Archive for März 14th, 2017

14. März 2017

USA unter Trump: Volle Kraft voraus oder Kurswechsel Richtung Kooperation? – von Doris Pumphrey

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http://www.mez-berlin.de/publikationen-reader-133/items/usa-volle-kraft-voraus-oder-kurswechsel-richtung-kooperation.html

14. März 2017

Der US Journalist und entschiedene Gegner Trumps, Norman Solomon,warnte, „die ständige Hetze und Denunzierung von Trump als Lakai des Kremls verstärkt den Druck auf ihn, das Gegenteil zu beweisen. Entlastendes Verhalten würde bedeuten, nicht weiter Möglichkeiten für eine Détente zu suchen, sondern Konfrontation mit Russland – rhetorisch und militärisch. Feindliches Verhalten gegenüber Russland ist das, was ein Großteil der U.S. Medien und des politischen Establishments inbrünstig anstreben. Es ist auch ein Verhalten, das uns über die Schwelle in die thermonukleare Zerstörung stoßen könnte.“[1]

Es wird viel spekuliert, ob der Ozeanriese, den Obama noch auf volle Kraft voraus Richtung Konfrontation mit Russland geschaltet hatte, unter dem neuen Kapitän Trump wirklich seinen angekündigten Kurs in Richtung Kooperation wechselt. Auch scheint noch nicht ganz klar, ob Unstimmigkeiten unter den Offizieren auf der Kommandobrücke den Kurs beeinflussen können. Sicher ist, dass der Gegenwind Orkanstärke erreicht.

Hoffnung auf diesen Kurswechsel unter Trump wird von einigen als Wunschdenken abgetan. Wer meint, Trump hätte dies ohnehin nie ernst gemeint, entlässt vor allem die Kriegstreiber beider Parteien, des Staatsapparates, der Geheimdienste, des Militärs und der Konzernmedien aus ihrer Verantwortung. Wer meint, Trump sei es nie ernst damit gewesen, muss ihn außerdem für einen Masochisten halten, denn warum sonst hätte er sich der Hetze und Denunzierungen aussetzen sollen, die ihm seit Beginn des Wahlkampfes aufgrund seiner diesbezüglichen Ankündigungen entgegenschlagen.

Natürlich bestand von Anfang an die Gefahr, dass Donald Trump als Präsident kapitulieren könnte, wenn er für einen „Deal“ mit Russland nicht wenigstens in den eigenen Reihen Mehrheiten schaffen kann. Möglicherweise sollte auch durch die Einbindung unterschiedlicher Tendenzen in seine Administration Widerstand minimiert werden – ein bekannter politischer Trick, jedoch nicht ohne Risiko.

Die gegnerischen Machteliten versuchen Trumps Kurswechsel durch ihre anti-russische Hysterie zu verhindern. Die Anschuldigungen, Russland habe den Wahlkampf zugunsten Trumps beeinflusst oder es habe illegitime Kontakte seiner Mitarbeiter mit russischen Diplomaten gegeben, sollen Trump diskreditieren. Die Kampagne zielt auf Zermürbung, Resignation und immer deutlicher auf ein Amtsenthebungsverfahren wegen „Verrats“. Die Chance wenigstens zur „geregelten Rivalität“ zurückzukehren, zur „Norm des Vor-Perestroika Zeitalters, als US-Staatschefs nicht darauf aus waren, ihren Gesprächspartner zu ändern – im Gegensatz zu der Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion“, wie der russische Auslandsexperte Fjodor Lukjanow schrieb, [2] scheint gegenwärtig geringer zu werden.

Aus den Reihen der US Friedenskräfte kommen bislang nur vereinzelt Stimmen, die öffentlich Stellung nehmen gegen diese Entwicklung. Die Mehrheit scheint noch gar nicht zu merken, dass ihr Kampf gegen die Person Trump den extremsten Kriegskräften in den USA Vorschub leistet.

Für Glen Ford, den Chefredakteur des Black Agenda Report, selbst ein scharfer Kritiker Trumps, war die angekündigte Détente-Politik der einzige „Silberstreif“ der Trump-Administration. Er befürchtet, „der Glimmer dieses Silberstreifens“ könnte erlöschen, „wenn Trump in eine Situation gezwungen wird, in der jeder Schritt auf Moskau zu, sofort angeprangert wird als Beweis für seinen Verrat“. Er kritisiert, dass die Anti-Trump Massen auf den Straßen sich von den Demokraten manipulieren lassen, die mit ihrer antirussischen Kampagne jede progressive Bewegung vergiften. Er fordert die progressiven Kräfte auf, sich nicht länger für einen Kampf gegen die Person Trump einspannen zu lassen, sondern sich für Inhalte einzusetzen.[3]

Wenn eine Angela Davis am Tag der Amtseinführung erklärt, sie werde Trump an jedem einzelnen Tag seiner Amtszeit bekämpfen, dann ist das symptomatisch für den augenblicklichen Zustand der „Bewegung“. In der Konsequenz muss Trump auch dann bekämpft werden, wenn er, allen Widerständen zum Trotz, konstruktive Schritte in Richtung Moskau machen würde. Aber wäre denn eine Abkehr von der seit Jahren lähmenden und gefährlichen Konfrontation mit Russland inakzeptabel, wenn sie von einem Präsidenten Trump eingeleitet würde?

Die Konfrontationspolitik, der Bomben-, Regime-Change und Drohnenterror der Obama-Regierung hatte keinen nennenswerten Widerstand im eigenen Land zu befürchten. Friedenskräfte konnten mit überschaubaren Aktionen nur kleine Zeichen setzen. Wie viele von ihnen, die sich heute begeistert den „Anti-Trump“ Demonstrationen anschließen, sind sich der Gefahr bewusst, die am Horizont lauert, wenn ein „Widerstand“ zum erheblichen Teil von den Kriegsdemokraten initiiert und unterstützt, von Konzernmedien angefeuert und von Oligarchen über ihre NGOs ausgestattet wird?

Dass ein US-Präsident – egal wie er heißt – Entspannungspolitik mit Russland gegen den koordinierten und massiven Druck der mächtigen Bellizistenallianz durchsetzen kann, ist schwer vorstellbar. Dass sich Friedenskräfte der vom Präsidenten angekündigten exorbitanten Erhöhung des Militärhaushalts und der Aufstockung des Atomwaffenarsenals widersetzen, ist selbstverständlich. Aber müsste es für sie nicht genauso selbstverständlich sein, einem US-Präsidenten, wenn er eine Entspannungspolitik gegenüber Russland ankündigt, den Rücken zu stärken gegen die russophoben Fanatiker, die diese unter allen Umständen verhindern möchten?

Im Krieg gegen das ‚Trump-Putin Regime‘ kommen die gefährlichen Machenschaften der US-Geheimdienste immer mehr an die Oberfläche und deuten darauf hin, dass der „tiefe Staat“ die politische Bühne schon weitaus stärker kontrolliert als gemeinhin wahrgenommen wird. Geblendet vom „Anti-Trumpismus“-Wahn, scheinen selbst jene, die sich als „progressiv“ oder „links“ bezeichnen der mit dieser Entwicklung verbundenen Gefahren nicht bewusst zu sein. Wissen sie nicht, was ein neuer McCarthyismus für die Zukunft des Landes und letzten Endes für sie selbst bedeuten könnte? Ist nicht die US-amerikanische Demokratie selbst in Gefahr?

[1] Norman Solomon, The Risk of Baiting Trump on Russia, http://original.antiwar.com/solomon/2017/02/27/the-risk-of-baiting-trump-on-russia/

[2] „Geregelte Rivalität“ als geschichtliche Norm für Moskau und Washington  https://de.sputniknews.com/politik/20170228314702607-geschichtliche-norm-russland-usa/

[3] Glen Ford Says Democrat-CIA McCarthyism Threatens Planet Earth
http://blackagendareport.com/Trump-and-Dems-threaten-planet

14. März 2017

Europa ist keine Hilfe – Syriens Regierung kritisiert bei Treffen mit EU-Parlamentariern die Politik des Westens – Von Karin Leukefeld (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/307118.europa-ist-keine-hilfe.html

Syriens Präsident Baschar Al-Assad hat am Sonntag in Damaskus scharfe Kritik an dem in der europäischen Öffentlichkeit erzeugten Bild des Krieges in seinem Land geübt. Falsche Politik und falsche Berichterstattung aus Europa hätten dazu beigetragen, dass sich in Syrien der Terror habe ausbreiten können. Dies erklärte Assad bei einem Treffen mit einer Delegation europäischer Abgeordneter.

Die wurde von dem Spanier Javier Couso von der Vereinigte Linken (Izquierda Unida) geleitet. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung sowie Delegierter für die EU-Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO. In Syrien informierte er sich drei Tage lang über die Situation im Land. Nach einem Besuch in Aleppo trafen die Abgeordneten am Samstag und Sonntag in Damaskus mit Vertretern von Regierung und Parlament zusammen.

Nach Angaben der syrischen Nachrichtenagentur SANA verwies Assad bei dem Treffen auf die Auswirkungen der EU-Politik und die Desinformation durch westliche Medien seit 2011 hin. Deren Glaubwürdigkeit sei in der europäischen Öffentlichkeit erschüttert. Zu den falschen politischen Entscheidungen der EU gehörten nach Aussage Assads die Wirtschaftssanktionen gegen sein Land, die erstmals 2011 in Kraft traten und Terror, Armut und Flucht begünstigten. Nach einem internen Bericht der UN-Kommission ESCWA (UN Economic and Social Commission for Western Asia) handelt es sich bei diesen Sanktionen um die schärfsten Strafmaßnahmen, die jemals gegen ein Land verhängt wurden.

Außenminister Walid Muallem thematisierte im Gespräch mit den EU-Abgeordneten unter anderem die Möglichkeit der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Syrien und den EU-Staaten, die ihre Botschaften in Damaskus seit Anfang 2012 geschlossen halten. Dialog und Versöhnung waren auch Thema bei einem Gespräch mit dem syrischen Minister für nationale Versöhnung, Ali Haidar. Er informierte über das Projekt der lokalen Waffenstillstände und Versöhnungsabkommen, das von staatlicher Seite mit einem Amnestieprogramm unterstützt wird. Haidar, der der oppositionellen Syrischen Sozialen Nationalistischen Partei (SSNP) angehört, erklärte, dass die EU aufgrund einer falschen Politik gegenüber Syrien erpressbar geworden sei – insbesondere durch die Türkei.

Ein Attentat auf irakische Pilger in Damaskus riss am Samstag unterdessen mindestens 40 Menschen in den Tod, mehr als 100 Personen wurden verletzt. Die zwei kurz aufeinander folgenden Explosionen galten zwei Bussen, die am Rande der Damaszener Altstadt auf dem Weg zum Friedhof Bab Al-Saghir waren, einem für schiitische Muslime heiligen Ort. Der Friedhof liegt in einem belebten Geschäftsviertel, die dort vorbeiführenden Straßen sind eng. Fast täglich werden in den östlichen Teilen der syrischen Hauptstadt Menschen durch Mörsergranaten und Raketen getötet, die von islamistischen Kämpfern in Kabun und der östlichen Ghuta, die etwa der »Islamischen Armee« oder der Nusra-Front angehören, abgefeuert werden.

Das syrische Außenministerium forderte die Vereinten Nationen auf, alle Staaten, die »terroristische Organisationen unterstützen – insbesondere die Türkei, Saudi-Arabien und Katar« –, zu zwingen, »diese Unterstützung einzustellen.« Das Auswärtige Amt in Berlin verurteilte den Anschlag.

Die UN-Kinderhilfsorganisa­tion UNICEF in Damaskus wies am Montag zudem darauf hin, dass fast sechs Millionen Kinder in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen seien. Das seien zwölfmal so viele wie 2012. Manche Kinder seien bis zu siebenmal vertrieben worden, und mehr als 2,3 Millionen syrische Kinder lebten heute in der Türkei, dem Libanon, Jordanien, Ägypten und Irak in Flüchtlingslagern. Die Betreuung in den Lagern lasse nach, mehr als zwei Drittel der Familien schickten ihre Kinder zur Arbeit und verheirateten die Töchter früh.

14. März 2017

Mit angezogener Handbremse NSU-Ausschuss: Bundesanwalt rechtfertigt nicht erfolgte Ermittlungen gegen V-Mann J. H. (junge Welt)

Ob ein Verdächtiger im NSU-Verfahren als V-Mann tätig gewesen sein könnte, hat Bundesanwalt Herbert Diemer nach eigener Aussage kaum interessiert. »Das war für uns so was von zweit- und dritt- und viertrangig«, sagte der 63jährige am Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

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https://www.jungewelt.de/artikel/306940.mit-angezogener-handbremse.html

14. März 2017

Exposing the Real Deep State (Land Destroyer Report)

 

Many both within and beyond America`s borders labor under the delusion that US policy is determined by the nation`s elected representatives amid a careful balancing act between the judicial, legislative, and executive branches of government. In reality, the inner workings of US policy resemble nothing of the sort.
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http://landdestroyer.blogspot.de/2017/03/exposing-real-deep-state.html
14. März 2017

Berlin, Do, 23.3. Lyricperformance/ Record Release

Lyricperformance/ Record Release
am Donnerstag, den 23. März 2017 im Roten Salon der Volksbühne Berlin, Beginn 20:00 Uhr.

z2681

RAN
www.ran-poetry.de

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