Archive for April 3rd, 2014

3. April 2014

[Junge Welt] Griechenland – Polizeistaat droht

»Sicherheitsbehörden« werden mit immer größeren Befugnissen ausgestattet

Von Heike Schrader, Athen
http://www.jungewelt.de/2014/04-02/034.php
Anläßlich der gestern und heute in Athen stattfindenden informellen Treffen der Finanzminister der Eurostaaten im Europäischen Rat (Eurogroup) und in der EU (ECOFIN) hat die griechische Polizei jegliche Demonstrationen in der Athener Innenstadt verboten. In einem Land, in dem Kundgebungen in der Regel nicht einmal angemeldet werden müssen, ist dies ein beachtlicher Eingriff in das in der Verfassung verankerte Versammlungsrecht. Die Organisationen, die zu Protesten gegen die Gipfeltreffen aufgerufen haben, wollen das nicht hinnehmen. Sowohl die beiden griechischen Gewerkschaftsdachverbände GSEE und ADEDY, als auch die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME, die Linkspartei SYRIZA und verschiedene linke Parteien des außerparlamentarischen Spektrums forderten dazu auf, am Dienstag abend trotz Verbot auf die Straße zu gehen. Als »Beispiel extremer Willkür aber auch der Panik der Regierung« bezeichnete die größte Oppositionspartei SYRIZA das von der Polizeiführung ausgesprochene Versammlungsverbot.Dieses Außerkraftsetzen demokratischer Rechte ist nur ein Teil einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die Regierung in Griechenland den Widerstand gegen die nunmehr seit vier Jahren umgesetzte Kürzungspolitik brechen will. Erst vor kurzem wurde der Öffentlichkeit ein Gesetzesentwurf für die Einrichtung diverser »Hochsicherheitsgefängnisse« ausschließlich für der Mitgliedschaft in terroristischen Organisationen Verdächtigter oder deshalb Verurteilter präsentiert. Mit »Sicherheit« hat dieser Entwurf jedoch wenig zu tun, wie der bekannte Athener Strafrechtsanwalt Dimitris Katsaris am Montag in einer Pressekonferenz zum Thema klarstellte. Vielmehr würden den Gefangenen elementare Rechte genommen. Den Betroffenen würde kein Hafturlaub gewährt, Besuchszeiten, telefonische und schriftliche Kommunikation wären eingeschränkt. Auch die für andere Gefangene geltende Möglichkeit, durch Arbeit im Gefängnis ihre Haftzeit zu verkürzen – ein Arbeitstag wird als zwei Hafttage gewertet – soll den »Terroristen« verwehrt werden. Das Gesetz richtet sich ausschließlich gegen den »inneren Feind«, also all diejenigen, die sich auch mit militanten Mitteln gegen die zunehmende Repression und Verelendungspolitik des griechischen Staates zur Wehr setzten.

Eine im vergangenen Monat vorgelegte, im ersten Anlauf allerdings durchgefallene Gesetzesvorlage sollte gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. In das neue Einwanderungsgesetz war ein Passus eingearbeitet, nach dem jeder Migrant, der Polizeibeamte »fälschlich« des Rassismus beschuldigt, ausgewiesen wird. Als falsche Beschuldigung sollte dabei jede Anzeige gelten, die vor Gericht keinen Erfolg hatte. Angesichts der bereits bisher meist straffrei gebliebenen zahlreichen Fälle dokumentierter polizeilicher Willkür, Folter und anderer Menschenrechtsverletzungen ist das ein klares Signal an die »Ordnungshüter«, daß ihnen in Zukunft wahrscheinlich sogar die Anzeigen erspart bleiben. Der Passus, mit dem Migranten der Falschaussage verdächtigt, stigmatisiert und davon abgehalten werden, sich gegen rassistische Angriff Uniformierter zu wehren, mußte aufgrund von Protesten selbst in den Reihen der Regierungsparteien Ende März vorerst zurück gezogen werden. Innenminister Giannis Michelakis hat jedoch bereits angekündigt, die Regelung in Kürze erneut ins Parlament einzubringen.

Wie wichtig dagegen ein Durchgreifen gegen polizeiliche Willkür wäre zeigt der Fall des vor wenigen Tagen in seiner Zelle tot aufgefundenen Gefangenen Illi Kareli. Der wegen Mordversuch zu lebenslanger Haft verurteilte Albaner hatte am 25. März einen Wärter erstochen, nachdem ihm ein Hafturlaub verweigert worden war. Zwei Tage später wurde Kareli in seiner Zelle tot aufgefunden. Die Gerichtsmediziner stellten durch Schläge hervorgerufene schwere Verletzungen fest, die vermutlich zum Tod des Gefangenen geführt hätten. Laut ihrer Aussage war Kareli dabei sowohl unmittelbar nach der Ermordung des Wächters, als auch zwei Tage später zusammengeschlagen worden.

3. April 2014

Argentinen: NATO-Atombomben auf Falkland-Inseln

Argentinens Präsidentin Kirchner beschuldigt die NATO die Falkland-Inseln als atomaren Militärstützpunkt im Südatlantik zu nutzen.

„Das ist die Wahrheit, die sich nicht länger verbergen lässt“, sagte Kirchner anlässlich des Beginns des Falklandkriegs mit Großbritannien vor 32 Jahren.

Die Falklands seien eines der „am stärksten militarisierten Gebiete der Welt“. Neben den rund 1.000 Einwohnern seien dort zwischen 1.500 und 2.000 Militärs stationiert, sagte Kirchner weiter. Das britische Militär leite von dort aus seinen gesamten Einsatz im Südatlantik ebenso wie seine „elektronische Aufklärung“.

Die 500 Kilometer vom argentinischen Festland entfernten Inseln befinden sich seit 1833 unter der Kontrolle Großbritanniens.

3. April 2014

US-Kriegsplan für Europa und Russland

Finian Cunningham
31. März 2014

Die USA sind vorbereitet, Europa in einen Krieg mit Russland zu treiben, um Washingtons Hegemonie über die transatlantische Achse aufrechtzuerhalten.
Die  Schlüsselprobleme sind die Verhütung, dass Russland und Europa engere Handels- und politische Verbindungen knüpfen – was vor allem auf den riesigen Handel mit Brennstoffe zurückzuführen ist; und zweitens das Überleben des US-Dollars als Reservewährung der Welt.

Diese Probleme sind so vital für die weitere US-Hegemonie, dass Washington bereit ist, Millionen Leben in einem Krieg zwischen Russland und seinen sogenannten transatlantischen „Alliierten“ zu opfern.

Diese schockierende Enthüllung kommt von einem ehemaligen NATO-Kommandeur.  Laut Christof Lehmann, Herausgeber der Nachrichten- und Analyse-Webseite nsnbc international wurde dem hohen europäischen Militär diese düstere Warnung von amerikanischen Kollegen in einer off-the-record-Unterhaltung gegeben.
Der europäische Kommandeur, jetzt im Ruhestand, hat diese Information Lehmann anvertraut, der sagt, dass die Spannungen bezüglich der Ukraine zwischen Russland und den Wetmächten mit dieser latenten amerikanischen Drohung übereinstimmen.
Die ursprüngliche Drohung wurde in den 80-er Jahren ausgesprochen, aber es gibt keinen Grund zu glauben, dass die US-Politik, einen Krieg in Europa zu entfachen, sich seither geändert hat. Und zwar deswegen, weil die strategische Überlegung für die US-kriegerische Logik noch dieselbe ist. Und die jüngsten Ereignisse in der Ukraine legen es sehr nahe, dass Washingtons destruktive Absichten noch auf dem Tisch liegen.

Lehmann: „In den frühen 80-er Jahren, berichtet ein europäischer hoher NATO-Admiral, dass amerikanische Kollegen im Pentagon ihm klar und deutlich gesagt haben, dass die USA und England nicht zögern würden, einen neuen europäischen Krieg zu schaffen, wenn sich eine Situation ergäbe, dass Europa und Russland, damals die UdSSR, engere Beziehungen herstellen würden.“

Zentral für die amerikanische Begründung war, und ist es immer noch, die Frage der Energiebrennstoffe. Washington will nicht erleben, dass die europäische und russische Ökonomie in der vitalen Frage des Öl- und Gashandels, die Grundlage für ökonomische und soziale Entwicklung, sich ergänzen.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten seit Ende des Kalten Krieges zwischen dem US-geführten Westen und der ehemaligen SU, haben Europa und Russland eine erhebliche Angleichung ihrer Ökonomien erlebt dank der enormen Öl- und Gasmengen, die von Moskau geliefert werden. Der Handel zwischen EU und Russland beträgt mehr als 1 Billion jährlich, zehnmal größer als der US-Russlandhandel.

Russland liefert nahezu ein Drittel von Europas totalem Verbrauch an Erdöl und Gas. In Deutschland, der größten europäischen Ökonomie, ist diese Zahl 40 %. Mit den neuen Pipelines North Stream und der im Bau befindlichen South Stream wird die Rolle Russlands in den kommenden Jahrzehnten noch größer werden.

Lehmann fügt hinzu: „Die US-Vorherrschaft in der Atlantik-Achse mit Westeuropa wird von dieser Entwicklung enger ökonomischer Bindungen zwischen Europa und Asien bedroht. Deutschland und die Republik Tschechien haben seit Ende des Kalten Krieges enge ökonomische und andere Beziehungen mit Russland entwickelt. Beide, zusammen mit Österreich und Italien, drängen auf noch engere Beziehungen mit Moskau.“

Dieser Trend wurde von Washington immer als strategische Gefahr gesehen. Man kann sagen, dass der Kalte Krieg von 1945 bis 1990 bewusst von den USA entfacht wurde als Bollwerk gegen eine natürliche Handelsintegration zwische Europa und Russland, wegen dessen enormen Energiereserven und seiner geographischen Nähe.

Diese strategische Gefahr ist für die USA zweifach. Erstens würde eine enge Beziehung zwischen Moskau und Europa die Grundlage für die US-Militärrolle in der NATO beseitigen und damit ihren politischen Einfluss. Zweitens unterminiert der Energiehandel die Rolle des US-Dollars als Reservewährung. Dieser Schlüsselmarkt wird unausweichlich zur Verwendung des Euro/Rubel drängen, was der Todesstoß für die US-Finanz-Hegemonie wäre und damit das Ende der monströs verschuldeten US-Ökonomie.

Die US-Ökonomie steht schon am Rande des Bankrotts mit einer totalen Schuld von 17 Billionen Dollar und steigend. Der US-Bankrott und die soziale Implosion sind eine Möglichkeit, die bisher nur aufgeschoben wird, weil der Dollar immer noch Standard-Währung im Energiehandel ist und de facto das Freiticket für die US-FED, weiterhin Geld zu drucken, weit über eine gesunde ökonomische Basis hinaus.

Lehmann: „Die Entwicklung der russisch-europäischen Partnerschaft würde die USA politisch, kulturell und ökonomisch innerhalb von 25 Jahren isolieren. Es würde auch bedeuten, dass die USA zunehmend isoliert werden würden hinsichtlich ihrer strategischen Einkreisung von Russland und China. Der Dollar würde kollabieren.“

Eine wichtige Anmerkung ist die heimtückische Rolle Englands. Wie der hohe NATO-Militär enthüllte, wurden die US-Kriegspläne für Europa von Britannien unterstützt. Einerseits wegen der historischen wechselseitigen Abhängigkeit des anglo-amerikanischen Kapitalismus und, wie Lehmann betont, „weil eine geschwächte atlantische Achse einen bedeutenden Verlust des britischen Einflusses über Deutschland und Frankreich mit sich bringen würde.“

Das ist der Hintergrund, weshalb Washington versucht hat, mit den Ereignissen in der Ukraine eine Krise herbeizuführen. Washington hat eine Schlüsselrolle beim Regimewechsel gespielt, wodurch der Aufstieg einer nicht gewählten faschistischen Junta eintrat, der eine ernste Bedrohung für Russland darstellt.

Die Demagogen in Kiew haben offen von Terrorismus und Massenmord gegen Russland gesprochen und sind bereit, US-Raketen an ihrer Grenze zu Russland zu installieren.

Das Debakel hat zur schlimmsten diplomatischen Krise zwischen den europäischen Hauptstädten und Moskau seit Ende des Kalten Krieges geführt. Die Möglichkeit eines Krieges zwischen den Atom-Mächten ist im Moment gewichen, doch die Gefahr einer solchen Katastrophe bleibt.

An diesem Wochenende traf der russische Außenminister Sergej Lawrow den US-Kollegen John Kerry für dringende Gespräche in Paris. Wie berichtet, wollte Kerry das Treffen, um „die Spannungen zu mindern“ zwischen Russland und dem Westen. Die Wirklichkeit ist, dass Washington alles getan hat, um den Konflikt anzufeuern, besonders zwischen Russland und Europa, aus eigensüchtigen strategischen Interessen. Das bedeutet auch, wenn es die manischen Pyromanen in Washington als notwendig ansehen, die Entfachung eines heißen Krieges in Europa.

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Finian Cunningham hat ausführlich Artikel über internationale Angelegenheiten geschrieben, die in mehreren Sprachen veröffentlicht wurden. Er hat den Master in Landwirtschaftschemie gemacht und hat als wissenschaftlicher Herausgeber für die Royal Society of Chemistry, Cambridge/England gearbeitet, bevor er sich dem Journalismus zuwandte.

3. April 2014

US War Plan for Europe and Russia

By Finian Cunningham

March 31, 2014 „Information Clearing House – „Press TV“- The US is prepared to plunge Europe into a war with Russia in order for Washington to preserve its hegemony over the transatlantic axis. he told us earlier in the week. The key issues are the prevention of Russia and Europe developing closer trade and political ties – stemming primarily from a vast trade in energy fuels; and, secondly, the survival of the American dollar as the world’s reserve currency.

So vital are these issues for continued American hegemony that Washington is prepared to sacrifice millions of lives in a war between Russia and its so-called transatlantic European „ally“.

This shocking revelation comes from a former European NATO commander. According to Christof Lehmann, editor of the news and analysis website nsnbc international, the European military officer was given the grim warning by American counterparts in an off-the-record briefing.

The European commander, now retired, subsequently confided the information with Lehmann, who says that the tensions over Ukraine between Russia and Western powers are consistent with this latent American threat.

The original threat was disclosed during the 1980s, but there is no reason to believe that the American policy of inciting a war in Europe has since changed. This is because the strategic rationale for the US bellicose logic remains the same. And recent events over Ukraine strongly suggest that Washington’s destructive designs are still in place.

    Says Lehmann: „In the early 1980s, a European top NATO admiral said that American colleagues at the Pentagon had told him, unequivocally, that the US and UK would not hesitate in creating a new European war if the situation ever arose that Europe and Russia, then the USSR, were to develop close relations.“

Central to the American rationale was, and continues to be, the issue of energy fuel. Washington does not want to see European and Russian economies integrating on the vital issue of trade in oil and gas, the foundation for economic and social development.

Over the past two decades since the end of the Cold War between the US-led West and the former Soviet Union, Europe and Russia have seen substantial alignment of their economies, primarily due to the enormous oil and gas volumes supplied by Moscow. European-Russian bilateral trade is well over $1 trillion annually, and is some tenfold that of US-Russian trade.

Russia accounts for nearly one-third of Europe’s total hydrocarbon fuel consumption. In Germany, the largest European economy, that figure rises to 40 per cent. With the new pipelines of the North Stream and the currently constructed South Stream, the role of Russia as the main energy supplier to Europe is set to grow even more over the coming decades.

    Lehmann adds: „The American dominance of the Atlantic axis with Western Europe is threatened by this development of closer economic ties between Europe and Russia. Germany and the Czech Republic have since the end of the Cold War developed close economic and other relations with Russia. Both are, together with Austria and Italy, pushing a trend towards even tighter relations with Moscow.“

This trend was always seen as a strategic danger by Washington. It can be argued that the Cold War from 1945 to 1990 was deliberately instigated by the US as a bulwark to counter the naturally inclined trade integration between Europe and Russia, owing to the latter’s prodigious energy reserves and its continental proximity.

The strategic danger for the US is twofold. Firstly, a close relationship between Moscow and Europe would remove the rationale for America’s military role in NATO and thereby its political influence in Europe. The second is that the European-Russian energy trade undermines the role of the American dollar as the world’s reserve currency. Exchange in such a key world market will inevitably move to the use of the Euro/Ruble, which would spell the end of global American financial hegemony, and with that, the end of the monstrously indebted US economy.

The American economy is already teetering on bankruptcy, with a total debt of $17 trillion, and spiraling. American bankruptcy and social implosion is an eventuality that is so far only postponed by the dollar’s continuance as the standard currency for international trade in fuel, and the de facto license for the US Federal Reserve to keep printing money way beyond any sound economic basis for doing so.

    Says Lehmann: „The development of Russian-European partnership would leave the US politically, culturally and economically isolated within no more than 25 years. It would also mean that the US would become increasingly isolated in terms of its militarism and strategic encirclement of Russia and China. The dollar would collapse.“

An important side note is the insidious role of Britain. As the top European NATO commander revealed, the American war plans for Europe were supported by Britain. This is partly because of the historical co-dependence of Anglo-American capitalism, and also, as Lehmann points out, „a weakened Atlantic axis would mean a significant loss of British influence over Germany and France.“

This is the background to why Washington has sought to create a crisis over recent events in Ukraine. Washington has played the key role in fomenting regime change in that country, which has seen the rise of an unelected fascist junta in Kiev that poses a serious threat to Russia.

The Kiev demagogues have openly talked of inciting terrorism and mass murder against Russia and are willing to install American missiles on their Western border with Russia.

The debacle has led to the worse diplomatic crisis between European capitals and Moscow since the end of the Cold War. The possibility of a war between nuclear-armed powers may have receded for now, but the danger of such a catastrophe remains.

This weekend Russian Foreign Minister Sergei Lavrov met with his American counterpart John Kerry for urgent talks in Paris. Reportedly, Kerry was holding the meeting to „de-escalate tensions“ between Russia and the West. The reality is that Washington has done everything to escalate this conflict, in particular between Russia and Europe, for its own selfish strategic interests. That includes, if deemed necessary by the pyromaniacs in Washington, the ignition of all-out war in Europe.
Finian Cunningham (born 1963) has written extensively on international affairs, with articles published in several languages. He is a Master’s graduate in Agricultural Chemistry and worked as a scientific editor for the Royal Society of Chemistry, Cambridge, England, before pursuing a

3. April 2014

Former US vice president Cheney endorses bombing Iran during private speech

Former US vice president Dick Cheney has dismissed US nuclear negotiations with Tehran, backing the idea of an Israeli strike against Iran’s nuclear facilities.

He sharply criticized US President Barack Obama during a private speech at the Republican Jewish Coalition in Las Vegas this past weekend, according to Mother Jones.

During the meeting, Cheney recalled a meeting he had with Israeli General Amos Yadlin in 2007.

Yadlin took part in the destruction of Iraq’s Osirak nuclear reactor in 1981 and obliteration of Syria’s nuclear reactor in the Deir ez-Zor region in 2007.

Recalling his conversation with Yadlin, Cheney said, „He looked across the table over dinner, and he said, ‚Two down, one to go.‘ I knew exactly what he meant.“

„One to go“ was an obvious reference to bombing Iran’s nuclear sites, Mother Jones reported.

The former official also called Obama a weak commander-in-chief and said his duties as president to protect America from all enemies “is not being pursued in any kind of coherent manner.“

„The bottom line is,“ Cheney said, „The United States‘ position in [the Middle East] is worse than at any time in my lifetime.“

 

3. April 2014

Schäubles Vergleich – Moskau bestellt deutschen Botschafter ein

*Müsste es nicht als Skandal in der gesamten deutschen politischen Landschaft und den deutschen Medien behandelt werden?  

http://www.dw.de/sch%C3%A4ubles-vergleich-ver%C3%A4rgert-moskau/a-17542019

Finanzminister Schäuble hat das Vorgehen des russischen Präsidenten Putin in der Krim-Krise mit der Annexion des Sudetenlandes durch Hitler-Deutschland verglichen. Moskau bestellte deswegen den deutschen Botschafter ein.

Dies teilte das russische Außenministerium in Moskau mit. Die Einbestellung eines Botschafters ist im diplomatischen Umgang der Staaten miteinander ein Ausdruck massiver Kritik.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Montag auf einer Veranstaltung mit Schülern in Berlin vor einem Kollaps der Ukraine und vor Anarchie gewarnt, was wiederum Russland einen Grund zum Einmarschieren geben könnte. Mit Blick auf ein solches Szenario erklärte der CDU-Politiker: „Das kennen wir alles aus der Geschichte. Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen – und vieles andere mehr.“ Nazi-Deutschland hatte unter Adolf Hitlers Führung die Zerschlagung der Tschechoslowakei und die Eingliederung des Sudetenlandes 1938 in das Deutsche Reich mit dem Schutz der dort lebenden drei Millionen ethnischen Deutschen begründet. Die westlichen Staaten werfen Russland vor, die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert zu haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich von Schäubles historischem Vergleich distanziert. „Ich betrachte den Fall der Annexion der Krim als einen für sich stehenden Fall“, sagte Merkel am Montag in Berlin.

wl/se (dpa,rtr)

3. April 2014

Warum Nato auf neue Konfrontation mit Russland zusteuert

http://german.ruvr.ru/2014_04_03/Warum-Nato-auf-neue-Konfrontation-mit-Russland-zusteuert-3195/

Ilja Charlamow

Neben der Krim-Krise hat die zunehmende Konfrontation der Nato mit Russland auch weitere Hintergründe. Sie sind laut Experten sowohl finanziell als auch geopolitisch: Die Nato-Führung will nicht begreifen, dass sich die globale Konstellation ändert.

Das Nordatlantische Bündnis setzt seine praktische Zusammenarbeit mit Russland im Zivil- und Militärbereich für drei Monate aus, wie die Nato-Außenminister in der laufenden Woche bekanntgaben. Alexander Lukaschewitsch, Sprecher des russischen Außenministeriums, sagte, niemand werde davon profizieren, und sprach von einem Déjà-vu-Effekt.

Tatsächlich ist diese Rhetorik der Nato nichts Neues. Nach Georgiens Überfall auf Südossetien im August 2008 und dem drauffolgenden russisch-georgischen Konflikt hat die Welt schon etwas Ähnliches gehört. Auch damals wurde die Nato-Kooperation mit Russland für drei Monate ausgesetzt, dann aber wiederaufgenommen. Diesmal gibt es aber eine Besonderheit, und zwar übermäßige Aktivitäten der faktisch US-geführten Nato in Osteuropa, dem GUS-Raum und Zentralasien. In Washington scheint man Russlands geopolitische Erfolge als persönliche Beleidigung und Verstoß gegen Amerikas globale Hegemonie zu betrachten.

Die Winterspiele in Sotschi, die Verhinderung eines Militäreinsatzes in Syrien, ein gewisser Durchbruch im Atomstreit mit dem Iran und die geplante Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion – all dies irritiert die Strategen im Westen. Sie wollen eine Revanche, die für alle lehrhaft wäre. Auslöser für eine aktive Phase der Konfrontation mit Moskau war die Krim-Krise, als Russland sein historisches Gebiet zurückbekam. Ein wichtiger (wenn auch verschleierter) Grund für die Konfrontation waren finanzielle Probleme der Nato. Der Präsident der russischen Non-Profit-Organisation New Eurasia Foundation, Andrej Kortunow, kommentiert:

„Die meisten Mitglieder erfüllen nicht ihre Verpflichtung, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandproduktes für Verteidigungszecke zur Verfügung zu stellen. Die Nato ist außerdem gewissermaßen demoralisiert, denn die letzten Jahre bestätigten ihre Ineffizienz in Afghanistan. Auch der Libyen-Einsatz war nicht so erfolgreich, wie die westlichen Strategen hofften. Darüber hinaus sollte man die panischen Stimmungen in Zentraleuropa berücksichtigen, die von rechtsgerichteten Kräften instrumentalisiert werden. Dort kursieren Spekulationen, wonach Russland demnächst eine Invasion in die baltischen Länder plan, weshalb man die Sicherheit dringend erhöhen müsse.“

Es gibt aber auch konkrete Projekte, die das Nordatlantische Bündnis plant oder bereits umsetzt. Armenien, Aserbaidschan und Moldawien sollen Nato-Waffen kaufen und ihr militärisches Potenzial erhöhen. Die Allianz will diese drei Länder dazu motivieren, ihre Armeen mit den Nato-Standards vereinbar zu machen. Armeniens Führung mit ihrer freundlichen Haltung zu Russland erklärte allerdings, sie wolle das Kooperations-Format mit der Nato nicht ausbauen.

Beim Nato-Gipfel in Brüssel wurde angesichts der Ukraine-Krise außerdem beschlossen, die Verteidigungsfähigkeit der Mitgliedsländer sowie die militärische Stärke der Ukraine zu erhöhen. Das Pentagon erwägt die Entsendung eines weiteren Kriegsschiffes ins Schwarze Meer und will die Zahl seiner Soldaten und Flugzeuge in Rumänien aufzustocken. Die Zahl der Jagdflugzeuge im Baltikum wurde bereits verdoppelt.

Doch die Spannungen, die nun geschürt werden, und die apokalyptischen Prognosen um Russland sind nur ein Deckmantel für die Versuche der Nato, ihre Kontrolle über ganze Regionen zu behalten oder sogar auszubauen. Der russische Experte Wladimir Schtol, Dr. habil. der Politikwissenschaften, hält eine Partnerschaft zwischen Russland und der Nato trotzdem für sehr wichtig, und zwar mit Blick auf die globale Terrorgefahr, den zunehmenden Radikalismus in Nordafrika und dem Nahen Osten sowie das Afghanistan-Problem:

„Das Kooperationsprogramm zwischen Russland und der Nato spielte immer eine der wichtigsten Rollen in Bezug auf die europäische und die internationale Sicherheit. Auch heute gibt es kein besseres Konzept. Andererseits muss man begreifen: Seit Anfang der 1990er Jahre hat sich Russland geändert, das Land hat mittlerweile andere Ambitionen und Stimmungen. Offenbar gelingt es der Nato-Führung nicht, ihre Haltung zu korrigieren und zu begreifen, dass sich auch die geopolitische Situation weltweit ändert. Die Möglichkeiten der Nato und der USA nehmen dabei kaum zu, dafür gibt es neue Kraftzentren wie China und Russland.“

Früher oder später wird sich die Lage stabilisieren. Doch bevor das geschieht, sollte man keine unbedachten Schritte machen, die das fragile Gleichgewicht in der Welt beeinträchtigen könnten.

3. April 2014

[amerika21] Kritik an Desinformation zu Menschenrechten in Venezuela

Caracas. Menschenrechtsaktivisten aus Venezuela kritisieren in einer detaillierten Studie die „Instrumentalisierung“ des Menschenrechtsthemas. 42 Venezolanerinnen und Venezolaner, die über langjährige Erfahrung in Fragen der Menschenrechte verfügen, haben das Dokument, das amerika21.de vorliegt, namentlich unterzeichnet.

Einleitend warnen sie vor „der Desinformationskampagne, die zahlreiche nationale und internationale Medien“ in Bezug auf die seit Februar andauernden Proteste und Ausschreitungen in Venezuela betrieben. Dabei sei die manipulative Verwendung des Themas der Menschenrechte eine Konstante.

Die Unterzeichner stellen dabei keineswegs tatsächliche Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Abrede, für die Ermittlungsansätze und teilweise bereits -ergebnisse die Verantwortung von Staatsbediensteten zeigten.

Allerdings würden die offiziellen Stellungnahmen, Einzelfallprüfungen, Maßnahmen zur Unterbindung von Misshandlungen durch Sicherheitskräfte und das konkrete Vorgehen der verschiedenen staatlichen Einrichtungen bei der Eindämmung der gewaltsamen Proteste einen klaren politischen Willen der staatlichen Institutionen zur Wahrung der Menschenrechte belegen. Die These von systematischen Menschenrechtsverletzungen seitens der Staatsmacht basiere nicht auf Tatsachen. Friedliche Demonstrationen würden trotz der schwierigen Sicherheitslage vom Staat weiter garantiert und fänden auch statt.

Gleichwohl rufen die Unterzeichner in allen Fällen eines Verdachts auf Menschenrechtsverletzungen nachdrücklich dazu auf, dass sich Betroffene oder Zeugen an die zuständigen Behörden wenden sollen. Eine besondere Schwierigkeit in Venezuela sei gegenwärtig, dass unzählige Vorwürfe gegen die staatlichen Akteure in sozialen Netzwerken oder anderen Medien verbreitet würden, von denen die meisten niemals bei den zuständigen Organen wie Staatsanwaltschaften oder Ombudsleuten vorgetragen würde.

Zudem würde das Kriterium der Einhaltung der Menschenrechte nicht auf die Verhaltensweisen der gewalttätigen Oppositionskräfte angewandt. Die Studie macht dies und kommt zum Schluss, dass quantitativ aufseiten der Opposition die Menschrechtsverletzungen deutlich überwiegen. Es gehe dabei um „Formen der Gewalt, wie etwa den Einsatz von Scharfschützen, ‚Bewaffneter Streik‘, Sabotagen, gezielte Tötungen und sogar die Kennzeichnung von Häusern von Chavistas.“ Auch seien von den bislang zu beklagenden 39 Todesopfern „nur“ vier durch Einwirkung von Sicherheitskräften gestorben.

3. April 2014

Proteste in Venezuela – ein Aufruf zum Frieden Beitrag von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro in der New York Times

Von (Übersetzung: Eva Haule)

http://amerika21.de/dokument/98872/aufruf-zum-frieden

Die jüngsten Proteste in Venezuela haben die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft hervorgerufen. Ein großer Teil der Berichterstattung in den internationalen Kommunikationsmedien hat die Realität meines Landes und die aktuellen Gegebenheiten verzerrt.

Wir Venezolaner sind stolz auf unsere Demokratie. Wir haben von der Basis aus eine demokratische und partizipative Bewegung aufgebaut, die sichergestellt hat, dass sowohl die Macht wie die Ressourcen gerecht an unser Volk verteilt werden.

Laut der UNO und der Weltbank hat Venezuela die Ungleichheit dauerhaft reduziert und sich von einem der ungleichsten Länder Lateinamerikas im Jahr 1998 zu dem Land mit der geringsten Ungleichheit im Lateinamerika von heute gewandelt. Wir haben die Armut enorm verringert – von 49 Prozent im Jahr 1998 auf 19,6 Prozent im Jahr 2013. Die extreme Armut ist im gleichen Zeitraum von 21,5 auf 6,5 Prozent gesunken.

Wir haben ebenfalls bedeutende Sozialprogramme im Gesundheits- und Bildungsbereich geschaffen, die kostenfrei und zugänglich für alle Einwohner unseres Landes sind. Diese großartigen sozialen Leistungen haben wir hauptsächlich durch die Umverteilung und Nutzung der venezolanischen Erdöleinkünfte erreicht.

Während unsere Sozialpolitiken vor allem das Leben der Bürger verbessert haben, ist die Regierung in den vergangenen 16 Monaten auch mit ernsthaften Wirtschaftsproblemen konfrontiert gewesen, einschließlich Inflation und Verknappung einiger Grundbedarfsgüter.

Wir fahren mit Maßnahmen fort, um Lösungen zu erreichen, darunter ein neues System des Devisenhandels, das in den vergangenen Wochen bereits die Inflation reduziert hat und die Überwachung von Unternehmen, um sicherzustellen, dass sie nicht spekulieren oder Produkte horten.

Zusätzlich leidet Venezuela an einer hohen Kriminalitätsrate, die wir durch die Schaffung einer neuen nationalen Polizei, die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und der Polizei sowie die Reform unseres Strafvollzugssystems direkt bekämpfen.

Seit 1998 hat die von Hugo Chávez gegründete Bewegung 18 Präsidentschafts-, Parlaments- und Lokalwahlen in einem Wahlprozess gewonnen, den der frühere US-Präsident Jimmy Carter „den besten der Welt“ genannt hat. In jüngster Zeit hat unsere Partei, die Sozialistische Partei Venezuelas, eine überwältigende Mehrheit bei den Bürgermeisterwahlen im Dezember 2013 erreicht, als sie in 255 von 335 Bezirken gewonnen hat.

Die Volksbeteiligung an der Politik in Venezuela ist im vergangenen Jahrzehnt entscheidend angewachsen. Als früherer Gewerkschafter glaube ich zutiefst an die Vereinigungsfreiheit und die Bürgerpflicht, berechtigte Sorgen mittels friedlicher Proteste zum Ausdruck zu bringen, um sicherzustellen, dass die Gerechtigkeit sich durchsetzt.

Diese Fakten widerlegen Behauptungen einiger Politiker in den USA und eines großen Teils der Kommunikationsmedien, die vorbringen, Venezuela habe ein Defizit an Demokratie und dass die aktuellen Proteste die Meinung der Mehrheit repräsentieren. Im Gegenteil, der größte Teil der Proteste gegen die Regierung wird von den reichsten Sektoren der Gesellschaft durchgeführt, die sich den Errungenschaften des revolutionären Prozesses, die der großen Mehrheit des venezolanischen Volkes zugute gekommen sind, widersetzen und sie versuchen rückgängig zu machen.

Gegen die Regierung gerichtete Demonstranten haben staatliche Krankenhäuser tätlich angegriffen und beschädigt, haben eine staatliche Universität in Táchira niedergebrannt und Molotov-Cocktails und Steine auf Busse des öffentlichen Nahverkehrs mit Fahrgästen an Bord geworfen. Sie haben auch öffentliche Einrichtungen angegriffen, haben Steine und Fackeln auf Büros des Obersten Gerichtshofes, die staatliche Telefongesellschaft CANTV und den Sitz der Generalstaatsanwaltschaft geworfen. Diese gewalttätigen Aktionen haben Schäden in Milliardenhöhe verursacht. Auch deshalb haben die Proteste keinerlei Unterstützung in den Armenvierteln und der Arbeiterklasse bekommen.

Die Demonstranten haben ein einziges Ziel: den verfassungswidrigen Sturz der demokratisch gewählten Regierung. Die führenden Regierungsgegner haben das klar gemacht, als sie im Januar die Kampagne lanciert und sich darauf eingeschworen haben, „Chaos auf den Straßen zu schaffen“. Die Personen, die Sorgen und berechtigte Kritiken bezüglich der Wirtschaft oder der Unsicherheit haben, die es wert zu diskutieren sind, werden bedauerlicherweise benutzt von Oppositionsführern mit einer antidemokratischen und gewalttätigen Agenda.

In den vergangenen zwei Monaten wurden 36 Personen ermordet. Die Demonstranten sind direkt verantwortlich für die Hälfte der Todesopfer. Sechs Angehörige der Nationalgarde wurden umgebracht; weitere Bürger wurden getötet als sie versuchten, die Hindernisse zu beseitigen, die von Demonstranten aufgebaut wurden, um den Durchgangsverkehr zu blockieren.

Eine kleine Minderheit von Angehörigen der staatlichen Sicherheitskräfte haben sich auch an Gewalttaten beteiligt und dabei starben mehrere Personen. Dies sind illegale und bedauerliche Ereignisse und die venezolanische Regierung hat darauf mit deren Verhaftungen geantwortet.

Wir haben einen Rat für Menschenrechte geschaffen, um alle Vorfälle im Zusammenhang mit diesen Protesten zu untersuchen. Jedes Opfer verdient Gerechtigkeit und jeder Täter – sei es ein Verteidiger oder ein Gegner der Regierung – muss für seine Handlungen Rechenschaft ablegen.

In den USA sind diese Ereignisse auf eine andere Weise dargestellt worden und die Demonstranten werden weitgehend als „friedlich“ beschrieben, während gesagt wird, die Regierung ist gewalttätig und repressiv. Diese Erzählweise präsentiert die Regierung der USA an der Seite des venezolanischen Volkes, während in Wirklichkeit die Regierung der USA auf der Seite des einen Prozentes ist, das unser Land wieder in eine Epoche mitschleppen will, in der 99 Prozent vom politischen Leben ausgeschlossen waren und nur die Elite sowie die US-Unternehmen vom Erdöl Venezuelas profitiert haben.

Wir vergessen nicht, dass einige derjenigen, die die illegale Absetzung der demokratisch gewählten Regierung von Venezuela im Jahr 2002 unterstützten, die Proteste von heute anführen. Die am Putsch von 2002 Beteiligten lösten sofort den Obersten Gerichtshof und die Nationalversammlung auf und setzten die Verfassung außer Kraft. Heute müssen die, die zur Gewalt anstiften oder versuchen, ähnliche verfassungswidrige Aktionen durchzuführen, sich vor dem Justizsystem verantworten.

Die Regierung der USA hat den Putsch 2002 unterstützt und die Putsch-Regierung trotz ihres antidemokratischen Verhaltens sofort anerkannt. Heute gibt die Regierung Obama mehr als 5 Millionen US-Dollar jährlich aus, um die Oppositionsbewegungen in Venezuela zu unterstützen. Ein Gesetzesprojekt für zusätzliche 15 Millionen US-Dollar für diese Anti-Regierungsorganisationen liegt derzeit dem Kongress vor.

Aktuell ist der US-Kongress dabei zu entscheiden, ob Sanktionen verhängt werden, um Venezuela zu bestrafen; Sanktionen, die letztlich die ärmsten Teile unserer Nation betreffen würden. Ich hoffe, dass das US-amerikanischen Volk, der Wahrheit gewahr, zum Ausdruck bringt, dass Venezuela und sein Volk eine solche Strafe nicht verdienen und seine politischen Führer dazu aufruft, von Sanktionen Abstand zu nehmen.

Jetzt ist der Moment für den Dialog und die Diplomatie. In Venezuela haben wir der Opposition die Hand ausgestreckt. Wir haben auch Empfehlungen der Union Südamerikanischer Nationen akzeptiert, dass sie als Zeugen des Dialoges mit der Opposition teilnehmen.

Ebenso haben wir einen öffentlichen Aufruf an Präsident Barack Obama gerichtet und unseren Wunsch geäußert, erneut Botschafter auszutauschen. Wir hoffen, dass seine Regierung, ebenso wie die weniger radikalen Teile der Opposition in Venezuela, auf der Basis von Gegenseitigkeit antworten möge.

Venezuela braucht Frieden. Venezuela braucht den Dialog und Venezuela muss weiter voran kommen. Wir heißen jede Person willkommen, die ernsthaft helfen will, diese Ziele zu erreichen.

 

Der Beitrag wurde am Mittwoch, 2. April in der Printausgabe der NYT veröffentlicht und ist online hier zu lesen

3. April 2014

[antikrieg.com] Warum unterstützte BRICS Russland in der Sache Krim? vom Westen dominierte Weltordnung nach dem Kalten Krieg erodiert

Warum unterstützte BRICS Russland in der Sache Krim?

Die Unterstützung von BRICS für Russland zeigt, dass die vom Westen dominierte Weltordnung nach dem Kalten Krieg erodiert

Zachary Keck

Es gab keinen Mangel an Berichten und Kommentaren über die Krise in der Ukraine und auf der Krim und die Rolle Russlands dabei. Dennoch fand eine der bemerkenswerteren Entwicklungen in der Krise überraschend wenig Beachtung.

Nämlich die, dass die Gruppe BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) einstimmig und in vielfacher Weise nachdrücklich die Position Russlands zur Krim unterstützt hat. The Diplomat hat über Chinas vorsichtige und Indiens eher begeisterte Unterstützung Russlands bereits früher berichtet. Jedenfalls stellte sich auch BRICS insgesamt hinter den Kreml.

Sie machten das sehr deutlich bei einer Konferenz der BRICS-Außenminister, die am Rande des Weltgipfels für nukleare Sicherheit vergangene Woche in Den Haag stattgefunden hat. Gerade vor dem Treffen deutete die australische Außenministerin Julie Bishop an, dass Australien die Teilnahme Russlands beim G20-Gipfel, der später dieses Jahr dort abgehalten werden soll, als Druckmittel gegen Vladimir Putin in Sachen Ukraine verbieten könnte.

Die BRICS-Außenminister warnten Australien vor dieser Vorgangsweise in einer Erklärung, die sie letzte Woche nach ihrem Treffen herausgaben. „Die Minister nahmen mit Besorgnis die vor kurzem erschienene Medienerklärung betreffend den bevorstehenden G20-Gipfel zur Kenntnis, der im November 2014 in Brisbane stattfinden soll,“ sagte die Stellungnahme. „Die Zuständigkeit für die G20 verteilt sich gleichermaßen auf alle Mitgliedsstaaten, und kein Mitgliedsstaat kann einseitig deren Natur und Charakter bestimmen.“

Die Stellungnahme fuhr dann fort: „Die Eskalation von feindseliger Sprache, Sanktionen und Gegensanktionen und Gewalt trägt nicht bei zu einer nachhaltigen und friedlichen Lösung gemäß Internationalem Recht, darunter die Prinzipien und Zielsetzungen der Charta der Vereinten Nationen.“ Oliver Stuenkel von Post Western World bemerkte, dass die Stellungnahme insgesamt, und im besonderen der die G20 betreffende Aspekt „ein klares Zeichen war, dass der Westen sich nicht damit durchsetzen wird, die gesamte internationale Gemeinschaft auf eine Linie zu bringen bei seinem Versuch, Russland zu isolieren.“

Das wurde später in der Woche dadurch bestätigt, dass China, Brasilien, Indien und Südafrika (gemeinsam mit 54 weiteren Ländern) sich alle bei der Resolution der UNO-Generalversammlung, in der die Volksabstimmung auf der Krim kritisiert wird, der Stimme enthielten. Weitere zehn Staaten stimmten mit Russland gegen die nicht bindende Resolution.

In mancher Beziehung ist die Unterstützung der BRICS-Länder für Russland ganz und gar absehbar. Die Gruppe war immer irgendwie beeinträchtigt durch die Animositäten, die unter bestimmten Mitgliedern bestehen, wie auch durch den generellen Mangel einer gemeinsamen Zielsetzung von dermaßen unterschiedlichen und geografisch verstreuten Nationen. BRICS haben oft versucht, diese internen Herausforderungen dadurch zu überwinden, dass man sich geschlossen hinter eine antiwestliche oder zumindest post-westliche Position stellte. In diesem Sinn ist es keine Überraschung, dass die Gruppe Versuchen des Westens entgegentrat, eines ihrer Mitglieder zu isolieren.

Gleichzeitig hat dieser antiwestliche Standpunkt üblicherweise die Form der Opposition der BRICS gegenüber Versuchen des Westens angenommen, neue Einschränkungen der Souveränität einzuführen. Nachdem viele ihrer Mitglieder ehemalige Kolonien oder Quasi-Kolonien des Westens gewesen waren, ist die BRICS hochgradig misstrauisch gegenüber Behauptungen des Westens, dass die Souveränität von sogenannten universellen Prinzipien übertrumpft werden kann, die aus dem humanitären Bereich oder dem der Nichtweitergabe von Atomwaffen kommen. Demzufolge waren sie äußerst kritisch gegenüber dem Beschluss der NATO, als Luftwaffe der Anti-Gaddafi-Opposition zu fungieren, welche 2011 die libysche Regierung stürzte, genauso auch gegen das, was sie als Versuche des Westens betrachten, Bashar al-Assad in Syrien zu stürzen.

Wie auch immer, im Fall der Ukraine war es Russland, das gegen die Unverletzlichkeit der Souveränität eines anderen Staates verstieß. Dennoch hat die BRICS-Gruppe Russland unterstützt. Es soll erwähnt werden, dass die BRICS-Länder Russland möglicherweise auf große eigene Kosten unterstützen, wenn man davon ausgeht, dass sie alle zumindest mit einer möglichen sezessionistischen Bewegung in ihren eigenen Ländern konfrontiert sind.

Indien hat zum Beispiel eine lange Geschichte von fließenden Grenzen und kämpft heute mit möglichen sezessionistischen Bewegungen von Moslem-Volksgruppen und einer starken Sicherheitsbedrohung seitens der maoistischen Aufstandsbewegung. China leidet bekanntlich besonders unter Tibetern und Uiguren, die sich abspalten wollen vom Han-dominierten chinesischen Staat. Sogar innerhalb von Han-China haben regionale Abspaltungen schon lange die zentrale Kontrolle in dem riesigen Land herausgefordert. Forderungen nach Abspaltung der Kap-Region in Südafrika sind in den letzten Jahren gewachsen, und Brasilien hat schon lange zu tun mit einer sezessionistischen Bewegung in seiner südlichen Subregion, die demografisch von europäischen Immigranten dominiert wird. Russland hat ebenso mit einer Reihe von sezessionistischen Gruppen zu kämpfen, die eines Tages Moskau dazu bringen könnten, seine Angliederung der Krim zu bereuen.

Die Tatsache, dass die BRICS Russland ungeachtet dieser Bedenken unterstützten, lässt vermuten, dass ihre antiwestliche Ausrichtung um einiges stärker ist, als die meisten geglaubt haben. In der Tat nahmen sich die aufsteigenden Mächte neben der Unterstützung Russlands auch die Zeit, die Vereinigten Staaten von Amerika (diese wurden allerdings nicht namentlich erwähnt) scharf zu kritisieren wegen der Überwachungsprogramme, die von Edward Snowden enthüllt worden waren.

Die Unterstützung Russlands durch BRICS und andere nicht-westliche Mächte lässt auch vermuten, dass die Formung von irgendetwas wie einer internationalen Ordnung extrem schwierig sein wird, geht man von den fehlenden gemeinsamen Prinzipien aus, die als Grundlage dienen. Obwohl der Westen im Großen und Ganzen die Tatsache feierte, dass die Vollversammlung der UNO für die Resolution stimmte, die das Referendum auf der Krim verurteilte, sollte die Tatsache, dass 69 Länder sich der Stimme enthielten oder dagegen stimmten, eine Warnung sein. Es sieht immer mehr danach aus, dass die vom Westen dominierte Ära nach dem Kalten Krieg vorbei ist. Noch existiert aber keine neue Ordnung, um sie zu ersetzen.

erschienen am 31. März 2014 auf > THE DIPLOMAT> Artikel
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3. April 2014

NIE WIEDER KRIEG !! Kommt zum Ostermarsch!

Kommt zum Ostermarsch!

Ostermarsch Potsdam, am 12.4., 14 Uhr: „Für eine Welt ohne Krieg und Militarismus“

mit Tobias Pflüger, Uwe Hiksch und Peter Strutynski,

Treffpunkt: Brandenburger Tor in Potsdam

 

Ostermarsch Berlin, am 19.4., 12 Uhr: „Krieg wird gemacht – wir stellen uns dagegen“.

Aufruf von Friko Berlin siehe Anhang

Treffpunkt: Weidendammer Brücke, Friedrichstraße, nahe BE

 

Podiumsdiskussion, am 22.4., „Imperialismus heute“, mit Andreas Wehr, Moderation Arnold Schölzel,

Ort: ND-Haus, Seminarraum 1, Franz-Mehring-Platz 1

 Ukraine-Veranstaltungen, z.B.

3.4. Habbema, 19.30 Uhr, „Die Krim ist verloren“ mit Michael Pardon, Stefan Huth, Frank Schumann,

Mülhauser Str. 6

6.4. bei Dr. Seltsam im Brauhaus Südstern, 13 Uhr, „Ukraine – die braune Revolution“, mit Willi Handwerk und Peter Wolter,

            Hasenheide 69

7.4. MEZ, 19 Uhr, „Die Krim russisch – was tun?“ mit Kai Ehlers,

            Spielhagenstr. 13

8.4. jW-Ladengalerie, „Wohin steuert die Ukraine…?“ mit Reinhard Lauterbach, Susann Witt-Stahl, Peter Wolter

3. April 2014

(RIA Novosti). Kiew: Scharfschützen auf Maidan waren Berkut-Leute

Dazu zur Erinnerung:
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Oleg Machnitski ist Miglied und Abgeordneter der rechtsextremen Swoboda.

KIEW, 03. April (RIA Novosti).

Neun Angehörige der ukrainischen Sondereinheit Berkut sind laut dem amtierenden ukrainischen Generalstaatsanwalt Oleg Machnitski wegen des Verdachts festgenommen worden, am 20. Februar auf der Institutskaja-Straße in Kiew Menschen erschossen zu haben.

Unter den Festgenommenen befinde sich auch der Mensch, der die Gruppe von Scharfschützen geleitet habe, hieß es.

Darauf angesprochen, von wem die Berkut-Leute den Schießbefehl bekommen haben, sagte Machnitski: „Von ihrem unmittelbaren Chef, der wiederum die Anweisung von der obersten Führung bekommen hat.“

„Das oberste Kettenglied war die Administration von Präsident Viktor Janukowitsch“, fügte er an. Die weiteren Kettenglieder seien „die Präsidentenadministration, das Innenministerium und der Sicherheitsdienst der Ukraine“ gewesen.

Präsident Janukowitsch, der sich jetzt in Russland aufhält, hatte zuvor erklärt, dass Vertreter der bewaffneten Staatsstrukturen nicht auf die Demonstranten auf dem Maidan geschossen hätten. Die Schüsse seien aus den Gebäuden abgegeben worden, die von Radikalen kontrolliert waren, so Janukowitsch. Er selbst habe „niemals Schießbefehle erteilt“. „Die Sondereinheiten, die die Staatsgebäude bewacht haben, hatten niemals Schusswaffen bekommen“, fügte er hinzu.

Viele Berkut-Angehörige zogen nach dem Machtwechsel auf die Krim um. Bei einer Pressekonferenz am 7. März in der Krim-Hauptstadt Simferopol wies Berkut-Major Alexander Wasjukow die Behauptungen als „Lüge“ zurück, bei den Unruhen in Kiew seien Berkut-Scharfschützen eingesetzt worden. Zum Einsatz in Kiew hätten die Berkut-Leute ihre Schusswaffen nicht einmal aus dem Waffendepot in Simferopol mitgenommen, hieß es.

3. April 2014

(RIA Novosti) Nato will in die Ukraine vorrücken

http://de.ria.ru/zeitungen/20140403/268197391.html

MOSKAU, 03. April (RIA Novosti).

Eine pragmatische Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato wird es vorerst nicht mehr geben, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Donnerstag fest.

Die Nato-Außenminister haben sich bei ihren Beratungen in Brüssel darauf geeinigt, dass die Ukraine „eine schlagkräftige Armee“ haben sollte. In diesem Zusammenhang stellen sich allerdings zwei wichtige Fragen. Die erste ist: Warum ist das der Allianz so wichtig? Die zweite ist: Wen betrachtet die Nato als potenziellen Feind der „schlagkräftigen“ ukrainischen Armee?

Die Behörden in Kiew beteuern, dass ein Nato-Beitritt des Landes und Nato-Stützpunkte auf ukrainischem Territorium kein Thema seien. In der ukrainischen Verfassung ist der blockfreie Status des Landes festgeschrieben. In Wahrheit sieht die Situation jedoch anders aus: Die Nato will in der Ukraine Präsenz zeigen.

Die jüngsten Aussagen der Präsidentschaftskandidaten Julia Timoschenko und Pjotr Poroschenko zeugen davon, dass die Ukraine ihren blockfreien Status aufgeben will. Im Brüsseler Nato-Hauptquartier würde man nicht lange darüber nachdenken, wenn sich die Möglichkeit bietet, Stützpunkte in der Ukraine einzurichten. Das westliche Bündnis ist daran interessiert, dass die ukrainische Armee mit Nato-Waffen ausgerüstet wird und in Russland einen Feind sieht.

Bei den Treffen des Russland-Nato-Rates war zuletzt häufig darauf hingewiesen worden, dass sich die Allianz aus einer militärischen in eine politische Organisation verwandelt. Angesichts dessen prophezeiten einige Experten der Nato eine baldige Auflösung, weil sie im Grunde keine äußeren Feinde hat.

Nach der Wiedervereinigung Russlands und der Krim hat sich die Situation aus Nato-Sicht grundlegend geändert. Die Allianz hat ihren Ton gegenüber Russland massiv verschärft, der mit Taten bekräftigt werden soll. So will Washington neue Soldaten und Kampfjets in Rumänien stationieren. Die Soldatenzahl soll von 1000 auf 1600 steigen. Zu den Kampfjets gibt es bislang keine konkreten Angaben.

Außerdem wurden die AWACS-Aufklärungsflüge über Rumänien und Polen verstärkt. In den baltischen Ländern wurde die Zahl der Nato-Kampfjets verdoppelt.

Eine Gruppe von US-Offizieren wird demnächst Europa besuchen, um neue gemeinsame Manöver in der Region zu vereinbaren. Das Pentagon erwägt die Entsendung eines weiteren Kriegsschiffs ins Schwarze Meer. Außerdem wird über neue Nato-Stützpunkte in Osteuropa nachgedacht. Experten sind überzeugt, dass dieser Schritt in Russland als Provokation wahrgenommen wird.

All diese Maßnahmen lassen vermuten, dass sich die Nato auf einen neuen Krieg einstellt. Aber gegen wen? Denn bisher hat niemand die Nato-Mitgliedsländer bedroht. Es gab auch keine geopolitischen Veränderungen, die die Grenzen der Nato-Staaten verletzt hätten.

Auf diese Frage antwortete quasi Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: „Es ist äußerst wichtig, so zu handeln, dass die Welt versteht, dass wir entschlossen sind, unseren Verbündeten und unserer Bevölkerung eine effiziente Verteidigung zu garantieren.“ 

Mit den Verbündeten meinte er zweifellos mehrere Länder der so genannten Östlichen Partnerschaft: Ukraine, Moldawien, Aserbaidschan und Armenien. In der Ukraine wird bereits nächste Woche eine Delegation von Nato-Experten erwartet, die „Kiews Bedarf an äußerer Hilfe“ einschätzen sollen. Auch mit Moldawien, Armenien und Aserbaidschan soll enger kooperiert werden. In erster Linie geht es um die Ausbildung ihrer Soldaten und die Kooperation in den Bereichen der Energie- und der Cybersicherheit.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow verwies angesichts der Beschlüsse der Nato-Außenminister darauf, dass Kiews vorheriger Versuch zur Annährung an das Bündnis eine Abkühlung der russisch-ukrainischen Kontakte, Spannungen zwischen Russland und der Nato sowie eine Spaltung der ukrainischen Gesellschaft provoziert habe. Gleichzeitig warnte der Chefdiplomat, dass die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Moskau und Kiew unmittelbar von der ukrainischen Außenpolitik abhängen, unter anderem davon, ob die Ukraine Rücksicht auf Moskaus Besorgnis um ihre Kontakte mit der Nato, Russlands größtem Feind während des Kalten Krieges, nehmen wird.

3. April 2014

Russlands Verteidigungsministerium enthüllt Verbrechen ukrainischer Nationalisten aus den Kriegszeiten

http://german.ruvr.ru/news/2014_04_03/Russlands-Verteidigungsministerium-enthullt-Verbrechen-ukrainischer-Nationalisten-aus-den-Kriegszeiten-4653/

Das russische Verteidigungsministerium hat auf seiner Webseite eine Reihe geheimer Dokumente veröffentlicht, die von der Tätigkeit der nationalistischen Organisationen in den Zeiten des Zweiten Weltkriegs handeln.

Darunter gibt es Berichterstattungen von sowjetischen Militärs und Leitern der ukrainischen Freischärler, die die Zusammenarbeit ukrainischer Nationalisten mit Nazis und deren Repressionen gegen Zivilbürger enthüllen. Besonders bemerkenswert ist eine Meldung vom Januar 1942 darüber, dass die als Soldaten der Roten Armee verkleideten Nationalisten 115 Einwohner des Dorfes Nowa Brikilja erschossen haben.

Die Dokumente wurden veröffentlicht, um Falsifizierung der Geschichte zu vermeiden.

3. April 2014

[RT] Kiev detains Berkut officers in murky ‘Maidan snipers’ probe

Ukrainian prosecutors have detained several Berkut riot police officers, saying they may be behind the mass killings by unidentified snipers in Kiev on February 20. The new twist adds further mystery to the politically-loaded investigation.

The detainees belonged to ‘Berkut black company’, acting Prosecutor General Oleg Makhnitsky told journalists on Thursday.

The General Prosecutor’s office explained that unlike regular Berkut troops, which went unarmed to the confrontation with anti-government protesters, the special operations unit was issued with sniper rifles to provide cover for their Berkut comrades.

“Their task was, as they explained, although we don’t fully believe them, to shoot back at advancing protesters and allow the regular Berkut troops retreat,” acting Deputy Prosecutor General Aleksey Baganets said.

A total of 12 officers were detained in the investigation, including the commander of the unit. The alleged involvement of other Ukrainian police and security units in the mass killings is still under investigation.

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http://rt.com/news/berkut-snipers-detained-ukraine-037/

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