Archive for April 28th, 2014

28. April 2014

[Hintergrund] Fragwürdiger Auftrag: Westliche Militärbeobachter in der Ostukraine

Von SEBASTIAN RANGE, 28. April 2014 –

Die Aufständischen in der Ostukraine, die ein Referendum über eine größere Autonomie fordern, planen nach eigenen Aussagen keine schnelle Freilassung der festgesetzten Militärbeobachter, darunter auch vier Deutsche. Zunächst seien „weitere Gespräche“ nötig, sagte der von den Aufständischen zum Bürgermeister von Slawjansk ernannte Wjatscheslaw Ponomarjow am Montag dem russischen Staatsfernsehen.

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http://www.hintergrund.de/201404283085/politik/welt/fragwuerdiger-auftrag-westliche-militaerbeobachter-in-der-ostukraine.html

 

28. April 2014

{German Foreign Policy] Ein ungewöhnlicher Einsatz

BERLIN/KIEW
(Eigener Bericht) – Massive Unstimmigkeiten begleiten die Affäre um die festgehaltenen deutschen Militärbeobachter in Slawjansk. Wie ein führender OSZE-Funktionär bestätigt, waren die Militärbeobachter entgegen fortdauernden Falschmeldungen nicht im Auftrag der OSZE in der Ukraine unterwegs, sondern im Auftrag der Bundeswehr und auf Anforderung des Kiewer Umsturzregimes. Die Tätigkeit der parteilichen Gruppe, die sich offiziell auf das „Wiener Dokument“ beruft – eine Rüstungskontrollvereinbarung -, wurde in der Bundeswehr schon vor dem Zwischenfall in Slawjansk als „ungewöhnlich“ und „in dieser Form noch nicht vorgekommen“ eingestuft. In der Tat operierten die Bundeswehrsoldaten nicht nur in einem gefährlichen Konflikt, sondern auch auf dem Gebiet eines Nachfolgestaates der Sowjetunion; für diese Länder hatte der Westen Moskau einst zugesagt – um das militärische Gleichgewicht in Europa zu wahren -, dort keinerlei militärische Stationierungen vorzunehmen. Einer der festgehaltenen Deutschen hat Mitte vergangener Woche öffentlich erklärt, seine Delegation beobachte ausschließlich die ukrainischen Sicherheitskräfte; ihr Auftrag lasse anderes nicht zu. Weshalb die Delegation sich dann in einer von den Separatisten kontrollierten Stadt aufhielt, teilt Berlin bislang nicht mit.
Nicht im Auftrag der OSZE
Bei den drei deutschen Soldaten und ihrem deutschen Übersetzer, die seit Freitag gemeinsam mit drei weiteren Offizieren aus NATO-Staaten im umkämpften ostukrainischen Slawjansk festgehalten werden – ein vierter aus dem Nicht-NATO-Mitglied Schweden ist mittlerweile freigelassen worden -, handelt es sich nicht um Mitglieder der offiziellen OSZE-Beobachtermission. Deren Entsendung in die Ukraine war am 21. März für zunächst sechs Monate beschlossen worden; an ihr sind zehn Deutsche beteiligt. Die in Slawjansk festgehaltenen Deutschen waren hingegen, wie der stellvertretende Direktor des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, am Wochenende ausdrücklich bestätigte [1], nicht im Auftrag der OSZE, sondern als Militärbeobachter im Auftrag der deutschen Streitkräfte unterwegs. Ein internationales Mandat konnten sie zu keinem Zeitpunkt vorweisen. Ihre Aktivitäten in der Ukraine werden in der Bundeswehr als „ungewöhnlich“ bezeichnet; ihre Reise ausgerechnet in das umkämpfte Slawjansk wirft zusätzliche Fragen auf.
Umfassend informiert
Formale Grundlage der Präsenz deutscher Militärbeobachter in der Ukraine ist das sogenannte Wiener Dokument, das 1990 erstmals beschlossen und seitdem mehrfach modifiziert und bestätigt worden ist. Es dient der Rüstungskontrolle, verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zur gegenseitigen Information über Militär- und Rüstungsfragen, sieht Verifikationsmechanismen vor und wird von sämtlichen 57 OSZE-Mitgliedstaaten anerkannt. In Deutschland werden die Aufgaben, die sich aus ihm ergeben, vom „Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr“ (ZVBw) durchgeführt, das mittlerweile umfassende Erkenntnisse über die Streitkräfte vor allem aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion gesammelt hat. Der Einrichtung entstammen daher auch die deutschen Militärbeobachter in der Ukraine. „Soldaten des ZVBw inspizieren Militäranlagen der Vertragspartner und begleiten ausländische Delegationen, die zur Inspektion nach Deutschland kommen“, teilt die Einrichtung über ihre übliche Tätigkeit mit.[2] Sie hat ihren Sitz in Geilenkirchen bei Aachen. In dem Ort sind auch NATO-„Aufklärungs“-Flieger (AWACS) stationiert, mit denen das westliche Kriegsbündnis inzwischen Kontrollflüge über Polen und Rumänien durchführt.[3]
Parteiliche Beobachter
Der Einsatz der deutschen Militärbeobachter in der Ukraine unterscheidet sich prinzipiell von den bisherigen Einsätzen des ZVBw auf Grundlage des „Wiener Dokuments“, weil er nicht dem Ziel routinemäßiger Rüstungskontrolle dient, sondern mitten in einem gefährlichen Konflikt stattfindet. Dies sei „außergewöhnlich“ und „in dieser Form in der Geschichte des Wiener Dokumentes noch nicht vorgekommen“, erklärt Oberstleutnant Hayko von Rosenzweig, der vom 5. bis zum 20. März als deutscher Militärbeobachter in der Ukraine eingesetzt war. Rosenzweig sollte damals auf der Krim „ein klares Lagebild über die militärischen Aktivitäten der russischen“ wie „der ukrainischen Streitkräfte“ erstellen; seine Delegation wurde jedoch von Separatisten gestoppt.[4] Formal angefordert hatte den Einsatz das Umsturzregime in Kiew, also eine Konfliktpartei. Hinzu kommt nicht nur, dass das Umsturzregime nicht demokratisch legitimiert ist, sondern auch, dass der Einsatz der Militärbeobachter in einem Land der ehemaligen Sowjetunion stattfindet. Im Zuge der Umbrüche von 1989 bis 1991 hatten die westlichen Hauptmächte Moskau zugesagt, es werde keine NATO-Truppenstationierung in den Ländern der einstigen Warschauer Vertragsorganisation geben. Diese Zusage – einst konzipiert, um ein militärisches Gleichgewicht in Europa zu wahren – ist in den vergangenen Jahren von NATO-Staaten mehrfach gebrochen worden.[5] Der Einsatz der deutschen Militärbeobachter verschiebt die Kräfteverhältnisse in dem Gebiet weiter.
„Staatsbewaffnete Kräfte im Blick“
Im Falle der Aktivitäten der deutschen Militärbeobachter in Slawjansk stellen sich weitere Fragen. Zum offiziellen Ziel des Einsatzes hatte sich erst am Mittwoch Oberst Axel Schneider, einer der jetzt in Slawjansk festgehaltenen Deutschen, öffentlich im Rundfunk geäußert. Demnach sollte sich die Delegation „ein Bild davon machen“, „in welchem Zustand“ die bewaffneten Verbände der Ukraine seien „und was sie leisten können, ob sie offensiv oder defensiv ausgerichtet sind“. Schneider teilte ausdrücklich mit, man blicke „auf reguläre, auf staatsbewaffnete Kräfte“; es gebe keinerlei Auftrag, sich mit separatistischen Verbänden oder gar mit angeblich in der Ukraine operierenden russischen Spezialtruppen zu befassen: „Wir konzentrieren uns auf die Sicherheitskräfte des Landes Ukraine.“ Schneiders am Mittwoch verkündete Erkenntnisse können im Nachhinein nicht überzeugen: Er behauptete, er sei „ganz sicher“, es gebe keinerlei „offensives Auftreten, möglicherweise eskalierend“, „seitens der Streitkräfte der Ukraine“.[6] Tags darauf begann der Sturm ebenjener Streitkräfte auf Slawjansk.
Mit Berlin abgestimmt
Von größerem Interesse ist allerdings die Frage, wieso sich die deutschen Militärbeobachter überhaupt in Slawjansk aufhielten, wenn ihr Auftrag – dem „Wiener Dokument“ entsprechend – darin bestand, sich ausschließlich mit den ukrainischen Streitkräften zu befassen. Slawjansk wird von Separatisten gehalten. Die Frage ist umso brisanter, als das Kiewer Umsturzregime den Sturm auf die Stadt offenbar explizit mit Deutschlands NATO-Partner USA abgestimmt hat. So hat der ukrainische Vize-Ministerpräsident Witalij Jarema nicht nur CIA-Chef John Brennan in Kiew empfangen, um die Geheimdienstkooperation allgemein auszuweiten; die ukrainische Seite habe dabei, heißt es, vor allem Interesse an Truppenbewegungen russischer und prorussischer Kräfte. Jarema hat darüber hinaus Berichten zufolge eingeräumt, während des Kiew-Aufenthalts von US-Vizepräsident Joseph Biden mit US-„Anti-Terror“-Spezialisten über den bevorstehenden „Anti-Terror“-Einsatz (so die Terminologie des ukrainischen Umsturzregimes) in Slawjansk beraten zu haben.[7] Dass die deutschen Militärbeobachter in der Ukraine ihrerseits ihre Erkenntnisse für sich behalten, kann nicht nur aufgrund der üblichen Praxis in vergleichbaren Fällen als ausgeschlossen gelten; Oberst Schneider hat im Rundfunk sogar explizit bestätigt: „Es ist aber so, dass wir alles sehr eng mit unserem Auswärtigen Amt koordinieren“.[8] Dass Berlin wiederum sein Wissen über die Lage im von sturmbereiten ukrainischen Truppen umstellten Slawjansk mit seinen Verbündeten nicht teilt, davon muss nach den Geheimdienstskandalen der letzten Jahre nicht ausgegangen werden.
28. April 2014

Gegenmeinung: Der US-Plan für die Ukraine – eine Hypothese

http://principiis-obsta.blogspot.se/2014/04/der-us-plan-fur-die-ukraine-eine.html

Sonntag, 27. April 2014

Als ich Lawrow heute zuhörte, kam ich zu dem Schluss, dass das Regime in Kiew tatsächlich vor hatte zu versuchen, die östliche Ukraine anzugreifen. Da ist nicht nur die Warnung von Lawrow, das russische Internet ist auf ‚rotem Alarmsignal‘ geschaltet und voll gestopft mit Gerüchten und Spekulation über einen nahen bevorstehenden Angriff. Das wirft eine Anzahl von Fragen auf:

1) Warum würde die Junta in Kiew so offensichtlich die Genfer Abmachung brechen?

2) Warum würde sie angreifen, wenn die Erfolgschancen sehr klein sind?

3) Warum würde sie angreifen, wissend, daß Russland höchstwahrscheinlich intervenieren würde?

4) Warum stehen die Vereinigten Staaten deutlich hinter dieser Strategie?

Ich habe eine Hypothese, auf die ich Ihre Aufmerksamkeit lenken möchte.

Erstens, die Junta in Kiew wird der Genfer Abmachung einfach untreu, weil sie deren Fristen nicht einhalten kann. Erinnern Sie sich, die Junta ist aus einigen Politikern – handverlesen durch die Vereinigten Staaten und einigen ukrainischen Oligarchen zusammengesetzt. Sie haben wirklich Geld, aber keine Macht. Wie könnten sie irgendetwas vielleicht den gut bewaffneten und entschlossenen Anhängern des Rechten Sektors auferlegen?

Zweitens, wird die östliche Ukraine verloren gehen, egal was passiert. Somit muß sich die Junta in Kiew für eine der folgenden Optionen entscheiden:

a) Die Ostukraine per Referendum gehen zu lassen und nichts dagegen tun.

b) Die Ostukraine gehen zu lassen, jedoch erst nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung. .

c) Die Ostukraine nach einem russischen militärischen Eingreifen gehen zu lassen.

Klar ist, daß die Option ‚a‘ bei weitem die für die Junta schlechteste Wahl sein würde; ‚b‘ ist so lala, aber die Option ‚c‘ ist vom Blickwinkel der Junta und der hinter ihr stehenden äußeren Kräfte sehr passend. Bedenken Sie: diese letzte Option wird es so aussehen lassen, daß Russland in die Östliche Ukraine einfiel, und dass die Leute dort darüber nichts zu sagen hatten. Das wird auch den Rest der Ukraine um die Fahne versammeln. Für die Wirtschaftskatastrophe wird Russland verantwortlich gemacht, und die Präsidentenwahl vom 25. Mai kann dann wegen der russischen „Bedrohung“ annulliert werden. Nicht nur daß, aber ein Krieg – egal wie dumm – der *perfekte* Vorwand ist, um das Kriegsrecht einzuführen, das verwendet werden kann, um gegen den Rechten Sektor oder irgendjemanden ,der Ansichten ausdrückt, die die Junta nicht mag, scharf vorzugehen. Das ist ein alter Trick – löse einen Krieg aus, und die Leute werden sich um das Regime an der Macht sammeln. Schaffen Sie eine Panik, und die Menschen werden die echten Probleme vergessen.

Was die USA betrifft- sie weiß es auch, dass die Östliche Ukraine verloren ist. Mit der Krim und dem Verlust der Östlichen Ukraine – hat die Ukraine genau *Zero*- Wert für das Imperium erlangt; warum sie nicht einfach dafür verwenden, einen neuen Kalten Krieg zu kreieren, der viel sexyer sein würde als der Globale Krieg gegen den Terror oder der echt alte Krieg gegen Drogen. Immerhin, wenn Russland gezwungen wird, militärisch einzugreifen, wird die NATO Verstärkungen senden müssen, um Länder wie Polen oder Lettland eben ‚zu schützen‘, falls Putin sich dafür entscheidet, in die ganze EU einzufallen.

Entscheidendes ist: die Mißgeburten an der Macht in Kiew und den USA *wissen*, dass die östliche Ukraine für sie verloren ist, und der Zweck des nahe bevorstehenden Angriffs ist es nicht, gegen die Russisch sprechenden Rebellen ‚zu gewinnen‘, oder gar gegen das russische Militär ‚zu gewinnen‘, sondern er soll genug Gewalt auslösen, um Russland zu zwingen, einzugreifen. Mit anderen Worten, da der Osten irgendwie verloren gehen wird, ist es viel „besser“, ihn an die ‚einfallenden russischen Horden‘, als ihn an die örtliche Zivilbevölkerung zu verlieren.

So wird der Zweck des nächsten Angriffs nicht sein zu gewinnen, sondern zu verlieren. Das ist das, was das ukrainische Militär noch tun kann.

Zwei Dinge können eintreten, diesen Plan zu vereiteln:

1) Das ukrainische Militär könnte sich weigern, solchen eindeutig kriminellen Anordnungen zu folgen (und das wird ein Ziel des russischen Militärs sein, das einigen ukrainischen Offizieren helfen könnte, die richtige ‚rein moralische‘ Wahl zu treffen).

2) Der lokale Widerstand könnte stark genug sein, um solch eine Operation in die Länge zu ziehen und zu einem Stillstand zu bringen.

Ideal wäre eine Kombination von beiden.

Vom russischen Gesichtspunkt aus sind Dinge ziemlich einfach: Für Russland ist es unendlich besser, den Osten, ohne jedes russische Eingreifen zu haben. Wenn die angreifenden Kräfte verrückt genug sind, um Panzer, Artillerie oder die Luftwaffe einzusetzen, könnte sich Rußland dafür entscheiden, von der Luft aus zu zuschlagen, ohne Bodentruppen wirklich zu entsenden. Sie könnten auch elektronische Kampfmittel verwenden, um weitere Verwirrung innerhalb der Angriffskräfte zu schaffen. Begrenzte Präzisionsangriffe könnten auch dazu dienen, die Aggressionskräfte zu demoralisieren. Was Russland um jeden Preis vermeiden muß ist, sich an zermürbenden lokalen Operationen zu beteiligen, die immer gefährlich und blutig sind. Deshalb ist es absolut notwendig, daß die Ortsansässigen die Kontrolle ihrer eigenen Straßen, Dörfer und Städte übernehmen.

Lawrow sprach heute eine sehr direkte Warnung aus: Falls die Dinge in der östlichen Ukraine aus der Hand gleiten, wird Russland intervenieren. Hoffentlich wird jemand im Westen endlich begreifen, dass die Russen nie bluffen, und daß sie wirklich meinen, was sie sagen. Ich bin nicht sehr optimistisch, obwohl – wenn Lawrow das Bedürfnis verspürte, ein volles 30- Minuten-Interview auf Englisch zu geben, in dem er deutlich die heutige Situation in der Ukraine mit derjenigen in Ossetien vom 08.08.08 verglich, es wahrscheinlich ist, daß die Russen Informationen haben, die darauf hinweisen daß ein Angriff unmittelbar bevorsteht.

Wir werden es sehr bald wissen.

Tlaxcala

28. April 2014

[RT] US inciting civil war in Venezuela to get its oil – Bolivia’s Morales

Washington is pushing Venezuela towards a „civil war“ because it wants access to the country’s rich oil reserves, Bolivian President Evo Morales has warned. The Venezuelan government has also accused the US of fomenting a coup d’état. Addressing over 3,000 young people at a Latin American Youth Summit in the Bolivian city of Santa Cruz, Morales branded the US an „empire“ with its eye on Venezuelan oil wealth. Morales said that Venezuelan President Nicolas Maduro was blameless in the recent wave of unrest in the country and accused Washington of orchestrating a civil war. [*Exactly.*]
28. April 2014

Kriegspropaganda: Die Schlagzeilen von den “festgehaltenen OSZE-Beobachtern”

Natürlich gehören die Festgenommenen nicht der OSZE an, was die “Tagesschau” auch eingesteht. Doch die Schlagzeile von den “festgehaltenen OSZE-Beobachter” hat sich da schon ins Bewusstsein der Zuschauer eingefressen. Tatsächlich, so der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, im ORF, handelt es sich bei den Festgehaltenen nicht um Mitglieder der OSZE-Beobachtermission. Sie gehören zu einer Mission der deutschen Bundeswehr und der ukrainischen Regierung.
Oberst Schneider und seine Komplizen vom Verifizierungs Center der deutschen Bundeswehr waren keine offiziellen OSZE-Beobachter. Zwar war ihre „Reise“ auch nach dem Wiener Dokument möglich, aber sie war in den offziellen Dokumenten nicht angekündigt und nicht geplant. Russland als OSZE-Staat wusste nichts davon. Aussdem hatten sie verschlüsselte Informationen und Munition dabei und sie auch gaben dazu bei ihrer Festnahme an, sich auf einer Sightseeing Tour zu befinden. Warum behaupteten sie das, wenn es eine offizielle Inspektion war?

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