Archive for September 13th, 2016

13. September 2016

»Das ist nicht unser Krieg« Waffenruhe in Syrien hält (junge Welt)

. Die Menschen hoffen auf ein Ende des Mordens, kritisieren aber Verhandlungen hinter ihrem Rücken

Von Karin Leukefeld, Damaskus

weiter hier

https://www.jungewelt.de/2016/09-14/083.php

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13. September 2016

Stoppt den Krieg! US-Veteranen für Frieden fordern: Nicht von Propaganda verdummen lassen (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/2016/09-14/084.php

 

Die Veteranen für Frieden (VFP) wurden 1985 von zehn ehemaligen US-Soldaten gegründet. Die Organisation wuchs auf mehr als 8.000 Mitglieder an, als die USA 2003 die Invasion in den Irak vorbereiteten. Die VFP haben heute mehr als 120 Ortsverbände, darunter auch internationale Verbände in Vietnam, Großbritannien und Irland. Wir dokumentieren eine nicht datierte Stellungnahme der Organisation, die sie derzeit über ihre Internetseite verbreitet.

Kürzlich wurde ein erschütterndes Foto von einem blutenden und sichtlich verstörten kleinen syrischen Jungen, der in einem Krankenwagen in Aleppo saß, weit verbreitet und in nationalen und internationalen Nachrichtensendungen kommentiert. Als Reaktion darauf forderten einige Journalisten die Obama-Administration auf, »etwas zu unternehmen«, zum Beispiel, militärische Ziele und Regierungseinrichtungen in Syrien zu bombardieren.

Die Veteranen für Frieden haben großes Mitgefühl mit allen Opfern in Syrien sowie mit allen, die Familienangehörige, Freunde und geliebte Menschen in diesem schrecklichen Krieg verloren haben. Viele von uns sind Veteranen von militärischen Konflikten, die der amerikanischen Öffentlichkeit mit emotional erschütternden, aber irreführenden Botschaften und Bildern »verkauft« wurden. Wir erkennen und verurteilen die Manipulation ausgewählter Bilder menschlichen Leides als Propaganda, die dazu benutzt wird, weitere militärische Gewalt zu rechtfertigen, die nur zu noch mehr Tod und Leid führen wird. Warum sehen wir nicht Bilder vom Leid auf beiden Seiten des Krieges in Syrien? Warum wird das Bild eines verletzten Jungen benutzt, um noch mehr Gewalt zu fordern?

Die »Flugverbots-« und »Sicherheitszonen«, die einige »Experten« für Syrien fordern, sind Kriegshandlungen, die zu noch mehr Gewalt und Zerstörungen führen würden, wie es in Libyen geschehen ist. Diese Nation wurde durch eine »humanitäre Intervention« praktisch zerstört.

»Flugverbots-« und »Sicherheitszonen« würden Piloten der US-Airforce in eine direkte militärische Konfrontation mit Piloten der russischen Luftwaffe bringen. Das wäre eine gefährliche militärische Eskalation zwischen zwei Nuklearmächten und eine existentielle Gefahr für alles Leben auf der Erde.

Das weitverbreitete Foto des kleinen syrischen Jungen ist nur das letzte und besonders schreckliche Beispiel dieses psychologischen Krieges, der gegen die öffentliche Meinung in den USA und weltweit geführt wird. Nahezu täglich entstellen die Medien den Konflikt in Syrien als einen Kampf zwischen »Rebellen«, die die Demokratie lieben, und dem »brutalen Diktator Assad«. Was tatsächlich in Syrien geschieht, ist eine ausländische Intervention, mit der die letzte säkulare, multireligiöse Nation im Mittleren Osten zerstört werden soll. Gewalttätige extremistische Gruppen werden von den Vereinigten Staaten bewaffnet, ausgebildet und unterstützt und darüber hinaus mit Milliarden US-Dollar von Saudi-Arabien und Katar finanziert. Diese zwei undemokratischen Monarchien haben ihre eigenen Gründe, einen »Regime-Change« in Syrien zu betreiben.

Wir sind überzeugt, dass der einzige Weg, um die Krise in Syrien zu lösen und den Opfern dieses Konflikts zu helfen ist, die Waffen schweigen zu lassen und den Kampf nicht weiter anzuheizen. Das syrische Volk hat das Recht, seine Führung selbst zu wählen und selbst über seine Zukunft zu entscheiden.

Wir fordern die Regierung der Vereinigten Staaten auf, jede militärische, politische und wirtschaftliche Unterstützung für die bewaffneten Oppositionsgruppen einzustellen und Druck auf ihre Verbündeten auszuüben, dasselbe zu tun. Die Veteranen für Frieden fordern ein Ende aller Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, besonders in bezug auf Arzneien, einschließlich dringend benötigter Krebsmedikamente. Wir fordern die US-Regierung auf, großzügige humanitäre Hilfe für die Millionen syrischen Flüchtlinge zu gewähren. Mehr syrischen Flüchtlingen muss es ermöglicht werden, in die USA einzureisen.

Die syrische Regierung hat das Recht, sich gegen die ausländische Aggression zu verteidigen, auch gegen die Pläne der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, einen »Regime-Change« zu erzwingen.

Wir fordern alle Kriegsparteien auf, dafür zu sorgen, dass keine unschuldigen Zivilisten getötet werden.

Es ist an der Zeit, den Krieg in Syrien zu beenden. Es ist an der Zeit, mit der schwierigen Aufgabe zu beginnen, die Wunden dieses schrecklichen Krieges zu heilen, der dem syrischen Volk aufgezwungen wurde. Wir müssen für die Rolle unserer eigenen Regierung Verantwortung übernehmen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Syrien und im Mittleren Osten in Frieden leben können.

Übersetzung: Karin Leukefeld

www.veteransforpeace.org

13. September 2016

Hochrangige Vertreter der christlichen Kirchen fordern ein Ende der EU-Sanktionen gegen das syrische Volk

APPELL KIRCHLICHER WÜRDENTRÄGER AUS SYRIEN

Hochrangige christliche Würdenträger Syriens fordern gemeinsam, dass die EU-Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden. Sie treffen vor allem die Bevölkerung. In einem Hilferuf schildern die Christen die dramatischen Folgen der Sanktionen. Die Christen bezeichnen die Flüchtlings-Diskussion als Heuchelei. Durch die Sanktionen werde die Gesellschaft zerstört, den Menschen bleibe nur die Flucht.

In einem bemerkenswerten Aufruf mit dem Titel „Basta sanzioni alla Siria e ai Siriani“  fordern die Führer der christlichen Kirchen ein Ende der EU-Sanktionen gegen das syrische Volk (Übersetzung: Bernd Duschner):

2011 hat die Europäische Union beschlossen, Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zu verhängen. Die EU stellte sie als „Sanktionen gegen Persönlichkeiten des Regimes“ dar. Tatsächlich verhängte sie gegen das ganze Land ein Öl-Embargo, eine Blockade jeglicher Finanztransaktionen und ein Handelsverbot für sehr viele Güter und Produkte. Diese Maßnahmen sind immer noch in Kraft. Dagegen wurde 2012 aufgrund einer schwer verständlichen Entscheidung das Öl-Embargo für die Regionen aufgehoben, die die bewaffnete und dschihadistische Opposition kontrolliert. Dadurch sollen offenkundig den sogenannten „revolutionären Kräften und der Opposition“ wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

In diesen 5 Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Integralisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, 6 Millionen Vertriebenen und 4 Millionen Flüchtlingen geführt hat.

Die Situation im Syrien-Konflikt ist verzweifelt: Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine allgemeine Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind unmöglich geworden, Trinkwasser und Strom sind rationiert. Dazu kommt, dass das Embargo die Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten und Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen. Selbst Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke, und Krankenhäuser sind gezwungen, zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können.

Heute sehen die Syrer nur eine Möglichkeit für das Überleben ihrer Familien: die Flucht aus ihrem Land. Aber auch diese Lösung stößt auf nicht wenige Schwierigkeiten und führt zu hitzigen Auseinandersetzungen innerhalb der Europäischen Union. Es kann nicht sein, dass die Flucht die einzige Lösung ist, die die internationale Gemeinschaft diesen Menschen in ihrer Not noch lässt.

Wir unterstützen deshalb alle Initiativen humanitären Charakters und alle Initiativen für den Frieden von Seiten der internationalen Gemeinschaft, insbesondere die schwierigen Verhandlungen in Genf. In der Erwartung und der Hoffnung, dass sie nach so vielen bitteren Enttäuschungen ein konkretes Ergebnis bringen, fordern wir, dass die Sanktionen, die im tagtäglichen Leben jedes Syrers zu spüren sind, unverzüglich aufgehoben werden. Ohne konkrete Anstrengungen für die Menschen, die heute unter den Folgen des Embargos leiden, kann es nicht zu dem ersehnten Frieden kommen. Die Auswirkungen des Embargos lasten auf dem ganzen Volk.

Das Gerede über die Kriegsflüchtlinge aus Syrien sieht nach purer Heuchelei aus, solange man gleichzeitig, diejenigen, die in Syrien bleiben, weiter aushungert, ihnen die medizinische Versorgung, Trinkwasser, Arbeit, Sicherheit und die elementarsten Rechte verweigert.

Wir wenden uns deshalb an die Abgeordneten und Bürgermeister jedes Landes, damit

die Bürger der Europäischen Union (bis heute absolut unwissend) über die Ungerechtigkeit der Sanktionen gegen Syrien informiert werden und die Sanktionen endlich Gegenstand einer ernsthaften Debatte und entsprechender Beschlüsse werden.

Unterzeichner:

Georges Abou Khazen, Apostolischer Vikar von Aleppo
Pierbattista Pizzaballa, Kustos emeritus des Heiligen Landes
Josef Tobji, Erzbischof der Maroniten von Aleppo
Boutros Marayati, Armenischer Bischof von Aleppo
Die Schwestern der Kongregation des heiligen Josef der Erscheinung des Krankenhauses „Saint Louis“ von Aleppo
Ordensgemeinschaft der Trappistinnen in Syrien
Dr. Nabil Antaki, Arzt in Aleppo von der Ordensgemeinschaft der Gesellschaft Maria
Die Schwestern der Kongregation der immerwährenden Hilfe – Zentrum für Minderjährige und Waise von Marmarita
Pater Firas Loufti, Franziskaner
Jean – Clement Jeanbart, griechisch-orthodoxer Erzbischof von Aleppo
Jacques Behnan Hindo, syrisch-katholischer Bischof von Hassake – Nisibi
Mtanios Haddad, Archimandrit der katholisch-melkitischen Kirche
Hilarion Capucci, emerit. Erzbischof der melkitischen griechisch-kath. Kirche
Ignaz Youssef III Younan, Patriarch der unierten syrisch-kath. Kirche von Antiochien
Georges Masri, Prokurator beim Heiligen Stuhl der syr.isch-kath. Kirche
Gregor III Laham, Patriarch der melkitisch griechisch-kath. Kirche

13. September 2016

Yes, There Is an Antiwar Movement – No War 2016 Events

By David Swanson
http://worldbeyondwar.org/yes-antiwar-movement/

The demise of the antiwar movement has been greatly exaggerated. Working on planning a series of events in Washington, D.C., next month, and related events around the world, I’m finding tons of enthusiasm for organizing and mobilizing to end war. In fact all kinds of events are being organized all the time, from conferences to marches to protests, a peace fleet taking on a military fleet in Seattle, a crowd demanding the closure of a U.S. base in Germany or Korea, counter recruiters keeping military tests out of schools, solidarity actions and support actions with victims and refugees around the world, and many other stories that flood in under the corporate radar.

No War 2016 will be a conference, workshops, and nonviolent action in Washington, D.C., September 23-26, livestreamed to events in other countries, and overlapping with other peace events in places all over the earth. While most well-meaning people are wasting their money on one lousy political candidate or another, NoWar2016 has found support from the Jubitz Family Foundation, Women’s International League for Peace and Freedom, RootsAction.org, Code Pink, International Peace Bureau, Voices for Creative Nonviolence, Jane Addams Peace Association, and Veterans For Peace, and a big list of cosponsors.

Here’s a glimpse of what we have planned:

No War 2016: Real Security Without Terrorism

13. September 2016

„Zeichen globaler Kampfkraft“ – USA verlegen hunderte Militärfahrzeuge nach Deutschland (RTdeutsch)

 

13.09.2016

Die USA haben im Verlauf der letzten Wochen über 300 Militärfahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände nach Deutschland verlegt. Hundert weitere Kriegsgüter werden in den kommenden Wochen erwartet. Sie sollen der NATO gegen „russische Aggressionen“ helfen.

Siehe:  https://deutsch.rt.com/inland/40555-usa-verlegen-300-militarfahrzeuge-nach/

13. September 2016

The Stein/Baraka Campaign Team

We’re hiring!

Our campaign is growing and we need talented, energetic people for our groundbreaking campaign that is changing American politics for good.

Here are our current openings:

  • Assistant Press Director
  • Social Media Specialist
  • Help Desk Coordinator
  • Massachusetts Coordinator

You can check out the postings and apply here.

It’s in our hands!

The Stein/Baraka Campaign Team

P.S. Know someone who’d be perfect for our openings? Forward this email. Don’t delay: Application deadlines are coming up fast!

13. September 2016

Why This FBI Whistleblower Seconds Jill Stein’s Call For A New 9/11 Investigation (huffingtonpost)

After the events of September 11, 2001, as a longtime FBI agent and division legal counsel, I blew the whistle on the FBI’s failure to act on information provided by the Minneapolis field office that could have prevented the attacks.

On this sad 15th anniversary of 9/11, I am encouraged to see that Green Party Presidential Candidate Jill Stein put out a statement calling for a new investigation not afflicted by all the limitations, partisan obstacles and other problems that adversely affected the 9/11 Commission.

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http://www.huffingtonpost.com/coleen-rowley/why-this-fbi-whistleblowe_b_11969590.html

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