Archive for April 6th, 2014

6. April 2014

[Junge Welt] Der Aggressor heißt NATO

Seit dem Staatsstreich in der Ukraine vom 22. Februar 2014 und insbesondere im Zuge der Entwicklungen auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim hat in den USA, den NATO- und EU-Ländern eine politisch-mediale Kampagne Fahrt aufgenommen, in der Rußland und insbesondere der Präsident Wladimir Putin hysterisch der rücksichtslosen Großmachtpolitik und des völkerrechtswidrigen »Landraubs« bezichtigt wird. Seitens der Regierungen der führenden NATO-Staaten wird die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation als »völkerrechtswidrige Annexion« gebrandmarkt. Mit dieser Kampagne soll der tatsächliche Charakter der Krise um die Ukraine als eines antirussischen Manövers verschleiert und weitere feindliche Akte gegenüber der Russischen Föderation psychologisch vorbereitet werden.
Weiterlesen hier http://www.jungewelt.de/2014/04-07/020.php

6. April 2014

[Junge Welt] Kehrtwende – Neue Signale Berlins an Moskau

http://www.jungewelt.de/2014/04-07/053.php

Von Rainer Rupp

Beim Treffen der EU-Außenminister in Athen am Samstag hatte der deutsche Chefdiplomat Frank-Walter Steinmeier Zurückhaltung im Umgang mit Rußland angemahnt. Im Anschluß diktierte er der ARD-Tagesschau ins Mikrofon, Berlin müsse sein zukünftiges Verhältnis zu Moskau zwar »ohne Illusionen« gestalten, »aber auch ohne uns in eine Sackgasse hineinzureden, aus der wir selbst nicht herauskommen«. Sein österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz ergänzte: »Wenn die Ukraine eine friedliche Zukunft haben möchte, dann ist es sicherlich hilfreich, wenn sie nicht in einem Blockdenken zerrieben«, also nicht vor die Alternative EU/NATO oder Rußland gestellt wird. Abschließend führte ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause aus: »Europas Strategen glauben, daß für Rußlands Rolle in der Welt eher politische und wirtschaftliche Stärke wichtig ist. Und wenn das auch Putin so sieht, dann wird auch Zusammenarbeit wieder möglich.«

Der Wechsel in Ton und Inhalt der Äußerungen und Stellungnahmen von Politik und Medien in Deutschland zu Rußland kam verblüffend schnell, besonders in den öffentlich-rechtlichen Anstalten. Durfte vor einer Woche noch ein aufgeblasener Claus Kleber mit der Aggressionslust eines vor Selbstgerechtigkeit platzenden Großinquisitors im ZDF-Interview versuchen, Siemens-Chef Joe Kaeser wegen dessen Geschäftsbesuch bei Präsident Putin im Kreml fertigzumachen – was ihm gründlich mißlang –, so wäre eine Wiederholung dieses jämmerlichen Schauspiels heute kaum mehr vorstellbar. Der »Haut-den-Russen«-Reflex hat inzwischen Überlegungen Platz gemacht, wie die guten deutschen Wirtschaftsbeziehungen mit Rußland gerettet werden können. Denn von denen hängen nicht zuletzt Hunderttausende bestens bezahlte qualifizierte Arbeitsplätze in der Industrie direkt ab.

Konnte Finanzminister Wolfgang Schäuble noch Mitte vergangener Woche Putin mit Hitler vergleichen, so hat Außenminister Steinmeier bereits am Samstag in Athen Moskau in bezug auf die Ukraine »eine Einflußzone zugebilligt«. Damit es zu einer derartigen Kehrtwende in Politik und Medien hierzulande kommen konnte – nicht zuletzt gegen den massiven Widerstand Washingtons, der NATO und der neoliberalen Atlantiker im eigenen Parteiengeflecht –, muß es hinter den Kulissen gehörig gekracht haben. Der Spruch: »Sie glauben, sie haben die Macht, dabei stellen sie nur die Regierung«, wird Kurt Tucholsky zugeschrieben. Offensichtlich haben diejenigen, die die reale Macht im Lande haben, die Politiker und Medien daran erinnert, für wen sie tatsächlich arbeiten und wer sie bezahlt. Es ist offensichtlich, daß die tonangebenden Kreise sich ihre guten und stabilen Geschäfte mit Rußland nicht von abgehobenen Politschwaflern und übereifrigen Medienfuzzis à la Kleber kaputtmachen lassen wollen.

6. April 2014

[Hintergrund] NSU-Skandal: Neue Zweifel an Selbstmord-Theorie

Verantwortliche haben über die Todesumstände von Mundlos und Böhnhardt gelogen – 

Von SEBASTIAN RANGE, 4. April 2014 – 

Während Beate Zschäpe, das angeblich einzige noch lebende Mitglied der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), diese Woche vor dem Münchener Oberlandesgericht (OLG) unter großem medialen Getöse – welches Outfit wird sie wohl diesmal tragen? – ihren hundertsten Prozesstag hinter sich brachte, blieb weitgehend unbeachtet, dass gleichzeitig der Thüringer Untersuchungsausschuss den NSU-Skandal um eine weitere Facette bereicherte. Die Todesumstände der mutmaßlichen NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren wohl andere, als offiziell verbreitet. Nach einem Banküberfall am 4. November 2011 in Eisenach sollen die beiden Männer im Ortsteil Stegda in einem Wohnmobil Selbstmord verübt haben, nachdem sie das Fahrzeug zuvor in Brand gesteckt hatten.

ganzer Artikel hier

http://www.hintergrund.de/201404043058/politik/inland/nsu-skandal-neue-zweifel-an-selbstmord-theorie.html

6. April 2014

[Berliner Zeitung] Der große Bluff – was

[Berliner Zeitung] Der große Bluff – was der Krieg der USA gegen den Terror gebracht hat
Von Jürgen Todenhöfer – Es ist Zeit, den großen Bluff eines bevorstehenden terroristischen Weltuntergangs zu beenden. Bushs „Antiterrorkrieg“ war ein alles in den Schatten stellender Terroranschlag auf die muslimische Welt. http://www.berliner-zeitung.de/politik/gastbeitrag-der-grosse-bluff—was-der-krieg-der-usa-gegen–den-terror-gebracht-hat,10808018,26742752.html

6. April 2014

»Freunde Syriens« / Ankara auf Kriegskurs / Syrer im Libanon

http://www.jungewelt.de/2014/04-07/042.php

»Unglaubwürdig«

Vor geplanten Präsidentschaftswahlen: »Freunde Syriens« setzen Damaskus unter Druck

Von Karin Leukefeld

Die Kerngruppe der »Freunde Syriens« nimmt die für Juni vorgesehenen Präsidentschaftswahlen in Syrien zum Anlaß, die syrische Regierung erneut unter Druck zu setzen. Sie beruft sich dabei auf eine Aussage des Sondervermittlers für Syrien, Lakhdar Brahimi, der kürzlich erklärt hatte, er glaube nicht, daß »die gesamte Opposition« im Fall von Wahlen in Syrien »noch weiter daran interessiert sein wird, mit der Regierung zu verhandeln«.

Die Amtszeit von Präsident Baschar Al-Assad läuft im Juni nach sieben Jahren aus, was von der Verfassung her Neuwahlen erforderlich macht. Laut der neuen Verfassung, die während der zweiten Amtszeit von Assad (2012) in Kraft trat, kann ein Präsident nur einmal wiedergewählt werden. Beobachter gehen davon aus, daß Baschar Al-Assad erneut kandidieren könnte, er selber hat sich dazu nicht geäußert. Die kürzliche Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes durch das Parlament deutet darauf hin, daß die Wahlen fristgerecht stattfinden und damit der verfassungsrechtliche Prozeß aufrechterhalten werden soll.

Der Vorsitzende der »Syrischen Nationalen Koalition«, Ahmed Jarba, hatte bereits Anfang März erklärt, daß die »Genfer Verhandlungen ihr Ziel verlieren, wenn Assad seinen Plan umsetzt und bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren« sollte. Das bedeute, daß »das Assad-Regime kein ernsthaftes Interesse an einer politischen Veränderung hat, wie es die Genfer Vereinbarung vorsieht«, hieß es in einer Erklärung von Jarba gegenüber dem UN-Sicherheitsrat.

Die Kerngruppe der »Freunde Syriens« griff diese Aussage Jarbas geradezu wörtlich auf und erklärte, daß jede »einseitige Entscheidung des syrischen Regimes, die Präsidentschaftswahlen abzuhalten (…) vollkommen unvereinbar mit der Aufforderung der Genfer Vereinbarung (sei), eine Übergangsregierung einzusetzen«. »Wahlen, die vom Assad-Regime organisiert werden«, würden die Demokratie verspotten und deutlich machen, daß das »Assad-Regime« an den Gesprächen in Genf nicht interessiert sei. Das »syrische Regime« müsse »aufhören, den Genfer Prozeß zu behindern und sich eindeutig zu allen Elementen der Genfer Vereinbarung (30.6.2012) bekennen«, heißt es weiter in der Erklärung, die vor wenigen Tagen in New York verabschiedet wurde. Die Ankündigung eines neuen Wahlrechts in Syrien sei »unglaubwürdig«; »Baschar Al-Assad (wolle) mit diesen Wahlen nur seine Diktatur festigen«. Der beste Weg zu einer politischen Lösung in Syrien sei dagegen die »vollständige Umsetzung der Genfer Vereinbarung«.

Der ehemalige UN-Sondervermittler für Syrien, Kofi Annan, war Anfang August 2012 von seinem Posten zurückgetreten und hatte seine Entscheidung mit der zunehmenden Militarisierung des Konflikts in Syrien und der »internationalen Uneinigkeit« begründet. Letzteres umschrieb das Verhalten der USA, Großbritannien und Frankreichs, wie Annan später gegenüber dem deutschen Dokumentarfilmer Hubert Seipel (»Die Syrien-Falle«) deutlich machte. Diese Staaten hatten erst unterschrieben und dann eigene Vorbedingungen formuliert. Damit sei die Umsetzung der Vereinbarung verhindert worden. Präsident Assad müsse abtreten, hatte die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton unmittelbar nach der Unterzeichnung der Erklärung erklärt. Die Forderung, die in dem Text nicht enthalten ist, gilt seitdem für die Kerngruppe der »Freunde Syriens« und die von ihnen unterstützte »Nationale Koalition der oppositionellen und revolutionären Kräfte« als Grundbedingung für jeden politischen Prozeß.

Die »Freunde Syriens« waren von den USA, Großbritannien und Frankreich im Herbst 2011 ins Leben gerufen worden. Eine erste große Konferenz fand im Februar 2012 mit über 100 Staaten und UN- sowie internationalen Nichtregierungsorganisationen in Tunis statt. Inzwischen wird die Politik der »Freunde Syriens« von der Kerngruppe bestimmt, die wie eine parallele Struktur zum UN-Sicherheitsrat agiert. Hintergrund ist, daß sich die westlichen Vetomächte (USA, Großbritannien, Frankreich) im UN-Sicherheitsrat nicht gegen die beiden anderen Vetomächte Rußland und China durchsetzen können. Die Arbeit eines Sondervermittlers zu Syrien, der von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga beauftragt wurde, wird damit ad absurdum geführt. Der Kerngruppe gehören neben den USA, Großbritannien und Frankreich auch Deutschland, Italien, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate an

Flankenschutz aus Ankara
Auf Kriegskurs: Die Regierung Erdogan unterstützt islamistische »Gotteskrieger« bei deren »Beutezug« in Syrien

http://www.jungewelt.de/2014/04-07/040.php

Syrer im Libanon: Rechtlos und ­ausgebeutet

http://www.jungewelt.de/2014/04-07/041.php

6. April 2014

„Trilog“: Schatten-Gremium beschließt EU

„Trilog“: Schatten-Gremium beschließt EU-Gesetze http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/05/trilog-schatten-gremium-beschliesst-eu-gesetze/

6. April 2014

Secret EU lawmaking: the triumph of the

Secret EU lawmaking: the triumph of the trialogue http://euobserver.com/investigations/123555

6. April 2014

FAZ – Britischer Geheimdienst So werden

FAZ – Britischer Geheimdienst So werden Menschen vernichtet
25.02.2014 · Diskreditieren Sie Personen und Organisationen! Das ist eines der Ziele des britischen Geheimdiensts. Geheime Dokumente zeigen, wie der GCHQ im Internet für die Zerstörung Einzelner sorgt. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/britischer-geheimdienst-so-werden-menschen-vernichtet-12820556.html

6. April 2014

Tony Blair ‘knew all about CIA secret kidnap programme’

Peter Foster
London Telegraph
April 6, 2014

Tony Blair knew in detail about the CIA’s secret kidnap and interrogation programme after the September 11 attacks and was kept informed “every step of the way” by MI6, a security source has told The Telegraph.

Mr Blair, the then prime minister, and Jack Straw, his foreign secretary, were fully briefed on CIA activities and were shown now infamous Bush administration legal opinions that declared “enhanced interrogation” techniques such as waterboarding and stress positions to be legal, the source said.

“The politicians took a very active interest indeed. They wanted to know everything. The Americans passed over the legal opinions saying that this was now ‘legal’, and our politicians were aware of what was going on at the highest possible level.

“The politicians knew in detail about everything – the torture and the rendition. They could have said [to M16] ‘stop it, do not get involved’, but at no time did they,” said the source, who has direct and detailed knowledge of the transatlantic relations during that period.

full article here

http://www.telegraph.co.uk/news/politics/tony-blair/10747166/Tony-Blair-knew-all-about-CIA-secret-kidnap-programme.html

6. April 2014

[Junge Welt] Historischer Fehler – NATO-Interventionismus und Rußland

http://www.jungewelt.de/2014/04-04/031.php

04.04.2014 /

Von Arnold Schölzel Noch ist nicht entschieden, welche Folgen die NATO-Beschlüsse zu Rußland haben sollen. Die Rhetorik der Brüsseler Strategen schließt Entspannung und Kompromiß aus. Das Bündnis hat die Tür zu einer Politik der Abschreckung am Rande des Nuklearkrieges geöffnet – das wäre die Rückkehr zu seinem Gründungskonsens von 1949.

Der zielte auf Revision der Grenzen, die 1945 in Europa entstanden waren. Die Bildung der Bundesrepublik als Frontstaat folgte dieser Politik. Laut Grundgesetz war die Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1937 Staatszweck. Das schloß die völkerrechtliche Nichtanerkennung der DDR und der Oder-Neiße-Grenze sowie die Wiederbewaffnung ein. Erst die Aussicht auf den Anschluß des ostdeutschen Staates zwang Bonn dazu, die von der DDR 1950 mit Polen vereinbarte Grenzziehung zu akzeptieren. Die galt bis dahin in der Bundesrepublik als Hochverrat. Die gegen die Sowjetunion gerichtete Verabredung von deutschen Faschisten und Westmächten zur Beseitigung der Tschechoslowakei in München 1938 hält die Bundesregierung bis heute für nicht von Anfang an ungültig, sondern erst ab dem »Normalisierungsvertrag« mit Prag 1973. Am 13. März 2014 war übrigens vom Koordinator für die deutsch-russischen Beziehungen Gernot Erler (SPD) im Bundestag zu hören: »In Deutschland erinnern wir (…) uns daran, wie wichtig es friedenspolitisch war, daß unser Land die im Zweiten Weltkrieg neu gezogenen Grenzen anerkannt hat.« Dreiste Geschichtsklitterung einschließlich Hitler-Vergleich gehören zum imperialistischen Interventionshandwerk.

Das konnte die NATO bis zum Untergang der Sowjetunion nicht ungehemmt ausüben, tut es seitdem um so hemmungsloser. Vom raubtierkapitalistisch umgeformten Rußland wurde sie kaum gehindert. Spätestens mit dem vom Westen herbeigeführten Putsch in Kiew kehrt nun der Aggressionspakt zu seinem Hauptzweck zurück – allerdings 1000 Kilometer weiter östlich als 1949.

Die NATO ist nach 23 Jahren Weltordnungskriegen nicht mehr die von 1991. Der jüngste Angriff der Türkei gegen Syrien ist ein Musterfall für die Anwendung des Faustrechts, das der Kriegspakt systematisch an die Stelle des Völkerrechts gesetzt hat. Symbol aber ist vor allem, daß dies in Verbindung mit einem Angriff islamistischer Milizen von türkischem Boden auf einen syrischen Grenzort stattfand. Die Verwendung krimineller Trupps wie im Kosovo-Krieg 1999, religiös firmierender Blutsäufer wie in Libyen 2011 oder seit drei Jahren in Syrien ist fester Bestandteil des NATO-Interventionismus geworden. Gleiches gilt für die Ukraine. Am Donnerstag wurde von dort berichtet, daß die als Auffangbecken für Faschisten gebildete Bürgerkriegsarmee »Nationalgarde« zunächst 100 gepanzerte Fahrzeuge aus einheimischer Produktion erhalten wird. Im Interventionskalkül der heutigen NATO sind Faschisten ein konstanter Faktor. Das ist ein historischer Fehler.

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