Archive for April 27th, 2014

27. April 2014

Information Clearing House – Die USA und die NATO erklären Russland den Zweiten Kalten Krieg

Der in England geborene Geldspezialist Peter Koenig beschäftigt sich mit dem Weltherrschaftsanspruch der USA und schlägt den Bogen vom Ersten zum Zweiten Kalten Krieg.

Von Peter Koenig
Information Clearing House, 21.04.14

Am 20. April 2014 lautete die Schlagzeile über dem Leitartikel der New York Times „In Cold War Echo, Obama Strategy Writes Off Putin“ (s. hier; unter der übersetzten Überschrift folgt ein längeres Zitat aus diesem Artikel)

Obamas Strategie, die wie ein Echo des Kalten Krieges wirkt, zielt darauf, Putin auszuschalten (Um Wiederholungen zu vermeiden, haben wir den im Original anfangs verkürzt wiedergegebenen 2. Abschnitt des Zitats weggelassen, da er keine zusätzlichen Aussagen enthält.)

„Weil sich in der Ukraine-Krise keine einfache Lösung abzeichnet, blicken Obama und sein Nationales Sicherheitsteam bereits über den aktuellen Konflikt hinaus; sie schmieden eine neue Langzeitstrategie zur Eindämmung Russlands, die einer aktualisierten Version der Strategie des Kalten Krieges gleicht.

Nach dem Zweiten Weltkrieg haben sich die USA entschlossen, den globalen Ambitionen der Sowjetunion entgegenzutreten. Jetzt ist die Obama-Regierung darauf fokussiert, Russland unter seinem Präsidenten Wladimir W. Putin zu isolieren; die wirtschaftlichen und politischen Verbindungen Russlands zur Außenwelt sollen gekappt und seine expansionistischen Bestrebungen auf die unmittelbare Nachbarschaft begrenzt werden. Russland soll zum Paria-Staat gemacht werden.

Wie Mitarbeiter durchblicken ließen, legt Obama keinen Wert mehr auf eine konstruktive Beziehung zu Putin – selbst dann nicht, wenn der tote Punkt in der gegenwärtigen Krise um die Krim und die Ukraine überwunden werden könnte. Obama will während seiner restlichen zweieinhalb Amtsjahre nur noch den Schaden begrenzen, den Putin anrichten könnte, die Kooperation (mit Russland) auf ein Minimum beschränken, den Herrn im Kreml ansonsten ignorieren und sich stattdessen auf Gebiete der Außenpolitik konzentrieren, in denen Fortschritte zu erzielen sind.“

Am 17. April reiste Außenminister Kerry mit viel Getöse wie der Abgesandter eines nackten Kaisers (mit neuen Kleidern) nach Genf, um mit Vertretern Russlands, Europas und des illegalen Nazi-Regimes in Kiew Vierergespräche über die Zukunft der Ukraine zu führen.

Kerry trat ähnlich selbstherrlich wie seine Vorgängerin Hillary Clinton auf, die als Gaddafi gelyncht worden war, lachend ausrief: „Wir kamen, sahen, und er musste sterben …“.

Kerry führte sich auf, als sei Russland nur eine Figur in einem Propagandaschauspiel der USA. Er hätte jede noch so vage Vereinbarung unterschrieben, um den sich prostituierenden (westlichen) Medien die Möglichkeit zu der Lüge zu verschaffen, Putin habe „Zugeständnisse“ machen müssen, um weitere Sanktionen zu verhindern; schon bald werden die Medienhuren fordern, Russland müsse wegen angeblicher Nichterfüllung der Vereinbarung bestraft werden.

All diese Lügen dienen nur der Desinformation. Weil die Mainstream-Medien immer unglaubwürdiger werden, informieren sich die Menschen in Europa und sogar in den USA zunehmend über alternative Medien, wenn sie die Wahrheit herausfinden wollen; trotzdem lügen die Mainstream-Medien immer dreister weiter.

Den Menschen in den USA und in Europa wird seit Jahrzehnten von den verlogenen Konzern-Medien eingetrichtert, die ganze Welt müsse nach der Pfeife der USA tanzen. Es sei normal, dass sich Washington überall einmischt, dass Obama oder ein anderer Marionetten-Präsident der US-Konzerne bestimmt, wo es langgeht, und immer und überall das letzte Wort hat.

Was haben die USA in der Ukraine, in Syrien und im Iran zu suchen – oder wo auch immer sie ihre blutigen Hände im Spiel haben?

Aber der Wind dreht sich gerade. Immer mehr Menschen in Europa und sogar in den USA erfahren aus alternativen Nachrichtenquellen, was wirklich läuft. Während sich John Kerry in Genf mit haltlosen Drohungen lächerlich gemacht hat, beantwortete Präsident Putin im Fernsehen vier Stunden lang Fragen von Menschen aus ganz Russland und aus anderen Staaten der Russischen Föderation, die sich meistens auf die Krim oder die Ukraine bezogen. Putin beantwortete alle Fragen völlig frei – ohne vorgefertigte Stichworte vom Teleprompter.

Putin hält sich an Tatsachen, wenn er das „Kiewer-Nazi-Regime“ als illegalen Mob bezeichnet und ihm vorwirft, es sei von Washington und dessen europäischen Marionetten an die Macht gehievt worden, stifte auch weiterhin Unruhe und lasse Menschen auf der Straße ermorden. Über die 5 Milliarden Dollar, die nach Frau Nulands Geständnis von der US-Regierung in der Ukraine investiert wurden, um in einem souveränen Land einen „Regimewechsel“ herbeizuführen, wird in den westlichen Medien natürlich nicht berichtet (s. dazu ein Video, das hier aufzurufen ist). Kein Wunder, dass Putins Umfragewerte immer besser werden, während die Popularität Obamas und seiner europäischen Komplizen ständig abnimmt.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat Washington nur Unfrieden und Tod in die Welt gebracht – millionenfachen Tod, und nur weil es seinen Machtbereich ständig erweitern und die Weltherrschaft erringen wollte – in Korea, Vietnam, Argentinien, Chile, Panama, Honduras, Nicaragua, Guatemala, Jugoslawien, Afghanistan, im Irak, in Libyen, im Jemen, in Pakistan, Somalia, im Sudan, in Zentralafrika, Venezuela, Thailand, Syrien und in jetzt der Ukraine, um nur einige seiner Opfer zu nennen. Einige dieser Länder wurden direkt von Truppen der USA oder der NATO überfallen. In anderen lässt der Massenmörder in Washington Stellvertreterkriege führen und von ihm genehmigte Drohnen-Morde begehen; oder er lässt Komplizen wie Hollande und Cameron die schmutzige Arbeit verrichten. Immer wieder werden Zehntausende Menschen ermordet, um „Regimewechsel“ herbeizuführen und dem (nackten) Kaiser die globale Herrschaft über Ressourcen, Menschen und Volkswirtschaften zu verschaffen.

Wenn es zunächst nicht klappt, berichten die sich prostituierenden Medien einfach nicht mehr darüber, bis die Menschen den Fehlschlag vergessen haben. Wenn es passt, kann das gleiche Problem ja später noch einmal aufgegriffen werden; die globale Gehirnwäsche hört nie auf. So konnte die ständige Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten zum Tagesgeschäft werden, das im Westen niemand mehr in Frage stellt. Die Einmischung wird nicht nur akzeptiert, sie ist zur Norm geworden.

Der noch nicht so lange zurückliegende erste Kalte Krieg wurde absichtlich vom Zaun gebrochen, um die Welt glauben zu machen, die Sowjetunion – der Staat, der im Zweiten Weltkrieg am schlimmsten zerstört wurde, am meisten gelitten und 25 Millionen Menschen verloren hat – stelle eine atomare Bedrohung für die USA und die Welt dar, weil er mehr Atomwaffen als der gesamte Westen einschließlich der USA habe.

Damit rechtfertigten die USA ein beispielloses Wettrüsten; um Europa am Aufbau gemeinsamer eigener Streitkräfte zu hindern, gründeten sie 1949 die North Atlantic Treaty Organization, die unter der Abkürzung NATO bekannt wurde und in die nach und nach fast alle westeuropäischen Staaten eintraten. Die NATO versprach, ihre Mitglieder gegen alle Angreifer zu verteidigen – vor allem gegen die Sowjetunion im Osten.

Alle westeuropäischen Politiker ließen sich von den USA einkaufen, nur (der französische Staatspräsident) Charles de Gaulle nicht. Er wusste, dass es ein Fehler war, den US-Amerikanern zu vertrauen, und scherte deshalb mit seinem Land 1966 aus der (militärischen Integration) der NATO aus. De Gaulle hatte die Geschichte der USA studiert und ihr Streben nach Weltherrschaft durchschaut. Er wollte Frankreich als einen unabhängigen, souveränen Staat erhalten, der selbständig Entscheidungen treffen kann. So wurde Frankreich eine eigenständige Atommacht, die keine (US- und) NATO-Basen mehr auf ihrem Territorium duldete. Das änderte sich erst, als der CIA-Agent Nicolas Sarkozy mit dem Spitznamen „Sarkozy, der Ami“ Präsident wurde; er machte die Entscheidung de Gaulles rückgängig. 2009, 43 Jahre nach der Vertreibung der Streitkräfte der USA und der NATO von französischem Boden, öffnete ihnen Sarkozy wieder die Tür nach Frankreich.

Für das Pentagon war ein Europa ohne schlagkräftige eigene Armee so wertvoll wie ein verborgener Schatz. Damit die (ganz auf Rüstung umgestellte) US-Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg überleben konnte, brauchten die USA dringend weitere Kriege; mit Korea und Vietnam wurde deshalb ein langfristiger Konflikt angezettelt. Mit viel Geld und massiver Propaganda wurde der Kalte Krieg ausgerufen, indem man den Menschen im Westen weismachte, sie seien tatsächlich von der Sowjetunion bedroht. Und die meisten glauben das bis heute.

Nach dem vorläufigen Ende des Kalten Krieges lief die Kriegsmaschinerie der NATO unter dem Vorwand des „Krieges gegen den Terror“ einfach weiter; mit dieser nie endenden (mit neuen fingierten „Terroranschlägen“ immer wieder aktualisierten) Bedrohung wurde der ständige Ausbau der (westlichen) Militärmacht gerechtfertigt. Die von den Konzernen gekauften Medien stellten sicher, dass die Bevölkerung den angeblich zu ihrer Sicherheit geführten endlosen „Krieg gegen der Terror“ billigte. Terroristen sind dabei alle, die sich dem Diktat des westlichen Imperialismus widersetzen.

Als die Sowjetunion zusammenbrach, sicherten der Westen und seine Führungsmacht USA Russland zu, dass sich die NATO nicht über ihre damalige Ostgrenze, also über die Ostgrenze Westdeutschlands hinaus ausdehnen werde. Unter totaler Missachtung dieser Abmachung hat die NATO die ganze wiedervereinigte Bundesrepublik Deutschland, Tschechien, Polen, Rumänien, Bulgarien und mehrere Staaten vereinnahmt, die aus dem unter Führung Washingtons zerschlagenen Jugoslawien hervorgegangen sind. Damals führte Clinton, ein anderer US-Massenmörder, das Kriegsszepter – natürlich auch im Namen der Menschlichkeit.

Als sich die NATO mit Unterstützung Frankreichs immer näher an die russischen Grenzen heranschob, erklärte der US-hörige Sarkozy im April 2008 auf dem NATO-Gipfel in Bukarest:

„Wir brauchen die NATO zur Verteidigung Europas. Wir brauchen die USA, und die USA brauchen starke Verbündete. Frankreich knüpft wieder engere Beziehungen zur NATO und öffnet ihr die Tür. Wir haben die gleichen Werte; wir sind Freunde.“

Er fügte hinzu: „In Afghanistan müssen wir siegen …, auch wenn wir dafür sehr lange brauchen sollten. Es gibt keine andere Lösung“. Dann fuhr er fort: „Mit großer Freude begrüße ich heute im Namen Frankreichs die Aufnahme Kroatiens und Albaniens in unser NATO-Bündnis.“

Abschließend stellte er fest: „Was Georgien und die Ukraine betrifft, akzeptieren wir kein Veto eines anderen Staates. Auch diese beiden Länder werden sich bestimmt der NATO anschließen.“ Und das sagte er bereits im Jahr 2008.

Seit den 1960er Jahren bis heute haben die von den Konzernen mit nach Belieben gedruckten (eigentlich wertlosen) Mickymaus-Dollars bezahlten Mainstream-Medien in den USA und in Europa Russland zu isolieren und zu dämonisieren versucht; jetzt hat sich der Westen vor allem auf Wladimir Putin eingeschossen – mit dem Ziel, die Ukraine für das überschuldete westliche Finanzsystem und die NATO zu gewinnen und sich damit vor der Türschwelle Moskaus festzusetzen.

Putins nicht aggressives diplomatisches Auftreten auf der internationalen Bühne findet sicher mehr Zustimmung als die doppelzüngigen Lügen des in Washington residierenden Friedensnobelpreisträgers und Kriegstreibers.

Außerdem hat Russland einen wesentlich stärkeren wirtschaftlichen Einfluss auf die europäischen Staaten als die USA. Russland liefert nicht nur 50 Prozent der Energie Westeuropas, mit seinen Verbündeten China, den andere BRICS-Staaten und deren Partnern vereint, könnte es den Dollar mit einem Mausklick als weltweit akzeptiertes Zahlungsmittel beseitigen. Russland und China haben bereits erklärt, dass sie den Energiehandel in Zukunft in ihren eigenen Währungen abwickeln werden, was die BRICS-Staaten untereinander und mit ihren Partnern im sonstigen Handel bereits tun. Außerdem bereiten die BRICS-Staaten nicht nur eine neue Währung vor, die den Dollar ersetzen wird, sondern auch ein internationales Geldtransfersystem, das die berüchtigte Privatbank BIS, die Bank for International Settlements umgeht; ihr Zahlungsverkehr wird künftig also auch nicht mehr über US-Banken laufen. (s. dazu auch hier).

„Die Zeiten ändern sich ,“ hat Bob Dylan gesungen, und er hat Recht.

Peter Koenig ist Wirtschaftswissenschaftler und hat früher für die Weltbank gearbeitet. Er hat sich intensiv mit Umweltproblemen und der Trinkwasserversorgung der ganzen Welt beschäftigt. (Biografie s. hier).


Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

27. April 2014

Aktuelles aus und über Kuba

http://www.fgbrdkuba.de/

Veranstaltungen:
Kuba-Infostände zum 1. Mai
In zahlreichen Städten werden zum Internationalen Tag der Arbeit Kuba-Solidaritätsgruppen auf den 1.-Mai-Kundgebungen präsent sein, u.a. in Essen,  Berlin,  Frankfurt, Heidelberg, Stuttgart, Velbert, München, Göttingen, Mannheim, Bonn, Karlsruhe und Köln.  An den Ständen erwarten Euch je nach Stadt und Region Informationen, Cocktails, Bücher, Neuerscheinungen, Fair-Trade-Produkte die neuesten Ausgaben der Publikationen Cuba Libre und Cuba kompakt und vieles mehr.
Wir freuen uns über Euren Besuch!
Ort und Uhrzeit auch hier: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php
FG-Flugblatt zum 1. Mai / Deutsch-EU: Modell Ukraine für Kuba? :
http://www.fgbrdkuba.de/fg/fgtxt/fg20140501-modell-ukraine-fuer-kuba.php

Altstadtsanierung in Havanna
Mittwoch, 14. Mai, 19:30 Uhr
Evangelische Stadtakademie, Westring 26c, 44787 Bochum
Film und Filmgespräch mit Anne Delstanche, Filmemacherin aus Brüssel.
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#altstadtsanierung-havanna

Kubas unentdeckte Wende
Donnerstag, 15. Mai, 20:15 Uhr
Buchladen Neuer Weg, Sanderstr. 23-25, 97070 Würzburg
Kubas unendeckte Wende: Wie die innere Reformdebatte Fidel Castros Revolution seit 1990 verändert hat. Vortrag und Diskussion mit dem Autor.
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#kubas-unentdeckte-wende

Cuba 2014
Freitag, 16. Mai, 11:00 Uhr
Malecón, Mittelbadgasse 3, 69117 Heidelberg
Entwicklungen und Herausforderungen für Kuba. Vortrag von Daciel A. Guzmán (stellvertr. Botschafter der kubanischen Botschaft) und Alberto B. Saínz de la Torre (Botschaft Kubas).
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#cuba-2014-heidelberg

Kuba und Brasilien
Mittwoch, 21. Mai, 20:00 Uhr
Malecón, Mittelbadgasse 3, 69117 Heidelberg
Vortrag und Diskussion.
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#kuba-brasilien-heidelberg

Festival: Cuba im Film
21. Mai – 1. Juni
Filmforum Höchst, Emmerich-Josef-Str. 46a, 65929 Frankfurt
Das 19 Filmfestival wirft seine Schatten voraus.  Schwerpunkt ist in diesem Jahr der Animationsfiln. Als Gast erwarten wir dazu Juan Padrón, den bekanntesten Vertreter des Genres.
mehr: http://www.cubafilm.de/

Fiesta von KarEn
Freitag, 23. Mai, 19:00 Uhr
ND-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
Soli- und Infoveranstaltung der Vereins KarEn e.V.
mehr: http://www.karen-berlin.de/

Kuba auf dem Weg zur Marktwirtschaft?
Montag, 26. Mai, 19:00 Uhr
Jugendkulturzentrum FORUM, Neckarpromenade 46, 68167 Mannheim
Die Auswirkungen der wirtschaftlichen Veränderungen auf den kubanischen Alltag.
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#cuba-mannheim

weitere Veranstaltungen:
Die Abenteuer des Juan Quin Quin, 5. Mai Heidelberg,
Maluala, 8. Mai, Stuttgart,
Che Guevara, 19. Mai, Heidelberg
Guantanamera, 20. Mai, Bonn
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php

Cuba Libre:
neue Ausgabe zum 1. Mai:
Nach London, verstärkter Druck auf Washington + Cuban Five – Justiz als Hebel der Politik + Fotoreportage: aktionstag in Berlin  + Kubas Arbeiter hielten ihren 20. Kongress ab + Kuba im Medienspiegel + Die Völker Lateinamerikas klagen an + Fiesta Moncada: Revolution feiern.
mehr zur aktuellen Ausgabe: http://www.fgbrdkuba.de/cl/cuba-libre.php
Abo-Formular: http://www.fgbrdkuba.de/fg/download/abo.pdf
Archiv:  http://www.fgbrdkuba.de/cl/cuba-libre-archiv.php

Cuba kompakt:
neu erschienen:
Fidel und Raúl zu Delegierten des VIII. Kongresses der UNEAC gewählt + 115 Gewerkschaften auf internationalem Treffen in Kuba + U.S. AT&T weitet zensur kubanischer Nachrichten-Websites aus + Der Kongress beginnt erst – Vom 20.-22.2. fand der kubanische Gewerkschaftstag statt + Kuba hat den weltweit dritthöchsten Prozentsatz an weiblichen Parlamentsabgeordneten.
Seite 1: http://www.fgbrdkuba.de/ck/ck2014-04-s1.pdf
Seite 2: http://www.fgbrdkuba.de/ck/ck2014-04-s2.pdf
alle Ausgaben: http://www.fgbrdkuba.de/ck/cuba-kompakt.php

Dossier:
ZuZuneo:
US-Geheimdienstprojekt ZunZuneo sollte Kuba destabilisieren.
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/infos/zunzuneo.php

Presse:
Aktuelle Nachrichten aus und über Kuba:
Neues Gesetz über Auslandsinvestitionen +  VIII. Kongress der kubanischen Schriftsteller und Künstler + In der Sonderwirtschaftzone Mariel beginnen die ersten Projekte + Mitteleuropatreffen der Kubasolidarität in Wien + Der Schriftsteller Gabriel García Márquez ist tot + Die Werte der Revolution + Nachhaltige Landwirtschaft in Kuba …
mehr: http://fgbrdkuba-berlin.de/presse/presse.html

Die besondere Reise:
Internationale Brigade José Martí:
Schon seit den 60er Jahren verbringen viele meist junge Menschen aus allen Kontinenten einen Teil ihres Urlaubs in Kuba, um das Land solidarisch zu unterstützen.
Infos, Berichte, Fotos und mehr: http://www.fgbrdkuba.de/reisen/kuba-brigade.php

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba:
http://www.fgbrdkuba.de/

27. April 2014

(RIA Novosti) Volkswehr von Lugansk stellt Regierung in Kiew Ultimatum

http://de.ria.ru/politics/20140427/268369908.html

KIEW, 27. April

Die Volksmilizen im ostukrainischen Lugansk haben die Führung in Kiew ultimativ aufgefordert, ihre Forderungen bis Dienstag zu erfüllen. Anderenfalls werde die „Armee des Südostens“ „zu aktiven Handlungen übergehen“.

„Unsere Forderungen sind einfach: die Amnestierung aller politischen Häftlinge, ein Referendum, die Annullierung der Erhöhung der Preise und Tarife und die russische Sprache“, heißt es in dem Ultimatum, das auf der Webseite der Stadt veröffentlicht wurde. „Wenn alle unseren Forderungen, die mit den Genfer-Vereinbarungen untermauert sind, bis 14:00 Uhr (13:00 Uhr MESZ) des Dienstag, 29. April, nicht erfüllt sein werden, werden wir alle Machtorgane in Kiew als volksfeindlich und als verbrecherisch betrachten und zu aktiven Handlungen übergehen.“

Die Volksmilizen in Lugansk, die sich als „Vereinigte Armee des Südostens“ bezeichnen, kontrollieren seit drei Wochen das städtische Gebäude des Geheimdienstes SBU.  

Die Krise in der Ukraine war eskaliert, nachdem die Opposition im Februar den Staatschef Viktor Janukowitsch gestürzt und eine Übergangsregierung gestellt hatte. Von russischsprachigen Einwohnern dominierte Gebiete im Osten und Süden der Ukraine haben die neue, von Nationalisten geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. In Donezk, Charkow, Lugansk und anderen Städten demonstrierten tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine.

Aktivisten besetzten Verwaltungsgebäude und bauten Barrikaden. Daraufhin startete die Regierung in Kiew in den Protestregionen eine „Anti-Terror-Operation“ unter Einsatz der Armee. Bei Zusammenstößen gab es Tote und Verletzte. Am 17. April einigten sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die Außenminister Russlands, der USA und der Ukraine bei Krisengesprächen in Genf unter anderem darauf, dass alle illegalen bewaffneten Formationen entwaffnet werden und Plätze und Straßen verlassen müssen sowie Verhandlungen über eine Verfassungsreform beginnen müssen.

27. April 2014

Ein Mitglied der OSZE-Mission in Slawjansk freigelassen – wegen Diabetes

In Slawjansk ist eines der festgenommenen Mitglieder der OSZE-Mission in der Ukraine freigelassen worden. Die Unterhändler haben die Stadt bereits verlassen.
Nach vorläufigen Angaben handelt es sich um einen Staatsbürger Schwedens, den man freizulassen beschloss, weil er an Diabetes leidet.
Weitere zehn Mitglieder der OSZE-Beobachtermission werden immer noch festgehalten.

27. April 2014

Ukraine: Stimmungsmache durch antirussische Hassvideos

Es gibt viele solche Videos – wie Leute vom ukrainischen Mob einfach zusammengeschlagen werden, oder von militanten ukrainischen Gruppen, hier zum Beispiel (in Charkow) hat der Mann, der zusammengeschlagen wurde und dessen Auto komplett demoliert wurde, einfach nur ein Georgsbändchen am Arm. Gegen den Mob hat er keine Chance. Ich hab etliche solcher Videos gesehen. Die hiesigen Medien ignorieren so etwas. Hier ist nur die Rede von „russischen Separatisten“. Ursachen bzw. die andere Seite will man nicht sehen. Da gibt es nur friedliche Maidan-Demokraten.

http://www.youtube.com/watch?v=0RGa9gmATtM

Koffer – Bahnhof – Russland >>> Video des ukrainischen Fernsehens. Wenn du nicht ukrainisch sein willst wie wir – es geht ganz schnell: melde dich, pack deinen Koffer und wir schaffen dich nach Russland.
27. April 2014

[Junge Welt] Mißtrauensbildung NATO-»Beobachter« in der Ostukraine

http://www.jungewelt.de/2014/04-28/021.php

Von Knut Mellenthin

Sieben NATO-Offiziere, darunter drei Angehörige der Bundeswehr, wollten angeblich ukrainische Truppen rund um die von diesen belagerte Stadt Slowjansk beobachten. Vielleicht sollten sie der »Weltöffentlichkeit« später bestätigen, daß bei der geplanten Erstürmung der von russischsprachigen Föderalisten kontrollierten Stadt alles rechtmäßig und ordentlich zugegangen sei? Seltsam ist allerdings, daß die Bundeswehroffiziere und ihre Kollegen aus Tschechien, Polen, Dänemark und Bulgarien sich nicht bei den ukrainischen Streitkräften aufhielten, die sie angeblich »inspizieren« sollten, sondern den Stellungen der Föderalisten so nahe kamen, daß sie in Gefangenschaft gerieten. Rätselhaft auch, daß sich die von vier ukrainischen Stabsoffizieren begleiteten NATO-Militärs so peinlich verirrt hatten. Denn nach Angaben der Föderalisten hatten sie Karten der Gegend bei sich, auf denen deren Positionen und Straßensperren exakt eingezeichnet waren.

In ersten Meldungen deutscher Medien hieß es, die Festgenommenen seien als Beobachtermission der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, unterwegs gewesen. Ihr gehören alle Staaten Europas, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, sowie die USA und Kanada an. Das hätte die Föderalisten in Slowjansk möglicherweise ins Unrecht gesetzt: Der Einsatz von OSZE-Beobachtern auf dem gesamten Gebiet der Ukraine ist Teil der Vereinbarung, die die Außenminister Rußlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, am 17. April in Genf unterzeichnet haben.

Jedoch: Mit diesem Auftrag der OSZE hatten die beim Herumstromern zwischen den Fronten erwischten NATO-Offiziere gar nichts zu tun. Sie waren nicht einmal OSZE-Beobachter, auch wenn die Medien des Mainstreams diesen Begriff selbst jetzt, nachdem der Sachverhalt eindeutig ist, immer noch pflichtschuldig wiederholen. Grundlage ihres Einsatzes war vielmehr das Wiener Dokument 2011 »über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen«, wie es im Untertitel heißt. Unter Berufung auf diese am 30. November 2011 zwischen den OSZE-Mitgliedern geschlossene Vereinbarung hatte das an die Macht geputschte Regime in Kiew einige Offiziere befreundeter Staaten eingeladen. Zu welchem Zweck und mit welchem Auftrag nun eigentlich genau und konkret, hat die deutsche Bundesregierung bisher nicht verraten mögen. Als pseudoneutrales Feigenblatt gehörte dem Team ein Offizier aus Schweden an, das offiziell kein NATO-Mitglied ist.

Schaut man ins Wiener Dokument, so muß es dabei wohl um den Punkt VI, »Beobachtung bestimmter militärischer Aktivitäten«, gegangen sein. Dort ist allerdings die Rede davon, »Beobachter aus allen anderen Teilnehmerstaaten« einzuladen. Die selektive Zusammenstellung einer Besuchergruppe ausschließlich aus wenigen Ländern, auf deren Parteilichkeit man sich verlassen kann, widerspricht direkt dem Wortlaut des Wiener Dokuments. Und sie dient ganz gewiß nicht der Vertrauensbildung.

27. April 2014

[Junge Welt] Rußlands Wirtschaft ist widerstandsfähiger, als vielen im Westen lieb ist

Von Reinhard Lauterbach

Es ist nicht ohne Humor: dieselben Medien, die vorn, im politischen Teil, zu entschiedeneren Sanktionen gegen Rußland aufrufen, empfehlen hinten, auf den Finanzseiten, das Gegenteil. Vom Handelsblatt bis zum Börsenportal der ARD fanden sich in den letzten Wochen Einschätzungen, die den russischen Aktienmarkt angesichts der bereits gesunkenen Kurse nun als Gelegenheit für »wertorientierte« Anleger einschätzen.

den ganzen Artikel lesen
http://www.jungewelt.de/2014/04-28/019.php

27. April 2014

Rechtspopulisten gegen Krieg

Rechtspopulisten gegen Krieg

Nach koaltionsfähig mit links sieht das nicht aus, eher geschmacklos. Dennoch gilt, wenn Rechtspopulisten sich gegen den drohenden Krieg, gegen Eskalation aussprechen, so finde ich, dass dies gut ist und zu begrüssen. Viel besser auf jeden Fall, als wenn sie für einen Konflikt wären. Aber die Slogans „Wählen ist Blödsinn“, „Wähl AFD“, „Vorsicht Moscheen“ oder „Türken sind ungebildet“ kommen für mich nicht in Frage und darüber hinwegsehen kann ich auch nicht.

27. April 2014

Einsatz im Syrien-Krieg? Ukraine wickelt Waffengeschäfte über Deutschland ab

Die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen hält die Unwissenheit der Regierung für bedenklich: „Es ist skandalös, dass die Bundesregierung nichts über den Verbleib dieser Waffen mitteilen kann.“ Noch schlimmer sei, dass Berlin „den Verdacht nicht ausräumen kann, diese Waffen seien an islamistische Gotteskrieger für einen Regimewechsel in Syrien weitergegeben worden.“

Sevim Dagdelen weiter:

„Unsere zweite Ukraine-Anfrage hat herausgebracht: Ukraine liefert Waffen nach Deutschland und die Bundesregierung weiß angeblich nichts über den Verbleib der Waffen! Noch schlimmer ist, dass Berlin den Verdacht nicht ausräumen kann, diese Waffen seien an islamistische Gotteskrieger für einen Regimewechsel in Syrien weitergegeben worden. Einfach skandalös diese aggressive deutsche Außenpolitik“

siehe Spiegel http://ow.ly/wd1eA

Ein ukrainischer Staatskonzern liefert nach SPIEGEL-Informationen halbautomatische Gewehre nach Deutschland. Was mit den Waffen passiert, weiß die Bundesregierung angeblich nicht. Kommen sie im Syrien-Krieg zum Einsatz?

27. April 2014

Vorsitzender der Linkspartei, Bernd Riexinger: “Es kann nicht sein, dass Merkel Deutschland im Alleingang in einen Krieg hineinzieht”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts neuer Sanktionsdrohungen des Westens gegen Russland vor einer Eskalation der Ukraine-Krise gewarnt. “Es kann nicht sein, dass Merkel Deutschland im Alleingang in einen Krieg hineinzieht”, sagte Riexinger der “Mitteldeutschen Zeitung” (Online-Ausgabe). “Die Bundesregierung muss vor weiteren Eskalationsschritten zwingend den Bundestag konsultieren. In Deutschland entscheidet das Parlament über Krieg und Frieden. Die Mehrheit in der Bevölkerung ist gegen eine weitere Eskalation. Merkel muss ihren Kurs zur Diskussion stellen”, forderte der Linken-Chef.

27. April 2014

Jürgen Todenhöfer – Zum Ukraine – Russland Konflikt

Eine Position zu Russland:

Liebe Freunde, die Lage in der Ukraine ist dramatisch. Es droht Krieg in unmittelbarer Nachbarschaft der EU. Ich appelliere an die Führung Russlands und des Westens, von allen militärischen Aktionen abzusehen und eine friedliche Lösung zu finden. Gefragt ist Staatskunst, nicht Kriegskunst.

Manche europäische Politiker sollten sich fragen, wie nahe sie in Zukunft Russland „auf die Pelle rücken“ wollen. Wie würden sie reagieren, wenn Moskau versuchen würde, Ungarn oder Österreich aus der EU herauszubrechen. Wir sind nicht die Herren der Welt.

Langfristig sollten wir Russland nicht als Feind, sondern als Partner behandeln. In unserem gemeinsamen Haus Europa. Mit einer fairen Partnerschaft würden wir strategisch, wirtschaftlich und menschenrechtlich viel mehr erreichen als mit den in Mode gekommenen Provokationen gegen Moskau. Mit dem russischen Bären spielt man nicht. Euer JT