Syrien: Raketen für den Jihad (german Freign Policy)

Berichte über eine womöglich beginnende Aufrüstung der Aufständischen in Aleppo mit schultergestützten Luftabwehrraketen begleiten die Forderungen Berlins nach einer Erneuerung des Waffenstillstands. Die syrische Regierung und Moskau müssten umgehend zu einer Feuerpause zurückkehren, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Kriegsgewalt in Aleppo sei unerträglich. Während die Kämpfe immer blutiger werden, war der Waffenstillstand von Anfang an zum Scheitern verurteilt, weil bedeutende aufständische Milizen – Parteigänger des Westens – ihn nicht mittrugen und die Kämpfe weiterführten. Auch verweigerten sie sich einem Hauptelement der Waffenruhe, indem sie die Forderung zurückwiesen, nicht mehr gemeinsame Sache mit Al Qaida bzw. deren syrischem Ableger Jabhat al Nusra/Jabhat Fatah al Sham zu machen. Die Forderung galt als besonders wichtig, weil Al Qaida, wie Experten seit Monaten warnen, dabei ist, ein Jihadisten-Emirat im Norden Syriens aufzubauen. Angesichts der möglichen Eroberung Aleppos durch die syrischen Regierungstruppen zieht Washington nun eine Belieferung der mit Al Nusra kooperierenden Rebellen mit „Manpads“ in Betracht, wie sie ehedem die afghanischen Mujahedin im Krieg gegen die sowjetischen Truppen erhielten. Weil die eigenen Favoriten davon profitieren, schweigt Berlin – obwohl die Raketen bei Al Qaida landen könnten.
Ein Jihadisten-Emirat
Die Berliner Waffenstillstandsforderung kommt zu einem für die Syrien-Strategie der westlichen Mächte heiklen Zeitpunkt. Experten warnen seit Monaten, der Al Qaida-Ableger Jabhat al Nusra bereite die Gründung eines Emirats in den nordsyrischen Gouvernements Idlib und Aleppo vor (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Die Warnungen sind vor wenigen Tagen bekräftigt worden. Al Nusra gewinne in den aufständischen Gebieten mit einer geschickten Politik seit geraumer Zeit an Popularität, bestätigt der US-amerikanische Syrien-Spezialist Charles Lister der britischen Wochenzeitschrift „Economist“; zu konstatieren sei dabei, dass die Organisation sich zwar formal von Al Qaida losgesagt und in Jabhat Fatah al Sham umbenannt habe, dass dies allerdings nur als kosmetischer Akt einzustufen und Fatah al Sham weiter der Strategie und den Zielen von Al Qaida verpflichtet sei. Mit ihrer immer intensiveren Verankerung könne Jabhat al Nusra/Fatah al Sham womöglich wirklich ein Emirat errichten, das Jihadisten „eine geschützte territoriale Basis an den Grenzen Europas“ biete – und das dann sehr schwer auszuschalten sei.[2]
Kein zweiter „Islamischer Staat“?
Der von den USA und Russland ausgehandelte, inzwischen gescheiterte Waffenstillstand ist ein Versuch gewesen, die Bemühungen von Jabhat al Nusra/Jabhat Fatah al Sham zu durchkreuzen. Er sah insbesondere vor, Washington werde die mit ihm verbündeten aufständischen Milizen dazu bringen, sich von Fatah al Sham zu trennen, und anschließend gemeinsam mit Moskau gegen den Al Qaida-Ableger kämpfen.[3] Mit einem solchen Vorgehen wären die Konsequenzen aus recht ähnlichen Konstellationen in den Jahren 2012 und 2013 gezogen worden. Im August 2012 berichtete der US-Militärgeheimdienst DIA, in Syriens Osten zeichne sich die Gründung eines „salafistischen Fürstentums“ ab, das allerdings den Interessen der auswärtigen Assad-Feinde durchaus entspreche: Es schneide die syrische Regierung von ihren Unterstützern in Teheran ab. Damals billigten die westlichen Mächte die Entwicklung; letztlich entstand daraus der „Islamische Staat“ (IS/Daesh, german-foreign-policy.com berichtete [4]).
Im Bündnis mit Al Nusra
Allerdings ist der Plan, Al Nusra/Fatah al Sham mit dem Waffenstillstand innerhalb der aufständischen Milizen zu isolieren, krachend gescheitert. Vor allem zwei Milizen, Ahrar al Sham, eine der stärksten Truppen in Syrien und ihrerseits salafistisch-jihadistisch orientiert, sowie Jund al Aqsa, haben die Feuerpause von Anfang an rundheraus zurückgewiesen. Laut dem US-amerikanischen Carter Center hat Ahrar al Sham in einem Bündnis mit Fatah al Sham und einer weiteren Miliz ihre Angriffe bei Quneitra in Syriens Südwesten nach dem Beginn des offiziellen Waffenstillstands einfach fortgesetzt. Auch Jaish al Islam hat die Waffenruhe gebrochen und am 13. September nahe Damaskus Attacken gestartet.[5] Russische Quellen berichten von zahlreichen weiteren Waffenstillstandsbrüchen der Rebellen, während westliche Medien darüber weitgehend schweigen. Zudem haben Ahrar al Sham und Jaish al Islam sowie 19 weiteren Milizen am 12. September, dem Tag des Beginns der Waffenruhe, eine Stellungnahme publiziert, in der sie den Versuch, den Al Qaida-Ableger Fatah al Sham auszugrenzen, ablehnen. Aus der – vom Westen bevorzugt unterstützten – Free Syrian Army (FSA) heißt es ebenfalls, man werde sich von Fatah al Sham nicht trennen: „Fatah al Sham hat immer an der Seite der FSA gekämpft“, lässt sich ein Sprecher des Verbandes zitieren.[6]
Flugverbotszone
Mit dem Ende des Waffenstillstands stehen die Vereinigten Staaten nun vor der Option, entweder, wie geplant, gemeinsam mit Russland gegen Fatah al Sham vorzugehen und dabei zugleich ihre Verbündeten zu attackieren, die sich nicht vom Al Qaida-Ableger trennen wollen – oder aber die im Bündnis mit Fatah al Sham operierenden Verbündeten auch weiterhin zu unterstützen und auf diese Weise die Gründung eines Al Qaida-Emirats faktisch zu begünstigen. Offenkundig ist die Entscheidung für Letzteres gefallen. Von US-Luftschlägen gegen Fatah al Sham ist keine Rede mehr; stattdessen erhöhen die NATO-Mächte den Druck auf Russland, seine Luftangriffe in Syrien einzustellen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat bereits in der vergangenen Woche „ein zeitlich begrenztes, aber vollständiges Verbot aller militärischen Flugbewegungen über Syrien“ gefordert – „mindestens für drei, besser für sieben Tage“.[7] Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wollte zunächst sogar zu Friedenskundgebungen für Syrien aufrufen – ungewöhnlich für ein Mitglied einer Regierung, die ihrerseits die syrischen Aufständischen politisch unterstützt und damit selbst Partei im Bürgerkrieg ist.[8] Inzwischen nutzen die NATO-Mächte den mörderischen Angriff auf einen Hilfskonvoi am 19. September, für den Russland im Westen zumindest eine Mitschuld zugeschrieben wird, um den Druck zu erhöhen und von Moskau energische „Bemühungen zur Wiederherstellung der Feuerpause“ zu verlangen.[9] Wie das funktionieren soll, ist nicht ersichtlich – schließlich ist der von Russland ausgehandelte Waffenstillstand nicht von russischen Truppen, sondern vor allem von aufständischen Milizen gebrochen worden, die ihre Haltung seitdem nicht geändert haben.
Wie in Afghanistan
Die vorgebliche Berliner „Friedensoffensive“ erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem laut voneinander unabhängigen Berichten Washington die Belieferung der Aufständischen mit schultergestützten Flugabwehrraketen („Manpads“) in Betracht zieht oder sogar bereits gestartet hat. Wie es unter Berufung sowohl auf US-Regierungskreise als auch auf Kontaktpersonen aufständischer Milizen heißt, sollen „Manpads“ über Saudi-Arabien und die Türkei an die Rebellen geliefert werden. Die saudische Regierung sei der Auffassung, man könne das russische Militär genauso zum Rückzug zwingen wie die sowjetischen Truppen in den 1980er Jahren in Afghanistan, berichteten US-Regierungsvertreter. Damals hatten es „Stinger“-Raketen den Mujahedin ermöglicht, sowjetische Hubschrauber abzuschießen und damit der Roten Armee schwere Verluste zuzufügen, die sie letztlich aus dem Land trieben. Afghanistans weiteres Schicksal ist bekannt. Washington habe den Aufständischen zwar eingeschärft, mit den in Aussicht gestellten „Manpads“ lediglich syrische Hubschrauber abzuschießen, keine russischen, wird berichtet [10]; doch glaube niemand wirklich, dass die Rebellen sich daran hielten. Experten warnen zudem, es sei nicht nur damit zu rechnen, dass im Falle von „Manpad“-Lieferungen an die syrischen Aufständischen etwa Iran daran gehen werde, auch seine Verbündeten, vor allem die Houthi-Rebellen im Jemen, mit schultergestützten Raketen gegen die saudischen Streitkräfte auszustatten. Vor allem könnten mit den „Manpads“, die die syrischen Aufständischen erhalten sollten, in der Nähe von Flughäfen auch zivile Flugzeuge abgeschossen werden.[11] Dies ist umso brisanter, als nach aller Erfahrung davon auszugehen ist, dass eine größere Zahl an „Manpads“ bei Fatah al Sham/Al Qaida landen wird: Fachleute schätzen, dass von den Waffen, die bisher an aufständische Milizen in Syrien geliefert wurden, rund die Hälfte ihren Weg in die Hände von Jihadisten fanden. Ähnliches droht auch jetzt.

 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59451

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