Archive for April 1st, 2014

1. April 2014

»Es ist doch verlockend, dort mitzumachen« 50 bis 100 Euro pro Tag: Rechte Aktivisten auf dem Kiewer Maidan werden aus dem Ausland bezahlt.

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01.04.2014 / Ausland / Seite 2Inhalt

»Es ist doch verlockend, dort mitzumachen«

50 bis 100 Euro pro Tag: Rechte Aktivisten auf dem Kiewer Maidan werden aus dem Ausland bezahlt. Gespräch mit Alexej Smorgunow

Interview: Peter Wolter

Alexej Smorgunow ist Bankangestellter in der ostukrainischen Stadt Donezk

Die gewalttätigen Proteste auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew werden im Westen begrüßt – was sagt die russischsprachige Bevölkerung im Südosten des Landes dazu?

Der allergrößte Teil der Menschen bei uns ist weiterhin für eine einheitliche Ukraine. Natürlich war es nötig, den bisherigen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und seine Anhänger zu entmachten – aber bitte nicht mit diesen Methoden. Wir im Südosten – also in Charkow, Donezk, Lugansk usw. – waren immer für eine friedliche Lösung unserer Probleme. Aber die Leute, die sich im »Rechten Sektor« gesammelt haben, sehen das anders. Es wäre interessant zu erfahren, wer ihnen diesen Spielraum zugestanden hat und woher sie die Waffen haben.

Viele Menschen im Südosten fordern ein Referendum über den künftigen Status ihrer Region – analog zur Krim, die den Anschluß an Rußland beschlossen hat. Wäre das eine Lösung?

Keineswegs. Rund 80 Prozent der Bevölkerung bei uns sind der Meinung, daß unsere Steuern zunächst für die Lösung unserer Probleme eingesetzt werden sollten. Es gibt viele Zustände, die zum Himmel schreien: Das Bildungswesen siecht dahin, unsere Rentner haben kaum genug zum Überleben. Leider versickern die Steuern in Kiew, das Spiel machen wir nicht mehr mit.

Aber gibt es nicht auch in Ihrer Region Mitbürger, die Sympathien für die Besetzer des Maidan haben?

Für manche Arbeitslose ist es verlockend, dort mitzumachen. Da kann man richtig Geld verdienen, je nachdem, welche Aufgabe einem in einer der dortigen Hundertschaften zugeteilt wird – das bringt etwa 50 bis 100 Euro pro Tag. Entfernte Verwandte von mir waren auch dort, nach einer Woche kamen sie freudestrahlend mit 1000 Euro zurück. Ich vermute, das Geld kommt aus den USA.

Besuchern aus dem Ausland fällt auf, daß in den großen Städten riesige Marmorpaläste stehen, die im Besitz von Milliardären sind, den sogenannten Oligarchen. Wie steht es um die einfache Bevölkerung?

Beschissen. Viele Mitbürger leben von Krediten, die sie mit hohen Zinsen zurückzahlen müssen. Daran verdienen auch wieder die Oligarchen, weil ihnen die Banken gehören. Wer einen guten Job hat, kann umgerechnet zwischen 200 und 500 Euro im Monat verdienen. Ich selbst arbeite in einer Bank und bekomme etwa 400 Euro. Im Durchschnitt sind es nur 280 Euro.

Auf dem Maidan war immer wieder zu hören, daß die Ukrainer endlich »nach Europa« wollen.

Mit dem Begriff »Europa« verbinden viele, daß man dort besser lebt, daß es dort bessere Renten und eine ordentliche Ausbildung gibt. Sie haben aber nur Deutschland, Österreich, die Schweiz oder Norwegen im Blick und nehmen nicht zur Kenntnis, daß es vielen Menschen in Griechenland, Spanien und Italien genau so schlecht geht wie uns. Oder noch schlechter.

Der Westen will der Ukraine mit Milliardenkrediten auf die Beine helfen. Wie ist Ihr Land bisher mit derartigen Zahlungen verfahren?

Es wäre wunderbar, wenn wir Kredite für die Entwicklung der Wirtschaft und andere Aufgaben bekämen. Alle wären begeistert, weil sich dadurch vieles verbessern könnte – die Löhne oder die Renten zum Beispiel. Den Rentnern geht es hier besonders schlecht, die bisherigen Regierungen haben nämlich den Rentenfonds ausgeplündert. Die Gefahr besteht, daß es mit diesen Krediten wie gewohnt weiter geht: ein großer Teil davon wandert in die Taschen derjenigen, die an der Macht sind. Erfahrungsgemäß verschwinden auf diese Weise 40 bis 50 Prozent der Summe. Kredite machen nur dann Sinn, wenn sie für konkrete Projekte erteilt und ihre Verwendung streng kontrolliert wird.

In westlichen Medien heißt es immer wieder, die Proteste der russischsprachigen Bevölkerung würden von Moskau organisiert mit Hilfe eingeschleuster Demonstranten. Was ist da dran?

Das ist Blödsinn. Sie waren doch am Sonntag selbst bei der großen Kundgebung auf dem Lenin-Platz von Donezk dabei. Haben Sie etwa Busse mit russischen Kennzeichen gesehen? Das waren alles unsere Leute. Solche Behauptungen gehören zu dem Propagandakrieg, der gegen uns geführt wird. Es gibt hier zwar die Partei »Russischer Block«, die gute Verbindung in die Russische Föderation hat – das ist es aber schon. Sie wollen vor allem organisiert gegen die Faschisten vorgehen.

1. April 2014

Argentinien: Anti-US-Demonstrationen

Buenos Aires (PRESS TV) – Argentinische Bürger sind am Sonntag in der Hauptstadt Buenos Aires auf die Straße gegangen und haben die USA aufgefordert, sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten von Venezuela einzumischen.

Die Demonstranten versammelten sich vor der US-Botschaft und verurteilten den von der US-Regierung unterstützten Putschversuch in Venezuela. Seit Mitte Februar 2014 ist Venezuela Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung, bei denen mindestens 39 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt worden sind. Nach Angaben von Präsident Nicolás Maduro haben die jüngsten Straßenschlachten dem Land einen Schaden von rund 10 Milliarden Dollar zugefügt. Venezuela geht davon aus, dass die Regierungsgegner mit der Unterstützung der USA einen Putsch im Land durchführen wollen.

1. April 2014

[der Freitag] Ist die Ukraine-Krise lösbar?

[der Freitag]
Ist die Ukraine-Krise lösbar?
Die Gesprächskontakte in letzter Zeit lassen vermuten, dass an einer Lösung der Ukraine-Krise ernsthaft gearbeitet wird. Noch gibt es keine Annäherung der Standpunkte. https://www.freitag.de/autoren/bernd-murawski/ist-die-ukraine-krise-loesbar/view

1. April 2014

ALBA-Kritik an “Doktrin des Regimewechsels”

ALBA-Kritik an „Doktrin des Regimewechsels“
Bolivien, Ecuador, Kuba , Nicaragua und Venezuela warnen bei UN-Generalversammlung vor Gefahren für den Weltfrieden
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Von Marta Andujo

amerika21.de
New York. Die Länder der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika (ALBA) haben in der Generalversammlung der Vereinten Nationen die USA und die NATO aufgefordert, die „Doktrin des Regimewechsels“ aufzugeben, um Regierungen, die ihren Interessen entgegenstehen, zu stürzen.

In der Debatte vom Donnerstag über die Krise in der Ukraine haben Bolivien, Kuba, Ecuador, Nicaragua und Venezuela sich zusammengeschlossen, um zu warnen, dass diese Doktrin eine der größten Bedrohungen für Frieden und Sicherheit weltweit sei, abgesehen davon, dass sie eine Verletzung der UN-Charta und des Völkerrechts darstelle.

Zum Sturz des gewählten Präsidenten in der Ukraine und der Einsetzung einer neuen Autorität im vergangenen Monat erklärte die nicaraguanische UN-Botschafterin Maria Rubiales: „Einmal mehr wird diese Versammlung als Folge der Anwendung von Gewalt gegen einen souveränen Staat einberufen, weil eine durch die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger gewählte Regierung gestürzt worden ist. Dieser völlige Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung mündet in weit verbreitete Gewalt und ebnet den Weg zu Staatsstreichen.“

Die Destabilisierung legitimer Regierungen und Verstöße gegen den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Nationen sei ein zunehmender Trend, so Rubiales. Die damit verbundene Rede von Demokratie bei Verwendung antidemokratischer Methoden zur Durchsetzung von Interessen offenbarten lediglich doppelte Standards des Verhaltens.

Der ständige Vertreter Boliviens bei den Vereinten Nationen, Sacha Llorenti, sagte, die internationale Gemeinschaft dürfe angesichts der Umgehung von Verfassungsprozessen nicht schweigen. Mit Millionen von Dollar und dem Einsatz von Desinformationskampagnen gegen gewählte, aber ungenehme Regierungen, werde eine unipolare Welt angestrebt.

Der UN-Botschafter Kubas, Rodolfo Reyes, erinnerte daran, dass die „Aggressivität der USA und der NATO“ auch andere Länder treffen könne, „darunter auch einige in Lateinamerika und der Karibik, die auf dem zweiten Gipfeltreffen der CELAC eine Region des Friedens proklamierten.“

Der Vertreter Venezuelas, Samuel Moncada, bekräftigte die Wichtigkeit des Dialogs und des Verhandlungswegs, um die Krise in der Ukraine und andere in der Welt zu lösen.

Bei der Abstimmung über die Resolution in der UN-Generalversammlung zur Angliederung der Krim an Russland zeigten sich Lateinamerika und die Karibik indes gespalten: Chile, Kolumbien, Peru, Mexiko, Panama, Costa Rica, Guatemala, Honduras und die Dominikanische Republik unterstützten sie. Dagegen stimmten Venezuela, Bolivien, Nicaragua und Kuba. Brasilien. Argentinien, Uruguay, Ecuador, Paraguay und El Salvador enthielten sich der Stimme.
http://amerika21.de/2014/03/98819/regimewechsel-gefahr-frieden

1. April 2014

Krieg gegen das Soziale Gewaltsame Destabilisierung und Paramilitarismus hängen in Venezuela eng zusammen

Der Krieg gegen das Soziale
Gewaltsame Destabilisierung und Paramilitarismus hängen in Venezuela eng zusammen
Dario Azzellini http://amerika21.de/analyse/98825/krieg-gegen-das-soziale

1. April 2014

[antikrieg.com] Deutschland sucht militärische Einsätze in Osteuropa auszuweiten

[antikrieg.com]
Deutschland sucht militärische Einsätze in Osteuropa auszuweiten
Deutsche Regierungsvertreter haben kein Hehl daraus gemacht, dass sie eine interventionistische Außenpolitik betreiben wollen, obwohl wiederholte Umfragen zeigen, dass die Öffentlichkeit eindeutig gegen Abenteuer im Ausland eingestellt ist. http://antikrieg.com/aktuell/2014_03_31_deutschland.htm