Archive for September 2nd, 2016

2. September 2016

»Fora Temer!« Brasilien: Tausende demonstrieren gegen Sturz von Präsidentin Dilma Rousseff. Venezuela, Ecuador und Bolivien brechen diplomatische Beziehungen ab (junge Welt)

In Brasilien sind in der Nacht zum Donnerstag Tausende Menschen gegen den »parlamentarischen Staatsstreich« in ihrem Land auf die Straße gegangen. In zahlreichen Städten demonstrierten sie gegen die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff. In São Paulo ging die Militärpolizei mit Tränengasgranaten gegen die Menge vor.

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https://www.jungewelt.de/2016/09-02/001.php

2. September 2016

Impeachment of Dilma Rousseff a ‘parliamentary coup’

2. September 2016

Beginn einer Katastrophe – Von Anfang an waren die faschistischen Mächte am angeblichen Bürgerkrieg in Spanien beteiligt. Parallelen zur Gegenwart sind kein Zufall (junge Welt)

Zugleich spitzt sich auf den Schlachtfeldern der »Wertegemeinschaft« die Konfrontation der Großmächte zu. Die Situation im Nahen und Mittleren Osten hat einen derartigen Grad an Unberechenbarkeit erreicht, dass jederzeit ein direkter Zusammenstoß etwa zwischen Russland und den USA möglich ist. Ähnlich ist die Lage in der Ukraine. Wer die in Kiew Regierenden als Freunde hat, braucht keine Feinde mehr – das scheint sich selbst in NATO-Außenministerien herumzusprechen. Und auch der angebliche Bürgerkrieg in Syrien wurde wie seinerzeit in Spanien von Anfang an von außen gelenkt und geschürt. Insofern ist das, was vor 80 Jahren begann, eine aktuelle Mahnung für die Gegenwart. Der Spanische Krieg war der Beginn einer die Welt umfassenden Katastrophe, die hätte verhindert werden können.

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https://www.jungewelt.de/beilage/art/291816

2. September 2016

Der Hauptsponsor des Jihadismus (II) German Foreign Policy

Auf Druck Berlins schließt Saudi-Arabien zum Jahresende seine Bonner Auslandsschule (König-Fahd-Akademie) und schwächt damit die deutsche Jihadistenszene. Der Schritt, den Riad diese Woche angekündigt hat und der Form nach aus völlig freien Stücken vollzieht, geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem der jihadistische Terror auch Deutschland zu treffen droht. Er zeigt, dass die Bundesregierung sich über die Funktion saudischer Bildungs- und Missionseinrichtungen als Nährboden für Jihadisten vollständig im Klaren ist: Die König-Fahd-Akademie gilt Fachleuten als „Nukleus“ der Bonner Jihadistenszene, die zu den zahlenstärksten und aktivsten in Deutschland gehört. Lokale Behörden hatten ihre Schließung schon 2003 gefordert, waren allerdings an Interventionen des Auswärtigen Amts zugunsten des Bündnispartners Saudi-Arabien gescheitert. Gleichgerichtete Institutionen unterhält Riad in aller Welt – mit identischen Konsequenzen: Immer wieder folgt der Verbreitung des spezifisch saudischen Islam („Wahhabismus“) die Entstehung jihadistischer Organisationen, die die wahhabitische Ideologie weitgehend übernehmen und ihr lediglich eine Gewaltkomponente hinzufügen. Berlin setzt seine Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien dennoch ungebrochen fort.
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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59432

2. September 2016

Demo Mieten Stopp Bündnis, Samstag,, 10.09.2016

Gemeinsam gegen Verdrängung, Verarmung und den Ausverkauf der Stadt

Zahlreiche Hausgemeinschaften, Mieter- und Stadtteilgruppen rufen unter diesem Motto zu einer großen stadtpolitischen Demonstration auf. Materialien für die Mobilisierung gibt es hier..

Während die Politik im Wahlkampf von „bezahlbaren Mieten“ und „Sozialer Stadt“ faselt, wird die Wahrheit klar und spürbar: Das Geschäft mit der Wohnungsnot feiert neue Höhepunkte mit Traum- Renditen. Unzählige Menschen sind dadurch von Entmietung, Verdrängung und Verarmung betroffen – mit stark steigender Tendenz.
Zuerst trifft es: Menschen mit niedrigen Einkommen, Behinderte, Migrantinnen und Migranten, danach Alleinerziehende, Studierende, viele Gewerbetreibende und die Rentnerinnen und den Rentner von nebenan, in zunehmendem Maße auch Frauen und Familien und die, die sich noch zum Mittelstand zählen. Jeden kann es treffen. Barrierefreier Wohnraum ist knapp, teuer und nicht zentral gelegen. Die Obdach- und Wohnungslosigkeit ist gestiegen. Geflüchtete müssen in integrations-feindlichen Massenunterkünften wohnen und werden mit rassistischer Hetze gegen andere Wohnungssuchende ausgespielt. Davon lassen wir uns nicht spalten.

Mietpreisbremsen versagen und Mieten machen weiter arm. Die Parteien täuschen uns mit Schein-Initiativen. Als Regierung haben sie alle den Ausverkauf der Stadt betrieben. Sie haben den Sozialen Wohnungsbau abgeschafft, öffentliches Eigentum verhökert, städtische Wohnungsbaugesellschaften verscherbelt oder auf Gewinn getrimmt. Gerade werden die sozialen Bindungen zehntausender Sozialwohnungen verschenkt. Grünflächen werden verschachert und zubetoniert. Politikerinnen und Politiker nehmen in Kauf, dass Menschen mit kleinem Einkommen aus ihrem Zuhause verdrängt und ihren sozialen Zusammenhängen gerissen werden. Deshalb: Parteien und ihre Symbole haben auf der Demo nichts zu suchen.

Wir sind seit Jahren aktiv gegen Mietererhöhungen, Verdrängung durch Luxusmodernisierung, energetische Sanierung und Umwandlungen, gegen Zwangsräumungen, Luxus-Neubau, für ein Bleiberecht und den Erhalt von Freiräumen. Wir setzen uns für die Beibehaltung des Volksentscheids Tempelhof 100 und weitere Volksentscheide ein. Wir kämpfen für neue Modelle und Zukunftsprojekte des sozialen Lebens und Arbeitens in unseren Kiezen. Unsere außerparlamentarische Mieten-Großdemonstration im Jahre 2011 hat die Politik mit gezwungen, von dem Gerede eines „entspannten Wohnungsmarkts“ abzurücken. Wir wollen jetzt wieder in Vielzahl und Vielfalt zusammen auf die Straße gehen. Wir wollen raus aus der Vereinzelung, dem Nebeneinander – hinein in ein Miteinander: in noch mehr Aktionen auf der Straße, Hausversammlungen, Stadtteil- Initiativen, stadtpolitische Bündnisse und Zusammenschlüsse. Gemeinsam statt einsam ist die Devise!

Wir wenden uns an alle Menschen, die es satt haben, dass:

… ihr Geldbeutel tagtäglich von immer höheren Mieten geplündert wird
… ihre Nachbarn und Bekannten aus ihren Wohnungen verdrängt und vertrieben werden
… der bezahlte Lohn ein Hohn und das Job-Center die Hölle ist
… mit großem Einsatz erkämpfte Entscheide und Freiräume wieder zunichte gemacht werden
… rechte Rattenfänger Wohnungssuchende und andere Menschen gegenseitig ausspielen
… im Wahlkampf sozial geredet und danach für die Interessen der Reichen munter weiter regiert wird!

Wir möchten, dass viele an dieser Demonstration teilnehmen können. Es wird wieder einen Wagen für Menschen geben, die nicht so gut laufen können.

Raus auf die Straße: Am Sa.10.9. 14 Uhr Platz der Luftbrücke

Facebook  Fahrverbindung

2. September 2016

Großer Durchbruch in Deutschland für die Anti-Drohnen-Kampagnen weltweit! (Elsa Rassbach)

Die Blockade von AFRICOM in Deutschland am 29.08. war vermutlich die bisher effektivste Blockade von einer US-Drohnenbasis überhaupt (wie auch die Ramstein Demo im Juni in Deutschland die größte Demo gegen den Drohnenkrieg war, die bisher in einem westlichen Land stattgefunden hat). Dies war meines Erachtens auch die grösste Blockade eines US-Stützpunkts in Deutschland seit mindesten 2003, als Aktivist*innen den US-Militärflughafen Rhein-Main Air Base nahe Frankfurt blockiert haben. (Zwei Jahre später hat die US-Regierung diese Basis in 2005 geschlossen und die Tätigkeiten nach Ramstein verlegt.)
Am 29.08. haben wir alle vier Tore von AFRICOM für fast vier Stunden dicht gemacht!  Für fast vier Stunden gab es bei AFRICOM, außer für einige Fußgänger, kein Rein- oder Rausgehen zur Verrichtung der tödlichen Arbeit. Der durch die Blockade entstandenen Verkehrsstau erstreckte sich für über 12 km bis zum Hauptquartier von Daimler-Benz in Stuttgart. (Süddeutsche Zeitung hat schon in 2013 ausführlich über die Rolle von AFRICOM in den US-Drohnen-Tötungen berichtet:
Leider haben die internationalen Medien gar nicht über die Blockade am 29.08. berichtet, und es sind nur wenige bundesweite deutsche Beiträge erschienen. Dies war vielleicht teilweise deswegen, weil die Pressestelle von Lebenslaute (wegen notwendiger Geheimhaltung der Pläne) die Presse zum genehmigten Blockade-Konzert am 10:00 Uhr eingeladen hat, die Blockade hatte jedoch schon um 6:00 Uhr begonnen. Aber es gibt trotzdem zahlreiche regionale Medienberichte, z.B. Stuttgarter Zeitung mit Video und Radio: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.protest-gegen-africom-mit-der-stimme-gegen-drohnen.53f3f8db-85c0-4c39-b38e-f871aa74adf1.html. (Eine ziemlich komplette Medienliste ist anbei.)
Während der Lebenslaute-Aktionswoche war ich vom Amtsgericht Stuttgart am 24.08. geladen wegen meinem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zu einem Platzverweis nach der DFG-VK & CODEPINK Mahnwache vor AFRICOM im April. Lebenslaute veranstaltete eine Mahnwache samt Musik vor dem Amtsgericht und stimmten im Saal ein Friedenslied an. Weitere Details sind unten.
Im Anhang sind:
1) ein Erfahrungsbericht von mir über die Lebenslaute-Blockade am 29.08.
2) eine Liste von Links zu den Medienbeiträgen über die Blockade
3) Stuttgarter Zeitung “Aktivistin vor Gericht” (ein witziger Artikel, der online nicht zugänglich ist)
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Meine Gerichtsfälle zu AFRICOM  
— Am 24. August wurde ich zu einem Ordnungswidrigkeitverfahren im Amtsgericht Stuttgart geladen. Vielleicht zufällig (?) fiel der Gerichtstermin während der Lebenslaute-Aktionswoche. Dadurch erhielt ich viele Unterstützung beim Gericht. (Anbei als PDF ist ein schöner Bericht zum Gerichtsverfahren aus der Stuttgarter Zeitung, der leider nicht online zu finden ist.)
Hintergrund: Nach einer Mahnwache vor AFRICOM zusammen mit CODEPINK und DFG-VK in Stuttgart im April 2016 hatte ich einen US-Militärpolizisten, der etwa 15 Meter vor dem Tor zu den Kelley Barracks als Wächter stand, gefragt, wie ich einen  Offenen Brief von US-Friedensaktivist*innen und -Organisationen an dem damaligen Kommandeur von AFRICOM, General David M. Rodriguez, übergeben könnte. Statt mir einen Hinweis zu geben oder vielleicht den Brief entgegen zu nehmen hatte der US-Militärpolizist mir Handschellen angelegt. Danach schaltete er die zwei anwesenden deutsche Polizisten ein, die mir einen Platzverweis erteilt haben. Jedoch gab es keinen Anlass für den Platzverweis, er war deswegen nicht rechtmäßig, und deswegen hatte ich ihn nicht befolgt. Eine Woche vor dem Verfahren im Amtsgericht habe ich Widerspruch gegen die Anordnung des Platzverweises beim Polizeipräsidium Stuttgart eingelegt und um eine Verschiebung des Termins im Amtsgericht gebeten.
Der Termin beim Amtsgericht fand trotzdem am 24.08. statt. Lebenslaute veranstaltete eine Mahnwache mit Musik vor dem Amtsgericht. Beim Gerichtsverfahren wollte die Richterin nur die Zeugenaussagen von mir und einem deutscher Polizisten hören. (Ich hatte weitere Zeugen mitgebracht und wollte noch den unbekannte US-Militärpolizisten und den ehemaligen Verfassungsrichter Dieter Deiseroth als Zeugen haben. Ich hatte auch ein Video der Ereignisse am 19. April als Beweismittel angeboten. Siehe “Meine Festnahme vor AFRICOM in Stuttgart”: https://www.youtube.com/watch?v=4cRoTCx2c7U&feature=youtu.be)
Nach den Aussagen von mir und dem Polizisten stellte die Richterin das Verfahren ein. Der Staat zahlt die Gerichtskosten. Im Saal stimmte Lebenslaute ein Friedenslied an.Der Gerichtssaal war mit Unterstützer*innen überfüllt.  Über meinen Widerspruch gegen die Anordnung eines Platzverweises muss das Polizeipräsidium Stuttgart noch befinden. 
— Am 27. August habe ich, begleitet von einigen Stuttgarter Friedensaktivist*innen, eine Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung gegen einen Unbekannten (den US-Militärpolizist) im Polizeirevier Stuttgart-Möhringen erstattet.  Wir haben eine kleine Aktion mit Fotos daraus gemacht. Auch der vorläufige Festnahme durch den US-Militärpolizisten war meines Erachtens nicht rechtmäßig, weil es keinen Anlass dazu gab. Ich hatte lediglich gefragt, wie ich einen Brief übergeben könnte und hatte nicht versucht, in die Kelley Barracks einzudringen. Nach Beratung mit einem Anwalt von IALANA habe ich die Anzeige geschrieben, im Polizeirevier unterschrieben, und Fotos zur Identifizierung des US-Militärpolizistens an den Polizerevieri geschickt.
Pressenza bringt den Gerichtsfall und die Lebenslaute-Blockade zusammen:
2. September 2016

Clinton: USA letzte Hoffnung der Welt und wir müssen auf Cyberhacks militärische Antwort geben

 

Die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat auf einer Rede vor einer Veteranenorganisation erneut das Kriegsbeil ausgegraben. Cyberangriffen möchte Clinton mit dem Einsatz des US-Militärs entgegnen. Russland stellt sie auf eine Stufe mit Nordkorea.

Die mit der Hypothek zahlreicher Skandale und ins Bodenlose stürzender Beliebtheitswerte im Wahlkampf agierende US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hielt am Mittwoch eine Rede auf dem Kongress der Amerikanischen Legion, einer US-Veteranenorganisation.

Die Vereinigten Staaten sind eine besondere Nation, […] die letzte, beste Hoffnung der Welt, […] die unverzichtbare Nation“, proklamierte die frühere US-Außenministerien.

Hier weiter im Text (auch zum Video mit der ganze Rede in Englisch: https://deutsch.rt.com/nordamerika/40304-clinton-usa-letzte-hoffnung-welt/

2. September 2016

Moskau kritisiert türkische Angriffe auf syrische Kurden (RTdeutsch)

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/40285-moskau-kritisiert-turkische-angriffe-auf/

 

31.08.2016

Russland hat erneut die türkische Militäroperation in Nordsyrien kritisiert. Auch der Iran und die syrische Regierung verurteilten die Intervention. Indessen erklärten die syrischen Kurden, dass sie den Kontakt zu Moskau ausbauen möchten.

Auf der wöchentlichen Pressekonferenz des russischen Außenministeriums kommentierte die Sprecherin Maria Sacharowa am Mittwoch die türkische Militäroperation in Nordsyrien. Sie unterstrich die Notwendigkeit, das internationale Recht zu befolgen und mit der syrischen Regierung zu kooperieren.

„Wir rufen unsere türkischen Partner auf, einen selektiven Ansatz bei der Auswahl der Ziele für die Anti-Terrorismus-Operation zu befolgen und Angriffe auf die Einsatzgebiete der Opposition sowie ethnischen Gruppen zu vermeiden, einschließlich der syrischen Kurden, die auch gegen den IS kämpfen“, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums.

Sie betonte zudem, dass „die wichtigste Aufgabe die Bildung einer gemeinsamen Front mit allen beteiligten Parteien und der Kampf gegen die terroristische Bedrohung“ ist.

Auch der Iran zeigte sich besorgt über den türkischen Angriff.

Der Kampf gegen den Terror dürfe nicht „als Basis für die Verletzung der territorialen Integrität oder einen Militäreinsatz in einem anderen Land ohne Zustimmung dessen Regierung dienen. […] Die türkischen Truppen müssen ihre Kampfhandlungen in Syrien einstellen“, so der Sprecher des iranischen Außenministeriums Bahram Ghassemi am Mittwoch.

Am 24. August hatte die türkische Armee zusammen mit Einheiten der „Freien Syrischen Armee“ eine Militäroperation im Norden Syriens gestartet. Erklärtes Ziel Ankaras ist es, die Region sowohl vom IS als auch von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) zu säubern.

Das russische Außenministerium hatte bereits am ersten Tag der türkischen Militäroperation erklärt, dass es besorgt über die Eskalation ist. Eine Lösung des Syrien-Konfliktes müsse auf einem politischen Prozess beruhen, der alle religiösen und ethnischen Gruppen umfasst – einschließlich der syrischen Kurden.

Syrien hatte mehrmals den türkischen Eingriff als Verletzung seiner Souveränität bezeichnet und Protestbriefe sowohl an das UN-Sekretariat als auch an den UN-Sicherheitsrat geschickt.

Aber auch in den Vereinigten Staaten mehren sich die kritischen Stimmen, nachdem anfänglich Washington den türkischen Angriff eher zu unterstützen schien. Dies dürfte auf den Umstand zurückzuführen sein, dass das türkische Militär eher gegen die kurdischen Milizen vorzugehen scheint als gegen den IS.

Derweil erklärte Rodi Osman, der Vertreter der syrischen Kurden in Moskau, am Mittwoch, dass diese engere Beziehungen zu Russland wünschen.

„Wir verstehen, dass Russland im Nahen Osten seine eigenen Interessen vertritt und Politik betreibt. In Wirklichkeit spielt das Land jedoch eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung des Gleichgewichtes zwischen den beteiligten Seiten und leistet einen wesentlichen Beitrag im Kampf gegen die Terrormiliz Daesh [IS]. Deswegen hoffen wir auf den Erhalt der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und den Kurden“, erklärte der kurdische Vertreter gegenüber der Agentur Sputnik.

Mehr lesen:Türkei weitet militärische Operationen in Syrien aus – USA unter Druck

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