Archive for März 7th, 2017

7. März 2017

Bürger Syriens über die Rolle der Türkei, die Genfer Gespräche und den Weg zum Frieden im Mittleren Osten – Von Karin Leukefeld, Damaskus (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/306745.eine-berg-und-talfahrt.html

Eine Berg- und Talfahrt

Bürger Syriens über die Rolle der Türkei, die Genfer Gespräche und den Weg zum Frieden im Mittleren Osten: Eindrücke aus Damaskus

Von Karin Leukefeld, Damaskus

Es ist Frühling geworden in Damaskus. Erstmals nach dem harten Winter spenden die Sonnenstrahlen fast den ganzen Tag Wärme. An den Eukalyptusbäumen sprießen neue Blätter hervor, die Menschen strömen in die Parks. Unterhalb des Gipfels vom Damaszener Hausberg Kassiun spannt sich ein hellgrüner Teppich aus frischem Gras wie ein Band zwischen den eng aneinander gebauten kleinen Häusern.

Im Winter sei es besonders schwer gewesen, erzählt der aus Afrin stammende Kurde Hanan, der in einem der obersten Wohnviertel auf dem Kassiun lebt. Sein Sohn verdient mittlerweile etwas Geld in einem Textilgeschäft, so dass er die Familie unterstützen kann. Zum Glück müsse er sich keine Sorgen machen, dass sein Sohn von der Militärpolizei festgenommen werden könnte. Weil er der einzige Sohn der Familie ist, ist er vom Militärdienst befreit, erzählt Hanan. Trotz des Krieges werde dieses Gesetz streng eingehalten.

Für Kurden in Syrien ist die Entwicklung eine Berg- und Talfahrt. »Heute geht es gut, morgen wieder bergab«, beschreibt S. aus Bulbul (bei Afrin) die Lage. Vor einer Woche war er in seinem Heimatdorf, um die Verwandten zu besuchen. Das Dorf liegt nur wenige Kilometer von der Grenze zur Türkei entfernt, wo es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Gefechten zwischen der türkischen Armee und Einheiten der kurdischen Volksverteidigungskräfte (YPG/YPJ) gekommen war. Gemeinsam mit anderen Dorfbewohnern fuhr S. mit seinem Onkel zu den Olivenhainen des Dorfes, die unmittelbar an die Türkei grenzen. Dort sahen sie, wie ein Bagger, der aus der Türkei herübergekommen war, quer durch die Olivenhaine eine breite Schneise schlug. S. fotografierte, verborgen hinter großen Kakteen, das Geschehen – doch die türkischen Arbeiter sahen sie und riefen, sie wollten keinen Kampf. Die Türkei wolle dort eine Mauer bauen, erklärte man ihnen. »Und oben auf die Mauer kommt Stacheldraht«, berichtet S.

Der Landraub erinnert an das israelische Vorgehen in der palästinensischen Westbank. Ebenso wie Israel behauptet die Türkei, mit der Mauer »Terror« abwehren zu müssen. 511 Kilometer lang soll der Wall werden, der streckenweise weite Teile syrischen Territoriums abschneidet. Die Bauern von Bulbul fällten die Olivenbäume, die ihnen bislang jährlich bis zu 200 US-Dollar eingebracht hatten. »So können wir das Holz noch nutzen oder verkaufen«, erklärt S. die drastische Maßnahme. »Besser, als dass wir den Türken unsere Olivenbäume überlassen.«

Die Genfer Gespräche über eine Lösung des Konflikts in Syrien werden in Damaskus unterschiedlich wahrgenommen. »Ein schlechter Film« sei das, kritisiert der Hotelfachmann Raja G. Niemand in Syrien kenne diese »Opposition«, die in Genf auftrete: »Wie wollen die überhaupt hier Politik machen, die meisten waren seit Jahren nicht mehr in Syrien.«

»Natürlich wollen und müssen wir miteinander reden«, meint dagegen Nabil B., ein pensionierter Agraringenieur. Doch auch er ist von der in Genf vertretenen Opposition nicht überzeugt. »Wenn sie hier das Land übernehmen, werden wir von der Muslimbruderschaft regiert, damit werden wir uns nie einverstanden erklären.«

Der langjährige Präsidentenberater und Vorsitzende der Syrischen Gesellschaft der Vereinten Nationen, George Jabbour bezeichnete die jüngste Gesprächsrunde in Genf als »nicht schlecht«. Die Aussicht auf weitere Gespräche sei wichtig. Fraglich sei, ob der Krieg in Syrien beendet werden könne, ohne »die kurdische Frage« zu lösen, meint der Historiker. Und könne diese Frage nicht nur von allen vier Staaten gemeinsam geklärt werden, in denen die rund 40 Millionen Kurden lebten? »Wir bräuchten eine gemeinsame Konferenz dieser vier Staaten, um die Frage zu lösen«, so Jabbour. Mit der Türkei, die ihre osmanischen Großmachtambitionen offen zur Schau stelle, sei das kaum möglich. Letztlich könne nur eine »Konferenz für Frieden und Sicherheit im Mittleren Osten« die vielfältigen Probleme lösen.

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7. März 2017

Tod in Aleppo als Anklage – in Mossul notwendiges Übel? Experte kritisiert Westen

„Zum ersten Mal finden sich die Europäer, allen voran die Deutschen, inmitten eines Sturms wieder, für den sie mitverantwortlich sind – weil sich ihre Politiker die Sicht Washingtons zu eigen gemacht haben: Assad muss weg.“ Das schreibt der Islamwissenschaftler Michael Lüders im März-Heft der Zeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik.

Hier: https://de.sputniknews.com/politik/20170307314813682-aleppo-anklage/

7. März 2017

Vault 7: WikiLeaks releases ‚Year Zero‘ largest ever publication on CIA hacking tools

7. März 2017

Congresswoman Tulsi Gabbard: Statement Against Refugee Ban

March 6, 2017
Press Release

Washington, DC—Rep. Tulsi Gabbard (HI-02) released the following statement in response to President Trump’s announcement of a newly revised travel ban:

“True to our history and values as a nation, we have served as a place of refuge to the most vulnerable in the world. We should not be putting in place a blanket ban of refugees, especially when we have actively been fueling the counterproductive regime change wars that have caused them to flee their homes. These people would much rather stay in their homes and live in peace. That’s why we must address the cause of this refugee crisis and end the destructive U.S. policy of counterproductive regime-change wars, as we’ve seen most recently in Iraq, Libya, and now in Syria.”

https://gabbard.house.gov/news/press-releases/rep-tulsi-gabbard-statement-against-refugee-ban

7. März 2017

WikiLeaks startet größte Veröffentlichung von CIA-Geheiminformationen (RTdeutsch)

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat die bisher größte Enthüllung von Geheiminformationen des US-Aufklärungsdienstes CIA unter dem Codenamen „Vault-7“ gestartet. Der erste Teil „Year Zero“ enthält 8.761 Dokumente aus dem CIA-Hauptquartier in Langley, Virginia. Die Enthüllung soll das geheime CIA-Hackingarsenal darstellen, vor allem Schadsoftwares, die gegen Produkte europäischer und US-amerikanischer Unternehmen wie Apple iPhone, Google Android, Microsoft Windows und Samsung eingesetzt werden.

WikiLeaks hat Anfang Januar angekündigt, dass man dieses Jahr noch größere Leaks als 2016 präsentieren werde. Im Vorjahr machte die Enthüllungsplattform vor allem mit Veröffentlichungen aus dem Umfeld hochrangiger Politiker wie Hillary Clinton auf sich aufmerksam. „Wenn Sie denken, 2016 war ein großes Jahr für WikiLeaks, dann wird 2017 Sie umhauen“, twitterte die Leakingplattform, ohne jedoch genaue Hinweise darauf zu geben, was genau man noch in der Hinterhand hält. Der Tweet beinhaltete ebenfalls einen Link zur Spendenseite der Organisation, damit Unterstützer der Seite helfen können, sie „bereit für das Finale“ zu machen.

https://deutsch.rt.com/newsticker/47358-wikileaks-startet-grosste-veroffentlichung-von/

7. März 2017

Wikileaks: CIA entwendet russische Malware und verwendet sie um andere Staaten wie Russland für Cyberattacken verantwortlich zu machen.

Angebliche „Russische“ Hacker sehr wahrscheinlich CIA-Hacker.

Die UMBRAGE-Gruppe der CIA’s Remote Devices Branch sammelt und unterhält eine umfangreiche Bibliothek von Angriffstechniken, von Malware, die in anderen Staaten, einschließlich der Russischen Föderation, produziert wurde und dann vom CIA gestohlen wurde.

Mit UMBRAGE und verwandten Projekten kann die CIA nicht nur die Gesamtzahl der Angriffstypen erhöhen, sondern auch die Attribution falsch verteilen, indem sie „Fingerabdrücke“ der Gruppen hinterlässt, von denen die Angriffstechniken gestohlen wurden.

UMBRAGE-Komponenten umfassen Keylogger, Passwort-Sammlungen, Webcam-Capture, Datenvernichtung, Persistenz, Anti-Virus Programme und vieles mehr.

Jeder wusste es Jetzt haben wir Beweise. „Fingerabdrücke“ sind bedeutungslos.

Quelle: http://russia-insider.com/en/wikileaks-cia-stole-russian-malware-uses-it-misdirect-attribution-cyber-attacks/ri19134

7. März 2017

Neue WikiLeaks-Enthüllungen CIA-Hacker spionieren offenbar von Frankfurt aus

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/wikileaks-enthuellung-vault-7-cia-soll-auch-von-deutschland-aus-spionieren-a-1137580.html Dienstag, 07.03.2017

Regierungshacker machen den Fernseher zur Wanze: WikiLeaks hat Dokumente über die Cyberangriffswerkzeuge des US-Geheimdienstes CIA veröffentlicht. Demnach lanciert die CIA auch von Deutschland aus verdeckte Angriffe im Internet.

7. März 2017

RELEASE: Vault 7 Part 1 „Year Zero“: Inside the CIA’s global hacking force https://wikileaks.org

z2664

7. März 2017

Auf dem Weg zum Hauptquartier (EU erhält militärische Kommandozentrale) German Foreign Policy

Die EU erhält für Operationen ihrer Truppen im Ausland eine militärische Kommandozentrale. Das haben die EU-Außen- und -Verteidigungsmininister am gestrigen Montag beschlossen. Demnach wird eine „Militärische Planungs- und Führungszentrale“ in Brüssel aufgebaut, die im ersten Schritt die Ausbildungseinsätze der EU leiten soll. Bereits jetzt ist im Gespräch, die Aktivitäten der Kommandozentrale auszuweiten. Zwar wird die Bezeichnung „Hauptquartier“ offiziell strikt vermieden, weil mehrere EU-Staaten sich dagegen verwahren, in Konkurrenz zur NATO zu geraten; doch urteilen Beobachter trocken, die Einrichtung der Zentrale laufe faktisch auf die Gründung eines militärischen Hauptquartiers hinaus. Berlin, das schon seit Jahren ein solches Hauptquartier fordert, treibt unterdessen die Verflechtung der europäischen Streitkräfte voran; zugleich fordert Österreichs Außenminister die Aufstellung einer schnellen EU-Krisenreaktionstruppe. Zudem hält die Debatte über europäische Nuklearstreitkräfte an. Erstmals warnt ein Experte, die Militarisierung der EU könne in eine Sackgasse führen: Durch Verflechtung der Streitkräfte entstünden Abhängigkeiten, die faktisch einzelnen EU-Staaten die Vetomacht über EU-Militärinterventionen gebe. Ausweg sei nur eine gewaltige Aufrüstung der Bundeswehr.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59554

7. März 2017

Der scheinheilige Dissens gegen Trump (heise.de)

https://www.heise.de/tp/features/Der-scheinheilige-Dissens-gegen-Trump-3645112.html

  1. März 2017

von Diego Fusaro

Nicht das System ist skandalös, sondern nur die Präsenz eines einzigen Mannes

Zu oft verläuft der Dissens wechselstromartig. Wir empören uns, nicht ohne Grund, über das, was in uns eine natürliche Wutreaktion verursacht, die dann in eine oppositionelle Stellungnahme gipfelt. Dann aber, wenn es ebenso viele gute Gründe für einen Widerspruch und einen energischen Widerstand gäbe, geschieht nichts: Wir nehmen die Geschehnisse einfach still und tatenlos hin.

Oft halten wir Geschehen für selbstverständlich, einfach weil sie erfolgen. Es überwiegt die Gewohnheit, die uns tödlich normal erscheinen lässt, was bei näherer Betrachtung ganz und gar nicht normal ist.

In dieser Hinsicht ist es in der Tat sehr merkwürdig, dass die Amerikaner jetzt erst, also mit Herrn Trump, feststellen, kriminelle Regierungen zu haben. Nur nach dem Aufstieg des „bösen“ Kaisers Trump beginnen die Amerikaner mit einem gewissen Nachdruck zu protestieren: Sie machen Formen des Dissenses geltend.

Selbstverständlich sind viele Proteste durchaus zu begrüßen. Trump – das liegt wohl klar auf der Hand – ist eine Figur, die so wenig vorzeigbar ist, dass wirklich nur Frau Clinton schlimmer gewesen wäre. Doch das ist nicht der Punkt. Der Punkt liegt woanders: Wo waren die amerikanischen Demonstranten, als es um Chile und Nicaragua ging?

Oder um Guantanamo und Abu Ghraib? Warum waren die Raketenexporte unter der Demokratie der Progressisten und Liberalen Clinton und Obama in Ordnung; im Gegensatz zum ausländerfeindlichen, homophoben und sogar populistische Trump? Warum, bitte schön, wurde kein Protest gegen die imperialistische Aggression gegen den Irak von Saddam und Gaddafis Libyen erhoben? Wie lässt sich dieser wechselstromartige Dissens erklären? Ist es Dummheit oder Bösgläubigkeit?

Die Antwort ist eigentlich ganz einfach: Die Amerikaner widersetzen sich Trump, widersetzen sich aber ganz und gar nicht der imperialistischen, militaristischen und neokolonialistischen US-Politik. Sie widersetzen sich einer einzelnen Person, Herrn Trump.

Ganz so wie zu Berlusconis Zeiten in Italien der Dissens ad personam war. Mehr noch, er diente zur vollen Akzeptanz des gesamten Systems. Nicht das System war skandalös, sondern immer nur die Präsenz eines einzigen Mannes, des Cavaliere Silvio Berlusconi (und jetzt Herrn Trumps).

Die ethischen Bombardierungen, die humanitären Interventionen, der Raketenexport von Demokratie, die Herodes-Massaker von Kindern, die im Namen des Fortschritts bombardiert werden, sind also völlig in Ordnung: Nur dürfen sie nicht vom sexistischen, homophoben und populistischen Herrn Trump durchgeführt werden und nur er darf nicht regieren!

Übersetzung Jenny Perelli  – Diego Fusaro, 1983 in Turin geboren, lehrt Philosophie an der Mailänder Universität. Als unabhängiger Freidenker, intellektueller Dissident, der politisch weder rechts noch links anzusetzen ist, verblüfft er seit geraumer Zeit ganz Italien mit seiner eigenwilligen, neoidealistischen Auslegung des Marxschen Gedanken. In seinen Büchern beschreibt er die Widersprüche des Systems und des Lebens des postmodernen Menschen. Fusaro betreibt die Website filosofico.net.

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