Archive for April 25th, 2014

25. April 2014

[Hintergrund] Freihandelsabkommen: Berlin kennt US-Dokumente nicht

Nach Ansicht der Bundesregierung könnten die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) möglicherweise schon 2015 abgeschlossen werden, wie der Bundestagspressedienst hib am Mittwoch berichtete.

Die Bundesregierung musste jedoch eingestehen, keinen Zugang zu den US-Dokumenten zu bekommen. In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen heißt es: „Die Bundesregierung hat mehrfach darauf hingewiesen, dass dies für eine verantwortungsvolle Begleitung des Verhandlungsprozesses, wie es nach den EU-Verträgen in der Handelspolitik vorgesehen ist, unzureichend ist.“

<Die Verhandlungen über das Abkommen waren unter dem Eindruck der Ausspähaffäre des US-Geheimdienstes NSA ins Stocken geraten. Kritiker befürchten zudem, dass mit dem Abkommen europäische Standards im Umwelt- und Lebensmittelbereich unterlaufen werden. http://www.hintergrund.de/201404243081/kurzmeldungen/aktuell/freihandelsabkommen-berlin-kennt-us-dokumente-nicht.html

25. April 2014

Türkische Panzer rollen durch Syrien – E

Türkische Panzer rollen durch Syrien – Erdogans aktuelle „Versöhnungsgeste“ soll aber nicht nur die Wogen mit Armenien glätten. Sie dient offenbar auch als Ablenkungsmanöver: Während der Ministerpräsident am Mittwoch das „gemeinsame Leid“ beklagte, entsendete er Truppen nach Syrien. Dreihundert türkische Soldaten einschließlich einem Dutzend Militärfahrzeuge, darunter laut türkischen Medien sechs Panzer, haben die Grenze zum arabischen Nachbarland überquert.
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http://www.hintergrund.de/201404253083/politik/welt/tuerkische-panzer-rollen-durch-syrien.html

25. April 2014

[telepolis] Neue Feindsender?

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41588/1.html

Zeit Online misst bei seinem Ethik-Kodex offenbar weiterhin mit zweierlei Maß. Und auch andere Medien haben derzeit Probleme mit der Transparenz. Was ist los mit der Presse?
Die Irritationen um Zeit Online (Chaos bei Zeit Online: Mal gilt der Ethik-Kodex, mal gilt er nicht) reißen nicht ab. Nun wurde ein weiterer Fall bekannt, der deutlich macht: Autoren, die auch für russische Medien arbeiten, sind unerwünscht, Amerika-Nähe aber ist kein Problem. Es scheint, als falle es mancher Redaktion dieser Tage schwer, noch zwischen vernünftig und unangemessen, zwischen ethisch und hysterisch zu unterscheiden. Während der Ansturm der kritischen Leserkommentare zur Russland-Berichterstattung der Leitmedien nicht abreißt, sorgt man sich dort verstärkt um politische Einflussnahme – allem Anschein nach jedoch recht einseitig.

25. April 2014

Ecuador und [amerika21] Russland verstärken ihre Zusammenarbeit

http://amerika21.de/2014/04/99620/ecuador-russland

Quito. Ecuador und Russland wollen ihre Kooperation im technischen und militärischen Bereich verstärken. Dies beschloss die „Gemischte Ecuadorianisch-Russische Regierungskommission für technische und militärische Zusammenarbeit“, die unlängst in Quito tagte.

Die Kooperation zwischen den beiden Ländern soll insbesondere den Austausch bezüglich der Aus- und Weiterbildung von Zivil- und Militärangehörigen bei der Abwehr von Angriffen aus dem Internet umfassen. Ecuador erhofft sich auch Unterstützung auf dem Gebiet der Verteidigung durch Technologietransfer und Weiterbildung von Fachleuten. Außerdem geht es um einen Austausch bei geopolitischen Themen und der Verteidigungsdoktrin.

In dem Abschlusskommuniqué heißt es, die Delegationen hätten in drei Arbeitskreisen Erfahrungen ausgetauscht und über die Zusammenarbeit, Integration und Förderung von Vertrauensmaßnahmen zwischen beiden Ländern beraten. Wie der russische Botschafter in Quito, Yan Burliay, mitteilte, beinhaltet das Abkommen über die Kooperation in Verteidigungsfragen allerdings keine Waffenlieferungen an das südamerikansiche Land.

Ecuador will durch die Zusammenarbeit mit Staaten wie Russland auch die technologische Abhängigkeit insbesondere von den USA verringern.

Die dritte Zusammenkunft der Kommission ist für 2015 in Moskau vorgesehen. Auf ihr sollen die Fortschritte bei den abgeschlossenen Abkommen eingeschätzt werden.

(tsur/pl)

25. April 2014

[Heise] Ukraine: Eskalation ist angesagt

[Heise] Ukraine: Eskalation ist angesagt
Wurde die „Antiterror-Operation“ eingestellt? Der ukrainische Innenminister widerspricht, aber Slawiansk scheint noch in den Händen der Aufständischen zu sein http://www.heise.de/tp/artikel/41/41590/

25. April 2014

[RT] New leak exposes how the FBI directed Anonymous’ hacks

Dozens of pages of previously unreleased documents pertaining to the prosecution of hacktivist Jeremy Hammond have been released, further linking the United States government to a gamut of cyberattacks waged against foreign nations.

Hammond, 29, made waves last November when he defied a US federal judge’s order and told a packed New York City courtroom on the day of his sentencing that the Federal Bureau of Investigation had relied on an undercover informant to direct members of the amorphous hacking collective Anonymous to target the websites of adversarial nations.

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http://rt.com/usa/154652-leaked-sabu-hammond-docs/

25. April 2014

(RIA Novosti) Lawrow fordert Ermittlungen nach Entdeckung von Depot mit US-amerikanischen Waffen in der Ukraine

Thema: Regelung der Krise in der Ukraine
Nach der Entdeckung eines Depots mit Waffen aus der US-amerikanischen Produktion in der Ukraine hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow Ermittlungen gefordert. „Vor ein paar Tagen haben wir im Fernsehen beobachtet, wie dieses Waffendepot ausgehoben wurde“, sagte der russische Chefdiplomat am Mittwoch in einem Interview für den englischsprachigen TV-Sender RT.
„Einigen Meldungen zufolge halten sich auch hunderte Angehörige US-amerikanischer privater Militär- und Sicherheitsfirmen in der Ukraine auf, so von Greystone…Wir hatten unsere amerikanischen Kollegen darauf aufmerksam gemacht. Sie sagten uns aber, die hätten keine diesbezüglichen Informationen“, fuhr Lawrow fort.
„Wir wollen Klarheit darüber, was und von wem getan wird, denn die Realität wurde in letzter Zeit zu oft entstellt. Aber es gibt keine Beweise dafür, dass russische Militärberater in der Ukraine aktiv sind. Der einzige konkrete Beweis, den die Amerikaner haben, ist die Tatsache, dass Militärs mit russischen Waffen ausgestattet sind. Aber russische Waffen (wie „Kalaschnikows“ oder „Makarow“-Pistolen) werden überall in der Welt genutzt, darunter auch in der Ukraine. Dieses Argument hat weder Hand noch Fuß“, sagte Lawrow.
http://de.ria.ru/security_and_military/20140423/268343812.html

25. April 2014

Christian Ströbele – „Begleitende psychologische Kriegsführung“ gegen Russland ?

„Mir ist davon nichts bekannt. Ich wundere mich, dass ich das aus den Medien erfahre“, sagte Ströbele gegenüber N24. Er forderte eine umfassende Erklärung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. „Was ist da wirklich dran, welche Beispiele gibt es, warum wurden wir nicht vorher warnend darauf hingewiesen? (…) Wenn eine akute Gefahrensituation bestünde, wäre es wichtig gewesen, alle Bundestagsabgeordneten zu informieren. (…) So sieht es ein bisschen so aus, als wenn es begleitende psychologische Kriegsführung wäre“, sagte Ströbele. „Natürlich ist allen bekannt, dass auch die Russen spionieren. Aber so konkret, wie das jetzt in den Zeitungen steht, habe ich das nicht gewusst.“

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