Archive for April 14th, 2014

14. April 2014

China fordert: Zur Entschärfung der Ukraine-Krise „schnellstmöglich eine internationale Plattform“

China fordert: Zur Entschärfung der Ukraine-Krise „schnellstmöglich eine internationale Plattform“ für alle Beteiligten zu schaffen, bis „sie zu einer Einigung kommen“. Bedingung sei, dass keine Seite während ihrer Verhandlungen Schritte unternimmt, die die Lage weiter verschärfen könnten.

14. April 2014

Stellungnahme: Neue „Montagsdemo“ / Friedensdemo2014

In mehreren Städten Deutschlands finden neuerdings sogenannte Montagsdemos unter dem Leitbegriff „Friedensdemonstration 2014“ statt.
Wir werden nicht an diesen Kundgebungen teilnehmen, weil wir das Bündnis als rechtsoffen einschätzen. Gleichzeitig ist es wichtig festzustellen, dass wir in einer Reihe von Punkten ähnliche Standpunkte vertreten.

Die Montagsdemo in Berlin wurde initiert von Lars Mährholz, nach eigenen Angaben früher FDP-Mitglied und danach CDU-Mitglied.
Unterstützer der Veranstaltungen in Berlin sind die Netzwerke um Ken Jebsen und Ken FM, Jürgen Elsässer und das Compact Magazin, der Kopp Verlag und andere mehr.
Um Jürgen Elsässer sympathisieren viele mit der Partei Alternative für Deutschland (AFD), mit Thilo Sarrazin, mit dem Staatsrechtler Prof. Schachtschneider, der der Pro Deutschland Bewegung nahesteht und anderen. Von Jürgen Elsässer, der am Ostermontag eine Rede halten will, wird propagiert, die AFD solle sich mit der rechtspopulistischen britischen Partei UK Independence Party (UKIP) verbünden. Diese bildet aber wiederum ein Bündnis mit der rechten italienischen Partei Lega Nord. Ken Jebsen tritt häufig gemeinsam mit Elsässer auf und schreibt auch für das Compact Magazin.
Im Kopp Verlag, der im Compact Magazin häufig beworben wurde, finden sich z.B. auch Beiträge von Udo Ulfkotte, der gleichzeitig auch für den ausgesprochen fremdenfeinlichen und insbesondere islamfeindlichen Blog Political Incorrect schreibt.

Gegen die Linke wird im Umfeld der neuen Montagsdemo viel polemisiert, wobei aber zugegebenerweise auch Beiträge von Linkspolitikern publiziert werden. Das Netzwerk wird unterstützt von einer Reihe von Medienportalen, wie das Compact Magazin, Ken FM, dem Kopp Verlag, Nuoviso TV, Alpenparlament, Klagemauer TV, News 23 und anderen mehr.
Im Umfeld dieser Gruppen werden aber leider auch zum Teil rechtslastige und sehr fragwürdige Inhalte, Bücher, Videos und andere Beiträge propagiert. Breiter Raum wir eingenommen von esoterischer Literatur, Beiträgen über ausserirdische Existenz, Geisterheilung, UFOs, über reichsdeutsche Flugscheiben und ähnliches. Dies rückt eine ganze Reihe sehr interessanter Themen, in ein völlig unseriöses und abstruses Umfeld.

Jetzt gab aus den Reihen der deutschen Friedensbewegung, aber auch in der Presse massive Kritik an der Friedensdemonstration 2014. Der Vorwurf des Antisemitismus und der Holocaustleugnung gegen den Veranstalter und Ken Jebsen, hergeleitet u.a. aus der Kritik an der us-amerikanischen Federal Reserve Bank (FED) ist jedoch weit hergeholt, diffamierend und überzogen.
Konkret würde dies nämlich bedeuten, dass man an der Kritik an der FED ableitet, es sei unmöglich massgebliche us-amerikanische Interessen hinter den Entwicklung in der Ukraine oder in anderen Konflikten zu vermuten.

Kritik muss unserer Meinung nach allerdings der offen propagierten Rechtsoffenheit der Friedensdemos gelten, die sich widerspiegelt im Mantra: „wir sind weder links noch rechts“.

Kernthema der Friedensdemo 2014, auch Montagsdemo genannt, ist derzeit der Konflikt in der Ukraine und die geopolitische Konfrontation, die sich hieraus ergibt. Frieden mit Russland muss deshalb die Devise lauten.

Dieser Standpunkt ist, auch wenn er von Rechtspopulisten zur Maxime erhoben wird, nicht abzulehnen, sondern zu begrüssen . Die vehementesten Kritiker der neuen „Montagsdemos“ gehen auf diesen zentralen Punkt aber überhaupt nicht ein. Vielmehr fällt auf, dass einige der lautesten Kritiker und vorab die Mainstreammedien, der Konfrontation mit Russland und und dem allgemeinem Putin-Bashing das Wort reden.

Eine Debatte um die sogenannten „Neurechten“ muss zwar stattfinden, aber es ist abzulehnen, dass diejenigen, die sich gegen Krieg und Eskalation wenden, verdammt werden, während diejenigen, die aktiv und medial z.B. Faschisten in Kiew und Terroristen in Syrien unterstützen unbehelligt weiter agieren können, ohne auf Widerspruch zu stossen.

Auch die Konflikte in Syrien, der Krieg gegen Libyen und der Irakkonflikt werden von vielen der Teilnehmer der neuen „Montagsdemos“ aufschlussreich erörtert. Darüberhinaus nehmen die Komplexe NSA, Überwachung, Drohnenkrieg, inszenierter Terrorismus, das Freihandelsabkommen und die Kriegsführung mit Uranmunition breiten Raum ein.

Es bleibt deshalb festzustellen, dass zum Beispiel zum Thema Ukraine und Syrien, aber auch zu anderen Themen in grossen Teilen eine korrekte Berichterstattung und Analyse geleistet wird.

Die ausgeführte Kritik an der Rechtsoffenheit der Gruppen bedeutet deshalb lediglich, dass wir diese Veranstaltung ausdrücklich nicht unterstützen, es kann aber keinesfalls bedeuten, dass wir die stattfindende Berichterstattung und auch die Debatte zu wichtigen Themenbereichen per se ablehnen oder aber etwa nicht verfolgen würden. Wir verbreiten und verlinken die Artikel nicht, sondern wir beziehen uns vielmehr auf andere Quellen, die keine rechtsoffenen Verbindungen aufweisen und die nicht im Umfeld völlig abstruser, diskreditierender Inhalte veröffentlicht werden.

Kritik ist in diesem Zusammenhang deshalb insbesonders zu üben an der Unfähigkeit der bürgerlichen Medien und leider auch grosser Teile der Linken, sich insbesondere mit den Entwicklungen zu Krieg und Terrorismus, zumindest seit dem 11. September 2001 in angemessener und kritischer Weise auseinanderzusetzen.

Dadurch wurde den Gruppen um Ken FM und Elsässer, Infokrieg, Nuoviso, dem Kopp Verlag, Antizensur Kongress und anderen immer mehr Bedeutung und Öffentlichkeit zuteil.

In der Konsequenz muss dies bedeuten, sich diesen wichtigen Themen zu stellen und diese vorurteilslos in einem seriösen Rahmen auszudiskutieren. Und sich zu informieren.

Wir empfehlen deshalb ausdrücklich die folgenden Medien zu unterstützen und weiterzuverbreiten: Nachdenkseiten, Hintergrund, Junge Welt, AG Friedensforschung an der Uni Kassel, die Webseite der Friko Berlin, den Fefe Blog, die Zweiwochenschrift Ossietzky, Telepolis, antikriegTV, Weltnetz TV und zahlreiche andere. In diesen Publikationen werden jetzt und wurden auch in der Vergangenheit immer wieder ausführliche Debatten über rechte und rechtsoffene Strukturen geführt.

Die wichtigsten Forderungen der empfohlenen Medien lauten Frieden, Abrüstung und Schluss mit der Politik der Unterstützung von Umsturz in Ländern, die dem Westen nicht genehm sind.

Insbesonders vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse muss es deshalb heissen: „Keine Konfrontation mit Russland“.
Unter der Maxime „Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten“ wird dies ebenfalls gefordert von einer ganzen Reihe lateinamerikanischer Länder, sowie von Russland, China, Südafrika, Indien u.a. Zusammen mit den Staatenbündnissen ALBA, BRICS und CELAC.

Trotz aller berechtigten Kritik an der Rechtsoffenheit der „Friedensdemos 2014“ rufen wir insbesondere die lautstärksten Kritiker auf, ihre Angriffe vorrangig und mit allergrößter Vehemenz gegen alle Unterstützer der offen faschistischen Kräfte in der Ukraine zu richten, denn hier sind Kräfte am Werk, die Europa in einen neuen Konflikt treiben.

Man mag Ken Jebsen, Jürgen Elsässer und viele ihrer Sympathisanten vielleicht nicht mögen, aber sie gehören mit Sicherheit zu denjenigen, die diesen Konflikt ganz in unsere Nähe, mitten in Europa verhindern wollen.

Coop Antikriegscafe Berlin, hb

 

 

14. April 2014

JUNGE WELT Pulverfaß Ukraine Krieg gegen die eigene Bevölkerung

http://www.jungewelt.de/2014/04-14/024.php

14.04.2014 / Ansichten / Seite 8Inhalt

Pulverfaß Ukraine

Krieg gegen die eigene Bevölkerung

Von Uli Schwemin

Die in Kiew regierenden Putschisten sind offenbar entschlossen, die Ukraine in den Untergang zu treiben, bevor bevor noch Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden können. Was in deutschen Mainstream-Medien als »Antiterroraktion« von Slawjansk bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit der Beginn eines Krieges gegen Teile der eigenen Bevölkerung und eine ebenso gezielte wie gefährliche Provokation gegen Moskau.

Die Ukraine ist seit dem Zerfall der Sowjetunion von sich abwechselnden Vereinigungen von Wirtschaftskriminellen ausgeplündert, regiert und ruiniert worden. Zuletzt unter der Regie von Wiktor Janukowitsch. Außenpolitisch hat der den Ausgleich sowohl mit dem Westen als auch mit dem großen russischen Nachbarn gesucht. Daran ist er gescheitert.

Als immer mehr Menschen die Luft zum Atmen immer knapper wurde, begannen die Antiregierungsproteste in Kiew. Die Hegemonie über den Maidan übernahmen jedoch bald die Faschisten der »Swoboda«-Partei und solcher Trupps wie des »Rechten Sektors«. Janukowitsch ging nicht dagegen vor. Statt dessen versuchte er zu taktieren und mit dem Westen Kompromisse auszuhandeln. Das brach ihm schließlich das Genick. Keine 24 Stunden nach der u.a. gemeinsam mit BRD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier und dem ukrainischen Faschistenführer Oleg Tjagnibok erfolgten Unterzeichnung einer Agenta von Zugeständnissen, die zum Austausch der Regierung führen sollten, wurde er in einem Putsch hinweggefegt.

Der Umsturz erfolgte von Beginn an mit der großzügigsten Unterstützung der USA und der Europäischen Union. Der gemeinsame Nenner zwischen den westlichen Mächten und den ukrainischen Putschisten ist die Russenfeindlichkeit. Moskau ist dem Westen auch nach dem Untergang der Sowjetunion immer noch zu mächtig. Deshalb wird Putins Reich seit Jahrzehnten provoziert, ausgegrenzt, eingekreist, bedroht. Dazu ist jedes Mittel recht. Vertragsbruch, wie die Rücknahme der Zusicherung der Nichtausdehnung der NATO Richtung Osten oder Raketenstationierung in Osteuropa. Die Hilfe für russophobe ukrainische Putschisten stellt nur das neueste Glied in der Kette dar. So konnten diese eine neue Regierung einsetzen, die bis zum stellvertretenden Ministerpräsidenten hinauf durchsetzt ist mit Faschisten. Chef der »Nationalen Sicherheit« wurde der Mitbegründer des Vorläufers der »Swoboda«-Partei«, Andreij Parubi, sein Stellvertreter Dmitro Jarosch vom »Rechten Sektor«. Als eine ihrer ersten Amtshandlungen kündigte die Putschistenregierung an, ein Gesetz zu verabschieden, das Russisch als zweite Amtssprache abschaffen soll. Die Folgen, Unruhen und massive Proteste in der Ost- und Südukraine, wo viele Menschen russischer Nationalität sind, dürften kalkuliert gewesen sein. Die Lunte wurde in Kiew gelegt und mit dem bewaffneten Angriff auf Besetzer staatlicher Gebäude am Sonntag gezündet. Das Pulverfaß steht vor der Explosion.

 
Donbas im Aufstand
Behördenbesetzungen ausgeweitet. Ukrainische Machthaber versuchen Rückeroberung. Tote und Verletzte auf beiden Seiten. Rußland droht mit Boykott des Genfer Treffens
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