Archive for Juli 4th, 2017

4. Juli 2017

Anti-G20 Protest: „Der Ruf zum Tyrannenmord“

Vorab noch einmal zur Erinnerung die Kritik von Andreas Wehr an der Teilnahme von Gruppen der Friedensbewegung am kommenden Protest gegen die G20 in Hamburg und die Gleichsetzung der G20 mit der G7 http://www.andreas-wehr.eu/wer-demonstriert-da-gegen-wen.html
und: https://de.sputniknews.com/panorama/20170614316156701-g20-proteste-berechtigte-globalisierungskritik/

Eine Berliner „Künstlergruppe“, das „Zentrum für Politische Schönheit (ZPS)“ beteiligt sich nun auf seine Art am geplanten Anti-G20 Protest mit einem kurzen Video, das zum „Tyrannenmord“ (Erdogan, Putin, König Saud) aufruft https://www.youtube.com/watch?v=G-y07RhD7VQ
Das Video ist Teil der Kampagne „Scholl 2017“, mit der die „Künstlergruppe“ sich anmaßt, an den Widerstand der Geschwister Scholl anzuknüpfen.

In ihrem Artikel „Der Ruf zum Tyrannenmord“ (4.7.2017) beschreibt die taz das Video:„In dem Film sind unter anderem Transparente mit der Aufschrift „Tötet Erdogan“ zu sehen. An einer anderen Stelle wird ein rotes Banner gezeigt, das über einer Straße gehisst wurde. Darauf steht: „Welcome to Hamburg, Dictator Putin!“ Daneben hängt an einem Laternenpfahl ein aufgehängter Mensch. In anderen Szenen halten Demonstranten Transparente in die Luft, auf denen „Tod und Frieden“ oder „Kopfschuss“ steht.

Im weiteren Verlauf des Films wird ein Szenario entworfen, dass vom Tod von Regierungschefs ausgeht, die am Freitag und Samstag in Hamburg zum bevorstehenden und heiß umkämpften G20-Gipfel erwartet werden. So zeigt das Video einen vermeintlichen Flugzeugabsturz Wladimir Putins und eine Dioxinvergiftung des saudischen Königs.

Eine Sprecherin behauptet in dem Video: „Das Auswärtige Amt hat mittlerweile eine Reisewarnung für die Staatschefs autokratischer Regime herausgegeben. Hintergrund sei eine bis zum äußersten aufgestachelte Zivilgesellschaft, die auf Rache für die Opfer totalitärer Diktaturen sinnt.“ Eine vermeintliche Stiftungsexpertin sagt: „Der Tyrannenmord ist immer das letzte Mittel gegen eine verbrecherische Diktatur.“

(…) Das Video endet mit einem Logo, das dem offiziellen G20-Logo nachempfunden ist – der Slogan allerdings: „G20 Tyrannenmord 2017“. Eine Off-Stimme sagt: ,Jetzt ist es an uns, unsere Demokratie und Humanität zu verteidigen. Die Bundesregierung bittet sie, nicht unvermittelt über unsere Gäste herzufallen.‘ „

Die taz meint das Video, könnte „in kritischer Lesart auch eine Debatte über den Umgang von Demokratien mit Autokraten und Diktatoren anregen“.

Und wie beschreibt sich dieses „Zentrum für Politische Schönheit (ZPS)“ selbst? Als
„Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit, politischer Poesie und menschlicher Großgesinntheit. Es setzt auf Menschlichkeit als Waffe, vertritt den aggressiven Humanismus und experimentiert mit den Gesetzen der Wirklichkeit. Widerstand ist eine Kunst, die weh tun, reizen und verstören kann. Grundüberzeugung des Zentrums für Politische Schönheit ist, dass die Lehren des Holocaust durch die Wiederholung politischer Teilnahmslosigkeit, Flüchtlingsabwehr und Feigheit annulliert werden und dass Deutschland aus der Geschichte nicht nur lernen, sondern auch handeln muss.“
… jawoll, der „menschlich großgesinnte“ Deutsche entscheidet, wer leben und andere Länder regieren darf …. (dp)

4. Juli 2017

Ist Syrien auf dem Weg zum Frieden oder zur militärischen Eskalation durch die USA? – Israel unterstützt Terroristen

Entscheidung in Syrien – Ist Syrien auf dem Weg zum Frieden oder zur militärischen Eskalation durch die USA?

von Günter Meyer, 03. Juli 2017

Bereits 1920, als die Staatsgrenzen Syriens und seiner Nachbarstaaten gezogen wurden, war die Region ein Spielball der Großmächte. Fast hundert Jahre später liegen große Teile des Landes in Trümmern. Ein gezielt betriebener Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg des Westens und anderer Staaten in der Region hat die Bevölkerung ins Elend und bereits 11 Millionen Syrer auf die Flucht getrieben. Gibt es – bei all den mächtigen Interessen, um die es im Hintergrund geht; bei all den verdeckten Operationen und Kriegslügen – überhaupt Hoffnung auf Frieden im Land?
Hier weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/entscheidung-in-syrien

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„Israel tut alles, um Syriens Sieg gegen die Terroristen zu verhindern“ 4.07.2017

Die syrische Regierung und ihre Verbündeten nähern sich ihrem Sieg im Kampf gegen die Terroristen auf syrischem Boden. Israel fühle sich dazu verpflichtet, alles zu tun, um dies zu verhindern, sagt der investigative Journalist Rick Sterling im Gespräch mit RT.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/meinung/53418-sterling-israel-hilft-terroristen-gegen-syrische-regierung/

4. Juli 2017

Syrien: Chemiewaffen – Cui bono? : Wem nutzen Chemiewaffeneinsätze?

https://de.sputniknews.com/politik/20170704316435145-sacharowa-ueber-chemiewaffen-syrien/04.07.2017

„Chemie-Show“ gegen Damaskus nimmt Fahrt auf

Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa teilte via Facebook mit, dass die propagandistische Informationskampagne gegen die syrische Regierung an Fahrt gewinne. Damit kommentierte sie die Berichte der Freien Syrischen Armee über den angeblichen Chemiewaffen-Einsatz durch Regierungstruppen in Ost-Ghouta.

„Die „Chemie-Show“ gewinnt an Fahrt. Ein Stück Papier, das ganz in der Tradition der westlichen Pressedienste gestaltet ist, fixiert den Beginn der „Chemieattacke“ und verurteilt sie“, schrieb Sacharowa auf Facebook.

Sie machte außerdem auf das „perfekte Englisch“ der Mitteilung aufmerksam, „in dem die Resolutionen des Sicherheitsrates und andere internationale Dokumente verfasst werden“.

„Das ist weder Alltags- noch Literaturenglisch. Das ist die Sprache der internationalen juristischen Kommunikation. Man wird den westlichen Kollegen diese Formulierungen dann als Arbeitsvorlagen vorschlagen. Zum Beispiel für die Resolution des UN-Sicherheitsrates, die die Chemieattacken des Regimes gegen die Zivilbevölkerung verurteilt“, zitiert der TV-Sender RT die Facebook-Seite von Sacharowa. Sie meint, das sei nur ein „Präludium“.

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Cui Bono: Wem nutzen Chemiewaffeneinsätze in Syrien?

von Karin Leukefeld, 4.07.2017

Berichte über angebliche Vorbereitungen von Chemiewaffenangriffen der syrischen Armee zirkulieren seit Tagen durch die Medien. Washington droht, Syrien werde „einen hohen Preis bezahlen“, sollte es „erneut Giftgas gegen Zivilisten“ einsetzen. Cui Bono? – wem nutzen Chemiewaffeneinsätze in Syrien, und wem nutzt das Drohszenario?

Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/53439-cui-bono-wem-nutzen-chemiewaffeneinsatze-in-syrien/

4. Juli 2017

CIA-Analyst im Irak: Wir berichteten, was das Weiße Haus hören wollte, nicht die realen Fakten (RT Deutsch)

3.07.2017

Er war der CIA-Offizier, der Saddam Hussein nach dessen Festnahme im Dezember 2003 verhörte. John Nixon schildert seine Eindrücke und Erfahrungen mit dem ehemaligen irakischen Alleinherrscher in Buchform. US-Führung, CIA und Medien kommen dabei nicht gut weg.

Jeder an Zeitgeschichte interessierte Beobachter erinnert sich noch gut an die Berichterstattung im Vorfeld der Irak-Invasion, angeführt von den Vereinigten Staaten im Jahr 2003. Die mediale Omnipräsenz des Potentaten Saddam Hussein wurde nur noch übertroffen durch die vermeintlich einmalige Bösartigkeit, mit der Saddam sein Volk knechtete, Kurden vergaste und nach Massenvernichtungswaffen strebte.

Was das Letztere betraf, deuteten bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt alle Indizien darauf hin, dass es diese ominösen Massenvernichtungswaffen nicht gab, die als offizieller Grund für die Invasion des Iraks dienten – die tatsächlich eher eine „Vergeltungsaktion“ an Unbeteiligten für die Anschläge vom 11. September 2011 darstellten.

Doch schenkt man den nunmehr auch in Buchform veröffentlichten Darstellungen John Nixons Glauben, hat auch der restliche Narrativ des ohne Zweifel oftmals mit fragwürdigen Methoden regierenden Saddam Hussein seine Schwächen. Möglicherweise entspricht das Zerrbild, das die Medien tagaus, tagein vom irakischen Langzeitherrscher gezeichnet hatten, eher einer wohl kalkulierten Räuberpistole als dem, was man als „Wahrheit“ bezeichnen könnte.

Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/53423-cia-offizier-uber-saddam-hussein-usa-irak/

4. Juli 2017

US-Kongress bremst abrupt Verschärfung von Russland-Sanktionen – Warum? (sputniknews)

https://de.sputniknews.com/zeitungen/20170704316438945-us-kongress-zoegert-mit-russland-sanktionen/

04.07.2017

Die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs des US-Senats zur Erweiterung der Russland-Sanktionen verzögert sich und könnte überhaupt nicht zustande kommen, schreibt die Zeitung „The Wall Street Journal“ am Montag.

Das Weiße Haus schließt ein Veto nicht aus, ein Teil der Republikaner warnt vor der Verschärfung der Sanktionen wegen des Schadens, den dieser Schritt den US-Unternehmen zufügen kann, berichtet die Zeitung „Wedomosti“ am Dienstag.

Der US-Senat billigte am 14. Juni mit überwiegender Mehrheit der Stimmen den Gesetzentwurf zur Erweiterung der Russland-Sanktionen wegen Moskaus angeblicher Cyber-Einmischung in die US-Wahlen und dem Vorgehen in Syrien und in der Ukraine.

US-Präsident Donald Trump kann im Falle der Verabschiedung dieser Änderungen die zuvor getroffenen Maßnahmen ohne Billigung des Kongresses nicht abschwächen bzw. aufheben. Kurz vor der Amtseinführung sagte Trump im Januar, dass er die Aufhebung der antirussischen Sanktionen nicht ausschließt, falls dies beim Antiterrorkampf helfen würde.

„Für Trump ist der Gesetzentwurf ein wahres Dilemma, weil im Falle seiner Verabschiedung die Möglichkeiten des Präsidenten untergraben werden, einen eigenen diplomatischen Kurs zu verfolgen. Falls Trump ihn torpediert, wird er sofort wegen seiner Herangehensweise gegenüber Russland kritisiert“, schreibt das „Wall Street Journal”.

Der Senat ist bis zur kommenden Woche in den Ferien. Der Termin für die Behandlung des Gesetzentwurfs wurde noch nicht festgelegt. Die Befürworter der Novelle befürchten, dass diese Verzögerung den Opponenten die Möglichkeit bietet, diese abzuschwächen. Ende dieser Woche findet das erste Treffen der Präsidenten der USA und Russlands am Rande des G20-Gipfels in Hamburg statt. Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs vor dem Treffen hätte einen ungünstigen Hintergrund geschaffen.

Laut der Politologin Viktoria Schurawljowa wurde die Erörterung der Novelle von den Republikanern selbst gebremst. „Im Senat gibt es eine eindeutige antirussische Stimmung, doch im nächsten Jahr finden die Wahlen statt, und die Kongressmitglieder müssen ein Ergebnis zeigen, das bei der Kooperation mit dem Präsidenten einfacher zu erreichen wäre. In der letzten Zeit haben sie keine strikten Beschlüsse gegen Trump getroffen, zudem wurden die Anhörungen zum Fall des FBI-Chefs gebremst. Außerdem stellte sich heraus, dass die meisten Amerikaner, selbst rechte Konservative, der Kern der Wähler der Republikaner, nicht von den Plänen begeistert sind, das Gesundheitssystem zu ändern – das ist ein ernsthaftes Signal. Das bedeutet allerdings nicht, dass Trump bei allen Aspekten unterstützt wird, der Kurs kann sich nach den Wahlen im nächsten Jahr grundsätzlich ändern“, so die USA-Expertin.

4. Juli 2017

Russia-China Tandem Shifts Global Power (consortiumnews)

Exclusive: Official Washington’s arrogance in trying to push around Russia and China has pushed the two countries together, creating a dangerous new dynamic in international relations, explains ex-CIA analyst Ray McGovern.

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https://consortiumnews.com/2017/07/03/russia-china-tandem-shifts-global-power/

4. Juli 2017

Israel Gives Secret Aid to Syrian Rebels – Fighters near Golan Heights in Syria receive cash and humanitarian help (Wall Street Journal)

Israel has been regularly supplying Syrian rebels near its border with cash as well as food, fuel and medical supplies for years, a secret engagement in the enemy country’s civil war aimed at carving out a buffer zone populated by friendly forces.

https://www.wsj.com/articles/israel-gives-secret-aid-to-syrian-rebels-1497813430?mod=e2tw

4. Juli 2017

Report: 350 Azerbaijani diplomatic flights carry weapons for terrorists ( Public Radio of Armenia)

At least 350 diplomatic Silk Way Airlines (an Azerbaijani state-run company) flights have transported weapons for war conflicts across the world over the last 3 years, the Bulgarian Trud newspaper reports.

According to the report, the state-run airline has carried on-board tens of tons of heavy weapons and ammunition headed to terrorists under the cover of diplomatic flights.

Author of the report Dilyana Gaytandzhieva has received the documents implicating Silk Way Airlines in arms supplies from an anonymous twitter account – Anonymous Bulgaria.

The leaked files include correspondence between the Bulgarian Ministry of Foreign Affairs and the Embassy of Azerbaijan to Bulgaria with attached documents for weapons deals and diplomatic clearance for overflight and/or landing in Bulgaria and many other European countries, USA, Saudi Arabia, UAE, Turkey, to name a few.

According to the documents, Silk Way Airlines offered diplomatic flights to private companies and arms manufacturers from the US, Balkans, and Israel, as well as to the militaries of Saudi Arabia, UAE, and the military forces of Germany and Denmark in Afghanistan and of Sweden in Iraq.

Diplomatic flights are exempt of checks, air bills, and taxes, meaning that Silk Way airplanes freely transported hundreds of tons of weapons to different locations around the world without regulation. They made technical landings with stays varying from a few hours to up to a day in intermediary locations without any logical reasons such as needing to refuel the planes.

According to the documents, Azerbaijan’s Foreign Ministry has sent instructions to its embassies in Bulgaria and many other European countries to request diplomatic clearance for Silk Way Airlines flights.

“Some of the weapons that Azerbaijan carried on diplomatic flights were used by its military in Nagorno-Karabakh against Armenia. In 2016, Azerbaijan accused Armenia of using white phosphorus. Armenia denied the allegations and in turn accused Azerbaijan of fabrication, as the only piece of evidence was based on a single unexploded grenade found by Azerbaijan’s soldiers. According to the documents from the Embassy of Azerbaijan in Sofia, white phosphorus munitions were carried on a diplomatic flight via Baku the previous year,” the report reads.

https://www.armradio.am/en/2017/07/03/report-350-azerbaijani-diplomatic-flights-carry-weapons-for-terrorists/

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