Archive for April 24th, 2014

24. April 2014

(RIA Novosti) Experten: Kiew wird groß angelegte Militäroperation im Osten nicht wagen

http://de.ria.ru/security_and_military/20140424/268352038.html

MOSKAU, 24. April (RIA Novosti).

Die Absicht der selbsternannten Kiewer Machthaber, eine Sonderoperation im Südosten der Ukraine wieder aufzunehmen, sind nach Expertenansicht zum Scheitern verurteilt, weil die Armee demoralisiert ist.

„Kiew hat nicht genug Militärpotential für eine totale Operation im Südosten des Landes. Die ukrainische Armee ist gegenüber dem Regime in Kiew nicht loyal und völlig demoralisiert. Soldaten werden nicht einmal ernährt“, sagte der Chefredakteur des russischen Magazins „Nazionalnaja Oborona“ (Nationale Verteidigung), Igor Korotschenko, am Donnerstag in Moskau. Deshalb könne man nur schwer vermuten, dass die Streitkräfte gegen das eigene Volk vorgehen würden. „Ausgenommen sind nur einige wenige Formationen, die mit aus dem Westen stammenden Angehörigen komplettiert sind, sowie einzelne Militärs in der ukrainischen Armee, denen hoher Sold versprochen wurde“, sagte der Experte.

„Bei einem ‚präzisen‘ Einsatz des Militärpotentials zur Niederschlagung der Protestierer in einer Stadt werden friedliche Bürger unweigerlich ums Leben kommen. Zudem werden Wohnhäuser und administrative Gebäude zerstört.“ Die von Kiew angekündigte „Anti-Terror-Operation“ habe mit der Terrorbekämpfung nichts zu tun. Ideologisch seien nur die Schlägertrupps des Rechten Sektors und die Nationalgarde der Ukraine, die sich aus Maidan-Extremisten zusammensetze, zur Niederschlagung der Bürgerproteste bereit, sagte der Chefredakteur.

Einer ähnlichen Meinung ist auch der Präsident der Akademie für geopolitische Probleme, Generaloberst Leonid Iwaschow. „Kiew wird es nicht wagen, eine groß angelegte Operation zu starten, die in dieser Situation ganz und gar nicht als ein Anti-Terror-Einsatz bezeichnet werden kann“, sagte der Experte am Donnerstag in einem RIA-Novosti-Gespräch. „Terroristen in dieser Situation sind eher die selbsternannten Machthaber, nicht aber friedliche Einwohner, deren Forderungen nur auf die Föderalisierung der Ukraine hinauslaufen. Wenn es in der Ukraine schon Terroristen gibt, dann auf dem Maidan und in der Werchowna Rada. Die Putschisten in Kiew schlagen Anti-Terror-Anhänger, sie schlagen jene nieder, die nur Frieden wollen“, sagte Iwaschow.

24. April 2014

[Der Freitag] Genf war gestern

 

Kollisionskurs Die USA benutzen den Ukraine-Konflikt als Vorlage, um ein konfrontatives Verhältnis zu Russland als Status quo in den bilateralen Beziehungen zu verankern

http://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/genf-war-gestern

24. April 2014

[Junge Welt] Ukraine EU Russland -Erdgas

Neue Energieunion

Abkehr von Rußland: Befürworter einer europäischen Erdgasdiversifizierung erhalten durch den Konflikt um die Ukraine wieder Auftrieb

Von Jörg Kronauer

Die Begeisterung der Bundesregierung hält sich in Grenzen. Seit Wochen schon geht der polnische Ministerpräsident Donald Tusk mit der Idee hausieren, die EU solle eine »Energieunion« gründen. »Übermäßige Abhängigkeit von russischer Energie macht Europa schwach«, hat er zuletzt am Montag in einem Namensbeitrag in der Financial Times erklärt; die EU-Staaten sollten ihre Energiequellen deshalb so rasch wie möglich diversifizieren. Vor allem aber müßten sie die Verhandlungen über ihre Erdgaskäufe in Rußland in Brüssel zentralisieren. Regierungssprecher Steffen Seibert war am Mittwoch erkennbar bemüht, höflich zu bleiben. Natürlich nehme man die polnischen »Vorschläge sehr ernst«, beteuerte er; natürlich würden sie sorgfältig »geprüft«, und »sicherlich« seien sie »ein Gesprächsthema« beim Arbeitstreffen des polnischen Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am heutigen Freitag. Letztlich aber, das konnte Seibert nicht verhehlen, hält die Bundesregierung von Tusks »Energieunion« nicht viel – zumindest in der vorliegenden Form.

Hier weiterlesen: http://www.jungewelt.de/2014/04-25/046.php

 

http://www.jungewelt.de/2014/04-25/047.php

25.04.2014 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt

»Reverse flow«

Die Ukraine bezieht neuerdings Gas aus dem Westen

Von Jörg Kronauer

Mit großem Trara hat der deutsche RWE-Konzern am 15. April seine Erdgaslieferungen an die Ukraine wieder aufgenommen. Im Mai 2012 hatte er mit der ukrainischen Naftogas einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet, im November 2012 hatte er erste Lieferungen gestartet; im Oktober 2013 war Kiew allerdings plötzlich abgesprungen, weil der schwankende Erdgaspreis im Westen plötzlich über demjenigen der russischen Konkurrenz gelegen hatte. Seit Gasprom nun jedoch zu den kostspieligen Konditionen des russisch-ukrainischen Liefervertrages von 2009 zurückgekehrt ist, für dessen Unterzeichnung Julia Timoschenko 2011 zu mehrjähriger Haft verurteilt wurde, ist das westliche Erdgas wieder deutlich billiger als das russische und damit für Kiew erneut attraktiv. Entsprechend kommt der »Reverse flow«, die Umkehr der ursprünglich als Ost-West-Pipelines konstruierten Erdgasröhren, erneut zum Zug; zunächst wird Gas aus Polen in die Ukraine geliefert.

RWE findet durchaus Gefallen an dem Geschäft. Schon bald »könnten die Liefermengen signifikant erhöht werden, sofern in den nächsten Wochen Lösungen für (…) Transportbeschränkungen (…) zwischen der Slowakei und der Ukraine gefunden werden«, teilt der Konzern mit. Die Slowakei sperrt sich tatsächlich noch gegen den »Reverse flow« – aus zwei Gründen: Zum einen widerspräche er möglicherweise den Verträgen, die das Land mit Gasprom geschlossen hat; zum anderen sieht die Regierung in Bratislava nicht wirklich ein, daß sie einen zweistelligen Millionen-Euro-Betrag für die technische Realisierung der Schubumkehr zahlen soll, die ihr nichts bringt, dafür aber RWE zu mehr Umsatz und Profit verhilft. Daß Bratislava sich unter dem Druck der Ukraine-Krise noch lange weigern kann, das Absatzgebiet des deutschen Energieriesen per »Reverse flow« in Richtung Osten zu erweitern, ist allerdings nicht sehr wahrscheinlich. Gestern wurde in der slowakischen Hauptstadt in Anwesenheit von EU-Energiekommissar Günther Oettinger über die Angelegenheit verhandelt. Das Ergebnis lag bei Redaktionsschluß allerdings noch nicht vor.

 

Rohstoffpoker: Vor EU-Gipfel im Juni

Hier weiterlesen: http://www.jungewelt.de/2014/04-25/048.php

24. April 2014

(RIA Novosti) Russische Armee übt an ukrainischer Grenze – „Kalte Dusche für Kiew“

http://de.ria.ru/security_and_military/20140424/268353160.html

MOSKAU, 24. April (RIA Novosti).

Das groß angelegte Manöver der russischen Truppen des Westlichen und des Südlichen Wehrbezirks an der ukrainischen Grenze soll auf die Machthaber in Kiew wie eine „kalte Dusche“ einwirken, meinen russische Militärexperten.

Am Donnerstag erklärte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu, dass Moskau auf eine solche Entwicklung im Südosten der Ukraine reagieren muss, und ordnete die Übung an. „Die Kiewer Behörden haben bereits der militärischen Gewalt gegen friedliche Einwohner im Osten der Ukraine grünes Licht gegeben“, erklärte der Minister die Position Moskaus.

„Die Reaktion Russlands auf die Handlungen Kiews im Osten der Ukraine ist gerechtfertigt und legitim“, betonte der Ex-Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Armeegeneral Juri Balujewski. „Wir müssen auf solche Entwicklung in der Nähe zu unseren Grenzen reagieren. Die Hitzköpfe müssen abgekühlt werden.“

Balujewski zufolge wird das Manöver in unmittelbarer Nähe zur Ukraine helfen, die Machthaber in Kiew zurechnungsfähig zu machen, die sich später gegenüber dem eigenen Volk werden verantworten müssen. „Die außer Rand und Band geratenen Politikaster, die einen Krieg gegen das eigene Volk begonnen haben, sollen gestoppt werden“, forderte der Militär.

Das Manöver der russischen Armee an der ukrainischen Grenze solle Kiew nüchtern machen und das Regime über mögliche Folgen nachdenken lassen, sollten die Machthaber ein Blutbad unter der Zivilbevölkerung anrichten, sagte der Chefredakteur des Magazins „Nazionalnaja Oborona“ (Nationale Verteidigung), Igor Korotschenko. Er erinnerte daran, dass Russlands Präsident und Oberbefehlshaber Wladimir Putin eine Genehmigung des Parlaments für den Einsatz der Truppen im Ausland wegen der Ukraine-Krise hat.

„Wenn die Kiewer Machthaber ein Massaker anrichten, werden die Folgen nicht auf sich warten lassen. In diesem Zusammenhang sind taktische Übungen unter Teilnahme der Luftwaffe an der ukrainischen Grenze ein wichtiger stabilisierender Faktor. Die Übung soll weitere Operationen der ukrainischen Sicherheitsstrukturen gegen die Bevölkerung im Osten des Landes stoppen“, sagte Korotschenko.

24. April 2014

[Junge Welt] Das Gerüchtemacherkartell Bundesregierung und Medien: Heiße Luft gegen Rußland

http://www.jungewelt.de/2014/04-25/037.php

25.04.2014 / Inland / Seite 5Inhalt

Von Wolfgang Gehrcke (MdB)

Der Kampf um die künftige Gestaltung der Ukraine wird nicht nur diplomatisch oder durch Aktionen in der Ukraine selbst geführt, sondern in ganz Europa durch heftige Stimmungsmache. Rußland soll verurteilt und isoliert werden. Sowohl in den baltischen Ländern, in Polen, in Frankreich, in Deutschland und Washington – eigentlich überall. Die »Angst vor den Russen« soll wieder lebendig werden. Im Zentrum der Angstmache der »neue Zar« im Kreml – Wladimir Putin. Einst »lupenreiner Demokrat«, heute ein Diktator, dem man alles Schlechte zutraut. Nur, was Deutschland angeht, funktioniert diese Kampagne nicht so, wie gedacht. Beharrlich weigert sich eine Bevölkerungsmehrheit, Rußland abzuurteilen. Im Gegenteil: viele deutschen Bürgerinnen und Bürger halten an dem Grundsatz »Sicherheit in Europa ist Sicherheit mit Rußland und nicht gegen Rußland« fest. Also muß Stimmung gemacht werden. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz erklärte am 14. April, daß die »in der Ost-Ukraine aktiven bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Rußland erhalten« und daß es sich »kaum um spontan aus Zivilisten gebildete Selbstverteidigungskräfte handeln« könne. Ich fragte die Bundesregierung nach Beweisen für diese Behauptung. Am 22. April antwortete mir Staatssekretär Dr. Markus Ederer, die rechte Hand von Außenminister Steinmeier (SPD), daß »Vorgehen und Ausrüstung (…) auf eine Unterstützung staatlicher Stellen Dritter« hindeute. Als Beweis wird angeführt, daß sich diese Bewertung auf verschiedene Quellen stützt. Na, also – jetzt wissen wir, was ein Beweis ist: Die Wiederholung einer unbewiesenen Behauptung. Das Gerücht durchzieht die Gazetten und kehrt als »Wahrheit« zurück.

Auf diese »Wahrheit« begründen sich dann die Gegenaktionen der EU-Regierungen, sprich Sanktionen, gegen Rußland. Bei meinem Moskau-Besuch habe ich für ein Treffen der beiden Außenausschüsse geworben. Meine Kollegen in der russischen Staatsduma fanden das richtig, aber sie fragten mich: Wie soll das funktionieren, wenn wir »gelistet« werden und gar nicht nach Deutschland einreisen dürfen? Einen Moment denke ich daran, den Begriff »Listung« als Unwort des Jahres vorzuschlagen. Aber unabhängig davon kann ich mir nicht vorstellen, daß die parlamentarischen Kontakte so zerstört werden sollen. Ich antworte den russischen Kollegen, das glaube ich nicht, frage aber doch vorsichtshalber beim Außenminister nach. Auf diese Frage antwortet sein Staatssekretär, es gäbe drei Sanktionsstufen. An der dritten werde noch gearbeitet, die Überlegungen seien noch nicht abgeschlossen. Ist das jetzt eine Bestätigung oder ein Dementi? Ich weiß es nicht, auf alle Fälle ist es eine Drohung gegen russische Abgeordnete, und als Antwort auf meine Frage ist es unverschämt. Gerüchte in die Welt zu setzen und die Wahrheit zu verschweigen, das gehört zusammen. Abgeordnete sind im Auge der jetzigen Regierung offenbar dann tauglich, wenn sie zu allem – meist Unvernünftigem – Ja sagen und nicht kritisch nachfragen. Ein Beispiel: Die aggressive Petition der Bild-Zeitung gegen das antifaschistische russische Denkmal im Tiergarten. Demonstrativ lassen sich CDU-Abgeordnete bei ihrer Unterstützung für die Petition ablichten. Eine kritische Nachfrage oder gar eine laute Zurückweisung dieses Ansinnens durch die Bundesregierung bleibt aus. Die Bundesregierung ist aber der Vertragspartner Rußlands zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler und Begräbnisstätten der Roten Armee in Deutschland.

Ich fasse die Politik der Bundesregierung zusammen: Sie setzt Gerüchte gegen Rußland in die Welt und kann nichts beweisen. Sie plant gemeinsam mit anderen neue Sanktionen gegen Rußland und will nicht darüber reden. Sie läßt Hetze gegen antifaschistische Ehrenmale zu, statt sich vor diese Gedenkstätten und damit hinter die abgeschlossenen Verträge zu stellen. Soll das die neue Ostpolitik sein?

24. April 2014

[Hintergrund] Ukraine: Tausende Bergarbeiter schließen sich Aufstand an

http://www.hintergrund.de/201404243082/kurzmeldungen/aktuell/ukraine-tausende-bergarbeiter-schliessen-sich-aufstand-an.html

In der Ostukraine haben etwa 2 000 streikende Bergarbeiter ein Bürogebäude in der Stadt Krasnodon besetzt und die Fahne der aufständischen Region gehisst. Wie örtliche Medien am Mittwoch berichteten, fordern die Streikenden in der 75 000-Einwohner-Stadt bis zu 25 Prozent mehr Lohn. Die betroffenen Minen gehören dem reichsten Ukrainer, dem Oligarchen Rinat Achmetow. Die in seinem Besitz befindlichen Firmen beschäftigen rund dreihunderttausend Menschen. Der Oligarch war von der Kiewer Putschregierung zum Gouverneur von Donezk ernannt worden – zum Verdruss vieler Einheimischer. Doch Achmetow setzt sich in seiner Rhetorik deutlich von den Machthabern in Kiew ab. So fordert er, mit den Aufständischen in Verhandlungen zu treten, da Gewalt keine Lösung sei.

Die streikenden Arbeiter verlangten zudem Busse für den Transport in die Gebietshauptstadt Lugansk, wie der Internetsender hromadske.tv berichtete. Dort halten zum Teil bewaffnete Aktivisten seit Wochen die Geheimdienstzentrale besetzt. Sie fordern ein Referendum über eine größere Autonomie der Region.

Wie die Kiew Post (1) vermeldet, hissten auch die Minenarbeiter in Horliwka in der Region Donezk die Fahne der Aufständischen, in diesem Fall die der „Volksrepublik Donezk“.

Der Streik der Bergarbeiter verdeutlicht die soziale Misere, der das Land zunehmend ausgesetzt ist. In den vergangenen Wochen war die Landeswährung Griwna massiv eingebrochen, daraufhin stiegen die Preise in der nahezu bankrotten Ex-Sowjetrepublik stark an. Zusätzlich hebt die Kiewer Regierung die kommunalen Nebenkosten schrittweise an, während Gehälter und Renten gekürzt werden. Das ist eine Bedingung des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Vergabe von Milliardenkrediten an das Land.

Unterdessen kündigte Kiew an, den als „Anti-Terror-Operation“ bezeichneten Militäreinsatz gegen die eigene Bevölkerung in der Ostukraine fortzusetzen.  Die Entwaffnung „prorussischer Uniformierter“ dauere an, hieß es in einer Mitteilung. Ihr zufolge sind bereits 6 000 Waffen beschlagnahmt worden. Beobachter halten diese Behauptung jedoch für äußerst unglaubwürdig, da von tausenden „prorussischen Uniformierten“ keine Rede sein könne.

24. April 2014

[ND] Panzer und Kopfgeldprämien – Wie die Ukraine weiter zerrüttet wird

http://epaper.neues-deutschland.de/eweb/nd/2014/04/24/a/7/812470/

Kopfgelder auf Separatisten der Ostukraine

Machthaber in Kiew können sich des Erfolgs ihrer »Anti-Terror-Operation« nicht sicher sein

Weil die Anti-Terror-Operation der ukrainischen Armee in der Ostukraine nicht recht vorankommt, setzt Oligarch Igor Kolomoiski jetzt Kopfgeld für die Auslieferung von Separatisten aus.

Von Ulrich Heyden, Moskau

Seit gut einer Woche versucht die ukrainische Armee, im Osten des Landes strategische Punkte wie Flughäfen und Stadtzentren zu besetzen. Doch der Erfolg ist bescheiden. In der nördlich von Donezk gelegenen Stadt Kramatorsk wurde ein Militärflughafen besetzt. Aber als eine Kolonne von 15 Schützenpanzerwagen zur Verstärkung kam, wurde sie von Anwohnern in der Altstadt aufgehalten. Die hungrigen Soldaten wurden mit Piroggen und Eingelegtem versorgt. Schließlich stiegen 50 Militärs von ihren ihren Gefährten. Sechs Schützenpanzer übernahmen die Angehörigen der »Bürgerwehr«, ohne dass ein einziger Schuss fiel. Die erbeuteten Fahrzeuge wurden in das Hauptquartier der Aufständischen in der Stadt Slawjansk (ukrainisch Slowjansk) überführt.

Was in Kramatorsk passierte, ist kein Einzelfall. Im Süden und Osten der Ukraine ist die Kriegsgefahr mit Händen zu greifen und die Anwohner bleiben nicht untätig. Hunderte unbewaffneter Bürger in Städten des Gebietes Donezk wie Wolnowacha oder Artjomowsk haben schon Militärkolonnen gestoppt oder zur Umkehr gezwungen. Im Umland von Städten und Dörfern wie Rodinskoje und Krasnogorka wurden Panzer von Zivilisten mit Ladas, Motorrädern und sogar zu Fuß über Felder und Dorfstraßen verfolgt.

Eben weil die militärische Offensive gegen die Separatisten nicht vorankommt, setzt die Gebietsverwaltung von Dnjepropetrowsk ein Kopfgeld auf Separatisten aus. Ein Werbeclip machte bereits im Internet Furore. »Mein Papa hat zwei Separatisten abgeliefert und ich habe ich jetzt einen neuen Tablet-PC«, heißt es in dem Clip.

Die Summen sind üppig für die Einwohner des Donbass, die meist nicht mehr als umgerechnet 300 Euro im Monat verdienen. 10 000 Dollar Kopfgeld soll es für einen prorussischen Separatisten geben. 200 000 Dollar will die Gebietsverwaltung für die Befreiung eines besetzten Gebäudes zahlen. Ethisch gebe es keine Probleme, erklärte der stellvertretende Gouverneur Boris Filatow, ein ehemaliger Unternehmer und Journalist. »Das ist ein Krieg, und einen Krieg muss man mit allen möglichen Mitteln führen«, so der Vizegouverneur im russischen Dienst von BBC.

Dass die Kopfgelder vom Oligarchen Igor Kolomoiski bezahlt werden, ist ein offenes Geheimnis. Kolomoiski ist Besitzer der »Privatbank«. Anfang März wurde er von der neuen Macht in Kiew zum Gouverneur von Dnjepropetrowsk ernannt.

Wie der Leiter des Stabes für nationalen Schutz, Michail Lysenko, gegenüber Radio Swoboda mitteilte, wurden bereits je 10 000 Dollar für die Ergreifung von acht Separatisten ausgezahlt. Einige Bürger sollen aber auch versucht haben, auf leichte Weise Geld zu verdienen, indem sie einen russischen Bekannten ablieferten, der mit den Separatisten nichts zu tun hat, berichtet jedenfalls das Internetportal newsru.com.

Die Übergangsregierung in Kiew – von den prorussischen Kräften »Junta« genannt – steht vor enormen Schwierigkeiten. Sie kann keine militärischen Erfolge vorweisen. Nachdem die ukrainische Armee auf der Krim dem Selbsterhaltungstrieb gefolgt war und sich jeglichen Kämpfen entzogen hatte, zeigt sich in der Ostukraine, dass sie kampfunfähig ist. In ihrer Not versucht die Regierung nun wieder, Kontakte zur Polizei-Sondereinheit »Berkut« zu knüpfen, die Anfang März aufgelöst worden war und deren Angehörige pauschal als Mörder beschimpft wurden. Nun ruft das ukrainische Innenministerium die »Berkutowzy« auf, wieder in den Dienst zu treten, denn »Mutter Heimat« sei in Gefahr.

Doch die wenigsten Soldaten und Polizisten zeigen den Willen, gegen ihre Landsleute mit Waffen vorzugehen. Und die Aufständischen haben offenbar bedeutende Teile der Bevölkerung hinter sich, auch wenn der Wunsch nach einer Vereinigung mit Russland weniger verbreitet zu sein scheint als auf der Krim. Am 11. Mai – also zwei Wochen vor den geplanten ukrainischen Präsidentschaftswahlen – wollen sie Referenden abhalten und darüber abstimmen lassen, ob die östlichen Gebiete der Ukraine in ihrer jetzigen Form oder mit erweiterten Selbstbestimmungsrechten angehören sollen. Eine Vereinigung der ostukrainischen Regionen mit Russland steht beispielsweise in Lugansk bisher nicht zur Debatte.

Dass Übergangspräsident Alexander Turtschinow auf die Forderung nach einem Referendum kurz vor den Gesprächen in Genf einging, wurde von den Aufständischen als unglaubwürdig zurückgewiesen. Turtschinow hatte nicht erklärt, wer wann und worüber seiner Meinung nach abstimmen sollte.

Eine neue Herausforderung für Kiew ist ein Streik von Bergarbeitern in fünf Kohlegruben des Gebiets Lugansk. Die Gruben gehören zum Unternehmen »Krasnodonugol«, dessen Eigentümer der reichste Mann der Ukraine ist, der Oligarch Rinat Achmetow, der früher die Partei der Regionen sponserte. Vor dem Hauptsitz von »Krasnodonugol« versammelten sich am Mittwoch 2000 Bergarbeiter und forderten, dass ihr Lohn angesichts gestiegener Preise von 6000 auf 10 000 Griwna (660 Euro) erhöht wird.

 

ausführlichere Informationen vom gleichen Autor hier:
Panzer und Kopfgeldprämien – Wie die Ukraine weiter zerrüttet wird

Kann man Panzer gegen die eigene Bevölkerung losschicken und Kopfgeldprämien gegen die Opposition ausschreiben? In der Ukraine, wo Oligarchen die Politik bestimmen und der schnelle Gewinn zählt, geht das

Zum Artikel: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41581/1.html

24. April 2014

Kritik an der „Neuen Montagsdemo“

Die direkten Angriffe gegen die neue unabhängige „Montagsbewegung“ sind meiner Meinung nach überzogen und diffamierend, wie bereits in einer unten angefügten Stellungnahme begründet, aber es geht in der Diskussion der vergangenen Tage doch wohl eher um die angebliche Möglichkeit  der Zusammenarbeit und der Anbindung linker Gruppierungen an diese „Bewegung“. Und den Gedanken daran finde ich völlig abwegig und einigermassen geschmacklos.

nogo

Die Vertreter der neuen „Montagsdemobewegung“ behaupten links und rechts seinen völlig überholte Begrifflichkeiten. Zur Wahl zu gehen ist laut Herrn Jebsen und Herrn Popp völliger Unsinn. Laut Herrn Elsässer soll man wiederum die AFD wählen, die sollte sich in Europa stärker an die anderen rechtspopulistischen Parteien anbinden.

Alle zusammen tun so, als gäbe es eine Friedensbewegung erst, nämlich seit sie Bildfläche betreten haben und die erste richtige Bewegung seit 89 angestossen haben. Linke werden im ziemlich häufig als zurückgeblieben beschrieben, um es höflich auszudrücken, aber sie werden eingeladen zusammen mit Rechten bei der neuen Bewegung mitzumachen.

Interviews der Wortführer werden bei allen und jedem gegeben, Hauptsache es verteilt sich gut, möglichst breit und bringt viele Klicks.

Was im Umfeld der Videoportale und den Webseiten noch so verbreitet wird, ist den Leuten ziemlich egal. Hier findet sich die abenteuerlichste Mischung von Themen und vor allem Tabulosigkeit, was Seriösität und Befindlichkeiten angeht.

Im Umfeld der Webseiten sieht man die Junge Freiheit, die preussische Allgemeine, AFD Werbung, Thilo Sarrazin, den Kopp Verlag mit Ulfkotte, dessen Bücher eindeutig islamophob und fremdenfeindlich sind.  Autor samt Literatur sind auch bei Political Incorrect zu Hause, dem Sprachrohr der Deutschland Fans und Islamhasser.
Man spricht und vernetzt sich beim Antizensur Kongress in der Schweiz, wo sich dann Benesch von Infokrieg, Nuoviso, Vertreter der Neuen Germanischen Medizin, Andreas Claus, Jo Conrad als Mitbegründer des Fürstentums Germania, die Bandbreite und Scientologen-Chefs auftreten. Auch eine Prise Holocaust Zweifel darf mal dabei sein. Alles nach der Devise: Nicht so eng sehen bitte. Vor allem auch mal was übersehen können und nicht immer so in den alten Denkmustern verfangen sein. Die Veranstalter des Antizensur Kongress betreiben jetzt Klagemauer TV.

Die Verbindungen, die hier zutage treten sind ausserordentlich unappetilich.

Man will zwar Verschwörungen aufdecken und deren Hintermänner enlarven. Nur wenn es um die eigene Unterwanderung geht, gilt das Gegenteil und die Devise lautet, Augen zudrücken und durch.

So kann man etwa immer wieder den grossen Sachverstand des Professor Schachtschneider anpreisen, Staatsrechtler von Beruf, der für die NPD in Sachsen mal Gutachten erstellte oder bei Pro Köln gegen die Zubetonierung Deutschland mit Moscheen aktiv. Das alles ist nicht wichtig sein, weil die Leute ja sonst so sehr wichtige Sachen sagen.

Auf diese Weise konnte z.B. Herr Jebsen von Ken FM Frau Hecht Galinski, Herrn Ganser, Jürgen Grässlin, Werner Rügemer, Felicia Langer, Karin Leukefeld, Hans-Jürgen Krysmanski, Reiner Braun und andere mehr zu Interviews bewegen und in diesen Sumpf involvieren.

Jetzt soll Konstantin Wecker dem Klub der Tabulosen beitreten. Ken Jebsen hat Kontakt aufgenommen und ihn zum Gespräch eingeladen. So kann man zumindest bei Facebook nachlesen. Mal sehen, ob das Wegsehen auch diesmal funktioniert, oder ob die jetzt entbrannte Diskussion den Weizen vom Spreu zu trennen vermag oder nicht. An der Zeit wäre es für Anhänger der Veranstaltungen, sich von einer Reihe von Verflechtungen eindeutig und unmissverständlich und vor allem öffentlich zu distanzieren, anstatt immer nur alle Kritiker zu attackieren.

Eine vorangegangene Stellungnahme sei an dieser Stelle noch einmal anfügt:

Stellungnahme: Neue “Montagsdemo” / Friedensdemo2014

In mehreren Städten Deutschlands finden neuerdings sogenannte Montagsdemos unter dem Leitbegriff “Friedensdemonstration 2014″ statt.
Wir werden nicht an diesen Kundgebungen teilnehmen, weil wir das Bündnis als rechtsoffen einschätzen. Gleichzeitig ist es wichtig festzustellen, dass wir in einer Reihe von Punkten ähnliche Standpunkte vertreten.

Die Montagsdemo in Berlin wurde initiert von Lars Mährholz, nach eigenen Angaben früher FDP-Mitglied und danach CDU-Mitglied.
Unterstützer der Veranstaltungen in Berlin sind die Netzwerke um Ken Jebsen und Ken FM, Jürgen Elsässer und das Compact Magazin, der Kopp Verlag und andere mehr.
Um Jürgen Elsässer sympathisieren viele mit der Partei Alternative für Deutschland (AFD), mit Thilo Sarrazin, mit dem Staatsrechtler Prof. Schachtschneider, der der Pro Deutschland Bewegung nahesteht und anderen. Von Jürgen Elsässer, der am Ostermontag eine Rede halten will, wird propagiert, die AFD solle sich mit der rechtspopulistischen britischen Partei UK Independence Party (UKIP) verbünden. Diese bildet aber wiederum ein Bündnis mit der rechten italienischen Partei Lega Nord. Ken Jebsen tritt häufig gemeinsam mit Elsässer auf und schreibt auch für das Compact Magazin.
Im Kopp Verlag, der im Compact Magazin häufig beworben wurde, finden sich z.B. auch Beiträge von Udo Ulfkotte, der gleichzeitig auch für den ausgesprochen fremdenfeinlichen und insbesondere islamfeindlichen Blog Political Incorrect schreibt.

Gegen die Linke wird im Umfeld der neuen Montagsdemo viel polemisiert, wobei aber zugegebenerweise auch Beiträge von Linkspolitikern publiziert werden. Das Netzwerk wird unterstützt von einer Reihe von Medienportalen, wie das Compact Magazin, Ken FM, dem Kopp Verlag, Nuoviso TV, Alpenparlament, Klagemauer TV, News 23 und anderen mehr.
Im Umfeld dieser Gruppen werden aber leider auch zum Teil rechtslastige und sehr fragwürdige Inhalte, Bücher, Videos und andere Beiträge propagiert. Breiter Raum wir eingenommen von esoterischer Literatur, Beiträgen über ausserirdische Existenz, Geisterheilung, UFOs, über reichsdeutsche Flugscheiben und ähnliches. Dies rückt eine ganze Reihe sehr interessanter Themen, in ein völlig unseriöses und abstruses Umfeld.

Jetzt gab aus den Reihen der deutschen Friedensbewegung, aber auch in der Presse massive Kritik an der Friedensdemonstration 2014. Der Vorwurf des Antisemitismus und der Holocaustleugnung gegen den Veranstalter und Ken Jebsen, hergeleitet u.a. aus der Kritik an der us-amerikanischen Federal Reserve Bank (FED) ist jedoch weit hergeholt, diffamierend und überzogen.
Konkret würde dies nämlich bedeuten, dass man an der Kritik an der FED ableitet, es sei unmöglich massgebliche us-amerikanische Interessen hinter den Entwicklung in der Ukraine oder in anderen Konflikten zu vermuten.

Kritik muss unserer Meinung nach allerdings der offen propagierten Rechtsoffenheit der Friedensdemos gelten, die sich widerspiegelt im Mantra: “wir sind weder links noch rechts”.

Kernthema der Friedensdemo 2014, auch Montagsdemo genannt, ist derzeit der Konflikt in der Ukraine und die geopolitische Konfrontation, die sich hieraus ergibt. Frieden mit Russland muss deshalb die Devise lauten.

Dieser Standpunkt ist, auch wenn er von Rechtspopulisten zur Maxime erhoben wird, nicht abzulehnen, sondern zu begrüssen . Die vehementesten Kritiker der neuen “Montagsdemos” gehen auf diesen zentralen Punkt aber überhaupt nicht ein. Vielmehr fällt auf, dass einige der lautesten Kritiker und vorab die Mainstreammedien, der Konfrontation mit Russland und und dem allgemeinem Putin-Bashing das Wort reden.

Eine Debatte um die sogenannten “Neurechten” muss zwar stattfinden, aber es ist abzulehnen, dass diejenigen, die sich gegen Krieg und Eskalation wenden, verdammt werden, während diejenigen, die aktiv und medial z.B. Faschisten in Kiew und Terroristen in Syrien unterstützen unbehelligt weiter agieren können, ohne auf Widerspruch zu stossen.

Auch die Konflikte in Syrien, der Krieg gegen Libyen und der Irakkonflikt werden von vielen der Teilnehmer der neuen “Montagsdemos” aufschlussreich erörtert. Darüberhinaus nehmen die Komplexe NSA, Überwachung, Drohnenkrieg, inszenierter Terrorismus, das Freihandelsabkommen und die Kriegsführung mit Uranmunition breiten Raum ein.

Es bleibt deshalb festzustellen, dass zum Beispiel zum Thema Ukraine und Syrien, aber auch zu anderen Themen in grossen Teilen eine korrekte Berichterstattung und Analyse geleistet wird.

Die ausgeführte Kritik an der Rechtsoffenheit der Gruppen bedeutet deshalb lediglich, dass wir diese Veranstaltung ausdrücklich nicht unterstützen, es kann aber keinesfalls bedeuten, dass wir die stattfindende Berichterstattung und auch die Debatte zu wichtigen Themenbereichen per se ablehnen oder aber etwa nicht verfolgen würden. Wir verbreiten und verlinken die Artikel nicht, sondern wir beziehen uns vielmehr auf andere Quellen, die keine rechtsoffenen Verbindungen aufweisen und die nicht im Umfeld völlig abstruser, diskreditierender Inhalte veröffentlicht werden.

Kritik ist in diesem Zusammenhang deshalb insbesonders zu üben an der Unfähigkeit der bürgerlichen Medien und leider auch grosser Teile der Linken, sich insbesondere mit den Entwicklungen zu Krieg und Terrorismus, zumindest seit dem 11. September 2001 in angemessener und kritischer Weise auseinanderzusetzen.

Dadurch wurde den Gruppen um Ken FM und Elsässer, Infokrieg, Nuoviso, dem Kopp Verlag, Antizensur Kongress und anderen immer mehr Bedeutung und Öffentlichkeit zuteil.

In der Konsequenz muss dies bedeuten, sich diesen wichtigen Themen zu stellen und diese vorurteilslos in einem seriösen Rahmen auszudiskutieren. Und sich zu informieren.

Wir empfehlen deshalb ausdrücklich die folgenden Medien zu unterstützen und weiterzuverbreiten: Nachdenkseiten, Hintergrund, Junge Welt, AG Friedensforschung an der Uni Kassel, die Webseite der Friko Berlin, den Fefe Blog, die Zweiwochenschrift Ossietzky, Telepolis, antikriegTV, Weltnetz TV und zahlreiche andere. In diesen Publikationen werden jetzt und wurden auch in der Vergangenheit immer wieder ausführliche Debatten über rechte und rechtsoffene Strukturen geführt.

Die wichtigsten Forderungen der empfohlenen Medien lauten Frieden, Abrüstung und Schluss mit der Politik der Unterstützung von Umsturz in Ländern, die dem Westen nicht genehm sind.

Insbesonders vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse muss es deshalb heissen: “Keine Konfrontation mit Russland”.
Unter der Maxime “Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten” wird dies ebenfalls gefordert von einer ganzen Reihe lateinamerikanischer Länder, sowie von Russland, China, Südafrika, Indien u.a. Zusammen mit den Staatenbündnissen ALBA, BRICS und CELAC.

Trotz aller berechtigten Kritik an der Rechtsoffenheit der “Friedensdemos 2014″ rufen wir insbesondere die lautstärksten Kritiker auf, ihre Angriffe vorrangig und mit allergrößter Vehemenz gegen alle Unterstützer der offen faschistischen Kräfte in der Ukraine zu richten, denn hier sind Kräfte am Werk, die Europa in einen neuen Konflikt treiben.

Man mag Ken Jebsen, Jürgen Elsässer und viele ihrer Sympathisanten vielleicht nicht mögen, aber sie gehören mit Sicherheit zu denjenigen, die diesen Konflikt ganz in unsere Nähe, mitten in Europa verhindern wollen.

Coop Antikriegscafe Berlin, hb

 

24. April 2014

Chelsea Manning’s statement on her legal name change – by Chelsea Manning

Chelsea Manning’s statement on her legal name change
April 23, 2014. By Chelsea Manning.

http://www.chelseamanning.org/featured/chelsea-mannings-statement-on-her-legal-name-change

Today is an exciting day. A judge in the state of Kansas has officially
ordered my name to be changed from “Bradley Edward Manning” to “Chelsea
Elizabeth Manning.” I’ve been working for months for this change, and waiting
for years.

It’s worth noting that in both mail and in-person, I’ve often been asked, “Why
are you changing your name?” The answer couldn’t be simpler: because it’s a
far better, richer, and more honest reflection of who I am and always have
been –a woman named Chelsea.

But there is another question I’ve been asked nearly as much, “why are you
making this request of the Leavenworth district court?” This is a more
complicated question, but the short answer is simple: because I have to.

Unfortunately, the trans* community faces three major obstacles to living a
normal life in America: identity documentation, gender segregated
institutions, and access to healthcare. And I’ve only just jumped through the
first one of these hurdles.

It’s the most banal things –such as showing an ID card, going to the bathroom,
and receiving trans-related healthcare –that in our current society keep us
from having the means to live better, more productive, and safer lives.
Unfortunately, there are many laws and procedures that often don’t consider
trans* people, or even outright prevent them from doing the sort of simple
day-to-day things that others take for granted.

Now, I am waiting on the military to assist me in accessing healthcare. In
August, I requested that the military provide me with a treatment plan
consistent with the recognized professional standards of care for trans
health. They quickly evaluated me and informed me that they came up with a
proposed treatment plan. However, I have not seen yet seen their treatment
plan, and in over eight months, I have not received any response as to whether
the plan will be approved or disapproved, or whether it follows the guidelines
of qualified health professionals.

I’m optimistic that things can –and certainly will –change for the better.
There are so many people in America today that are willing and open to discuss
trans-related issues. Hopefully today’s name change, while so meaningful to me
personally, can also raise awareness of the fact that we trans* people exist
everywhere in America today, and that we have must jump through hurdles every
day just for being who we are. If I’m successful in obtaining access to trans
healthcare, it will not only be something I have wanted for a long time
myself, but it will also open the door for many people, both inside and
outside the military, to request the right to live more open, fulfilled lives.

Thank you,

Chelsea Manning

24. April 2014

Experte: US-Milliardenhilfen stürzten Ukraine in den Bürgerkrieg

http://de.ria.ru/opinion/20140423/268340382.html

Experte: US-Milliardenhilfen stürzten Ukraine in den Bürgerkrieg

LONDON, 23. April (RIA Novosti).

Die von den USA in die Ukraine investierten Milliarden haben dieses Land in einen Bürgerkrieg abgleiten lassen, so der britische Außenpolitikexperte und Chefredakteur der Zeitschrift „Politics First“, Marcus Papadopoulos.

Dabei wolle Washington die Ukraine weiterhin mithilfe von Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Massenmedien kontrollieren, weil die Ukraine für die Amerikaner ein wichtiges Element der russischen „Isolationskette“ sei, so der Experte.

Die für Europa bzw. Eurasien zuständige US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland hatte in einem CNN-Interview bestätigt, dass Washington fünf Milliarden Dollar „für die Unterstützung des ukrainischen Volkes bei seinem Streben  nach einer stärkeren und demokratischeren Regierung“ ausgegeben hatte. Zuvor hatte sie auf einer Konferenz zur Ukraine erklärt, dass die Hilfe für die Förderung der Demokratie in der Ukraine seit dem Zerfall der Sowjetunion fünf Milliarden Dollar betragen habe.  „Mit diesem Geld haben die USA jetzt die Ukraine vor einen Bürgerkrieg gestellt“, so Papadopoulos gegenüber RIA Novosti. „Gehen die Amerikaner jetzt eine Deeskalation der Krise ein und lassen die Ukraine sich mit ihren Problemen selbst auseinandersetzen? Oder führen sie in Übereinstimmung mit ihren Absichten die Ukraine endgültig in den „westlichen Orbit“ und vollziehen damit endgültig die Einkesselung Russlands?“

Der Brite sieht die Zukunft der Ukraine pessimistisch – im Unterschied zu Jugoslawien, Libyen oder Syrien, die ihre Probleme in den Griff bekommen haben bzw. werden. „Die Umsetzung der Pax Americana (die Ideologie der globalen Dominanz der USA) ist für Washington wichtiger, und die Ukraine bzw. ihre Bürger sind nur ‚Bauern‘ in diesem gefährlichen Spiel, das von den Amerikanern geführt wird“, so Papadopoulos. Nach seinen Worten wundert sich niemand in der Welt über die Tatsache, dass die Ukraine finanziell unterstützt und dass dabei eine Summe von fünf Milliarden Dollar bereitgestellt wurde. Der Experte erinnerte daran, dass sich Washington seit dem Zerfall der Sowjetunion immer um die Förderung der eigenen Dominanz in der Welt bemühte, indem es die osteuropäischen Länder von Polen und Rumänien bis hin zu den baltischen Ländern in die Nato aufnehmen ließ und Russlands Verbündete von Jugoslawien bis Syrien angriff.

„Laut der Pentagon-Strategie von 1992, die als Wolfowitz-Doktrin besser bekannt ist, hat Washington wesentliche Fortschritte bei der ‚Einkesselung‘ Russlands gemacht, indem Regierungen von mit Russland eng verbundenen Ländern gestürzt wurden. Das Schlüsselelement ist und bleibt aber die Ukraine“, so Papadopoulos. „Die befindet sich in Russlands ‚Unterleib‘ und hat einen riesigen Rüstungsindustriekomplex, der mit dem russischen eng verbunden ist. Die Aufnahme der Ukraine in die Nato und die EU würde für die USA nicht nur einen militärischen Vorteil gegenüber Russland bedeuten, sondern auch die russischen Streitkräfte schwächen, die von den ukrainischen Rüstungsbetrieben abhängig sind.“

Unter anderem werden in der Ukraine Triebwerke für russische Kampfhubschrauber hergestellt, präzisierte der Experte. „Die Amerikaner könnten diese ukrainischen Betriebe bekommen und den US-Behörden die Möglichkeit geben, Russland mit Zuckerbrot und Peitsche zu beeinflussen sowie bei der Behandlung von internationalen Streitfragen zu erpressen“, so Papadopoulos weiter. Zugleich erinnerte er daran, dass der frühere US-Präsident Bill Clinton in den 1990er-Jahren Russlands Abhängigkeit vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ausnutzte, „um von Boris Jelzin alles zu bekommen, was er wollte.“

Gleichzeitig vermutete der Experte, dass Washington Viktor Juschtschenko zum Sieg bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl 2005 verholfen und nach der Bombardierung Jugoslawiens einen erneuten Wahlsieg Slobodan Milosevics verhindert hatte. Die jetzigen ukrainischen Spitzenpolitiker wie Arsseni Jazenjuk und Alexander Turtschinow hätten ohne Amerikas Hilfe Präsident Viktor Janukowitsch nicht stürzen können, ergänzte er. „Durch die Finanzierung der prowestlichen NGOs und die Unterstützung der prowestlichen Parteien sind die USA in diesem Land präsent“, fuhr Papadopoulos fort. „Dank der Medien, die großenteils den Anweisungen des US-Außenministeriums folgen, stellt Washington die Situation in der Ukraine als Kampf gegen die Tyrannei dar, wobei Russland als Antagonist dargestellt wird.“

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