Syrien: Der Angriff auf einen Hilfskonvoi und das Blame-Game (heise.de)

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49471/1.html

Thomas Pany 20.09.2016

(Auszüge:)

Gestern wurde bei Urum al-Kubra ein Hilfskonvoi angegriffen. Die genauen Umstände sind noch vage, aber die Nachricht entfaltet große Wucht, so viel steht fest: Die US-Regierung stellt ihre Zusammenarbeit mit Russland offen infrage, berichtet der Spiegel.

Wie der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, in einem offiziellen Statement mitteilt, seien die USA schockiert über den Angriff auf den Konvoi mit Hilfslieferungen. Das Statement trägt das Datum vom 19.September und enthält zwei bemerkenswerte Aussagen: Einmal, dass die syrische Regierung nach mehr als einer Woche „heute endlich die Passiererlaubnis für einige Hilfslieferungen erteilt“ habe und dass „das Ziel dieses Konvois der syrischen Regierung und der russischen Föderation bekannt war“.

Dennoch, so fährt Kirby fort, wurden „die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen bei ihrem Versuch, die Not der Bevölkerung zu erleichtern, getötet“.

Das ist zwar keine ausdrückliche Schuldzuweisung – Kirby behauptet nicht wörtlich, dass das syrische oder russische Militär tatsächlich die Angreifer waren -, aber dennoch eine, die genau in diesem Sinne verstanden wird. Bei einem Regierungssprecher ist das kein Missgeschick, sondern Absicht.

Auch aus dem OCHA, dem Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Hilfe, wird Entsetzen und Empörung gemeldet. Der UN-Nothilfekoordinator Stephen O’Brian ist von der Nachricht angeekelt, er spricht von einem Kriegsverbrechen, sollte sich erweisen, dass der Angriff mit Vorbedacht ausgeübt wurde.

Nach seinen Informationen wurden Mitarbeiter des roten Halbmonds getötet oder lebensgefährlich verletzt in Folge dieser abscheulichen Angriffe. Auch ein Warenhaus des roten Halbmonds sei getroffen worden, wie auch eine Klinik.

Enorm empört ist auch der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, wie die Tagesschau berichtet. Dazu wird eine bemerkenswerte Aussage von – ungenannten – UN-Vertretern beigesteuert. Sie würden betonen, „dass der Konvoi der Lkws mit Hilfsgütern für die Region Aleppo in intensiven Verhandlungen mit den dortigen Kriegsparteien vorbereitet worden und klar als humanitärer Transport gekennzeichnet gewesen sei“.

Die Wucht der Nachricht ist nach den Aussagen von Kirby, O’Brian und de Mistura klar: Es gab eine angekündigte, erlaubte Hilfslieferung mit Beteiligung des roten Halbmondes, deren Ziel abgesprochen war und die wurde dann angegriffen.  (…)

Das Blame-Game, der siamesische Zwilling der Syrien-Berichterstattung, läuft auf vollen Touren. Wieder einmal wird vermittelt, dass Damaskus und Moskau Hoffnungen auf das Ende des monströsen Krieges vereiteln. Zumal die Meldung über den Angriff auf den Hilfskonvoi ergänzt wurde mit der Nachricht, das syrische Militär habe die Waffenruhe aufgekündigt.

Allerdings sind viele Fragen ungeklärt, so eindringlich eindeutig die Schuldzuweisungen artikuliert werden. Zum Beispiel in der Inszenierung der obskuren White Helmets, worauf der Tagesschau-Bericht verweist. Für den sichtlich erregten Helmträger, der in einer dunklen, rußigen Lagerhalle auf verwüstete Hilfslieferung deutet, ist eindeutig das Regime schuldig. Mit Helikoptern des Regimes seien die Halle und die Laster angegriffen worden.

Davon abgesehen, dass es keinen Beweis für Helikopter-Angriffe gibt, sondern nur die Aussage des Vertreters der White-Helmet, die prinzipiell und ausschließlich Schuldzuweisungen in Richtung Damaskus und Moskau machen – die unbeantwortete Frage ist, warum wird eine Hilfslieferung beim Ausladen angegriffen? Warum sollte die syrische Regierung oder das russische Militär eine Lieferung von Windeln und Decken vernichten wollen? Um mühsam ausgehandelte Vereinbarungen zu sabotieren?

Es gibt zwei Erklärungen. Entweder geschah der Angriff auf die Laster des roten Halbmonds aus Versehen, weil man den Konvoi falsch identifizierte. Für diese Möglichkeit spricht, dass die syrische Armee in der gestern in heftige Kämpfe gegen die al-Nusra-Front verstrickt war. Sie wurde von der russischen Luftwaffe unterstützt, die massiv gegen die al-Nusra-Milzen und Verbündete im Südwesten Aleppos vorging.

Die Kämpfe und Luftangriffe wurden bis in die Nacht hinein fortgeführt, erwähnt wird, dass auch Ramuse wieder Ort von Kriegshandlungen war. Es ging also um wieder um den Kampf von wichtigen Versorgungslinien. Möglich, dass der Hilfskonvoi versehentlich für ein Versorgungskonvoi der bewaffneten Opposition gehalten wurde.

Die andere Erklärung wäre, dass der Angriff auf den Konvoi von oppositionellen Millizen kam. Die Bombardierung von Urem al-Kubra in den letzten Wochen deuten darauf hin, dass sich im Ort Teile der Opposition befinden. Im April des letzten Jahres hieß es, dass die Gruppe Nur al-Din al Zanki den Ort gestürmt habe, der früher eine FSA-Bastion gewesen sei.

Ungeklärt bleibt, wo der Angriff genau stattgefunden hat, es gibt mehrere widersprüchliche Meldungen über den Angriffsort, auch der präzise Zeitpunkt ist nicht klar, wie auch die Anzahl der Toten und Verletzten nicht genau feststeht. Ungeklärt ist auch, ob die syrische Regierung tatsächlich Bescheid wusste und tatsächlich einen Passierschein für den Konvoi ausgestellt hatte. Zuvor gab es nämlich einen ungelösten Streit darüber, ob syrische Truppen den Inhalt der Lieferungen kontrollieren dürfen. (…)

Stets zur Stelle beim Blame-Game: die White-Helmets. Screenshot aus einem Video, das den Angriff von „Helikoptern des Regimes“ brandmarkt

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