angriffsort, auch der präzise Zeitpunkt ist nicht klar, wie auch die Anzahl der Toten und Verletzten nicht genau feststeht. Ungeklärt ist auch, ob die syrische Regierung tatsächlich Bescheid wusste und tatsächlich einen Passierschein für den Konvoi ausgestellt hatte. Zuvor gab es nämlich einen ungelösten Streit darüber, ob syrische Truppen den Inhalt der Lieferungen kontrollieren dürfen. (…)

Stets zur Stelle beim Blame-Game: die White-Helmets. Screenshot aus einem Video, das den Angriff von „Helikoptern des Regimes“ brandmarkt

22. September 2016

Verteidigungsamt dementiert Teilnahme Russlands und Syriens an Angriff auf UN-Konvoi (Sputniknews)

„Davon abgesehen, dass es keinen Beweis für Helikopter-Angriffe gibt, sondern nur die Aussage des Vertreters der White-Helmet, die prinzipiell und ausschließlich Schuldzuweisungen in Richtung Damaskus und Moskau machen – die unbeantwortete Frage ist, warum wird eine Hilfslieferung beim Ausladen angegriffen? Warum sollte die syrische Regierung oder das russische Militär eine Lieferung von Windeln und Decken vernichten wollen? Um mühsam ausgehandelte Vereinbarungen zu sabotieren?“ (fragt Thomas Pany im 2. Artikel hier unten)

https://de.sputniknews.com/panorama/20160920/312630131/un-konvoi-angriff-dementi-verteidigungsamt.html

Verteidigungsamt dementiert Teilnahme Russlands und Syriens an Angriff auf UN-Konvoi

Weder die russischen noch die syrischen Luftstreitkräfte haben Schläge auf den UN-Hilfskonvoi im Südwesten der syrischen Provinz Aleppo geflogen, wie der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, sagte.

„Darüber hinaus hat das russische Zentrum für Versöhnung in Syrien angesichts der Tatsache, dass der Konvoi durch die von Terroristen kontrollierten Territorien fuhr, ihn mit Drohnen begleitet“, sagte Konaschenkow.

Gegen 12:40 Uhr Ortszeit seien die Hilfsgüter erfolgreich zugestellt worden, wonach das Zentrum die Begleitung des Konvois eingestellt habe, erläuterte er weiter.

„Die russische Seite hat die weiteren Bewegungen des Konvois nicht verfolgt. Alle Informationen zu dem Standort der Wagenkolonne waren nur den Kämpfern bekannt, die diese Gebiete unter ihrer Kontrolle halten“, unterstrich der Sprecher des russischen Verteidigungsamtes.

Das Ministerium habe die Aufnahmen vor Ort analysiert und keine Beweise dessen gefunden, dass jegliche Munitionseinheiten die Wagenkolonne getroffen hätten.

„Es fehlen die charakteristischen Trichter, die Lkw zeigen weder Beschädigungen am Gehäuse noch Trennbrüche von einer Sprengwelle auf. Die Videoaufnahmen zeugen unmissverständlich von einem Brand, der seltsamerweise gleichzeitig mit der Offensive der Terroristen auf Aleppo begonnen hatte“, schlussfolgerte Konaschenkow.

Das Presseamt der Organisation der Vereinten Nationen hatte am Dienstag mitgeteilt, dass ein UN-Hilfskonvoi nordwestlich von Aleppo angegriffen worden sei. Westliche Medien schrieben den Angriff, bei dem es viele Tote und Verletzte gab, „syrischen oder russischen Flugzeugen“ zu. Als Quelle für diese Behauptung nannten sie die sogenannte „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“, die in London ansässig ist und in Opposition zur syrischen Regierung steht.

22. September 2016

Anschlag in Aleppo: Terroristen versteckten sich hinter UN-Hilfskonvoi (RTdeutsch)

Wieder einmal ein Kriegspropaganda-Coup der im Westen hochgelobten „Weißhelme“ zur rechten Zeit ?
Altes, gerade bezüglich des Syrienkrieges, immer wieder im Westen erfolgreiche Rezept: „Je größer die Lüge…“ ?
(dp)

https://deutsch.rt.com/international/40956-anschlag-in-aleppo-terroristen-versteckten/

Anschlag in Aleppo: Terroristen versteckten sich hinter UN-Hilfskonvoi – Video

Siehe Video hier: https://www.youtube.com/watch?v=i-kXecy20ig

Auf dem vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichten Video sieht man, dass der UN-Hilfskonvoi von einem mit einem großkalibrigen Granatwerfer bestückten Pickup der Terroristen verfolgt wird. Offensichtlich müssen die Terroristen versucht haben, sich hinter dem Konvoi zu verstecken.

Die Analyse der Drohnen-Videoaufnahmen der gestrigen Bewegung des humanitären Konvois durch die von den Extremisten kontrollierten Gebiete der Provinz Aleppo hat es ermöglicht, neue Details ans Licht zu bringen. Auf dem Video kann man gut sehen, wie die Terroristen an dieser Kolonne vorbei einen mit einem großkalibrigen Granatwerfer bestückten Pickup versetzen“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow.

„Es ist aber nicht klar, wer wen deckt: der Granatwerfer die Wagenkolonne mit Weißhelm-Freiwilligen oder doch umgekehrt? Die wichtigste Frage ist aber, wohin dieser Granatwerfer in der Nähe des Zielorts der Wagenkolonne verschwunden ist und wen er während deren Halts und Entladens beschossen hat“, fügte Igor Konaschenkow hinzu.

Zuvor hatte das russische Außenministerium die Gerüchte über die russische Beteiligung am Angriff auf den UN-Hilfskonvoi in Aleppo dementiert.

22. September 2016

Ex-NATO-Generalsekretär Rasmussen: USA sollen „Weltpolizei“ spielen, um Autokrat Putin zu stoppen (RTdeutsch)

https://deutsch.rt.com/international/41007-ehemaliger-nato-generalsekretar-will-dass/

22.09.2016

Der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die USA aufgefordert, den „Weltpolizisten“ zu spielen, um „Autokraten wie Wladimir Putin“ etwas entgegenzusetzen. Er äußerte dies in einem Kommentar für das Wall Street Journal.

Seiner Meinung nach besitzen nur die USA die erforderliche „Glaubwürdigkeit“, derer es bedarf, um „ein Polizist der die Ordnung wiederherstellt“, ein „Feuerwehrmann der die Flammen des Konfliktes löscht“ und „eine Art Bürgermeister“ zu sein, der „smart und mit Augenmaß den Wiederaufbau leitet“.

Der ehemalige Linksradikale und NATO-Gegner Rasmussen, den die Karrierechancen als Sohn des früheren norwegischen Außenministers Thorvald Rasmussen vom Nutzen der Allianz überzeugt haben dürften, wurde 2014 als Generalsekretär der NATO durch Jens Stoltenberg ersetzt.

Im Vorfeld hatten Medien darüber berichtet, dass zahlreiche NATO-Botschafter Rasmussens aggressive Rhetorik in der damaligen politischen Großwetterlage als wenig hilfreich betrachtet hätten.

Goldman Sachs sorgte 2015 mit einem Beratervertrag dafür, dass Rasmussen sein weiteres Dasein nicht als verarmter Frührentner fristen muss. Der frühere NATO-Generalsekretär bedankt sich dabei unter anderem mit byzantinistischen Huldigungen an die Adresse Washingtons:

Die Welt braucht einen solchen Polizisten, wenn sich Freiheit und Wohlstand gegen die Unterdrückung durchsetzen sollen, und der einzige fähige, verlässliche und wünschenswerte Kandidat für diese Position sind die Vereinigten Staaten“, schrieb der ehemalige NATO-Generalsekretär in seinem Kommentar.

Ebenso lobte er die USA für ihre „Führungsrolle in der internationalen Ordnung – welche nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet wurde und welche eine nie zuvor da gewesene Periode des Friedens, des Fortschritts und des Wohlstands für die Welt geschaffen hat“.

Dass hunderte und tausende Zivilisten in Ländern wie Vietnam, Korea und Jugoslawien von den vermeintlichen Segnungen dieser Ordnung nicht restlos überzeugt sein dürften, ficht den meinungsstarken Rasmussen ebenso wenig an wie die durchwachsene Bilanz US-amerikanischer Interventionen in diversen Konfliktgebieten wie Afghanistan, Irak, Libyen oder Pakistans Stammesregionen. Ebenso scheiterte bislang der Kampf gegen den Islamischen Staat.

Im Jahre 2015 stellte eine vielbeachtete Studie der Physicians for Social Responsibility (Deutsch: Ärzte mit sozialer Verantwortung) die Behauptung auf, dass dem seit mittlerweile 15 Jahren andauernden amerikanischen War on Terror mindestens 1,3 Millionen Menschen zum Opfer gefallen seien, wobei sogar bis zu zwei Millionen möglich seien.

Trotz dieser erschreckenden Statistik ist Rasmussen der Meinung, dass die USA für Frieden auf der Welt einstünden.

Genau wie nur Amerika die Mittel hat, um das Abrutschen ins Chaos zu stoppen, so hat auch nur Amerika die moralische Kapazität hierfür – nicht um der Macht, sondern um des Friedens Willen.“

Obwohl er öffentlich noch keinen Kandidaten für die anstehenden US-Präsidentschaftswahlen unterstützt hat, scheint Rasmussen auf einen Wahlsieg Hillary Clintons zu setzen, welche Russland offen kritisch gegenübersteht und die Notwendigkeit sieht, die NATO-Mitglieder Osteuropas weiterhin zu unterstützen.

Mit einem Russland, das aggressiver auftritt und diverse einschüchternde Manöver gegenüber den baltischen Staaten durchführt […], ist es nicht in unserem Interesse [Truppen abzuziehen]. Denken Sie nur daran was es gekostet hätte, wäre die NATO nicht präsent gewesen an der Front und hätte nicht klargemacht, dass sie [die Russen] nicht vorrücken können“, sagte Clinton im April.

Diese Legende vom landräuberischen Russen, der schon längst am Atlantik stehen würde, hätte ihm die NATO als Vorhut der westlichen Wertegemeinschaft nicht heldenhaft die Stirn geboten, scheint auch der Ex-Generalsekretär der Militärallianz für eine realitätsnahe Analyse zu halten:

Wenn Amerika sich zurückzieht – wenn die Welt sogar nur denkt, dass amerikanisches Zögern einen fehlenden Willen zeigt, Konflikte zu verhindern und zu lösen – hinterlässt dies ein Vakuum, welches von verbrecherischen Autokraten aus aller Welt gefüllt wird“, schreibt Rasmussen.

Rasmussen, der vor seiner Beförderung an die Spitze des Militärbündnisses noch Ministerpräsident Dänemarks war, interessiert sich augenscheinlich auch sehr stark für die jüngsten Entwicklungen in Syrien. Dass den wahhabitischen Rebellen bis dato der erwünschte „Regime Change“ noch nicht gelungen ist, scheint ihn zu betrüben. Vor allem auch, dass die Russische Föderation daran einen bedeutenden Anteil hatte.

Entsprechend sparte er nicht an Kritik gegenüber US-Präsident Obama und dessen „Widerwillen, die Welt [gegen den russischen Präsidenten Putin] zu führen“:

Während Europa und die USA geschlafen haben, hat Putin eine skrupellose militärische Operation zu Gunsten des Assad-Regimes in Syrien begonnen und versucht, Russland als eine Weltmacht zu etablieren, die die USA in ihrer Wichtigkeit herausfordert.“

22. September 2016

Oliver Stone – Agent Moskaus Wenn deutsche Pro-Amerikaner echte Amerikaner zu Anti-Amerikanern machen – von Uli Gellermann

22. September 2016

Von Oliver Stone weiß man, dass er ein zu Recht berühmter US-amerikanischer Filmemacher ist. Mit Filmen wie Platoon (zum Vietnamkrieg), wie John F. Kennedy – Tatort Dallas (JFK), Natural Born Killers und Nixon – Der Untergang eines Präsidenten, hat er dem politischen Film wichtige und erfolgreiche Beiträge geliefert. Von Stone weiß man, dass er zur anderen, zur besseren Seite der USA gehört. Jetzt bringt er auch noch den Film „Snowden“, über den von Obama gejagten und von der deutschen Regierung verachteten Whistleblower in die Kinos.

Das geht nicht, haben sie bei der obersten Medien-Agentur Deutschlands, der TAGESSCHAU-Redaktion gedacht. Da könnte ja das schöne Bild von den sauberen USA ins Wanken geraten, an dem die Reaktion seit Jahrzehnten so tapfer arbeitet. Aber den Film, der verspricht ein Welterfolg zu werden, gar nicht wahrnehmen? Das kann die TAGESSCHAU bei Nazis in der Ukraine machen, bei Friedensaufrufen von Prominenten, bei terroristischen Aktivitäten der Saudis. Das alles kann die Doktor-Gniffke-Truppe, nach dem TAGESSCHAU-Chef benannt, unter den Redaktionstisch fallen lassen. Aber einen der berühmtesten Filmemacher der Welt? Der außerdem seinen Film auch noch in Deutschland produziert hat? Da muss man sich was einfallen lassen.

Und so stellt die TAGESSCHAU flugs eine fette Verdächtigung auf ihre Website, direkt neben die Ankündigung zum Film. „Welche Rolle spielt Snowdens Anwalt?“ fragt die Schlagzeile und stellt mit Grabesstimme schon mal fest: Er ist Russe! Und er hat Kontakte zum Geheimdienst! Das erste ist unbestritten. Das zweite wird mit der Doktor-Gniffke-Patent-Methode bewiesen: Russische Journalisten „gehen davon aus“, dass der Anwalt diese Verbindung habe. Also: Angela Merkel hat Kontakte zum Geheimdienst! Denn sie sitzt ständig mit ihrem Geheimdienstkoordinator am selben Konferenztisch. Millionen Deutsche haben Kontakte zum Geheimdienst. Denn sie werden ständig von den Diensten bespitzelt. Da gehen wir doch mal davon aus! Das behauptet ein einziger russischer Journalist! Das ist investigativer Journalismus. Das sind Fakten der Extra-Klasse.

Aber das reicht noch nicht. Der selbe Journalist hat über eine Pressekonferenz mit Snowden und seinem Anwalt auf dem Flughafen Scheremetjewo im Juli 2013 geschrieben: Die habe wie eine Show gewirkt! Und schlimmer noch: Regelmäßig trete der Anwalt in internationalen Medien auf, um für Snowden zu sprechen, teilt uns die TAGESSCHAU mit. Das konjunktivistische Hörensagen schwillt zum dröhnenden Bocksgesang: Der Anwalt Anatoli Kutscherena kennt sogar Putin. Ein Abgrund von Kreml-Hörigkeit tut sich auf. Und dann der Klimax von zwei TAGESSCHAU-Aushilfskräften: „Kutscherena sagte in einem Interview mit „Russia Beyond the Headlines“, er habe Stone diesen Film vorgeschlagen und bei einem Arbeitstreffen in Moskau mit ihm diskutiert.“

Blitzartig spult sich im konditionierten deutschen Gehirn die Gedankenkette ab: Snowden verriet NSA-Geheimnisse an die Weltöffentlichkeit. Er flieht ausgerechnet nach Russland. Nur weil sein Leben und seine Freiheit bedroht sind. Sein russischer Anwalt inspiriert Oliver Stone zum Film über Snowden: „Der Film soll unter anderem auf einer Novelle basieren, die der russische Rechtsanwalt über den Snowden-Fall geschrieben hat.“ – So macht die TAGESSCHAU den Filmemacher Stone zum Einfluß-Agenten Moskaus. Auch so kann man eine Filmkritik schreiben. Wenn man auf der Lohnliste der ARD steht.

Es schimmert grün durch den fadenscheinigen TAGESSCHAU-Beitrag von Silvia Stöber und Patrick Gensing. Beide sind auch Autoren der Böll-Stiftung. In deren Umgebung hat man Erfahrung mit Geheimdiensten und Medien. Hatte doch die Berufsgrüne Marie-Luise Beck schon mal den Verfassungsschutz dringlich gebeten, er möge die „ominöse Maren Müller und ihre ständige Publikumskonferenz“ ins Visier nehmen. Und Patrick Gensing hat wie zufällig „antiamerikanische Züge in der Debatte um die NSA-Überwachung“ bemerkt, um dann in der Friedensbewegung eine Querfront zu entdecken. Denn die behaupte, dass die USA ihre Interessen „durchboxe“ und „ihre Geldgeilheit durch Menschlichkeit“ tarne. Schon wieder Antiamerikanismus.

Stone ist wahrscheinlich auch ein Anti-Amerikaner. Das jedenfalls teilt uns John Kornblum, der langjährige US-Botschafter in Deutschland, faktisch mit: „Oliver Stone ist ja berüchtigt für seine Verdrehung von Wahrheiten“, sagte Kornblum zu BILD. Er warf dann Star-Regisseur Oliver Stone vor, einer „Heiligsprechung“ Snowdens Vorschub zu leisten. Auch der SPIEGEL entdeckt bei Stone eine „schrille Forderung“. Denn der sagt glatt sowas: „Die Verantwortlichen im Whistleblower-Fall sollten vor Gericht wie einst die Nazis bei den Nürnberger Prozessen“. Da müssen die guten deutschen Pro-Amerikaner den schlechten Amerikaner Oliver Stone einfach zum Anti-Amerikaner erklären. Ideologie kann krank machen.

Der Film SNOWDEN ist ab sofort in den Kinos.

22. September 2016

Westgeschäfte (Bayer übernimmt Monsanto, Risse im transatlantischen Boom) German Foreign Policy

Begleitet von wachsender Kritik treibt der Bayer-Konzern die Übernahme seines US-Konkurrenten Monsanto voran. Durch die Übernahme entstehe ein „Megakonzern“ auf dem Agrarsektor, der entscheidenden Einfluss auf „die Ernährung der Weltbevölkerung“ habe, hieß es gestern in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Während die Kritik im Parlament folgenlos bleibt, fördert Berlin systematisch den Ausbau der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen, die durch den Bayer-Monsanto-Deal noch weiter gestärkt werden. Die Vereinigten Staaten sind der bedeutendste Investitionsstandort der deutschen Industrie und inzwischen auch ihr größter Absatzmarkt: Deutsche Firmen verkauften dort im vergangenen Jahr Waren im Wert von fast 114 Milliarden Euro; die 50 größten in den USA ansässigen deutschen Firmen steigerten ihre Jahresumsätze auf rund 400 Milliarden US-Dollar. Die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten, die der deutschen Exportwirtschaft immense Profite bringen, sind allerdings zuletzt etwas zurückgegangen; der transatlantische Boom erhält leichte Risse. Auch bei Versuchen, mit US-Konzernen zu fusionieren, um auf dem Weltmarkt eine dominierende Stellung zu erlangen, verzeichneten deutsche Unternehmen zuletzt Rückschläge.

weiterlesen hier
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59446

22. September 2016

Solidaritätserklärung zur Unterstützung der Antikriegs-Demonstration in Berlin am 8. Oktober 2016 (World Beyond War)

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Von David Swanson, Direktor von „World Beyond War“

Wir gratulieren den deutschen Friedensaktivistinnen und Aktivisten und all Euren Verbündeten für Euer Engagement gegen Krieg und Eure heutige Antikriegsdemonstration. Ihr seid nicht allein. Heute, am 8. Oktober, gibt es nicht nur in Berlin, sondern auch in London und am Flughafen Shannon in Irland große Antikriegsveranstaltungen. Diese Woche gab es auf der ganzen Welt Aktivitäten im Rahmen der Friedenswoche unter dem Motto „Den Weltraum für den Frieden erhalten.“

Im Weltraum befinden sich die Satelliten, welche die Signale vom US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein jenen Menschen übermitteln, die vor Bildschirmen in Containern auf den Militärbasen in den USA sitzen, um mit Drohnen zu morden.

Es ist die US-Regierung, die einen Vertrag gegen die Militarisierung des Weltraums verhindert.

Wir, in den Vereinigten Staaten, brauchen die Hilfe von anderen Menschen auf der ganzen Welt. Großbritannien hat in Jeremy Corbyn eine politische Führungspersönlichkeit, die Abrüstung und Diplomatie vorantreiben will. Ihr seid die Führungspersönlichkeiten in Deutschland. Ich hoffe, dass die jüngsten Veranstaltungen der Organisationen „World Beyond War“ und „International Peace Bureau“ Euch helfen, viele Menschen zu inspirieren und zu organisieren.

Wir haben Euren Aufruf für die heutige Demonstration in Berlin auf der Webseite von „World Beyond War“ veröffentlicht und über unsere Emailliste an alle Empfänger in Deutschland geschickt und auch persönlich in Berlin verbreitet.

US-Militärstützpunkte verletzen das deutsche Grundgesetz, indem sie Krieg von deutschem Boden aus führen und Morde mit US-Drohnen auf der ganzen Welt über den US-Militärstützpunkt Ramstein kontrollieren. Wir brauchen Eure Hilfe um diese Praxis zu beenden.

Wir haben vor kurzem der US-amerikanischen und deutschen Regierung eine Petition mit fast 25.000 Unterschriften überreicht, in der die Schließung von Ramstein gefordert wird. Die meisten Menschen, die ihrer Unterschrift einen Kommentar beigefügt haben, fordern die Schließung aller Basen. „Wir stimmen überein, lasst sie uns alle schließen.“
Es gibt immer noch 100.000 Bomben der USA und Großbritanniens auf deutschem Boden und sie töten immer noch. Das US-Militär hat seine Präsenz seit dem Zweiten Weltkrieg nicht aufgegeben. Es ist an der Zeit, diesen Krieg endlich zu beenden.

Wie Ihr wisst, hat sich die Linie der feindlichen Teilung östlich der Berliner Mauer bis an die Grenze Russlands verschoben. Heute steht die NATO nicht mehr wie früher dem Warschauer Pakt gegenüber, sondern Russland. Diese neue Trennlinie entzweit die Menschen in der Ukraine und anderen Grenzstaaten. Sie bedroht die Welt mit dem nuklearen Untergang.
Bei der Vereinigung eurer beiden deutschen Staaten, hatten die USA Russland versprochen, die NATO nicht einen Zentimeter nach Osten zu verschieben. Doch die NATO ist unablässig bis an die russische Grenze vorgerückt und drängt auch auf eine Beziehung mit der Ukraine, nachdem die USA einen gewaltsamen Putsch in diesem Land ermöglicht haben.
Mit unserer Organisation „World Beyond War“ versuchen wir Menschen zu überzeugen, dass es wünschenswert und möglich ist, das gesamte System der Kriegsvorbereitungen aufzulösen und zu ersetzen.

Wir hier in den Vereinigten Staaten blicken zu euch nach Deutschland und wünschen uns Eure Führungsstärke, Unterstützung und Solidarität. Wir brauchen euch: Holt Deutschland aus der NATO und vertreibt das US-Militär aus Deutschland.

Diese Bitte ist pro-amerikanisch, denn die Menschen in den USA stünden finanziell und moralisch und auch im Hinblick auf feindliche Vergeltungsschläge besser da, wenn sie nicht mehr zahlen müssten für die US-Kriegsmaschine, die sich auf deutschem Boden befindet. Und zwar einschließlich AFRICOM – dem US-Militärhauptquartier zur Beherrschung Afrikas, das immer noch keinen Standort auf dem afrikanischen Kontinent selbst gefunden, den es zu kontrollieren anstrebt.
Sowohl die USA als auch Deutschland müssen rechtsextremen Tendenzen die Stirn bieten, welche den Opfern der westlichen Kriege pauschal Schuldzuweisungen machen wollen, Menschen die versuchen, in den Westen zu fliehen.

Und wir müssen gemeinsam mit Russland Frieden schaffen – ein Projekt, bei dem Deutschland eine zentrale Rolle zukommen könnte und wir danken Euch dafür, hierbei die Führung zu übernehmen.

Nationwide Demonstration in Berlin / October 8, 2016 – Lay Down Your Arms! Cooperation Instead of NATO Confrontation, Disarmament Instead of Social Service Cuts

 

22. September 2016

Statement in Support of Anti-War Demonstration in Berlin on October 8, 2016

Statement in Support of Anti-War Demonstration in Berlin on October 8, 2016

From David Swanson, director of World Beyond War We congratulate German World Beyond War activists and all of your allies and other peace leaders for demonstrating your commitment to opposing and ending the institution of war. You are far from alone. There are big antiwar events today, October 8th, in London, England, and at Shannon Airport in Ireland, as well as in Berlin. This week has witnessed events all over the world as part of the Keep Space for Peace Week.

Space is where the satelites float around transfering signals from Ramstein Air Base to drone missile murderers sitting in front of screens in boxes on military bases in the United States. The obstacle to a treaty against the weaponization of space is the United States government.

We in the United States need help from others around the world. Britain has a leader in Jeremy Corbyn who will advance disarmament and diplomacy. Germany’s leaders are you. I hope the recent World Beyond War and International Peace Bureau events have helped you to inspire and organize in large numbers. We’ve posted the call for the demonstration today in Berlin on the World Beyond War website and sent it to everyone on our list in Germany as well as spreading the word in person in Berlin. U.S. bases violate the German Constitution by waging war from German soil, and by controlling U.S. drone murders around the globe from Ramstein Air Base. We need your help in ending this practice.

We’ve recently delivered to the U.S. and German governments a petition with nearly 25,000 signatures asking for Ramstein to be closed. Most of the people who signed the petition and added a comment added basically this comment: Close all the bases. We agree. Let’s shut them all down. There are still 100,000 U.S. and UK bombs in the ground in Germany, still killing. The U.S. military has never shut down since World War II. It’s time to finally end that war.

As you know, the line of hostile division has been pushed east from the Berlin Wall to the border of Russia. No longer is it the NATO vs. Warsaw Pact division of old. Now it is the NATO vs. Russia division that divides people in Ukraine and other border states and threatens to bring down the world in a nuclear catastrophe.

The United States promised Russia when your two Germanies reunited that NATO would not move an inch eastward. It has now moved relentlessly to the border of Russia, including by pushing for a relationship with Ukraine after the U.S. helped facilitate a violent coup in that country. At World Beyond War we are working to increase understanding of the desirability and feasibility of phasing out and replacing the entire institution of war preparations.

Those of us in the United States look to those of you in Germany for leadership, support, and solidarity. We need you to take Germany out of NATO and kick the U.S. military out of Germany. That’s a pro-U.S. request, in so far as the people of the United States will be better off not paying, financially and morally, and in terms of hostile blowback, for the pieces of the U.S. war machine that are based on German soil, including Africa Command — the U.S. military’s headquarters for dominating Africa, which has yet to find a home on the continent it seeks to control.

The United States and Germany must both face down the rightwing tendencies to blame the victims of Western wars who try to flee to the West. A

nd we must, together, make peace with Russia — a project for which Germany may be perfectly placed, and on which we thank you for taking the lead.

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