Flüchtlinge als „Sicherheitsrisiko“ (III) German Foreign Policy

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) will Fluchtbewegungen mit militärischen Interventionen begegnen. Bei einer heute beginnenden hochrangig besetzten Konferenz des militärpolitischen Think-Tanks der deutschen Regierung soll diskutiert werden, wie der vermeintlich weltweite „Exodus“ aus den Ländern des globalen Südens durch das Zusammenwirken von Kriegsoperationen und staatlicher „Entwicklungshilfe“ gestoppt werden kann. Bereits in der Vergangenheit hat die BAKS Flucht und Migration wiederholt als „Bedrohung“ für westliche Gesellschaften betrachtet. So befasste sich ein Mitte dieses Jahres von der Denkfabrik organisierter „Bürgerdialog“ mit „aktiven und präventiven Maßnahmen“ zur „Sicherung der EU-Außengrenzen“. Auch bei den von der BAKS und dem Reservistenverband der Bundeswehr im April veranstalteten „Königsbronner Gesprächen“ war die Abwehr illegalisierter Migranten das beherrschende Thema. Passend dazu verknüpfte ein kurz zuvor von der Bundesakademie speziell für ausgewählte Journalisten anberaumter „Medientag“ Fragen der „Grenzsicherung im Mittelmeer“ mit „Maßnahmen zur inneren Sicherheit in Deutschland“.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59450

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