Spaniens Regierung plant drakonische Gesetze gegen Demonstranten

Spaniens Regierung plant Gesetzesentwurf wonach künftig auch friedliche Demonstrationen oder Protestlager als „Anschlag auf die Staatsgewalt“ gelten. Wer via Facebook oder Twitter zur Störung der öffentlichen Ordnung aufruft, dem könnten schon bald zwei Jahre Haft drohen. Aufrufe zu friedlichen Protesten via Facebook oder Twitter könnten zur Straftat werden. Innenminister Díaz hat eine Verschärfung des Strafgesetzbuches angekündigt. Gesetz soll 2013 in Kraft treten. Mindeststrafe für die Störung der öffentlichen Ordnung auf zwei Jahre erhöht. Gesetzliche Gleichstellung von Vandalismus mit Terrorismus. Jeder, der über Kommunikationsmedien wie das Internet oder soziale Netzwerke dazu aufruft, die öffentliche Ordnung zu stören, wird als Mitglied einer kriminellen Organisation eingestuft. http://ow.ly/bPvQJ

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