Archive for April 16th, 2014

16. April 2014

ARD und ZDF lieferten in den Hauptnachrichtensendungen tagesschau , heute-journal und tagesthemen eine lachhafte Propagandageschichte

ARD und ZDF lieferten in den Hauptnachrichtensendungen tagesschau (1:14m), heute-journal (1:20m) und tagesthemen (2:32min) eine lachhafte Propagandageschichte, hier beispielhaft dokumentiert aus der tagesschau:

http://propagandaschau.wordpress.com/2014/04/14/ukraine-groteske-propaganda-geschichte-entlarvt/

16. April 2014

Andrej Hunko (DIE LINKE) Gegen Doppelzüngigkeit in Sachen Ukraine

http://epaper.neues-deutschland.de/eweb/nd/2014/04/16/a/7/810508/

Andrej Hunko (DIE LINKE) besuchte mit einer Bundestagsdelegation den unruhigen Osten des Landes

Wie erleben Sie die gegenwärtige Situation im ostukrainischen Donezk?

Auf den Straßen ist es auf den ersten Blick ruhig. Aber wenn man mit den Leuten spricht, ist die Besorgnis doch sehr groß. Ich war gerade auch vor dem besetzten Gebäude der Gebietsverwaltung, das mit zwei Reihen von Barrikaden abgeriegelt ist. Dort hielten sich vielleicht 300, 400 Menschen auf. Hinter der ersten Barrikade habe ich mit einigen gesprochen. Die Sorge ist sehr groß, was die gegenwärtige Regierung in Kiew angeht.

Von der »Anti-Terror-Operation«, deren Beginn Übergangspräsident Alexander Turtschinow in Kiew am Dienstagmorgen verkündet hat, haben Sie nichts bemerkt?

Nein. Es soll zwar in einer benachbarten Stadt schon einen ersten Militäreinsatz gegeben haben, aber hier ist es noch ruhig. Für mich ist das Problem: Was hier in der Ostukraine derzeit geschieht, die Besetzung staatlicher Gebäude, flankiert von Demonstrationen, ist eigentlich ein Spiegelbild dessen, was vor Wochen auf dem Kiewer Maidan passiert ist. Ich finde es doppelzüngig, die einen Besetzer als Freiheitskämpfer darzustellen, im Fall der Ostukraine aber von Terroristen zu sprechen. Da müssten schon gleiche Standards angelegt werden.

Wer waren Ihre Gesprächspartner von offizieller, staatlicher Seite?

Hier in Donezk hat die Bundestagsdelegation mit dem von der Regierung eingesetzten Gouverneur Sergej Taruta, mit Bürgermeister Alexander Lukjantschenko und mit dem Oligarchen Rinat Achmetow gesprochen, dem man nachsagt, er sei der reichste Mann der Ukraine. Deren Einschätzungen waren sehr unterschiedlich. Während der Gouverneur ausschließlich russische Aktionen für die gegenwärtige Situation im Osten der Ukraine verantwortlich macht, haben die beiden anderen ein differenzierteres Bild vermittelt. Bürgermeister Lukjantschenko beispielsweise sieht die Lage völlig anders. Er gibt die Hauptschuld an den gegenwärtigen Zuständen der Kiewer Regierung, die auch seiner Meinung nach nicht legitim ist.

Nachdem Sie auch in Kiew mit Verantwortlichen gesprochen haben: Haben Sie den Eindruck, dass die Regierung einen Plan hat, wie die Situation zu befrieden ist?

Was die Regierungsvertreter angeht, habe ich den Eindruck, dass sie weiter auf Eskalation setzen, dass sie vor allen Dingen versuchen, auch Deutschland und die »internationale Gemeinschaft« für eine härtere Gangart gegenüber Russland zu gewinnen. Vertreter der Partei der Regionen, mit denen wir auch gesprochen haben, sehen die Schuld dagegen nicht einseitig bei Russland. Eine Deeskalation, wie sie im Westen immer wieder gefordert wird, kann es meiner Auffassung nach nur geben, wenn die völlig unterschiedlichen Sichtweisen wieder zusammengeführt werden. Aber ich bin da, ehrlich gesagt, skeptisch. Es gibt starke Kräfte, die Interesse an einer weiteren Eskalation haben.

Ukrainischen Agenturmeldungen zufolge haben sich Mitglieder der Bundestagsdelegation – Delegationsleiter Gunther Krichbaum (CDU) und der Abgeordnete Bernd Fabritius (CSU) – ganz in diesem Sinne für härtere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.

Ja, das habe ich auch gehört. Ich teile diese Forderungen nicht. Sanktionen würden eine Spirale auslösen, deren Auswirkungen gerade hier im Donezbecken schlimm wären. Denn die hiesige Wirtschaft ist sehr, sehr abhängig von der Kooperation mit Russland, und die große Sorge besteht darin, dass es im Falle einer Verschärfung der Lage, im Falle von Wirtschaftssanktionen zu einem dramatischen Einbruch in der hiesigen Wirtschaft kommt, wodurch letztlich eine soziale Katastrophe erwachsen würde. Auch deswegen teile ich die genannten Forderungen in keiner Weise.

Sehen Sie nach allem, was sie bei diesem Besuch erfahren haben, noch die Möglichkeit einer Lösung durch Verhandlungen?

Ja. Verhandlungslösungen sollten eigentlich immer möglich sein. Allerdings glaube ich, dass die Entscheidung letztlich nicht hier getroffen wird, dass der Schlüssel nicht in Donezk oder in Kiew gefunden wird. Vielmehr müsste er zum Beispiel bei den geplanten Genfer Gesprächen zwischen Russland, der EU, den USA und der Ukraine gesucht werden. Wenn es dort gelänge, auch die internationalen Spannungen zurückzufahren, glaube ich, dass es für die Ukraine eine friedliche Perspektive gibt.

16. April 2014

Ukraine Kurznachrichten

http://german.ruvr.ru/news/2014_04_16/Besatzungen-von-Schutzenpanzerwagen-wechseln-zur-Volkswehr-uber-0013/

Besatzungen von Schützenpanzerwagen wechseln zu Volkswehr über

Die Besatzungen von sechs Schützenpanzerwagen, die von den ukrainischen Behörden nach Kramatorsk geschickt wurden, sind auf die Seite der Volkswehr übergewechselt, teilen Augenzeugen mit. „Sie wurden von vielen Frauen umringt; wir haben gesagt, dass wir friedliche Bürger sind, die einfach nur für ihre Rechte kämpfen. Hier gibt es keine Terroristen. Sie werden nicht auf uns schießen. Am leitenden Schützenpanzerwagen haben sie die russische Flagge aufgehängt und sind zusammen mit unseren Volkswehrleuten in Richtung Slawjansk gefahren“, erzählte der Augenzeuge. Im Südosten der Ukraine gibt es seit März Kundgebungen der Anhänger der Föderalisierung. Die ukrainischen Behörden hatten den Beginn einer großangelegten Sonderoperation unter Hinzuziehung der Armee angekündigt.

 

http://german.ruvr.ru/news/2014_04_16/Ukrainische-Soldaten-in-Slawjansk-hissen-russische-Flagge-6909/

Ukrainische Soldaten in Slawjansk hissen russische Flagge

Angehörige der ukrainischen Armee, die in Slawjansk eingezogen sind, haben die russische Flagge gehisst und damit zu verstehen gegeben, dass sie auf die Seite der Anhänger der Föderalisierung gewechselt sind. „Das war keine Besetzung durch die Kräfte der Selbstverteidigung. Die ukrainischen Soldaten sind hier unter der russischen Fahne hergekommen, und das ist wichtig. Also sind sie auf die Seite des Volkes gewechselt“, teilt ein Korrespondent des Fernsehsenders „Rossiya 24“ mit. Zur Situation im benachbarten Kramatorsk sagte der Reporter, dort sei am frühen Morgen eine Militärkolonne eingefahren; sie wurde von den Einwohnern blockiert und an der Weiterfahrt gehindert.

http://german.ruvr.ru/news/2014_04_16/Nato-verstarkt-Prasenz-in-Osteuropa-2871/
Nato verstärkt Präsenz in Osteuropa

Die Nato hat beschlossen, im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine die Luftpatrouillen in Osteuropa zu verstärken und Schiffe in die Ostsee und das östliche Mittelmeer zu schicken, erklärte am Mittwoch Anders Fogh Rasmussen, der Generalsekretär der Allianz. „Es wird mehr Flugzeuge in der Luft, mehr Schiffe im Wasser und mehr Bereitschaft auf der Erde geben. So werden die Flugzeuge den Luftraum stärker beobachten und die Schiffe der Verbündeten werden in die Ostsee und das östliche Mittelmeer und überall dort hingeschickt, wo sie gebraucht werden“, sagte Rasmussen nach einer Sitzung des Nato-Rates auf Botschafterebene Seinen Worten zufolge werden diese Maßnahmen „sofort“ ergriffen, also im Laufe der nächsten Tage.

http://de.ria.ru/politics/20140416/268287116.html

Kiew beschließt Richtlinie für Delegation beim Vierertreffen in Genf

Die ukrainische Regierung will laut Premier Arsenij Jazenjuk am Mittwoch eine Richtlinie beschließen, an die sich der kommissarische Außenminister Andrej Deschtschiza beim Vierertreffen am Donnerstag in Genf halten muss. Bei der Direktive gehe es einzig und allein darum, dass die russische Regierung „ihre Sabotage- und Spionagegruppen“ sofort zurückziehen, die Terroristen verurteilen und diese auffordern muss, die von ihnen besetzten Amtsgebäude zu räumen, sagte Jazenjuk am Mittwoch in einer Regierungssitzung. Kiew sei gespannt auf das Treffen. „Es handelt sich dabei um ein erstes Vierertreffen zwischen den USA, der EU, der Ukraine und Russland.“Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der US-Außenminister John Kerry haben ihre Teilnahme am Vierer-Gespräch bereits bestätigt.

16. April 2014

VISITING PALESTINE (WHERE OUR BOMBS FALL)

Visiting Palestine from Elsa Rassbach on Vimeo.

Der Film ist zwar nicht nur über Drohnen, hat aber vieles zu Drohnen drin.  Israel hat ja zuerst mit der Politik der sogenannten „gezielten Tötungen“ begonnen.  Die USA hat diese Politik zuerst scharf kritisiert aber dann nach dem 11/9 im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ selber adoptiert und erweitert.

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