Archive for Juli 2nd, 2017

2. Juli 2017

Die Militarisierung der Ostsee (German Foreign Policy)

Die deutsche Marine beginnt ihre Aktivitäten stärker denn je seit 1990 auf den Machtkampf gegen Russland in der Ostsee zu konzentrieren. Es sei „denkbar“, dass „die östliche Ostsee zum maritimen Austragungsort von Interessenkonflikten und Provokationen wird“, heißt es in einem aktuellen Beitrag in dem Fachblatt MarineForum, der von einem Dezernatsleiter im Marinekommando verfasst worden ist. Darauf müsse man sich mit einer „regelmäßige[n] und dauerhafte[n] Präsenz einsatzfähiger Kräfte“ und mit entschlossener Aufrüstung vorbereiten. Die Ankündigung aus Berlin, fünf neue Korvetten zu beschaffen, gehe in die richtige Richtung. Parallel finden regelmäßig Großmanöver in der Ostsee statt, zuletzt die Übung „BALTOPS 2017“, in deren Rahmen der Seekrieg gegen einen „aus Norden“ vorrückenden Feind trainiert wurde. Gleichzeitig waren unter anderem B-52-Bomber im Übungseinsatz – so nahe an der russischen Grenze, dass Moskau sich gezwungen sah, sie mit eigenen Kampfjets gezielt abzudrängen. B-52-Bomber können Atomwaffen tragen. Russland kündigt für diesen Monat zum ersten Mal ein russisch-chinesisches Marinemanöver in der Ostsee an.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59630

2. Juli 2017

Breaking News: Car bomb explodes in Syrian capital of Damascus

2. Juli 2017

Neue Nahost-Realität: Die saudi-israelische Allianz gegen den Iran (RT Deutsch)

2.07.2017

Was sich lange unter dem Radarschirm der westlichen Medien entwickelt hat, manifestiert sich jetzt endgültig als Realität. Es ist die Allianz zwischen dem wahhabitischen Königreich Saudi-Arabien und Israel gegen den gemeinsamen Feind: die islamische Republik Iran.

Zum Artikel: https://deutsch.rt.com/meinung/53290-saudi-israelische-allianz/

Auszug:

(…) Saudische und israelische Lobby in Amerika

Unabhängig der Tatsache, dass sich Saudi-Arabien und Israel seit 1948 im Krieg befinden, haben beide eine sehr starke und einflussreiche Lobby in Washington entwickelt. Während Israel seinen Einfluss in erster Linie über oberflächlich unabhängige Organisationen in Amerika geltend machte und sich auf die Legislative konzentrierte, ging Saudi-Arabien weniger subtil vor.

Riad entpuppte sich zum Zahlmeister für amerikanische Geheimoperationen und Kriege, was eben durchaus für einen entscheidenden Einfluss gerade auf ein republikanisches Weißes Haus sorgte. Salopp gesagt, sicherte sich Saudi-Arabien offene Ohren und geschlossene Augen in Washington, indem es stets ohne große Fragen zu stellen, sich an die Seite der USA stellte und den Geldbeutel offen hielt. Darüber hinaus investierte Riad hunderte von Milliarden US-Dollar in die US-Wirtschaft und Think Tanks, was es für die Regierung in Washington umso schwerer machte, die notwendigen Schritte im sogenannten Kampf gegen Terror einzuleiten.

Stets darauf bedacht, die neusten amerikanischen Kriegssysteme zu erhalten – und wenn das nicht funktionierte, eben französische und britische – führten sowohl Jerusalem als auch Riad ihren Krieg in Washington weiter. Keiner gönnte dem anderen irgendeinen militärischen Vorteil, keiner wollte eine militärische Dominanz des anderen auf eigene Kosten zulassen. Diese Grabenkämpfe hielten bis zum Ende des Kalten Krieges und der US-geführten Allianz 1991 gegen den Irak an.

Mit dem Beginn von Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern auf der einen und Israel und der arabischen Welt auf der anderen Seite entspannte sich auch die Situation zwischen Riad und Jerusalem. Aufgrund der israelischen Besatzungspolitik und Unterdrückung der Palästinenser und der wahhabitischen antisemitischen Lehre kam eine offizielle Normalisierung nie in Frage.

Doch mit der US-Invasion des Iraks 2003 und dem Sturz der Taliban in Afghanistan Ende 2001 befreiten die USA unabsichtlich die Barrieren für die Ausweitung des iranischen Einflusses im Nahen Osten. Von unterschiedlichen Motiven getrieben, fanden sich plötzlich beide Parteien auf der gleichen Seite der Geschichte. Zwar gibt es noch immer Reibungspunkte, wie etwa die Ankündigung der USA, den Saudis Waffen und Kriegsgerät für über 100 Milliarden US-Dollar liefern zu wollen, aber sowohl in Syrien als auch bezüglich des Irans laufen die Interessen Israels und Saudi-Arabiens zusammen.

So kam es, dass im Mai 2016 das erste Mal überhaupt eine öffentliche Veranstaltung stattfand, wo hochrangige Personen des öffentlichen Lebens wie Prinz Turki ibn Faisal, ehemaliger Geheimdienstchef und Botschafter Saudi-Arabiens in den USA, und Yaakov Amidror, ehemaliger Sicherheitsberater von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sich zu einem Gespräch einfanden. Damit war der Damm gebrochen.

Während des Weltwirtschaftsforums im Februar 2017 in Davos zeigte sich die ehemalige israelische Außenministerin und aktive Parlamentsabgeordnete Tzipi Livni, deren Vater Mitglied der zionistisch-terroristischen Untergrundorganisation Irgun war und gegen die in Belgien wegen möglichen Kriegsverbrechen ein Haftbefehl vorliegt, neben dem Prinzen Turki ibn Faisal. Eine bis dato noch nie dagewesene Zurschaustellung der Kooperation zwischen Israel und Saudi-Arabien. Nur zur Erinnerung: es ist die gleiche Tzipi Livni, die erst jüngst für einen Regimewechsel in Damaskus plädierte.

Kaum überraschend also, dass nun Ende Juni der israelische Regierungsapparat Saudi-Arabiens König Salman aufrief, den durch einen Palastcoup in die Thronfolge gesetzten jungen Mohammed bin Salman nach Tel Aviv zu schicken und den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu nach Riad einzuladen. Sollten sich König Salman und sein Sohn Mohammed bin Salman, der für den Krieg in Jemen und die Syrien-Politik verantwortlich war und ist, dazu durchringen und dem israelischen Aufruf folgen, dann entstünde eine Allianz zwischen mächtigen, bis an die Zähne bewaffneten Extremisten im Nahen Osten.

2. Juli 2017

Statistik des Tages: Solarzellen-Sondermüll (heise.de)

„Wie die Initiative Environmental Progress (EP) auf ihrer Webseite berichtet, verursachen Solarpaneele 300-mal so viel gifigen Abfall per Energieeinheit wie Kernkraftwerke. Produziere man in einem ungenannten Gebiet 25 Jahre lang gleichviel elektrische Energie aus Solar- und Kernkraft und schichte den entstehenden Abfall auf der Fläche eines Football-Felds auf, würde der Nuklear-Abfall die Höhe des schiefen Turms von Pisa erreichen und der Abfall aus Solarpaneelen die Höhe des Mount Everest.“
https://heise.de/-3760756

Anmerkungen:

Wer mal mit der Halbleiterindustrie in Berührung gekommen ist, wird über diesen Fakt kaum überrascht sein. Halbleiterherstellung ist ein hochgradig toxischer Prozeß – und darüber hinaus enorm energieaufwendig.

Die o.g. Statistik kommt aber auch dadurch zustande, daß der Wirkungsgrad von Solarzellen immer noch relativ gering ist (der Müll wurde ja pro Energieeinheit berechnet).

Andererseits muß man natülich sehen, daß nicht nur die Menge des Sondermülls, sondern auch seine Gefährlichkeit und Langlebigkeit berücksichtigt werden müssen. Hier dürfte der nukleare Abfall wieder deutlich die Nase vorn haben.

Derzeit gibt es übrigens keine Entsorgungsstrategie für alte Solarzellen – außer daß sie nach Afrika verschifft werden, wo bei ihrer Verbrennung (zur Kupferrückgewinnung) krebserregende Stoffe frei werden.
Auch für Atommüll gibt es immer noch keine Idee für „sichere“ Endlagerung (falls das überhaupt möglich ist). Es gab aber bereits Vorschläge, den Atommüll gegen Geld nach Afrika zu verschiffen…

2. Juli 2017

Leitmedien schützen Tiefen Staat (Rubikon)

https://www.rubikon.news/artikel/leitmedien-schutzen-tiefen-staat  30. Juni 2017

In den USA ist ein im Windschatten staatlicher Strukturen agierendes Machtzentrum aktiv, das gegen den neuen Präsidenten mobil macht.

von Marcus Klöckner

Was ist ein „Tiefer Staat“? Dies ist eine der Fragen, die Mathias Bröckers im Interview mit Rubikon beantwortet. Der Beststeller-Autor, der gerade im Westend Verlag das Buch „König Donald, die unsichtbaren Meister und der Kampf um den Thron“ veröffentlicht hat, geht davon aus, dass in den USA ein im Windschatten staatlicher Strukturen agierendes Machtzentrum aktiv ist, das gegen den neuen Präsidenten mobil macht. Ein Interview über ein Buch, in dem die fiktionalisierte Geschichte eines „exzeptionalistischen Königreiches“ dazu dient, die politische Realität um Donald Trump und den „tiefen des Staates“ zu betrachten.

Herr Bröckers, wenn ich mich nicht verzählt habe kommt in ihrem Buch der Begriff Tiefer Staat 44mal vor – bzw. Formulierungen, die diesem Begriff nahestehen. Bei 105 Seiten gibt es beinahe auf jeder zweiten Seite ein Bezug zum Tiefen Staat. Ist ihr Buch also eigentlich ein Buch über den Tiefen Staat?

Angeblich gibt’s den ja nur in der Türkei oder Ägypten und nicht in einer vorbildlichen freiheitlichen Demokratie wie den USA. Deshalb habe ich die Geschichte im exzeptionalistischen Königreich angesiedelt, in dem die Vizekönigin Hillary gegen den Herausforderer Donald um den Thron kämpft und die unsichtbaren „Meister der Intelligence“ aus den Tiefen des Reichs ihre Strippen ziehen. Wie in einem Real Game of Thrones, aber mit Quellenangaben und Links.

Was versteht man denn unter Tiefem Staat oder tiefenstaatlichen Strukturen?

Ganz allgemein sind das Macht,-und Einflussstrukturen, die jenseits der offiziellen demokratisch legitimierten Gefüge existieren – und oft für den Notfall von Krieg und Katastrophen geschaffen wurden, um – wie es in den USA heißt – die „continuitiy of governement“ zu gewährleisten.

Und Sie gehen davon aus, dass es einen Tiefen Staat auch in den USA gibt?

Professor Peter Dale Scott, der diese Strukturen seit Jahrzehnten erforscht und den heutigen Begriff von „deep state“ entscheidend prägte, hat das am Beispiel des Attentats auf John F. Kennedy und seiner Vertuschung exemplarisch aufgezeigt. In anderen Fällen wurden Teile dieser Strukturen auch aufgedeckt und gerichtsnotorisch, wie etwa der direkt aus dem Weißen Haus organisierte Drogen,-und Waffenhandel bei der „Iran-Contra-Affäre“.

Wie sieht dieser Tiefe Staat denn aus?

Wo wir gerade beim illegalen Drogen,-und Waffenhandel sind; er sorgt zum Beispiel dafür, dass seit der Besetzung Afghanistans durch US,-und Nato-Truppen die dortige Opium- und Heroin-Produktion auf nie dagewesene Rekorde gesteigert wurde und wird, weil mit den Profiten aus dem Geschäft verbündete Warlords bezahlt werden. Vor 50 Jahren im Vietnamkrieg lief das schon genau so – und wurde von den Medien weder wirklich skandalisiert noch von der Politik abgestellt. Spätestens seit der „Operation Mockingbird“, mit der die CIA die Schaltstellen der westlichen Leitmedien infiltrierte, hatte der tiefe Staat von den Leitmedien nur selten etwas zu befürchten.

Was hat nun die Wahl von Donald Trump mit dem Tiefen Staat zu tun? Oder, anders gefragt: Warum rückt für Sie der Gedanke an einen Tiefen Staat so stark in den Vordergrund, wenn Sie sich mit der Wahl von Trump zum neuen US-Präsidenten auseinandersetzen?

Man sieht ihn hier sehr gut am Werke. Mit Trump ist ein Außenseiter auf den Thron gekommen der zwar aus derselben Elite-Liga kommt aber aus einem anderen Club. Völlig überraschend, gegen den nahezu gesamten Medienchor – ein unvorhergesehener Unfall. Und anders als bei allen Präsidenten sonst üblich gibt man ihm nicht die üblichen 100 Tage mediale Schonfrist, sondern arbeitet vom Tag eins an seiner Demontage, in diesem Fall mit immer neuen Gerüchten und Leaks über russische Einflussnahmen und Trump als Marionette Putins.

Diese Kampagne wird nicht von außen gefahren, sondern von innen, Geheimdienste und Behörden – eigentlich dem Präsidenten und dem Staat verpflichtet – stechen Infos direkt an die Presse durch, die nichts dabei findet, mit anonymen Quellen und namenlosen „senior officials“ die Gerüchteküche permanent weiter anzuheizen. Mit Journalismus hat das nichts mehr zu tun, für diese Russen-Märchen zum Beispiel gibt es ja bis heute keinen einzigen handfesten Beleg, angeblich deshalb, weil die Geheimdienste ihre „Quellen und Methoden“ nicht offenlegen können.

Das hat auch mit Transparenz, wie sie das demokratische System zumal bei politischen Anschuldigungen fordert, nichts zu tun – das sind Polizeistaatsmethoden. Und das Schlimme: Liberale und Linke, die diese Methoden angeblich ablehnen, sitzen jetzt mit den Geheimdiensten und dem militärisch-industriellen Komplex in einem Boot. Weil es gegen den vermeintlichen „Faschisten“ Trump geht greift man unbedenklich auch tatsächlich faschistoide Methoden zurück.

Wo wird der Tiefe Staat aktuell denn noch sichtbar?

Zum Beispiel darin, dass Trump nicht wegen der politischen Forderungen seines Wahlkampfs – ISIS „eliminieren“, mit Russland „klar kommen“, die Infrastruktur aufbauen – angegangen wird, sondern als „Putin-Marionette“. ISIS ist ein Konstrukt der CIA, des tiefen Staats, finanziert und bewaffnet von Saudis und Kataris und vorangetrieben von Obama und Hillary Clinton als Vehikel im Krieg gegen Syrien und Iran. Das müsste man thematisieren, wenn Trumps Forderung, das Kalifat „von der Erde verschwinden zu lassen“ Realität werden soll.

Aber das ist nicht erwünscht, auch kann man nicht offen davon sprechen, dass „Al Qaida“ oder „Al Nusra“ natürlich keine „moderaten Rebellen“ sondern wachechte islamistische Terrorbanden sind. Als der Chef des Militärgeheimdiensts unter Obama davor warnte, dass sich diese Banden zu einem eigenen Kalifat zusammenschließen und sie gestoppt werden müssten, wurde er entlassen. Als Trump diesen General Michael Flynn als Sicherheitsberater einstellte wurde er sofort demontiert. Vorgeblich weil er mit einem russischen Botschafter telefoniert hatte, tatsächlich aber weil er mit Trump dem Kalifat ein Ende setzen wollte.

Als ich dann kurz vor Weihnachten in der New York Times die Schlagzeile las „Presidents who sideline the CIA do so at great risk“ erinnerte mich diese offene Drohung an JFK, der sich mit dem tiefen Staat angelegt und in Dallas dafür gezahlt hatte. Dann wurde gemeldet, dass Trump seine eigenen Leibwächter mit ins Weiße Haus bringt, weil er dem Schutz des Secret Service offenbar nicht wirklich traut. Auch hier ließen die Schüsse auf John F. Kennedy grüßen und ich dachte mir: das geht ja hier zu wie im „Game of Thrones“, wo konkurrierende Könige und Fraktionen intrigieren und sich die Köpfe abschlagen. Deshalb schrieb ich die Chronik der ersten 100 Tage von „König Donald“ im Ton eines Real Game of Thrones.

Wie wird sich denn das „Königreich“ mit seinem „neuen König Donald“, wie Sie es in Ihrem Buch formulieren, weiterentwickeln?

Nachdem ich seine Wahlkampfankündigungen in Sachen ISIS, Russland und einem Stopp der regime change Politik und einem Wiederaufbau der heimischen Infrastruktur gehört hatte, schien mir das ein Grund zum Aufatmen: endlich kümmert Amerika sich mal um sich selbst, statt permanent Krieg zu führen und den Rest der Welt zu tyrannisieren. Zugegeben ein naiver Wunsch – nicht nur weil es sich dabei um Wahlkampf und um einen Clown wie Donald handelte, sondern auch weil der tiefe Staat ganz offensichtlich anderes im Sinn hat. Frieden war und ist für den militärisch-industriellen Komplex keine Option. Der irre „Rassist“, „Sexist“, „Faschist“ Donald wurde denn auch erstmals überhaupt als „verantwortungsbewusster Präsident“ gelobt, als er sinnlose Bomben auf Syrien abwerfen lies. So wird es, steht zu befürchten, weitergehen.

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