Archive for März 21st, 2017

21. März 2017

Montenegros NATO-Mitgliedschaft im US-Senat blockiert – Von Rainer Rupp

Das hat es noch nicht gegeben, dass die bereits ausgehandelte NATO-Mitgliedschaft irgendeines Landes im US-Senat verhindert worden wäre. US-Senator Rand Paul hat diese Tat vollbracht und die Aufnahme Montenegros blockiert. Dafür wurde er von seinem Senats-Kollegen McCain im Kongress als Verräter beschimpft. Paul wehrt sich mit bemerkenswertem Interview.

Von Rainer Rupp.

Die medienwirksamen Ereignisse der letzten Tage, vor allem das weniger als herzliche Willkommen von Frau Merkel in Washington, der rhetorische und diplomatische Krieg zwischen den Staatschefs der Türkei und der Niederlande, die Absage der Trump-Administration an den neoliberalen Freihandel beim G20 Treffen der Finanzminister in Baden Baden und nicht zuletzt der Triumphzug des Heiligen St. Martin von der SPD haben alle anderen Nachrichten verdrängt. So ist eine bedeutende, für die NATO & Kriegstreiber GoH (Gesellschaft ohne Haftung) höchst unangenehme Begebenheit im US-Senat in den Redaktionsstuben der Mainstream-Medien unter den Tisch gefallen. Dies soll hier nachgeholt werden.

Am Donnerstag letzter Woche hat der republikanische US-Senator Rand Paul etwas unglaublich Vernünftiges getan, indem er im US-Senat den Beitritt Montenegros zur NATO blockierte. Sein republikanischer „Parteifreund“ Senator John – Bomben auf Iran – McCain hatte gerade um einstimmige Zustimmung zu der von ihm eingebrachten Resolution für die Aufnahme des ex-jugoslawischen Ministaates an der Adriaküste in die NATO aufgefordert. Da erhob sich Senator Paul, legte seinen Widerspruch ein und verließ ohne weiteres Wort den Saal. Für einen Moment total perplex explodierte dann McCain und in den heiligen Hallen des US-Kongresses beschimpfte Senator Paul mit der schlimmsten Unterstellung und Beleidigung, die es derzeit in der politischen Kaste der USA gibt: „Rand Paul arbeitet für Wladimir Putin“, brach es aus ihm heraus. Siehe Video dazu hier.

Diese Episode zeigt, dass die anti-russische Hysterie der Eiskalten Krieger im US-Kongress kaum noch gesteigert werden kann. McCain beschuldigt einen Senator-Kollegen aus der eigenen Partei des Landesverrats und der Arbeit für eine fremde Macht, nur weil der mit seinen politischen Vorstellungen nicht einverstanden ist. Und dafür bekam McCain im Senat auch noch Beifall. „Die Russen, die Russen“ zu schreien scheint neuerdings der letzte Strohhalm für verbohrte Politiker zu sein, wenn sie anders kein Argument mehr gewinnen können.

Wie in dem weltbekannten russischen Märchen, „Peter und der Wolf“, scheint aber McCain jetzt einmal zu oft „Die Russen“ geschrien zu haben. Rand Paul, der als praktizierender Augenchirurg in seiner Freizeit immer noch kostenlos Bedürftige operiert, hatte nämlich tags darauf zur besten Sendezeit im populären MSNBC-Programm „Morning Joe“ in einem bemerkenswerten Interview seinen Widerspruch gegen den NATO-Beitritt begründet. Wie die Reaktionen gezeigt haben, hat er für seine Sicht in der Bevölkerung viel Zustimmung bekommen. Bevor jedoch auf die wichtigsten Passagen dieses Interviews eingegangen wird, noch einige Informationen zu Montenegro, zum Gegenstand des Streites:

Anfang Dezember 2015 hatte die NATO den ex-jugoslawischen Ministaat Montenegro formell zum Beitritt in die NATO eingeladen. Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der westlichen Aggressionsallianz sprach dabei von einem guten Tag für alle Beteiligten und einem „wichtigen Schritt in der euro-atlantischen Integration der gesamten Westbalkan-Region.“ Die endgültige Aufnahme des Landes sollte im Frühjahr 2017 stattfinden, da die Parlamente aller Mitgliedstaaten den Beitritt zunächst noch ratifizieren mussten. In den USA ist es der Senat, der Verträgen mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen zustimmen muss.

Das korrupte Parlament des Zwergstaats hat dem NATO-Beitritt zugestimmt, gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung, die gute Beziehungen zu Russland vorzieht. Das kleine Balkanland hat eine Bevölkerung von etwa 645.000 und eine „Armee“ von etwa 2.000 Soldaten. Um sich der NATO anzudienen hat Montenegro von 2010 bis 2014 ein Kontingent von 45 Soldaten zur ISAF-Mission und zur Operation Resolute Support nach Afghanistan geschickt. Rein militärisch bringt die montenegrinische Armee der NATO keinen Nutzen. Letztere ist hauptsächlich an Montenegros Seehafen Bar mit seiner Eisenbahnverbindung zur Hauptstadt Podgorica und weiter nach Belgrad interessiert. Zugleich will die NATO die potentielle Nutzung von Bar durch russische Schiffe für alle Zukunft verhindern.

Nun zu Rand Pauls Interview mit Mr. Geist von MSNBC. Mit seiner ersten Frage wolle der Interviewer Geist wissen, wie Paul „die Angriffe McCains charakterisieren“ würde. Paul meinte dazu, dass McCain mit seinem ausfälligen Benehmen ein gutes Argument dafür geliefert habe, dass die zeitliche Mitgliedschaft im Senat begrenzt sein sollte. „Offensichtlich hat er seine besten Jahre hinter sich. Ich denke, er ist ein bisschen  verwirrt“, so Rand Paul um dann in das eigentliche Problem einzusteigen:

„Wenn wir über die NATO sprechen, dann kann man rational über die Vor- und Nachteile einer Erweiterung diskutieren. Wir haben derzeit Truppen, Kampftruppen, in etwa sechs Nationen. Und wir haben wahrscheinlich in ein paar Dutzend weiteren Länder Truppen stationiert. Wir haben (Staats)Schulden von 20 Milliarden Dollar. Und wenn es nach McCain ginge, dann hätten wir Truppen in fast jedem Land rund um den Globus. McCains Außenpolitik stellt daher eine Gefahr für die Vereinigten Staaten dar, sie würde uns stark überdehnen. Und außerdem müssen wir uns überlegen, ob es in unserem nationalen Interesse ist, in einen Krieg verwickelt zu werden, wenn Montenegro eine Auseinandersetzung mit irgendeinem anderen Land hat“. Weiter führt Paul aus:

„Es gibt noch ein weiteres Argument, dass nämlich nur etwa 40 Prozent der Leute von Montenegro oder sogar etwas weniger für den Beitritt zu NATO sind. Sie fühlen sich Russland nahe (…). Vielleicht wäre es gut für sie, wie die Schweiz zu sein, mehr neutral zu sein und mit beiden Handel zu treiben. Also, es gibt noch viele Überlegungen dieser Art, aber jemanden als Feind des Staates zu bezeichnen, oder gar als Verräter, nur weil man solche Überlegungen anstellt, das dürfte von den meisten vernünftigen Menschen als übertrieben betrachtet werden“, meinte Paul.

GEIST: „Aber Senator, Sie haben John McCain eben als verwirrt bezeichnet, als jemand, dessen beste Zeiten vorbei sind. Warum glauben Sie dann, dass so viele andere Senatoren für seine Resolution gestimmt haben, wenn er so verrückt ist?“

PAUL: „Ich denke, dass es einen überparteilichen Konsens im Senat gibt, der falsch ist, dass wir nämlich die ganze Welt in der NATO haben sollten. Zum Beispiel, wenn wir die Ukraine und Georgien in der NATO hätten – und das ist etwas, das McCain und die anderen Neo-Konservativen gefordert haben – dann wären wir jetzt im Krieg, weil Russland in beiden Länder einmarschiert ist.

Ich denke, dass es sehr provokativ ist, ehemalige Satelliten oder ehemalige Teile der Sowjetunion in der NATO zu haben. Und man muss im Voraus entscheiden, ob man bereit ist, in den Krieg zu ziehen. Wenn ihr bereit seid, eine Million Truppen in die Ukraine zu schicken und den Dritten Weltkrieg zu kämpfen, werdet Ihr das ohne meine Unterstützung tun, weil ich denke, das ist eine wirklich dumme Vorstellung.“

GEIST: „Senator, denken Sie, dass man Länder wie Albanien und Kroatien nicht in die NATO hätte aufnehmen sollen?“

PAUL: „Ich denke, wir sollten eine echte Debatte darüber führen, wie groß die NATO sein sollte und ob es eher provokant als gut ist. Und dann ist noch der Punkt, den der Präsident (Trump) während seiner Wahlkampagne in die Debatte gebracht hat, dass es so scheint, dass wir (USA) für all das bezahlen. Immer wenn ein Krieg gekämpft wird, kämpfen unsere Soldaten und unsere Dollars bezahlen dafür. Und so sind die 45 Soldaten, die Montenegro hat, kaum eine Bereicherung für unsere nationale Sicherheit. Und wirklich, bei unseren Entscheidungen muss es um unsere nationale Sicherheit gehen. Und ich denke einfach nicht, dass unsere nationale Sicherheit erhöht wird, wenn Montenegro Teil der NATO wird.“

Dieser Artikel erschien in verkürzter Fassung zuerst bei RT-Deutsch.

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21. März 2017

Die „Annexion der Krim“, oder: Die Verteufelung Russlands – von Ulrich Leonhardt (Nachdenkseiten)

Beinahe täglich erreichen uns bei den NachDenkSeiten Leserzuschriften, die sich sehr besorgt zeigen über die fortwährenden Versuche der Spaltung Europas entlang der russischen Grenze. Vor allem ältere Menschen, die noch rege Erinnerungen haben an die Zeit vor 1989, schreiben uns, dass sie unter der eskalierenden verbalen und militärischen Aufrüstung leiden, die geradewegs in einen neuen Kalten Krieg führt. Und sie fragen, was man als „kleiner Mann“ denn tun könne, um dem entgegenzuwirken und nicht nur ohnmächtig zuschauen zu müssen. Eine überzeugende Antwort auf diese Frage hat uns der Leser Ulrich Leonhardt gegeben: Den angstmachenden Nachrichten auf den Grund gehen, die Manipulationen aufdecken und die Erkenntnisse aufklärend zum Thema im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis machen. Leonhardt hat eine ausführliche Dokumentation der Ereignisse in und um die Ukraine erstellt, die seine subjektive, aber umfassend begründete Sicht wiedergibt. Großen Dank dafür! Wir geben sie hiermit an Sie weiter. Von Carsten Weikamp.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/170321-Ukraine-Dokumentation-Leonhardt.pdf

21. März 2017

A group of Republican US-senators ask Tillerson to probe US funding of Soros groups – concerned about reports coming in from countries around the world

 

A citizen’s initiative called “Stop Operation Soros” has also published a white paper alleging U.S. money has been funding violent riots in the streets, as well as a Macedonian version of Saul Alinsky’s far-left handbook “Rules for Radicals.”

After being dissatisfied with responses to letters sent to the U.S. ambassador, the senators wrote to Tillerson, noting not only the situation in Macedonia, but also what they describe as “a pattern of alarming activity in this volatile region” — pointing in particular to the nearby country of Albania.

The senators went on to say that they are also concerned about reports coming in from countries in Africa and Latin America.

21. März 2017

US-Senatoren beschuldigen US-Außenministerium Unruhen im Ausland zu finanzieren (RTdeutsch)

US-Senatoren haben einen offenen Brief an US-Außenminister Rex Tillerson gerichtet. Sie bitten ihn, eine Untersuchung über die Einmischung Washingtons in die Angelegenheiten anderer Staaten durchzuführen. Unter anderem verweisen sie auf die Rolle der Soros-Stiftungen.

In ihrem Schreiben sprechen die Kongressmitglieder offen an, dass US-amerikanische Steuerzahler für politische Provokationen der USA in anderen Ländern aufkommen mussten.

Sie rufen in diesem Zusammenhang dazu auf, Untersuchungen gegen einige Mitarbeiter des US-Außenministeriums zu starten. Die Senatoren verdächtigen die Ministerialbeamten der vorsätzlichen Einmischung in die Wahlen anderer Staaten und der Unterstützung von Organisationen mit Destabilisierungsabsicht im Ausland.

Den offenen Brief an den US-Außenminister unterschrieben sechs US-Senatoren aus der Republikanischen Partei. Unter ihnen sind Mike Lee, der Senator des Staates Utah, und Ted Cruz, der Senator von Texas. Cruz war Kandidat für den Posten des Generalstaatsanwalts in der Trump-Regierung.

weiterlesen

https://deutsch.rt.com/international/47987-us-senatoren-beschuldigen-us-aussenministerium-der-finanzierung-von-unruhen/

21. März 2017

GOP senators ask Tillerson to probe US funding of Soros groups abroad

The letter to Tillerson  was signed by Sens. Mike Lee, R-UtahJames Inhofe, R-Okla.; Thom Tillis, R-N.C.; David Perdue, R-Ga.; Ted Cruz, R-Texas; and Bill Cassidy, R-La. It followed a letter in February from GOP lawmakers asking about whether U.S. tax dollars have been used in recent years to fund Soros-backed projects in the small, conservative-led country of Macedonia.

In particular, USAID funding to Soro’s Open Society Foundations in Macedonia sparked concern that the U.S. Embassy has been taking sides in the country’s fiery political fights. The group’s stated goal is “to build vibrant and tolerant democracies whose governments are accountable to their citizens” but critics claim it’s a front for Soros’ political maneuverings.

read the article

http://www.foxnews.com/politics/2017/03/15/gop-senators-ask-tillerson-to-probe-us-funding-soros-groups-abroad.html

21. März 2017

Tillerson’s Visit to China Proves US Needs China’s Help With North Korea (sputniknews)

https://sputniknews.com/world/201703211051811588-us-china-north-korea/

On Saturday, United States Secretary of State Rex Tillerson arrived in China. In particular, Tillerson and his Chinese counterpart Wang Yi discussed security challenges in northeastern Asia and the Asia-Pacific region, including the North Korean problem.

According to Tillerson, Washington and Beijing will work together in order to ease tensions on the Korean Peninsula and convince Pyongyang to change its policy.
„We will work together to see if we can bring the government in Pyongyang to a place, where they want to make a different course, make a course correction and move away from their development of the nuclear weapons. But it is with the certain sense of urgency that we both feel, because of the current situation that we have on the peninsula,“ the US State Secretary said at a press conference in Beijing.

North Korea declared itself a nuclear power in 2005. The US, Japan and South Korea, as well as Russia and China, took part in talks with Pyongyang between 2003 and 2009 on denuclearizing the Korean peninsula, but North Korea withdrew from the talks. Since the beginning of 2016, Pyongyang has conducted a series of missile launches and nuclear tests.

In an interview with Sputnik China, Wang Xiaofeng, an expert of the Center for American Studies at the Fudan University, said that Tillerson’s visit showed that Washington needs cooperation with Beijing in order to influence the North Korean government.
„The US is still looking for assistance from China, in order to implement the denuclearization of the Korean Peninsula. Washington wants to resolve the problem via negotiations, by placing responsibility on China. I don’t think the US will use military force. Diplomacy is much more likely to be engaged,“ Wang pointed out.

During the talks in Beijing, Tillerson underscored that US President Donald Trump and his administration are looking for new options to overcome the stalemate on the North Korean nuclear problem.

According to the expert, looking for cooperation scenarios with China should be the key factor for Washington.

During his recent visit to South Korea, Tillerson said, in addition to diplomatic, economic and security measures, that the military option on the North Korean problem is also on the table if „they elevate the threat of their weapons program to a level that we believe requires action.“
Wang suggested that Tillerson’s remark on a „military option“ is aimed at convincing China to resolve the problem on its own.

„This statement was addressed directly to China and North Korea. According to Beijing, North Korea should provide security guarantees while the US and South Korea should end their military drills. The US does not agree with that. Washington hopes that China will use its influence and will manage to pressure North Korea,“ the expert said.

Toby Dalton, co-director of the Nuclear Policy Program at the Carnegie Endowment, told Sputnik China that the main goal of Tillerson’s trip to Asia was to reaffirm Washington’s security commitments in the region.

„Among the most important tasks for Secretary Tillerson in Asia is to reassure nervous US allies about the durability and credibility of the US security commitment. Statements made by then-candidate Trump during the 2016 US presidential campaign exacerbated long-standing fears of US retrenchment. Faced with a more assertive China and a growing nuclear threat from North Korea, South Korea and Japan need to hear that the United States will stand by them, come what may,“ Dalton explained.

21. März 2017

Rechtsanwältin im NSU-Untersuchungsausschuss Stuttgart: Mevlüt K., tätig für den türkischen Geheimdienst MIT und die CIA, Lieferant von Zündern für die Sauerlandgruppe soll am Tag der Ermordung der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn mit vor Ort gewesen sein. (Spiegel)

Eine Rechtsanwältin sagte im NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags, eine Kontaktperson habe ihr erklärt, es sei am 25. April 2007  in Heilbronn um ein Waffengeschäft gegangen.

Sie sagte jetzt aus, nach Angaben ihrer Kontaktperson sei am Tag der Ermordung Kiesewetters ein Türke in Heilbronn gewesen, der sowohl für den türkischen Geheimdienst MIT als auch für den CIA gearbeitet haben soll. Die CIA sei selbst vor Ort gewesen. Sie mutmasste, dass es sich bei dem Türken um Mevlüt K. gehandelt habe. Er soll der Sauerlandgruppe Zünder geliefert haben.

den Artikel lesen

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-ausschuss-anwaeltin-befeuert-geheimdienst-geruechte-um-kiesewetter-mord-a-1139666.html

21. März 2017

Klüger, als die Polizei erlaubt – Für die verhöhnten Opfer: Das Aktionsbündnis »NSU-Komplex auflösen« mobilisiert zu einer Demo in Kassel und einem Tribunal in Köln (junge Welt)

»Die massive Behinderung der Aufklärung ergibt nur dann einen Sinn, wenn sich in den gelöschten Wahrheiten ein größeres Unrecht als das bekannte Unrecht verbirgt«, deklamierte die Journalistin und Schriftstellerin Mely Ki­yak am Donnerstag im Maxim Gorki Theater Berlin. »Deshalb klagen wir an.« Wen dieses »Wir« einschließt, war zuvor bei der Präsentation des Aktionsbündnisses »NSU-Komplex auflösen« klargeworden: Jeder, der mit den Hinterbliebenen der Opfer fühlt und für deren Interessen einzutreten bereit ist, kann dazu-gehören.

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https://www.jungewelt.de/artikel/307411.kl%C3%BCger-als-die-polizei-erlaubt.html?sstr=nsu

21. März 2017

Krieg im Weltraum (German Foreign Policy)

Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) hat eine geheime „strategische Leitlinie“ über die militärische Nutzung des Weltraums beschlossen. Das berichtet die deutsche Tagespresse. Demnach versteht das BMVg den Orbit als „militärischen Operationsraum“, der für die „moderne Kriegsführung“ unerlässlich sei. Verwiesen wird unter anderem auf die Bekämpfung von „Flugkörpern“ sowie auf die Spionage und Truppenführung via Satellit. Letztere sei eine zentrale „Voraussetzung“ für Kriegsoperationen im Ausland, weshalb dem „Schutz von Weltraumsystemen“ besondere Bedeutung zukomme, heißt es. Entsprechend hat sich das Planungsamt der Bundeswehr schon vor mehreren Jahren geäußert. In einer Studie warnte die Einrichtung davor, „nicht-staatliche Akteure“ könnten sich in die Steuerungsnetzwerke eines Satellitensystems „einhacken“, dieses „kapern“ und wahlweise für eigene Zwecke einsetzen oder zerstören. Denkbar sei zudem, dass „Kriminelle“ oder „Terroristen“ Satelliten „übernehmen“, um von deren Betreibern „Lösegeld zu erpressen“. Nicht zuletzt solche Szenarien werden jetzt offenbar herangezogen, um die Militarisierung des Weltraums weiter voranzutreiben.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59565

21. März 2017

NATO-Mitgliedschaft Montenegros

US-Senator Rand Paul blockiert NATO-Mitgliedschaft Montenegros – McCain: „Sie sind Gehilfe Putins“

Das gab es noch nie: US-Senator Rand Paul hat die bereits ausgehandelte NATO-Mitgliedschaft Montenegros verhindert. Dafür wird er von seinem Senats-Kollegen John McCain als Verräter beschimpft. Paul wehrt sich in einem Interview und erhält Zustimmung aus der Bevölkerung.

Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/nordamerika/47943-us-senat-blockiert-montenegro-nato-mitgliedschaft/

 

Russlands Nato-Botschafter nennt größte Fehlkalkulation der USA im 20. Jahrhundert

Die geplante Aufnahme von Montenegro in die Nato verkörpert laut dem russischen Botschafter bei der Allianz, Alexander Gruschko, die von der Bill-Clinton-Administration eingeleitete Politik der offenen Tür, die viele Politologen als größte Fehlkalkulation und strategischen Fehler der USA im 20. Jahrhundert einschätzen.

Hier weiterlesen: https://de.sputniknews.com/politik/20170320314957116-nato-botschafter-fehlkalkulation-usa/

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