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12. Juli 2017

Saudis nervös: USA schließen Anti-Terror-Vereinbarung mit Katar

Die USA und Katar haben überraschend eine Vereinbarung gegen den Terror unterzeichnet. Die Saudis sind nervös – weil sie selbst zahlreiche Söldner-Milizen finanzieren.

Mitten in der Katar-Krise haben die USA und Doha eine Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf vereinbart. US-Außenminister Rex Tillerson und sein katarischer Kollege Abdulrahman al-Thani unterzeichneten am Dienstag in Doha ein entsprechendes Abkommen. Ziel sei es, die „Finanzierung von Terrorismus“ zu unterbinden. Tillerson war am Montag an den Golf gereist, um mit Katar und seinen Gegnern Gespräche zur Entschärfung des Konflikts zu führen – Saudi-Arabien und seine Verbündeten isolieren Doha seit Anfang Juni.

Katars Gegner bezeichneten die Vereinbarung zwischen den USA und Regierung in Doha in einer gemeinsamen Erklärung als „unzureichend“. Den Zusagen der katarischen Behörden sei nicht zu trauen, hieß es in der Stellungnahme, die von der saudiarabischen Nachrichtenagentur SPA veröffentlicht wurde. Katar müsse „die Finanzierung und Unterstützung des Terrorismus“ einstellen. Die Sanktionen gegen Katar würden erst dann aufgehoben, wenn das Land diese Forderungen erfülle.

Die Kataris unterstützen wie die Saudis zahlreiche Söldner in Syrien und im Irak. Russland und die USA wollen jedoch militärische Aktionen in erster Linie durch reguläre Armeen betreiben. In Syrien sind deshalb die verschiedenen Söldner-Verbände unter Druck geraten.

Die Söldner wollen angesichts der für sie kritischen Lage versuchen, eine neue Einheit aufzustellen – unter der Führung einer von den Saudis finanzierten al-Qaida-Truppe: Bereits im Januar 2017 wurde in Syrien die Miliz Hayat Tahrir al-Scham (HTS) gegründet. Die neue Truppe ist ein Zusammenschluss aus der Al-Nusra-Front, der Ansar al-Din Front, von Dschaisch al-Sunna, von Liwa al-Haqq, der Gruppe Nour al-Din al-Zinki, berichtet das Long War Journal. Der englischsprachige Dienst von Reuters berichtet, dass auch führende Kommandeure und Kämpfer der Gruppe Ahrar al-Scham sich der HTS angeschlossen hätten. Die HTS ist mittlerweile aufgrund ihrer Kombination die stärkste Söldner-Truppe in Syrien. Nach Angaben des Wilson Centers hat HTS eine Kampfstärke von 31.000 Mann. HTS wurde durch Abdullah al-Muhaysini und Abd ar Razzaq al-Mahdi gegründet.

Abdullah al-Muhaysini ist ein saudischer Kleriker, der zuvor ein führender Kopf von Dschaisch al-Fatah gewesen ist. Er hat an der Imam Muhammed ibn Saud Islamic University und an der Umm al-Qura University studiert. Am 11. Oktober 2016 wurde er vom US-Schatzamt auf die Terrorliste aufgenommen, so das US-Schatzamt auf ihrer Webseite. Abd ar Razzaq al-Mahdi ist ein syrisch-islamistischer Kleriker aus Damaskus. Er hat enge Verbindungen zu islamistischen Gruppen in China und hatte die Gruppe Ahrar al-Scham verlassen um HTS zu gründen. Allerdings verließ er HTS im März 2017 und schloss sich erneut Ahrar al-Scham an.

Die politische Ausrichtung von HTS ist bemerkenswert. Während in der Vergangenheit diverse Söldner-Truppen keinerlei Probleme mit der Türkei gehabt hatten, richtet sich HTS explizit gegen die Türkei und Russland. So protestierte HTS Ende Juni 2017 gegen eine geplante türkisch-russische Militärintervention auf die Stadt Afrin, die aktuell von den Kurden-Milizen der PYD kontrolliert wird. „Auch wenn die Türkei von vielen als ,Freund‘ gesehen wird. Sobald sie einmarschieren, wird die Hölle losbrechen“, zitiert ARA News das HTS-Mitglied Mostafa Mahamed. In einer Mitteilung meldete HTS, dass sie „in keiner Weise eine ausländische Intervention akzeptieren“ werde, die Syrien in Einflusszonen aufteilt.

Zur Gründung von HTS sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Nicole Thompson, im Juni 2017 nach Angaben des Wilson Centers: „Wir glauben, dass dies ein Spiel von Al-Qaida ist, um so viel von der syrischen Opposition unter seine operative Kontrolle wie möglich zu bringen. Dadurch sollen Gruppe mit HTS, die ein Teil des Al-Qaida-Netzwerks ist, verschmelzen. Bisher haben die USA die HTS nicht als Terrororganisation eingestuft.

US-Analyst Charles Lister führt in einer Analyse des Washington Institute for Near East Policy (WINEP) aus, dass die Gründung von HTS ein einschneidendes Ereignis im Syrien-Konflikt sei. Der Sicherheitsanalyst von der Foundation for Defense of Democracies, Daveed Gartenstein-Ross, unterstreicht dies ebenfalls. HTS, dessen Speerspitze die Al-Nusra-Front ist, richtet sich in der nordwestlichen Provinz Idlib gegen die türkische Operation Euphrats Shield. Lister wörtlich: „Die Angriffe der Al-Nusra-Front in Idlib und Aleppo hatten ebenfalls die Aufmerksamkeit der Türkei geweckt, die im Februar 2017 großen Druck auf Ahrar al-Sham und andere Oppositionsgruppen ausgeübt, damit diese ihre Reihen vereinheitlichen, um eine HTS-Übernahme zu verhindern. Gegen Mitte Februar begann die Türkei damit, die Oppositionsgruppen in Idlib aufzufordern, ihre schweren Waffen nach Nord-Aleppo über das türkische Territorium zu transportieren, um dadurch die türkische Operation Euphrats Shield gegen die YPG und ISIS zu unterstützen. Sowohl Ahrar al-Sham als auch Dschaisch al-Islam stimmten zu, , aber ihre Konvois wurden von militanten HTS-Kämpfern aggressiv gestoppt und zur Rückfahrt gezwungen.“

Tillerson sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit al-Thani, das neue Abkommen solle dabei helfen, „den Terrorismus aus der Welt zu schaffen“. Die Vereinbarung schließe an die Reise von US-Präsident Donald Trump nach Saudi-Arabien im Mai an: „Präsident Trump hatte eindringlich zu Maßnahmen gegen den Terror aufgerufen, dies ist eine von vielen Aktionen, um damit zu beginnen“, sagte Tillerson.

„Katar ist der erste Staat, der mit den USA ein Abkommen gegen Terrorfinanzierung schließt“, sagte Katars Außenminister al-Thani. Er rief Saudi-Arabien und die anderen Gegner Dohas dazu auf, sich der Vereinbarung mit den USA anzuschließen. Es ist zu erwarten, dass Tillerson in Riad die saudischen Verbände in Syrien ansprechen wird.

Am Mittwoch wird Tillerson in Saudi-Arabien zu Gesprächen über die Krise am Golf erwartet. In Dschiddah trifft er sich nach Angaben der Regierung in Kairo mit dem ägyptischen Außenminister und seinen Kollegen aus Saudi-Arabien, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Die vier arabischen Staaten hatten am 5. Juni ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und eine Verkehrs- und Handelsblockade gegen den gasreichen Wüstenstaat verhängt.

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12. Juli 2017

G20 – Stellungnahme einer Gruppe von Geschäfts- und Gewerbetreibenden des Hamburger Schanzenviertels

Wir, einige Geschäfts- und Gewerbetreibende des Hamburger Schanzenviertels, sehen uns genötigt, in Anbetracht der Berichterstattung und des öffentlichen Diskurses, unsere Sicht der Ereignisse zu den Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels zu schildern.
In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2017 tobte eine Menge für Stunden auf der Straße, plünderte einige Läden, bei vielen anderen gingen die Scheiben zu Bruch, es wurden brennende Barrikaden errichtet und mit der Polizei gerungen.

Uns fällt es in Anbetracht der Wahllosigkeit der Zerstörung schwer, darin die Artikulation einer politischen Überzeugung zu erkennen, noch viel weniger die Idee einer neuen, besseren Welt.
Wir beobachteten das Geschehen leicht verängstigt und skeptisch vor Ort und aus unseren Fenstern in den Straßen unseres Viertels.
Aber die Komplexität der Dynamik, die sich in dieser Nacht hier Bahn gebrochen hat, sehen wir weder in den Medien noch bei der Polizei oder im öffentlichen Diskurs angemessen reflektiert.
Ja, wir haben direkt gesehen, wie Scheiben zerbarsten, Parkautomaten herausgerissen, Bankautomaten zerschlagen, Straßenschilder abgebrochen und das Pflaster aufgerissen wurde.
Wir haben aber auch gesehen, wie viele Tage in Folge völlig unverhältnismäßig bei jeder Kleinigkeit der Wasserwerfer zum Einsatz kam. Wie Menschen von uniformierten und behelmten Beamten ohne Grund geschubst oder auch vom Fahrrad geschlagen wurden.
Tagelang.
Dies darf bei der Berücksichtigung der Ereignisse nicht unter den Teppich gekehrt werden.

Zum Höhepunkt dieser Auseinandersetzung soll in der Nacht von Freitag und Samstag nun ein „Schwarzer Block“ in unserem Stadtteil gewütet haben.
Dies können wir aus eigener Beobachtung nicht bestätigen, die außerhalb der direkten Konfrontation mit der Polizei nun von der Presse beklagten Schäden sind nur zu einem kleinen Teil auf diese Menschen zurückzuführen.
Der weit größere Teil waren erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk, denen wir eher auf dem Schlagermove, beim Fußballspiel oder Bushido-Konzert über den Weg laufen würden als auf einer linksradikalen Demo.
Es waren Betrunkene junge Männer, die wir auf dem Baugerüst sahen, die mit Flaschen warfen – hierbei von einem geplanten „Hinterhalt“ und Bedrohung für Leib und Leben der Beamten zu sprechen, ist für uns nicht nachvollziehbar.
Überwiegend diese Leute waren es auch, die – nachdem die Scheiben eingeschlagen waren – in die Geschäfte einstiegen und beladen mit Diebesgut das Weite suchten.

Die besoffen in einem Akt sportlicher Selbstüberschätzung mit nacktem Oberkörper aus 50 Metern Entfernung Flaschen auf Wasserwerfer warfen, die zwischen anderen Menschen herniedergingen, während Herumstehende mit Bier in der Hand sie anfeuerten und Handyvideos machten.
Es war eher die Mischung aus Wut auf die Polizei, Enthemmung durch Alkohol, der Frust über die eigene Existenz und die Gier nach Spektakel – durch alle anwesenden Personengruppen hindurch –, die sich hier Bahn brach.
Das war kein linker Protest gegen den G20-Gipfel. Hier von linken AktivistInnen zu sprechen wäre verkürzt und falsch.

Wir haben neben all der Gewalt und Zerstörung gestern viele Situationen gesehen, in denen offenbar gut organisierte, schwarz gekleidete Vermummte teilweise gemeinsam mit Anwohnern eingeschritten sind, um andere davon abzuhalten, kleine, inhabergeführte Läden anzugehen.

Die anderen Vermummten die Eisenstangen aus der Hand nahmen, die Nachbarn halfen, ihre Fahrräder in Sicherheit zu bringen und sinnlosen Flaschenbewurf entschieden unterbanden. Die auch ein Feuer löschten, als im verwüsteten und geplünderten „Flying Tiger Copenhagen“ Jugendliche versuchten, mit Leuchtspurmunition einen Brand zu legen, obwohl das Haus bewohnt ist.
Es liegt nicht an uns zu bestimmen, was hier falsch gelaufen ist, welche Aktion zu welcher Reaktion geführt hat.
Was wir aber sagen können: Wir leben und arbeiten hier, bekommen seit vielen Wochen mit, wie das „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ ein Klima der Ohnmacht, Angst und daraus resultierender Wut erzeugt.
Dass diese nachvollziehbare Wut sich am Wochenende nun wahllos, blind und stumpf auf diese Art und Weise artikulierte, bedauern wir sehr. Es lässt uns auch heute noch vollkommen erschüttert zurück.

Dennoch sehen wir den Ursprung dieser Wut in der verfehlten Politik des Rot-Grünen Senats, der sich nach Außen im Blitzlichtgewitter der internationalen Presse sonnen möchte, nach Innen aber vollkommen weggetaucht ist und einer hochmilitarisierten Polizei das komplette Management dieses Großereignisses auf allen Ebenen überlassen hat.
Dieser Senat hat der Polizei eine „Carte Blanche“ ausgestellt – aber dass die im Rahmen eines solchen Gipfels mitten in einer Millionenstadt entstehenden Probleme, Fragen und sozialen Implikationen nicht nur mit polizeitaktischen und repressiven Mitteln beantwortet werden können, scheint im besoffenen Taumel der quasi monarchischen Inszenierung von Macht und Glamour vollkommen unter den Tisch gefallen zu sein.
Dass einem dies um die Ohren fliegen muss, wäre mit einem Mindestmaß an politischem Weitblick absehbar gewesen.

Wir hatten als Anwohner mehr Angst vor den mit Maschinengewehren auf unsere Nachbarn zielenden bewaffneten Spezialeinheiten als vor den alkoholisierten Halbstarken, die sich gestern hier ausgetobt haben.
Die sind dumm, lästig und schlagen hier Scheiben ein, erschießen dich aber im Zweifelsfall nicht.

Der für die Meisten von uns Gewerbetreibende weit größere Schaden entsteht durch die Landflucht unserer Kunden, die keine Lust auf die vielen Eingriffe und Einschränkungen durch den Gipfel hatten – durch die Lieferanten, die uns seit vergangenem Dienstag nicht mehr beliefern konnten, durch das Ausbleiben unserer Gäste.
An den damit einhergehenden Umsatzeinbußen werden wir noch sehr lange zu knapsen haben.

In dem Wissen, dass dieses überflüssige Spektakel nun vorbei ist, hoffen wir, dass die Polizei ein maßvolles Verhältnis zur Demokratie und den in ihr lebenden Menschen findet, dass wir alle nach Wochen und Monaten der Hysterie und der Einschränkungen zur Ruhe kommen und unseren Alltag mit all den großen und kleinen Widersprüchen wieder gemeinsam angehen können.

Einige Geschäftstreibende aus dem Schanzenviertel

BISTRO CARMAGNOLE
CANTINA POPULAR
DIE DRUCKEREI – SPIELZEUGLADEN SCHANZENVIERTEL
ZARDOZ SCHALLPLATTEN
EIS SCHMIDT
JIM BURRITO’S
TIP TOP KIOSK
JEWELBERRY
SPIELPLATZ BASCHU e.V.

https://www.facebook.com/CantinaPopularHamburgo/posts/2009834439251557

12. Juli 2017

In Syrien wird gerade getestet, ob sich Trump und Putin wirklich näher gekommen sind – Von Ray McGovern

 

Exklusiv: Die Mainstream-Medien der USA bleiben besessen von der angeblichen „Einmischung Russlands“ in die US-Wahlen im Herbst 2016, ob es aber trotzdem zu einer Annäherung zwischen den USA und Russland und zu partieller bilateraler Zusammenarbeit kommt, wird mit der vereinbarten Waffenruhe in Syrien getestet, schreibt der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern.

Von Ray McGovern

Die Aussicht auf eine sofortige Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Russland hängt jetzt von etwas wirklich Greifbarem ab: Wird es den Neokonservativen und den liberalen Interventionisten, die immer noch von einem „Regimewechsel in Syrien“ träumen und schon alle bisher vereinbarten Waffenruhen sabotiert haben, auch diesmal wieder gelingen, eine Annäherung (zwischen Trump und Putin) zu verhindern?

Oder wird Präsident Trump schaffen, was Präsident Obama nicht geschafft hat – das Militär und die Geheimdienste der USA zur Einhaltung der Waffenruhe zu bewegen und zu verhindern, dass sie dem Präsidenten erneut den Gehorsam verweigern?

Nach dem Gespräch, das am Freitag zwischen Trump und Putin stattgefunden hat, werden sich alle Augen im Kreml sicher auf US-Außenminister Tillerson richten, um herauszufinden, ob er sich besser gegen den heutigen US-Verteidigungsminister James „Mad Dog“ Mattis durchsetzen kann als Kerry gegen Ashton Carter und ob er auch den neu ernannten CIA-Direktor Pompeo auf Trump-Linie bringen kann.

Vollständiger Text in dem Ray McGovern auch ausführlich auf die Rolle des Tiefen Staates eingeht, dem es gelungen war das Abkommen im Herbst 2016 zwischen Lawrow und Kerry zu sabotieren.

http://bit.ly/2uQEnXK

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