Archive for September 23rd, 2016

23. September 2016

Gegen den Willen der Bevölkerung: Atomwaffen in der Bundesrepublik (RTdeutsch)

 

23.09.2016

Auch in Deutschland sind US-amerikanische Atomwaffen stationiert. Obwohl die Bevölkerung fast einstimmig Nuklearwaffen ablehnt, will Bundeskanzlerin Merkel nichts daran ändern.

RT-Reporterin Maria Janssen hat sich zu diesem Thema mit Angelika Wilmen, Pressesprecherin von IPPNW, und Willy Wimmer, Staatssekretär a.D im Verteidigungsministerium, getroffen.

Siehe Video: https://deutsch.rt.com/inland/41001-gegen-willen-bevolkerung-atomwaffen-in/

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23. September 2016

Forderung nach Flugverbotszone über Syrien ist ein gefährliches Spiel (DIE LINKE)

Zur Forderung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschuss Norbert Röttgen (CDU), eine Flugverbotszone über Syrien einzurichten, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Steinmeier und Röttgen spielen ein gefährliches Spiel. Eine Flugverbotszone würde den syrischen Staat völlig entmündigen, islamistischen Terrorgruppen im Land helfen und den Konflikt mit Russland weiter zuspitzen. Wer eine solche Zone einrichtet, muss bereit sein, Flugzeuge, die sich nicht daran halten, abzuschießen. Das birgt die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland. All das wissen auch Steinmeier und Röttgen, und dennoch sind sie bereit, das Risiko eines ‚Weltkriegs‘ einzugehen. Dieser grundfalschen und gefährlichen deutschen Syrienpolitik muss man massiven Widerstand innerhalb und außerhalb des Parlaments entgegensetzen.“

http://www.wolfgang-gehrcke.de/de/article/1840.forderung-nach-flugverbotszone-%C3%BCber-syrien-ist-ein-gef%C3%A4hrliches-spiel.html

23. September 2016

Okinawa residents sue state over construction of U.S. helipads (Japan Times)

 

NAHA, OKINAWA PREF. – Residents around the construction site of helipads for the U.S. military in Okinawa Prefecture filed a lawsuit Wednesday against the state, seeking to stop the construction due to anticipated noise problems.
Around the Northern Training Area in the villages of Higashi and Kunigami where two helipads have already been built, local residents suffer from noise caused by aircraft, according to the lawsuit filed at the Naha District Court.
Locals insisted additional helipads will worsen the situation.

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Okinawa residents sue state over construction of U.S. helipads

23. September 2016

Solidaritätsadresse zur NO WAR 2016 Antikriegskonferenz in Berlin am 24. September – von David Swanson (World Beyond War)

23. September 2016

Die europäische Rechtsgemeinschaft (UNHCR kritisiert EU wegen Flüchtlingsabwehr) German Foreign Policy

Die europäische Rechtsgemeinschaft
23.09.2016
ATHEN/BERLIN
(Eigener Bericht) – Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen übt zum wiederholten Male scharfe Kritik an der Flüchtlingsabwehr der EU. Mit Blick auf die desaströsen Bedingungen, unter denen Flüchtlinge auf den griechischen Inseln leben müssten, sei es dringend notwendig, zumindest eine größere Zahl von ihnen auf das griechische Festland zu holen und ihre Umverteilung in andere EU-Staaten endlich im zugesagten Umfang vorzunehmen, fordert ein UNHCR-Vertreter in Athen. Berlin lehnt dies ab; die Bundesregierung verlangt im Gegenteil den Rücktransport der Flüchtlinge von den griechischen Inseln in die Türkei und die Wiederaufnahme von „Dublin III“-Abschiebungen aus Deutschland nach Griechenland. Rechtliche Bedenken der Athener Asylbehörde, die darauf verweist, dass die Türkei keineswegs ein „sicherer Drittstaat“ ist, führen in der deutschen Hauptstadt ebensowenig zu einem Kurswechsel wie aktuelle Berichte von Menschenrechtsorganisationen, laut denen in Griechenland hunderte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge entgegen international gültigen Normen in Haft gehalten werden, teils in Polizeizellen und oft unter desaströsen hygienischen Bedingungen. Während Berlin den Abschiebedruck in jede Richtung erhöht, erreicht die Zahl der Flüchtlinge, die beim Einreiseversuch übers Mittelmeer zu Tode kommen, neue Negativrekorde.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59447

23. September 2016

Syrien: USA unter Beweisdruck – Das Blame-Game um den Angriff auf den UN-Hilfskonvoi führt vor, dass die US-Regierung in den Panik-Modus geraten ist (heise.de)

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49486/1.html

kurzer Auszug:

Die US-Regierung verfällt in Syrien in einen Panikmodus. Der Grund dafür ist weniger im Verhalten Russlands zu suchen als im Verhalten der Opposition. Zu beobachten war der Panikmodus beim gestrigen Auftritt des US-Außenministers Kerry vor dem Sicherheitsrat. Dort ging es um die Krise in Syrien und Kerry verlor seine Contenance.

(…)

Kerry: Wir brauchen ein Flugverbot für die syrische Luftwaffe

(…) Das ist das Gravitationszentrum der Rhetorik Kerrys. Darum kreisen seine Vorwürfe gegen die syrische Regierung und Russlands Militäreinsatz auf verschiedenen Ebenen. Sie werden allesamt von breiter Medienbegleitung unterstützt, so kann man sie anhand von Medienschlagworten aufzählen: der Fassbombenvorwurf (Barrel Bombs), der Vorwurf der Bomben auf Krankenhäuser und der Vorwurf der Bomben auf den UN-Hilfskonvoi.

Ihnen gemeinsam ist der Vorwurf einer Brutalität ohnegleichen. In den Medienberichten zu den Bombardements taucht regelmäßig die Androhung einer Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen auf.

Appell an das Gefühl, nicht an den Verstand

Wer da noch etwas gegen Flugverbotszonen für die syrische Luftwaffe in ihrem Hoheitsgebiet einzuwenden hat, muss ein unbelehrbarer, hartherziger, zynischer Ideologe sein. Das ist der emotionale Schluss, den der überwiegende Teil der Berichterstattung und ihre Bilder aufdrängen.

Kerrys Rede ist genau darauf ausgerichtet, er appelliert an Mitgefühl mit der syrischen Bevölkerung und entfacht die Wut auf die „Bombenwerfer“. Dabei achtet er sehr darauf, wichtige Akteure im Hintergrund zu lassen, die aber unbedingt in das vollständige Bild hineingehören.

Aber Kerry beansprucht, von Fakten zu reden. Er kündigt die Lieferung von Fakten an, in der gestrigen Rede Fakten über Angriffe auf Krankenhäuser in Syrien. Man muss darauf warten. Auch beim aktuellen Erregungsanlass, dem Angriff auf den Hilfskonvoi.

Das Weiße Haus hatte gestern über den Spezialisten für strategische Kommunikation, Ben Rhodes, schwere Vorwürfe an Russland gerichtet: Es seien nach vorläufigen, aber auf Aufklärung beruhende Erkenntnissen, russische Flugzeuge gewesen, die den UN-Hilfskonvoi aus der Luft angegriffen haben (Angriff auf den Hilfskonvoi: Russland unter Verdacht). Die Beweise dafür blieb er schuldig.

(…)

Indessen kursieren im Netz, in den sozialen Netzwerken, die Hintergrundmusik zur Berichterstattung machen (nicht nur der IS weiß, wie wichtig Twitter ist), die bizarrsten „Beweise“ für einen Bombenabwurf. Was allergrößten Argwohn weckt, dass hier eine Kampagne gefahren wird.

(…)

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