Archive for April 22nd, 2014

22. April 2014

Paradoxien linker Positionen zur Krim-Krise (Forum demokratischer Sozialismus)

So sieht das „Forum demokratischer Sozialismus“ in der LINKEn den Ukraine-Konflikt:

Zitate:

„… Selektive Imperialismuskritik

In Teilen der radikalen Linken ist Imperialismuskritik, insbesondere im Kontext deutscher und amerikanischer Auslandseinsätze, bzw. Militärinterventionen der NATO (insbesondere jener, welche als „coalition of the willing“ eingegangen werden) ein wichtiger Bezugspunkt der Politik. Und selbstverständlich ist das Prinzip der Ausdehnung des eigenen Macht- und Herrschaftsbereichs, welches dem Imperialismus immanent ist, aus linker Sicht absolut kritikwürdig. Und natürlich waren und sind viele Interventionen des Westens wesentlich ökonomisch statt humanitär motiviert, und damit zu kritisieren. Wesentlich wird für Deutschland, insbesondere vor dem Kontext der deutschen Historie, eine Enthaltung von jedweden Auslandseinsätzen gefordert.
Das russische Vorgehen ist jedoch erstens ganz klar als Auslandseinsatz einzuordnen. Denn es geht eben nicht nur um die Sicherung der eigenen Militärbasis (wobei aus imperialismuskritischer Sicht auch Militärbasen per se zu kritisieren sind), sonderm um die Sicherung des geopolitischen Einflusses auf der gesamten Krim. Die Eroberung fremden Territoriums (und es ist ja derzeit auch noch nicht klar, ob es noch weitere Militärinterventionen geben wird) ist ganz klar als eine imperialistische Politik zu charakterisieren. Und dann stellt sich die Frage: Warum ist russischer Imperialismus in Ordnung, während der anderer Nationen aufs Schärfste verurteilt wird? …“

„… Epilog: Was tun? Und was nicht?

Die politische Linke in Deutschland kämpft für den Frieden. Der militärische Konflikt ist von Russland begonnen worden. Folglich muss Russland auch der Adressat der Kritik sein.

Das Völkerrecht wird immer wieder von links als positiv dargestellt und gewürdigt. Folglich muss ein evidenter Verstoß gegen das Völkerrecht, wie er auf der Krim geschehen ist, auch entsprechend verurteilt werden.

In Bezug auf die Ukraine ist eine differenzierte Herangehensweise vonnöten. Die prodemokratischen Kräfte müssen gestärkt werden, der Austausch mit Europa ebenso. Ein Assoziierungsabkommen mit der EU ist sinnvoll. Eine neue Troika, welche die staatliche Souveränität wie im Falle Griechenlands unterminiert, muss hingegen unterbleiben.

In multilateraler Kooperation mit Organisationen wie den Vereinten Nationen oder der OSZE müssen Verhandlungen initiiert werden, welche vor allem dafür Sorge tragen, dass nicht weitere machtpolitische Fakten geschaffen werden.

Wladimir Putin folgt in seiner Politik einem Diktum von Thomas Hobbes aus dem Leviathan: potestas, non veritas facit legem (Macht, nicht Wahrheit macht das Gesetz). Eine derartige Machtpolitik sollte, gerade auch aus der Sichtweise einer emanzipatorischen Politik, klar verurteilt werden. Und der Gleichheitsgrundsatz, welchen die politische Linke zurecht affirmiert, muss auch für alle Staaten gelten und folglich auf das Verhalten, vor allem aber auch die Bewertung von Staaten angewandt werden. Was an Deutschland, der EU oder den USA kritisiert wird, kann angesichts von Russland nicht legitim sein.

Moritz Kirchner
Kreisvorstand DIE LINKE Potsdam
Promovend Politische Theorie Uni Potsdam“

http://www.forum-ds.de/de/article/2319.paradoxien-linker-positionen-zur-krim-krise.html

22. April 2014

EU Spitzen Grüne Harms für Faschismus un

EU Spitzen Grüne Harms für Faschismus und Krieg in der Ukraine

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahlen. Harms, spricht sich für einen Nato-Militäreinsatz zugunsten der pro-faschistischen Regierung in der Ukraine zur Unterdrückung der russisch-stämmigen ukrainischen Bevölkerung aus.

Zudem stellt sie sich damit auf die Seite der rechtspopulistisch-faschistischen Putschregierung, die keinerlei demokratische Legitimation hat.

Sie befürwortet die sogenannte “Anti-Terror-Aktion” der Putschisten in Kiew, die die Welt an den Rand eines 3. Weltkrieges bringen kann.

Sie stützt ihre Einschätzung auf deren Verlautbarungen, dass es sich um eine “proportioned measure” handeln würde. Nach Harms Einschätzung ist es also verhältnismäßig, dass in der Ost-Ukraine Panzer, Jagdflugzeuge und Kampfhubschrauber im Einsatz sind. http://internetz-zeitung.eu/index.php/1739-eu-spitzen-gr%C3%BCne-harms-f%C3%BCr-faschismus-und-krieg-in-der-ukraine