Archive for Juli 5th, 2017

5. Juli 2017

G20: Protest gegen wen? Personenschutz wovor? Hauptsache hochgerüstet: Hamburg im Ausnahmezustand. (rubikon)

von Katrin McClean

Meine Stadt ist Gastgeber von Spitzenpolitikern dieser Welt geworden und von protestierenden Menschen, die man (so Jan van Aken, die Linke) damit „miteingeladen“ hat, und die zum größten Teil mit friedlichen Absichten aus allen Teilen des Landes kommen. Aber auch mit Schlachtrufen wie „Welcome to hell“ (1). Prinzipiell sollte es mir, die sich jahrelang verzweifelt darum bemüht, Menschen zum Protest gegen Militarismus und globale Ausbeutung von Mensch und Natur zu bewegen, eine große Freude sein, eine derart aktive Bewegung zu erleben, die ihre demokratischen Möglichkeiten zum Protest nutzt. Doch ist mir nicht ganz klar. Wer protestiert hier gegen wen? Und gegen was?
Hier weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/g20-protest-gegen-wen-personenschutz-wovor

5. Juli 2017

Ein Blick auf drei festgezurrte Zäsuren: 1. asozial ist hoffähig 2. die West-Ost-Konfrontation auch, 3. die Öffentlich-Rechtlichen geben sich selbst zum Abschuss frei (Nachdenkseiten)

In der letzten Woche sind Entwicklungen manifestiert worden, die eine große Bedeutung für unser Leben haben. Deshalb mache ich Sie auf diese Vorgänge aufmerksam, auch wenn die Erkenntnisse nicht schön sind. Aber Sie sind von den NachDenkSeiten gewöhnt, dass wir auch Unangenehmes offenlegen. Albrecht Müller.
Zum ganzen Artikel von Albrecht Müller in den NachDenkSeiten:  http://www.nachdenkseiten.de/?p=39028#more-39028

Hier nur Abschnitt:  2. die West-Ost-Konfrontation

Auf Feindseligkeit gebürstet – die West-Ost-Konfrontation wird weiter gepflegt

Unter ehemaligen engagierten Freunden der Entspannungs- und Friedenspolitik wie etwa im Willy-Brandt-Kreis wurde noch vor kurzem hoffnungsvoll darauf verwiesen, dass für die praktische Politik entscheidende Politiker wie etwa der frühere Außenminister Steinmeier und der jetzige Außenminister Gabriel Brücken der Verständigung sein könnten, dass sie die Politik der Versöhnung, der Kooperation, der gemeinsamen Sicherheit fortführen und auch verstanden hätten, dass man zu diesem Zweck Vertrauen zwischen den Konfliktparteien aufbauen müsse.

Ein einziges winziges Ereignis belehrt uns des Besseren: unser Außenminister Gabriel, offensichtlich stellvertretend für die gesamte Regierung, macht weiter mit der Konfrontation. Er ging in der vergangenen Woche in einen Disput mit dem russischen Außenminister.

Das in Spiegel Online abgebildete Foto spricht Bände. Ich gebe dazu den gesamten Einstieg samt Schlagzeile aus Spiegel Online vom 26. Juni wieder:

Gabriels Schlagabtausch mit Lawrow
„Gestatten Sie mir, dass ich ein paar Bemerkungen dazu mache“
Außenminister Sigmar Gabriel reist zu einer Konferenz nach Russland. Auf einem Pressetermin liefert er sich dort ein Wortgefecht mit seinem Amtskollegen – über Syrien, die Nato und die Ukraine.

 

Mir haftet im Gedächtnis, auch visuell, wie Willy Brandt mit Breschnew umgegangen ist, oder Helmut Schmidt als Bundeskanzler mit Honecker, oder Helmut Kohl mit Gorbatschow, oder Egon Bahr mit Falin, dem russischen und in den Verhandlungen zur Entspannungspolitik entscheidenden Botschafter. Keiner von diesen genannten Personen hätte sich angemaßt, mit dem Zeigefinger besserwisserisch vor den Augen des Gegners und potentiellen Partners herumzufuchteln.

Dann fährt Gabriel einen Angriff wegen Syrien. Der Anlass, der angebliche Giftgaseinsatz Assads, ist bekanntermaßen ungeklärt. Für unseren Außenminister gilt das nicht. Er meint, Vertrauen aufbauen zu können mithilfe von besserwisserischen Unterstellungen. Wieder wörtlich aus Spiegel Online:

„Gestatten Sie mir, dass ich ein paar Bemerkungen dazu mache“, sagt Gabriel, nachdem Lawrow seine Ausführungen zu Syrien beendet hat. „Für uns gibt es keinen Zweifel, dass das syrische Regime diesen Angriff gefahren hat“, sagt Gabriel. Auch er ist plötzlich in Fahrt. „Assad ist für uns ein Kriegsverbrecher“, sagt er, man müsse mit ihm Verhandlungen führen, aber es sei „völlig eindeutig, dass wir ihn nicht für jemanden halten, der besonders schutzwürdig ist.“ Seinem Amtskollegen warf er vor, die Assad-Regierung als „friedfertiges Regime“ zu verharmlosen, das zu Unrecht verdächtigt werde. …

Und weiter geht’s mit der NATO. Auch da kein wirklicher Versuch der Verständigung. Ich zitiere weiter aus Spiegel Online:

Bei der Nato „naturgemäß unterschiedlicher Auffassung“

Im Verlauf der Pressekonferenz hatte Lawrow einmal mehr die Präsenz der Nato an der Außengrenze Russlands angesprochen und beklagt, dass die Truppenrotation der Nato nicht anderes sei als eine dauerhafte Präsenz. Auch weigere sich die Nato auf den russischen Vorschlag einzugehen, wonach die Militärs beider Seiten „ihre Karten auf den Tisch legen“ und deutlich machten, wo die jeweilige Seite entlang der Nato-Außengrenze „ihre Mittel und Kräfte einsetzt“.

Auch da greift Gabriel ein. „Die Hinweise meines Kollegen, die russischen Initiativen aufzugreifen, sind zumindest berechtigt“, sagt er. Man müsse diese nicht „zwangsläufig für ausreichend“ halten, „aber darüber reden muss man“. Was allerdings die Nato-Präsenz im Baltikum angehe, habe man „naturgemäß unterschiedliche Auffassungen“. 4500 Nato-Soldaten im Baltikum seien „kein wirkliches Aggressionspotenzial“, sagt der deutsche Außenminister und fügt hinzu: „Da halte ich die russische Präsenz durchaus für robuster.“

Man muss das zweimal lesen. Da muss sich der russische Außenminister vom deutschen Außenminister sagen lassen, die russische Präsenz in Russland(!), also im eigenen Land und nicht im Baltikum, sei robuster als die Präsenz von NATO-Soldaten in den baltischen Staaten.

Fazit: Man kann alle Hoffnung fahren lassen, auch die deutsche Außenpolitik ist auf Konfrontation und auf Krawall gebürstet. Die Hoffnung auf eine neue Phase der Entspannungspolitik kann man getrost aufgeben. Da bestimmt die innenpolitisch motivierte Lust auf Konfrontation, aufs Feindbild und auf Besserwisserei offensichtlich die Außenpolitik.

(…)

5. Juli 2017

„Weißhelme – White Helmets“ in Syrien – Großes Archiv von Foto- und Videomaterial beweist: Hollywood verlieh tatsächlich einer den Terroristen nahestehenden “ Zivilschutzgruppe“ einen Oscar

Massive White Helmets Photo Cache Proves Hollywood Gave Oscar to Terrorist Group

5. Juli 2017

Berlin 10.7.2017: Ecuador und die Vereinten Nationen – Deutsches Institut für Menschenrechte

Mit rund 35.000 Teilnehmern bei der Habitat III-Konferenz hat das größte Ereignis der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr in Quito/Ecuador stattgefunden.

Anfang 2017 hat Ecuador überdies den Vorsitz der G77 übernommen, kurz darauf wählte Ecuador außerdem einen neuen Präsidenten – drei Anlässe, um die Politik des lateinamerikanischen Landes gegenüber den Vereinten Nationen näher zu betrachten.

Die Veranstaltung mit dem Botschafter Ecuadors in Deutschland Dr. Diego Morejón-Pazmiño und Prof. Andrés González von der Universidad San Francisco de Quito (USFQ)
findet ab 17.30 Uhr in den Räumlichkeiten des Deutschen Instituts für Menschenrechte (Erdgeschoss, Aufgang D) Zimmerstr. 26/27, 10969 Berlin (U-Bahn: Kochstraße) statt.

Veranstalter: DGVN

Link zur Veranstaltung: http://www.dgvn.de/veranstaltungen/einzelansicht/?tx_mjseventpro_pi1%5BshowUid%5D=688&cHash=43e27eacea59ca54e081738bf45b6565

5. Juli 2017

Die Sputnik- und RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan zur Mainstream Berichterstattung im Westen

Die heutige Presse, die sogenannte vierte Macht in vielen Ländern, könne die öffentliche Meinung manipulieren und sogar die Werte einer Gesellschaft ändern. „Die vierte Macht wurde von niemandem gewählt. Niemand hat ihr Befugnisse gegeben, die Schicksale von Menschen oder sogar von Völkern zu besiegeln. Trotzdem tut sie das und deren Effekt ist manchmal bedeutsamer, als von einer Armee der Welt“, so Simonjan.

„Kein Krieg in den letzten Jahren hat ohne mächtige Artillerieunterstützung durch die Weltpresse begonnen. Es hat keine Schlacht ohne eine vorläufige präzise Bombardierung durch TV-Sender, Radios, Zeitungen und Online-Ressource gegeben.“

„Die Fake-News sind zu einer Falle geworden, in die Millionen Menschen geraten, die sich daran gewöhnt haben, den größten Mediennamen zu vertrauen, denen aber man schon seit langem nicht mehr vertrauen kann. Aufrichtige Lügen, die zuvor typisch für Boulevardzeitungen gewesen sind, werden derzeit von renommierten Medien verbreitet und neugewählten Staatschefs in den Mund gelegt. Das ist bequem für alle: sowohl für die Presse, die das tut, als auch für die Spitzenpolitiker“, sagte sie.

Siehe Artikel: https://de.sputniknews.com/politik/20170704316448131-simonjan-china-russland-opfer-informationsttacken/

5. Juli 2017

CNN-Produzent: Wähler sind „dumm wie Scheiße“ – Undercoverprojekt führt Mainstream vor (RT Deutsch)

Diese verächtliche Meinung über seine eigenen Kunden gab Jimmy Carr, Produzent des nicht länger renommierten US-amerikanischen Fernsehsenders CNN, vor versteckter Kamera von sich. Der Skandal kommt für das Medium zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt.

von Rainer Rupp

Der Gründer von „Project Veritas“ (lateinisch für „Wahrheit“), James O’Keefe III., hat in der zurückliegenden Woche schier Unvorstellbares vollbracht. Innerhalb weniger aufeinanderfolgender Tage hat sein Team mit versteckter Kamera Videos aus dem Inneren von CNN aufgenommen und auf YouTube veröffentlich.

Mit diesen Videos hat er dem vielköpfigen, hochgiftigen, Kriegs- und antirussische Propaganda speienden US-Medien-Ungeheuer sein wahrscheinlich stärkstes Haupt abgeschlagen. Am Freitag vergangener Woche hat das Projekt mit der Veröffentlichung seines vorerst letzten Filmclips auch noch den letzten Fetzen von Glaubwürdigkeit zerstört, der CNN noch verblieben war.

Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/meinung/53397-cnn-produzent-amerikanische-waehler-sind/

5. Juli 2017

Berlin, 10. Juli 2017 – DKP-Veranstaltungsreihe zu Venezuela

Berlin, 10. Juli 2017

19 Uhr, FMP1 (ND-Gebäude), Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin Münzenbergsaal, Nähe Ostbahnhof

Veranstaltungsreihe der DKP mit Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV)

In Venezuela reißen die Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Demonstranten und den Sicherheitskräften nicht ab. Nahezu täglich erreichen uns Nachrichten über Getötete und Verletzte. Für die Mainstream-Medien hierzulande ist die Sache klar: Ein sozialistischer Diktator klammert sich mit brutaler Gewalt an die Macht und lässt die Proteste seiner Bevölkerung niederschlagen, die sich gegen Misswirtschaft, Mangel, Hunger, Kriminalität und Korruption auflehnt.

Aber wieso finden die Proteste nahezu ausschließlich in den Vierteln der wohlhabenden Mittelschicht statt? Wieso rebellieren die Armen nicht? Woher haben die Straßenkämpfer der Opposition ihre teure Ausrüstung – Gasmasken, Helme, Kameras und anderes? Wer unterstützt sie? Welche Rolle spielen die USA?

Was passiert in Venezuela?

In den Medien hierzulande erfährt man fast nichts von den großen Demonstrationen, mit denen Zehntausende immer wieder gegen die rechte Opposition und für den 1999 von Hugo Chávez initiierten und seit 2013 von Nicolás Maduro geführten Reformprozess auf die Straße gehen.

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) steht auf der Seite des Widerstands gegen die reaktionäre Opposition und die imperialistische Einmischung. Sie fordert eine Fortsetzung und Vertiefung des nunmehr 18 jährigen bolivarischen Prozesses und seine Weiterentwicklung zu einer sozialistischen Revolution. Das hindert sie nicht daran, Unzulänglichkeiten und Widersprüche in der Regierung zu kritisieren und sich konsequent gegen Korruption, Bürokratismus und Zugeständnisse an die Großkonzerne zu wehren.

Gemeinsam mit anderen linken Parteien und Bewegungen haben die KommunistInnen eine Volksfront gegen Imperialismus und Faschismus ins Leben gerufen. Im gemeinsamen Gründungsaufruf unterstreichen sie: »Die Bolivarische Republik Venezuela wird einmal mehr durch die Entwicklung von politischen Gewaltaktionen durch Teile der extremen Rechten bedroht, die einem vom US-Imperialismus entworfenen Destabilisierungsplan folgen. Dessen Ziel ist es, durch Gewalt und Erpressung eine Regierung zu installieren, die der Hegemonie des Imperialismus auf dem Kontinent dient, und die in Lateinamerika zu Beginn dieses Jahrhunderts begonnenen nationalen Befreiungsprozesse zu zerstören. (…) Wir haben darauf hingewiesen, dass im Fall Venezuela die Offensive der reaktionärsten Rechten ein Ausmaß von Gewalt mit faschistischen Zügen angenommen hat, die Bedingungen für eine Intervention schaffen soll.«

Die DKP ruft in dieser gefährlichen Situation zur Solidarität mit den GenossInnen und den fortschrittlichen Kräften in Venezuela auf. Mit unserer Veranstaltungsreihe mit Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der KP Venezuelas, wollen wir über das tatsächliche Geschehen in seinem Land aufklären und freuen uns auf die Diskussion mit ihm.

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