Archive for September 25th, 2016

25. September 2016

Weißhelme in Aleppo – Auszug aus RT Bericht vom 24.8.2016

Auszug aus RT Bericht

https://deutsch.rt.com/meinung/40156-omran-aus-aleppo-krieg-um/

Ein weiteres, für uns als Zielpublikum im Krieg um unsere Herzen sehr wichtiges Element sind die sogenannten „Weißhelme“ (White Helmets). Man sieht sie im Omran-Video, wie in vielen anderen Videos und Fotos von Rettungsaktionen in syrischen Städten, wie sie mit weißen Helmen ausgestattet nach Opfern suchen. Diese „Weißhelme“ sind nach eigenen Angaben Freiwillige, die „neutral“ und „unbewaffnet“ sind. Und es spielt für sie keine Rolle, zu welcher Religion oder politischen Gesinnung die Opfer gehören.

Obwohl sich die Weißhelme selbst als neutral sehen, widersprechen sie der Bedeutung dieses Wortes bereits in der eigenen Beschreibung. Sie sind – wieder nach eigenen Angaben – „die größte Bürgervereinigung, die in Gebieten außerhalb der Regierungskontrolle operiert“. Des Weiteren behaupten sie, für „fast 7 Millionen Menschen die öffentliche Versorgung sicherzustellen.“

Für diese gigantische Aufgabe wähnen sich die Organisatoren der Weißhelme berechtigt, den diesjährigen Friedensnobelpreis zu beanspruchen. Und tatsächlich: am 9. August berichtet der schon oben gezeigte BILD-Redakteur Julian Röpcke als Einziger in der deutschen Medienlandschaft, dass die „Weißhelme“ für den Nobelpreis nominiert wurden. Abgesehen von AlJazeerahat sonst niemand weiter darüber berichtet, was seinen guten Grund hat. Das Komitee in Oslo veröffentlicht keine Nominierungen!

Das humanitäre Verdienst der Weißhelme soll auf keinen Fall durch die weitere Analyse geschmälert werden. Es soll aber zeigen, dass diese Menschen, die direkt am Einsatzort ihr Leben riskieren um anderes Leben zu retten, von ihren Organisatoren für eine fremdgesteuerte Propaganda instrumentalisiert werden.

Die Organisation hinter den Weißhelmen ist The Syrian Campaign (Die syrische Kampagne), welche laut eigener Auskunft als ein Unternehmen mit dem Namen „The Voices Project“ in Großbritannien registriert ist. Dieses Projekt The Syrian Campaign wird als „absolut unabhängig“ beschrieben, das „kein Geld von Regierungen, Unternehmen oder irgendjemandem, der direkt im syrischen Konflikt involviert ist, akzeptiert. Das erlaubt uns volle Autonomie, um das zu tun, was auch immer notwendig ist, um Leben zu retten.“

Doch das ist eine glatte Lüge, nicht die Einzige wohlgemerkt. Mark Toner, Pressesprecher des US-Außenministeriums, bestätigte am 27. April 2016, dass die USA 23 Millionen US-Dollar über die dem Ministerium unterstellte USAID an die Organisation überweisten. Auch die britische Regierung gehört zu den Geldgebern der Weißhelme bzw. The Syrian Campaign. Kein Wunder, ist doch der Gründer der Weißhelme nicht etwa ein Syrer, sondern ein Brite: James Le Mesurier. Als ein mit einem für ehrenvolle Dienste mit einer Queens Medal dekorierter Offizier der britischen Armee und Berater des Außenministeriums ist Le Mesurier nicht aus Spaß an der Freude oder etwa rein zufällig in Syrien aufgetaucht.

Omran Daqneesh und die Weißhelme sind das, was wir sehen sollen. Damit wir für die bevorstehende Schlacht um Aleppo auch richtig eingestellt sind, wenn es dann weitere Bilder wie Omran mit den Rettern mit weißen Helmen (die übrigens nicht wirklich Freiwillige sind, da sie einen Monatslohn von 150 US-Dollar erhalten) geben wird. Es wird von Assad, von Putin, den Iranern und Hezbollah berichtet werden, die Syrien in Schutt und Asche bomben. Das ist die Botschaft. Von den sogenannten „Rebellen“ erfährt man wenig bis gar nichts, als ob sie Geister wären. Auch das ist die Botschaft.

Advertisements
25. September 2016

#Weißhelme – Kampf um Aleppo – Aufständische und Regierungstruppen beschuldigen sich gegenseitig, Giftgas eingesetzt zu haben Von Karin Leukefeld, Beirut (junge Welt) 4.8.16

Die im Internet verbreiteten Bilder sind dramatisch. Ein Säugling unter einer Gasmaske, Männer, die um Luft ringen. Hilfe erhalten sie von Rettern, auf deren Hemden und Schutzwesten das Abzeichen der syrischen Zivilschutzorganisation »Weißhelme« zu sehen ist. Ein Sprecher dieser Gruppe erklärte, die Atemnot sei Folge eines Giftgasangriffes der syrischen Armee im Ort Sarakeb östlich von Idlib.

Der Angriff seit nachts erfolgt. Augenzeugenberichten zufolge habe ein Hubschrauber die Gaszylinder abgeworfen. Die Art des Kampfstoffes könne man nicht bestimmen. Mindestens 33 Personen seien verletzt worden. Die in Istanbul ansässige oppositionelle »Nationale Koalition« machte den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad für den Angriff verantwortlich. Weder die russischen Streitkräfte, noch die US-Armee, noch die Vereinten Nationen konnten indes den Vorfall bestätigen.

Die »Weißhelme« operieren in den von Aufständischen kontrollierten Gebieten. Ihre Mitarbeiter werden in der Türkei ausgebildet; Geld kommt von der US-Hilfsagentur US-Aid, vom britischen Fonds für Stabilität und Sicherheit in Konfliktgebieten sowie vom holländischen Außenministerium.

https://www.jungewelt.de/2016/08-04/029.php

25. September 2016

»Weißhelme« sollen beim Regime Change helfen Karin Leukefeld (junge Welt)

Die »Weißhelme« schlagen Alarm: »Fassbomben – manchmal gefüllt mit Chlor – sind heute die schlimmsten Mörder von Zivilisten in Syrien.« So ist in einem Aufruf der Gruppierung zu lesen, die vom US-geführten Regime-Change-Bündnis »Freunde Syriens« als »Zivilschutz« etabliert worden ist. »Unsere unbewaffneten und neutralen Rettungsarbeiter haben mehr als 12.000 Menschen vor den Angriffen in Syrien gerettet«, doch es »gibt Kinder, die wir nicht hören können, weil sie unter Trümmern gefangen sind. Für sie muss der UN-Sicherheitsrat seine Forderung umsetzen, die er vor einem Jahr aufgestellt hat. Fassbomben müssen (…) durch die Einrichtung einer Flugverbotszone gestoppt werden«, fordert Raed Saleh, Leiter der »Weißhelme« in der syrischen Provinz Idlib. Die Webseite www.whitehelmets.org wird ergänzt durch den Internetauftritt der »Syrischen Zivilschutzkräfte« (SCD

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2015/05-16/016.php

25. September 2016

Weisshelme – Westen hofiert Aufständische (junge Welt)

Hoffnung auf Atempause
Syrien: Verhandlungen über Waffenruhe in Aleppo. Westen hofiert Aufständische
Von Karin Leukefeld, Damaskus

https://www.jungewelt.de/2016/08-20/028.php
Die »Syrischen Zivilen Verteidigungskräfte«, besser als »Weißhelme« bekannt, wurden derweil für den Friedensnobelpreis nominiert. Die Gruppe operiert in den von Kampfgruppen kontrollierten Gebieten. Raed Al-Saleh, der Vorsitzende der »Weißhelme«, forderte wiederholt den UN-Sicherheitsrat auf, eine »Flugverbotszone« zu verhängen, um die Arbeit der Gruppe zu unterstützen.

Die USA, die nach Angaben des US-Außenministeriums die Gruppe bisher mit mehr als 40 Millionen US-Dollar durch die staatliche Organisation US-Aid unterstützt haben, verweigerten Al-Saleh gleichwohl im April die Einreise in die USA, wo er für seine Arbeit ausgezeichnet werden sollte. Begründet wurde das Verbot damit, dass Al-Saleh »möglicherweise Kontakte zu extremistischen Gruppen« habe.

Dies bestätigen auch verschiedene Filmaufnahmen von den Aktionen der Gruppe. So kamen etwa Aufnahmen an die Öffentlichkeit, in denen »Weißhelme« den Kämpfern der dschihadistischen »Al-Nusra-Front« zujubeln.

 

25. September 2016

NO WAR 2016 – Antikriegs-Veranstaltung Berlin

fsakl

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5742-20160924-no-war-2016-anti-kriegs-kongress.htm

RootsAction, World Beyond War, Coop Anti-War Café, Antikrieg TV, Aktion Freiheit statt Angst, Voice Republic, Presenzza News, Weltnetz TV, attac Berlin rufen auf zur:

Simultanveranstaltung in Berlin und Washington D.C.im Sprechsaal Berlin – Samstag, den 24.09.mit Whistleblowern aus den USA

Veranstalter World Beyond War Berlin

… und einige wichtige Erkenntnisse aus den Vorträgen aus Berlin

Victor Grossman, US-Aktivist -Vor den US-Wahlen

  • Hillary als kleineres Übel?? – nein –

Günter Sölken, attac -Möglichkeit einer gerechteren Weltwirtschaft im Sinne einer multipolaren Weltordnung

  •  die wirklichen Fluchtursachen kommen in der Politik nicht vor
  • 8,5 Millionen Hungertote in jedem Jahr
  • 160 Millionen Kriegstote seit 1945
  • der Washington Consensus verhindert jede nicht-wirtschaftsliberale Politik
  • IWF und Weltbank diktieren die Bedingungen
    • Schulgeld
    • Wasser-Privatisierung
    • Nahrungsmittelvorräte sind aufzulösen
  • bei den CETA und TTIP Demonstrationen ist TISA in den Hintergrund geraten
    • TISA bedroht jede sozilale Daseinsvorsorge in den betroffenen Staaten
  • für die Menschen im Süden sind die derzeit in Verhandlung stehenden EPAs ebenso gefährlich
    • Land grabbing
    • Monokulturen
    • Sojanabau in Afrika
  • „Africa is rich“ – Afrika hat fruchtbares Land und Bodenschätze, um sich selbst zu ernähren
  • französische Ex-Kolonien zahlen bis heute noch „Reparationen“ an das „Mutterland“

 N.N. Referentin einer Bundestagsabgeordneten der Linken

  •  Die UN haben kürzlich ein Menschenrecht auf Frieden deklariert.
  • Die Bundesrepublik Deutschland hat diesem Beschluss nicht zugestimmt, denn
  • die Politik im Innern ist nicht aus sozialen Ausgleich angelegt (Schere arm-reich öffnet sich, Sozialabbau, TTIP, TISA),
  • die Politik nach außen ist auf Expansion und militärische Einsätze ausgelegt.

Elsa Rassbach, DFG-VK, Code Pink – Aktivitäten der Anti-Drohnenbewegung in den USA und in den USA

25. September 2016

Edward Snowden in Kassel mit dem 10.000-Euro-Preis „Glas der Vernunft“ geehrt.

via K.M. – Der grandios-heldenhafte US-Amerikaner Edward Snowden ist am Sonntag in Kassel mit dem 10.000-Euro-Preis „Glas der Vernunft“ geehrt worden. Ein Mann, von dem der bekannte Journalist Dr. Heribert Prantl (SZ) in der Festrede sagte: „Ein Flüchtling, wie er im Buche steht. Er sollte Schutz und Hilfe in Deutschland finden.“
Weil ARD und ZDF die Snowden-Ehrung verschwiegen (soweit ich die Nachrichtensendungen verfolgen konnte), hier drei Links hessischer Medien:
Außerdem ein bemerkenswerter Snowden-Bericht der Wochenzeitung DER  FREITAG (von Jakob Augstein):
25. September 2016

Appelle christlicher Würdenträger Syriens: Sie fürchten ihre Vertreibung durch die Terrormiliz »Islamischer Staat«, sollte Assad nicht standhalten.

assad-chr
von Rüdiger Göbel – August 2015
Führende Vertreter der christlichen Gemeinde in Syrien verteidigen das Vorgehen der Regierung von Präsident Baschar Al-Assad gegen die diversen Dschihadistengruppen im Land und implizit auch die russische Unterstützung im Anti-Terror-Krieg. »Der US-amerikanische Senator John McCain beklagt, dass die russische Luftwaffe nicht die Stellungen des Islamischen Staates, sondern die von der CIA ausgebildeten Rebellen angreift. Dies finde ich äußerst beunruhigend«, erklärt Erzbischof Jacques Behnan Hindo von Hassaka gegenüber der Vatikanagentur Fides. McCain gestehe damit ein, »dass sich hinter dem Krieg gegen Assad auch die CIA verbirgt und es sich um einen Stellvertreterkrieg von Mächten handelt, die zusammen mit ihren Verbündeten in der Region gegen Syrien kämpfen«.
Der syrisch-katholische Würdenträger weist gegenüber dem Presseorgan der päpstlichen Missionswerke das Gerede von den sogenannten moderaten Aufständischen in Syrien zurück. »Die westliche Propaganda redet weiterhin von gemäßigten Rebellen, doch die gibt es nicht: in der Galaxie der bewaffneten Gruppen sind die Soldaten der Syrischen Befreiungsarmee nur mit einer Lupe zu finden. Alle anderen, abgesehen vom IS, haben sich in der Al-Nusra-Front zusammengeschlossen, ein Ableger der Al-Qaida in Syrien«.

Erzbischof Hindo findet das Vorgehen der USA »sehr beunruhigend«: »Diese Supermacht protestiert 14 Jahre nach dem 11. September, weil die Russen die Milizen der Al-Qaida in Syrien bombardieren. Was bedeutet das? Dass Al-Qaida sich nun mit den USA verbündet hat, nur weil sie in Syrien anders heißt? Glauben sie wirklich, dass wir so wenig Intelligenz und Erinnerungsvermögen besitzen?« Und er betont gegenüber Fides: »Wir werden selbst darüber entscheiden, wann Assad gehen muss und nicht der IS oder der Westen. Und eines ist gewiss: wenn Assad jetzt geht, dann endet Syrien wie Libyen.« In der Mainstreampresse finden die klaren Worte des syrischen Katholiken zur Notwendigkeit, die Regierungstruppen im Kampf gegen IS zu unterstützen, keinerlei Erwähnung. Dabei weiß Erzbischof Hindo, wovon er spricht. In den Gemeinden in der Provinz Hassaka an der Grenze zur Türkei waren im Februar 2015 mehr als 250 Gläubige vom IS verschleppt worden.

Und auch Antoine Audo, Bischof der schwer umkämpften nordsyrischen Stadt Aleppo, findet mit seinen mahnenden Worten nicht die notwendige mediale Aufmerksamkeit. Wen wundert’s? »Wir müssen eine Übergangslösung finden – mit Assad«, bekundet der chaldäische Katholik laut Radio Vatikan.

Militärisch sei der Konflikt nicht zu gewinnen, so Bischof Audo. Das sei nach mehr als vier Jahren Krieg klar. »Die Lösung kann nur politisch sein. Als erstes müsste man Saudi-Arabien daran hindern, weiterhin Leute zu bewaffnen, und die Türkei daran hindern, auf ihrem Territorium Menschen für den Kampf in Syrien zu trainieren. Das wäre das Erste. Zweitens müsste man wirklich auf eine politische Lösung setzen – und zwar eine, die aus dem Innern Syriens kommt und nicht von außerhalb. Syrien ist ein legitimer Staat und hat das Recht, selbst über sein Regime oder seine Regierung zu entscheiden, wenn wir wirklich über Demokratie usw. reden!« Syrien befinde sich in einer paradoxen Situation, so der Bischof weiter. In weiten Teilen herrsche ein furchtbarer Krieg, aber in noch relativ friedlichen Landesteilen, etwa an der Mittelmeerküste in Tartus und Latakia – also in den Gebieten mit syrischer und russischer Militärpräsenz –, würden die Menschen auch Ausflüge machen und ein vermeintlich recht normales Leben führen.

Von den 1,5 Millionen Christen, die vor Beginn des Krieges in Syrien gelebt hätten, seien zwei Drittel außer Landes geflohen. Die meisten würden wohl zurückkehren, wenn es wieder Frieden gibt, ist Bischof Audo überzeugt. Im Land geblieben seien vor allem jene, die sich eine Flucht nicht leisten könnten. Die Mittelklasse sei inzwischen verarmt, und die schon früher armen Bevölkerungsschichten lebten nun unter extrem prekären Bedingungen. Die Kirche helfe so gut sie könne, etwa mit Nahrungsmitteln, Medikamenten oder Kleidung. Und sie helfe sowohl Christen wie auch Muslimen. So halte man die »kleine Flamme der Hoffnung« am Leben, so Audo. Auch er weiß, wovon er spricht: Der Bischof ist seit 1992 Oberhirte für die chaldäischen Katholiken im Norden Syriens ist und steht zudem der Hilfsorganisation Caritas im Land vorsteht.

Im Gespräch mit den „Salzburger Nachrichten“ hat Audo schließlich erklärt: »Ich respektiere den Standpunkt der Europäer, die sagen, Assad ist ein Diktator und Mörder. Aber wir müssen diesen Krieg in einem größeren Zusammenhang sehen. Assad verteidigt schon auch eine Idee von Syrien. Wir müssen eine Übergangslösung finden – erst mit Assad. Dann muss es eine Lösung mit Sunniten, Alawiten, den verschiedenen Konfessionen geben.«

Sein Kollege, Bischof Abou Khazen und seit 2013 Apostolischer Vikar von Aleppo, kritisiert die Angriffe der französischen Luftwaffe auf angebliche Stellungen des IS in Syrien, die mit der Regierung des Landes nicht abgesprochen sind. Diese militärische Intervention sei »eine weitere Episode einer Reihe unbedachter Aktionen und Initiativen westlicher Staaten im syrischen Konflikt, unter dem die Völker des Nahen Ostens leiden«.

Warum hört man die Stimmen dieser Kirchenmänner aus dem umkämpften Aleppo eigentlich nicht in den hiesigen Hauptnachrichtensendungen? Wohl weil sie die jahrelange Propaganda ad absurdum führen, in Syrien stünden nur noch die Alawiten hinter dem Präsidenten. Und wohl auch, weil sie exakt die seit Jahren von Russland vertretene Position widerspiegeln. »Assad muss weg«, diese vom christlichen Westen erhobene Maxime, heißt für die meisten Christen in Syrien, dann müssen auch wir weg. Dem ist jetzt das orthodoxe Russland vor.

Mehr: https://de.sputniknews.com/politik/20151006/304734837/letzte-hoffnung-syriens-christen-danken-russland.html

25. September 2016

Syria’s Patriarchs Appeal to International Conscience to Stop Siege, Lift Sanctions on Syria

A humanitarian Appeal issued in August of 2016 by Syria’s patriarchs to the international conscience have called for ending the siege imposed on Syria and lifting the international economic sanctions on the Syrian people.

In their Appeal, the three patriarchs: John X Yazigii, the Greek Orthodox Patriarch of Antioch and All the East, Gregorius III Lahham, the Melkite Greek Catholic Patriarch of Antioch and All the East, Alexandria and Jerusalem and Mor Ignatius Aphrem II, the Syriac Orthodox Patriarch of Antioch and All the East and the Supreme Head of the Universal Syriac Orthodox Church, demanded the international community and concerned countries of power to stop the siege and lift the international sanctions on Syria.

Under the title:
“Stop the siege of the Syrian People! Lift the International Sanctions on Syria”,
the three patriarchs explained how the siege and the unjust economic sanctions imposed on the Syrian people have badly affected all aspects of life in Syria and worsened the suffering of the Syrian people, urging extraordinary measures as well as „brave and wise decisions based on the Human Rights Charter and other International Covenants, mainly to lift the economic sanctions on Syria.“

 Below is the full text of the Appeal:

Since the beginning of the crisis in Syria in 2011, the impact of the economic and financial sanctions increased on the daily lives of Syrian citizens. This constituted a huge burden which deepened the suffering of the Syrian people. These sanctions represent another aspect of the crisis and result in more pressure on individuals, institutions, companies, and consequently on the entire people.

The absence of new investments and the ban on international flights to Syria, as well as the reduction of exportation to the country and listing some Syrian companies on the blacklist of international trade, are considered to be economical measures towards the isolation of Syria from the international community. Furthermore, the closing of most of the embassies of western countries in Syria and the withdrawal of their employees limits the diplomatic relations and the foreign interaction of Syria with other countries. Moreover, the ban on international banking transactions with Syria puts the people in a financial difficulty. It impoverishes the citizens and threatens them in their daily bread and deprives them of their human dignity.

As a result, the prices of basic necessities become higher due to the drop in the value of the local currency and its direct influence on the power to buy. This had serious consequences on the Syrian society in all its components. It impacted all aspects of everyday life and led to the rise of new social problems.

Though the main goals of imposing these sanctions are political, they touched the life of the entire Syrian people, especially the poor and working class whose ability to provide their basic daily needs such as food and medical care are greatly affected. Despite the resolution of the Syrian people in the face of the crisis, the social situation is getting worse and the poverty and suffering of the Syrian people are constantly increasing. Therefore, we, the three Patriarchs residing in Damascus where we closely feel the suffering of the people of Syria of all religions and denominations, raise our voices in this humanitarian appeal demanding the lifting of the economic sanctions imposed on the Syrian people who remain attached to their homeland and to the civilizations that exist for thousands of years.

Our appeal comes as an invitation to take extraordinary measures, and make brave, wise and responsible decisions that have a humanitarian dimension based on the Human Rights Charter and other International Covenants, mainly to lift the economic sanctions on Syria. This will meet the aspirations of the citizens who seek to improve their living conditions. It will strengthen their attachment to the land of their ancestors and help restore the harmony among all citizens. Likewise, it will limit the exploitation of the misery of the Syrian people by groups who do not want the common good of the country. It will also facilitate the work of our ecclesial and humanitarian organizations in conferring humanitarian aid and delivering medicine and medical equipment to those who need it throughout Syria. Our appeal resonates with the desire of some countries and humanitarian organizations to help the Syrian people who is suffering from the severity of the crisis. It will contribute to the relief of its suffering and dealing with the consequences of the crisis.

We hope that the international community responds to the humanitarian appeal of the Syrians: “Stop the siege on the Syrian People! Lift the International Sanctions on Syria and allow this people to live in dignity which is a basic right to all the peoples of the world”.

Signatories:
Georges Abou Khazen, Apostolischer Vikar von Aleppo
Pierbattista Pizzaballa, Kustos emeritus des Heiligen Landes
Josef Tobji, Erzbischof der Maroniten von Aleppo
Boutros Marayati, Armenischer Bischof von Aleppo
Die Schwestern der Kongregation des heiligen Josef der Erscheinung des
Krankenhauses „Saint Louis“ von Aleppo
Ordensgemeinschaft der Trappistinnen in Syrien
Dr. Nabil Antaki, Arzt in Aleppo von der Ordensgemeinschaft der Gesellschaft Maria
Die Schwestern der Kongregation der immerwährenden Hilfe – Zentrum für
Minderjährige und Waise von Marmarita
Pater Firas Loufti, Franziskaner
Jean – Clement Jeanbart, griechisch-orthodoxer Erzbischof von Aleppo
Jacques Behnan Hindo, syrisch-katholischer Bischof von Hassake – Nisibi
Mtanios Haddad, Archimandrit der katholisch – melkitischen Kirche
Hilarion Capucci, emerit. Erzbischof der melkitischen griechisch-kath. Kirche
Ignaz Youssef III Younan, Patriarch der unierten syrisch-kath. Kirche von Antiochien
Georges Masri, Prokurator beim Heiligen Stuhl der syr.isch-kath. Kirche
Gregor III Laham, Patriarch der melkitisch griechisch-kath. Kirche

Die Langfassung der Petition (Italienisch):

https://bastasanzioniallasiria.wordpress.com/

Die Petition:

https://www.change.org/p/parlamentari-sindaci-basta-sanzioni-alla-siria-e-ai-siriani

25. September 2016

Aufruf europäischer Persönlichkeiten zur Unterstützung der demokratischen Kräfte – Wir sind über den systematischen Druck auf die Opposition in der Ukraine ernsthaft besorgt.

Wir sind über den systematischen Druck auf die Opposition in der Ukraine ernsthaft besorgt.

Am 4. September attackierten vier Rechtsradikale den Fernsehsender „Inter“. Die Büroräume des Kanals wurden von Nationalisten in Brand gesteckt. Nur durch ein Wunder konnten Schäden für Menschen abgewendet werden. Journalisten und Herausgeber des Senders „NewsOne“ werden mit physischer Gewalt bedroht. Insgesamt muss man feststellen, dass die unabhängigen Medien durch direkte Gewalt oder deren Androhung durch nationalistische Organisationen unter Druck gesetzt werden.

Wir sind auch sehr besorgt über Informationen, das Rechtsradikale von hochrangigen staatlichen Funktionsträgern sowie Offizieren der Sicherheitskräfte gesteuert werden.

So erscheinen die Angriffe auf die Medien mit dem Druck der Behörden gegen die Opposition als synchron:

Alla Alexandrovska, 68, eine frühere Abgeordnete für die Kommunistische Partei, befindet nach wie vor in Kharkiv in Haft.

Einer der Köpfe der parlamentarischen Opposition, Vadim Novinsky, wird mit der Strafverfolgung bedroht, nachdem er gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Orthodoxen Kirche eintrat.

Was die Ukraine heute braucht ist nationale Versöhnung und nicht Konfrontation und Hexenjagd.

Wir rufen die Führung der Ukraine auf, sich an die essentiellen Prinzipien des politischen Pluralismus, der Unabhängigkeit der Medien und der politischen Rechte der Opposition zu halten.

ErstunterzeichnerInnen:

http://www.ukraine-frieden.org

25. September 2016

Markus Heizmann vom “Bündnis gegen Krieg“ HÄNDE WEG VON SYRIEN – im Rahmen des “13. Internationales Symposium gegen Isolation“ – Fête de l`Humanité in Paris

Vortrag von Markus Heizmann vom “Bündnis gegen Krieg“ im Rahmen des “13. Internationales Symposium gegen Isolation“

http://bit.ly/2d8TkfX

25. September 2016

17th Summit of the Non-Aligned Movement in Venezuela – US Coast Guard plane conducted an operation near Venezuelan airspace

Venezuela’s air forces detected and forced back two US aircraft that were collecting information on the Non-Aligned Movement summit.

“We know a military aircraft carried out flight patterns 130 nautical miles from Margarita island, collecting information [and] carrying out intelligence operations on the summit,” Venezuelan Defense Minister  Lopez told press conference in Caracas on Tuesday, AP reported.

The statement came at the close of the 17th Summit of the Non-Aligned Movement, which took place on the Venezuelan Caribbean island of Margarita on September 13-18.

A US Coast Guard Dash 8 conducted an operation near Venezuelan airspace both on Friday and Saturday without notifying the Venezuelan military’s air traffic controllers about its presence, thus “flagrantly violating international norms,” Lopez said.

“Our fighter jets, commanded by the president, flew out, intercepted the aircraft and informed [the crew] of the violation it was committing. The aircraft agreed to return to its base,” the minister added.

Lopez described the incident as a “provocation” caused by the fact that the US “underestimated” Venezuela’s capability to take counter-measures.

25. September 2016

Rede von Raúl Castro auf dem 17. Gipfeltreffen der Bewegung der Blockfreien – Die einzige Alternative angesichts der enormen Gefahren und Herausforderungen, die vor uns liegen, ist Einheit und Solidarität

Geschätzter Compañero Nicolás Maduro Moros, Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela,

Staats- und Regierungschefs,

sehr geehrte Minister, Delegierte und Gäste,

Damen und Herren,

wir sind 120 Blockfreie Staaten und wir stützen uns außer auf die Prinzipien von Bandung auch auf die Erklärung über die Vorhaben, Prinzipien und die Rolle der Bewegung der Blockfreien Länder innerhalb der Aktuellen Internationalen Lage, die auf dem 14. Gipfel in Havanna verabschiedet wurde. Man darf unsere enorme Kraft nicht unterschätzen, wenn wir gemeinsam handeln.

Auf eben diesem Gipfeltreffen im Jahr 2006 lehnten wir die Versuche für einen „Regime Change“ ab und riefen dazu auf zu garantieren, dass jedes Land darauf verzichten möge, auf Agression und die Anwendung von Gewalt zurückzugreifen.

Auch in Havanna, im Januar 2014, bestätigten wir, die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), mit der Unterschrift unter die Proklamation, die Lateinamerika und die Karibik zur Zone des Friedens erklärt, erneut unsere Verpflichtung zu den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts und darauf, als wesentliche Bedingung, um das Zusammenleben zwischen den Nationen zu gewährleisten, die Differenzen auf friedliche Weise zu lösen und das unveräußerliche Recht eines jeden Staates, sein politisches, ökonomisches, soziales und kulturelles System selbst zu wählen, vollständig zu respektieren.

Trotzdem sind wir Zeugen der zunehmenden Angriffe auf die Souveränität und Selbstestimmung Venezuelas. Kuba versichert der Regierung und dem Volk Venezuelas, der zivil-militärischen Einheit und dem konstitutionellen Präsidenten Nicolás Maduro Moros gegenüber seine bedingungslose Unterstützung.

Wir weisen energisch den parlamentarisch-gerichtlichen Staatsstreich in Brasilien gegen die Präsidentin Dilma Rousseff zurück, der ein Akt der Missachtung des souveränen Willens des Volkes darstellt, das sie mit über 53 Millionen Stimmen gewählt hat.

Das Bruderland Kolumbien wird Kubas ganze Unterstützung beim Voranschreiten auf dem schwierigen Weg der Umsetzung des Vertrages und der Konsolidiertung eines gerechten und dauerhaften Friedens haben, den sein Volk so sehr verdient.

Wir bringen unsere Zuversicht zum Ausdruck, dass das Volk der Arabischen Republik Syrien in der Lage sein wird, ohne Einmischung von außen, ausgerichtet auf einen „Regime Change“, seine Differenzen aus eigener Kraft zu lösen.

Compañero Präsident,

es ist inakzeptabel, dass das palästinensische Volk weiterhin Opfer von Besetzung und Gewalt ist und dass die Besatzungsmacht noch immer die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als dessen Hauptstadt verhindert.

Alle Versuche, die Selbstbestimmung des leidenden Volkes der West-Sahara zu garantieren, sind gescheitert. Um diese zu erreichen, ist eine Aktion der internationalen Gemeinschaft erforderlich.

Wir solidarisieren uns mit der historischen Forderung des Volkes von Puerto Rico nach Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.

Wir unterstützen ebenfalls den Anspruch der Republik Argentinien über die Malwinen, die Südlichen Sandwichinseln und die Südgeorgien.

Geschätzter Compañero Maduro,

für Kuba bedeutet die Blockfreiheit der Kampf für eine radikale Veränderung der Internationalen Wirtschaftsordnung, die von den großen Mächten aufgenötigt wird, die dazu geführt hat, dass 360 Personen über ein jährliches Vermögen verfügen, das höher ist, als die Einkünfte von 45 % der Weltbevölkerung. Die Lücke zwischen reichen und armen Ländern wird größer. Der Technologietransfer des Nordens zum Süden hin ist ein Bestreben, dem man ausweicht.

Die Globalisierung begünstigt hauptsächlich eine auserlesene Gruppe von Industrieländern. Die Schulden der Länder des Südens vervielfachen sich und belaufen sich auf 1,7 Billiarden Dollar.

2,9 Milliarden Personen sind in die Arbeitslosikeit und die extreme Armut gestoßen worden, Millionen Kinder sterben jedes Jahr an Hunger und vermeidbaren Krankheiten und nahezu 800 Millionen Menschen können nicht lesen und schreiben. Demgegenüber stehen 1,7 Billionen Dollar, die für militärische Ausgaben verwendet werden.

Die Blockfreiheit bedeutet auch, für die Beseitigung des Wissensgefälles, für die Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnologie für Entwicklung und Kooperation zu kämpfen. Wir lehnen deren zunehmende Militarisierung und aggressive Nutzung gegen Drittländer ab.

Der Klimawandel verschärft sich und in den entwickelten Länder wird auf irrationalen Produktions- und Konsummustern beharrt, die die Bedingungen für die Existenz unserer Gattung bedrohen.

Die Verwirklichung der Menschenrechte bleibt für Millionen von Menschen auf der ganzen Welt weiterhin ein Traum. Die Vereinigten Staaten und Europa wenden dabei die Manipulation, die Doppelmoral, die Selektivität und die Politisierung an, während Wellen von Flüchtlingen sich an den europäischen Grenzen stauen, ohne dass gerechte, stabile und dauerhafte Lösungen gefunden würden, die deren Leben und Würde garantierten.

Geschätzter Präsident Maduro,

es sind 21 Monate vergangen, seit wir gemeinsam mit Präsident Obama die Entscheidung verkündet haben, die diplomatischen Beziehunge zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten wiederaufzunehmen.

Es hat einige Fortschritte gegeben, vor allem im diplomatischen Bereich und bei der Zusammenarbeit bei Punkten gemeinsamen Interesses, aber dies traf wegen der begrenzten Reichweite, der bis jetzt von der Regierung der Vereinigten Staaten genehmigten Maßnahmen, auch wenn sie positiv waren, nicht in gleicher Weise auf den ökonomisch-kommerziellen Bereich zu.

Kuba wird damit fortfahren, die Aufhebung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu fordern, die uns solche Schäden und Entbehrungen verursacht und wegen des exterritorialen Charakters auch viele andere Länder beeinträchtigt. Es wird auch weiterhin die Rückgabe unserer Souveränität über das illegal durch die Marinebasis der Vereinigten Staaten besetzte Gebiet in Guantanamo forden.

Ohne dies wird es keine normalen Beziehungen geben und diese werden gleichfalls nicht möglich sein, wenn nicht andere politische Maßnahmen beendet werde, die immer noch in Kraft sind und die Souveränität Kubas verletzen, wie die subversiven und interventionistischen Programme.

Wir bekräftigen den Willen, mit den Vereinigten Staaten Beziehungen eines zivilisierten Zusammenlebens zu unterhalten, aber Kuba wird nicht auf ein einziges seiner Prinzipien verzichten und auch keine seine Souveränität und Unabhängigkeit betreffenden Konzessionen machen. Es wird nicht bei der Verteidigung seiner revolutionären und antiimperialistischen Ideale zurückweichen und auch nicht bei seiner Unterstützung der Selbstbestimmung der Völker.
Compañero Maduro,

wir wünschen der Bolivarischen Schwesterrepublik Venezuela an der Spitze der Blockfreien Länder viel Erfolg und wir beglückwünschen die Islamische Republik Iran für die Arbeit während ihrer gerade zu Ende gegangenen Präsidentschaft.

Die einzige Alternative angesichts der enormen Gefahren und Herausforderungen, die vor uns liegen, ist Einheit und Solidarität bei der Verteidigung unserer Ziele und unserer gemeinsamen Interessen.

Vielen Dank.

%d Bloggern gefällt das: