Archive for Juni 17th, 2012

17. Juni 2012

ESM „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ – Putsch der Finanzmafia per Gesetz?

 
Im Windschatten der Fussball EM und noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat soll am 29. Juni der europäische Fiskalpakt und der Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet werden. Koalition und Opposition einigten sich in der vergangenen Woche auf den Termin für die Abstimmung im  Bundestag. Die Sitzung ist für den 29.6. um 17 Uhr angesetzt und abends soll es eine Sondersitzung des Bundesrates geben. Am Vormittag des kommenden Tages soll das Gesetz dann vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden.  Am 1. Juli soll der Rettungsschirm  in Kraft treten.
 
ESM-Vertrag und Fiskalpakt bedeuten eine Machtergreifung durch ein von den EU-Bürgern nicht demokratisch legitimiertes Konstrukt auf EU-Ebene. Ein sogenannter Gouverneursrat, ausgestattet mit unfassbar weitreichenden rechtlichen Instrumenten wird ermächtigt, die Wirtschats- und Finanzpolitik souveräner EU-Staaten zu diktieren. Eine Kontrolle dieser Gruppe ist nicht möglich. Die Souveränität aller Euro-Staaten über ihren eigenen Staatshaushalt werden völlig intransparenten EU-Gremien übertragen.
 
Vor der Abstimmung im Bundestag wird es am 21. Juni das erste Treffen der Kanzlerin mit den Spitzenvertretern der Parteien- und Fraktionen geben. Nach dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien am 22. Juni in Rom ist dann am 23. Juni eine weitere Begegnung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden vorgesehen.
 
Der Bund der Steuerzahler, mit über 300.000 Mitgliedern die größte unabhängige Interessenvertretung deutscher Steuerzahler argumentiert, die Bundesregierung habe mit dem Vertrag über den “Europäischen Stabilitätsmechanismus”  ESM “den finanziellen Schutz des einfachen Bürgers hinsichtlich seines Einkommens und seiner Ersparnisse (…) aufgehoben und diesen zur Plünderung freigegeben” und dass, die “Installation des ESM” auf einen “gewollten Sturz der Nationalstaaten und offenen Staatsstreich” hinauslaufe. […]
 
Vertreter der Linkspartei und anderer Organisationen haben Klagen eingereicht und es gibt Planungen die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten am 30. Juni per einstweiliger Verfügung zu stoppen.
 
Der zunächst mit Mitteln von 700 Milliarden Euro ausgestattete ESM, „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ soll am 9. Juli 2012 in Luxemburg seine Arbeit aufnehmen. Geleitet wird der ESM von 17 Gouverneuren, den amtierenden Finanzministern der EU-Staaten und 17 Direktoren, die juristisch unantastbar sind. Der ESM hat „Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art“, ebenso vor jeder Form „des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen“. Ebenso unterliegen alle Dokumente des ESM der Geheimhaltung. Archive und Unterlagen sind ebenso „unverletzlich“ wie seine Geschäftsräume. Der Nachrichtenverkehr des ESM ist geschützt, sein Eigentum, seine Mittel und alle Vermögenswerte sind „von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit“.
 
Der ESM ist darüberhinaus auch von allen direkten Steuern befreit. Die Euro-Staaten sollen zudem „geeignete Maßnahmen für den Erlass oder die Erstattung“ von indirekten Steuern treffen, die anfallen, wenn „der ESM für seinen Dienstbedarf größere Einkäufe tätigt“.
Die Bediensteten müssen keine nationale Einkommenssteuer zahlen. Ihre „vom ESM gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge“ unterliegen einer vom Gouverneursrat festzulegenden „internen Steuer zugunsten des ESM.“
 
Das „genehmigte Stammkapital“ des ESM, den man auch eine Mega-Bank nennen könnte, beträgt zunächst 700 Milliarden Euro, von denen 80 Milliarden direkt einzuzahlen sind und 620 Milliarden jederzeit abgerufen werden können. Der deutsche Anteil daran beträgt über 27 Prozent oder 190 Milliarden Euro. Der ESM ist auf Dauer angelegt. Es gibt kein Austrittsrecht für ESM-Mitgliedstaaten
 
Die Haftung für jeden Mitgliedstaat ist auf seinen Anteil am „genehmigten Stammkapital“ begrenzt. Der Gouverneursrat kann dieses Stammkapital und damit auch die Haftungssumme aber jederzeit durch einen bloßen Beschluss beliebig erhöhen. Wirksam wir dieser Beschluss, wenn die ESM-Mitglieder „den Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert“, also mitgeteilt haben – ein Beschluss der nationalen Parlamente ist nicht zwingend.
 
Laut Vertragstext kann der ESM den Mitgliedstaaten Kreditlinien einräumen, Banken finanzieren und Staatsanleihen am Primär- und am Sekundärmarkt erwerben. Der Gouverneursrat kann ausserdem beschließen, andere im Vertrag nicht genannte Maßnahmen zu ergreifen – ohne, dass die nationalen Parlamente dem zustimmen müssen.
Zur Finanzierung der Massnahmen kann der ESM „an den Kapitalmärkten bei Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Personen und Institutionen“ unbegrenzt Kredite aufnehmen. Gedeckt sind diese Kredite durch das „genehmigte Stammkapital“, das der Mitgliedstaaten jederzeit erhöht werden kann. Der ESM kann „mit ESM-Mitgliedern, Finanzinstituten oder sonstigen Dritten finanzielle oder sonstige Vereinbarungen oder Übereinkünfte“ treffen. Dies entspricht einer „Blankovollmacht, unbeschränkt Geschäfte jeder Art mit jedermann abzuschließen“, wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) feststellt. (steuerzahler.de)
 
Laut attac bedeutet der Fiskalpakt für Deutschland faktisch, dass die Geltung wesentlicher Bestimmungen des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt wird. – Die Funktion des Fiskalpaktes ist nicht eine Entschuldung der öffentlichen Haushalte, sonst könnte man die längst überfällige Abschöpfung großer Vermögen und hoher Einkommen beschließen. Dann würde für die Vermögenden dieser Erde der „Anlagenotstand“ ausbrechen. Es geht daher darum, selbst unter außergewöhnlichen Umständen „die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“, d. h. den Schuldendienst, zu gewährleisten
 
 
 
Vertragstext auf Deutsch kann heruntergeladen werden unter:
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17. Juni 2012

Michael Buback kritisiert Ermittlungen gegen Verena Becker

Michael Buback kritisiert Ermittlungen gegen Verena Becker
http://www.hintergrund.de/201206152110/kurzmeldungen/aktuell/michael-buback-kritisiert-ermittlungen-gegen-verena-becker.html

17. Juni 2012

(nachrichten.at) Hat Syriens Opposition das Massaker in Hula verübt?

(nachrichten.at) Hat Syriens Opposition das Massaker in Hula verübt?
Bei einem Massaker im syrischen Ort Hula wurden am 25. Mai 108 Zivilisten getötet. Die Schuldigen waren laut der Opposition Assad-Milizen, die „mordend von Haus zu Haus zogen“. Dieser Darstellung haben jedoch zahlreiche Augenzeugen widersprochen, die – unabhängig voneinander – von Reportern diverser internationaler Medien befragt wurden. http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/art391,903783

17. Juni 2012

FAZ bestätigt: Das Massaker von Hula wurde von „Rebellen“ begangen

FAZ bestätigt: Das Massaker von Hula wurde von „Rebellen“ begangen – Der Journalist Rainer Hermann hat am 13. Juni in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seinen früheren Bericht vom 7. Juni bestätigt, der die offizielle Version des Hula-Massakers widerlegt.
http://www.wsws.org/de/2012/jun2012/hula-j16.shtml

17. Juni 2012

Kapitalismuskritiker in Kassel – Aus Occupy wird Doccupy

Kapitalismuskritiker in Kassel – Aus Occupy wird Doccupy – Lange haben die Occupy-Aktivisten im Frankfurter Bankenviertel gegen Auswüchse des Kapitalismus demonstriert. Jetzt hat die Bewegung einen neuen Ort gefunden – auf der Kasseler documenta entsteht ein „Doccupy“-Camp.
http://www.hr-online.de/website/specials/documenta13/index.jsp?rubrik=72974&key=standard_document_45101288

17. Juni 2012

Der Ausverkauf Griechenlands durch seine griechischen Eliten

Der Ausverkauf Griechenlands durch seine griechischen Eliten – Über die Troika hat man sich
– ein neues Kräfteverhältnis im Land geschaffen, mit dem Ziel, die Änderungen, die man Anfang der 1990er Jahre nicht durchsetzen konnte, nun unter den Bedingungen der Krise leichter durchzusetzen;
– die neoliberale Politik als einen metaphysischen Zwang, als Sachzwang darzustellen, etwas, das gesetzmäßig nötig sei und wozu es keine Alternative gäbe;
– in der Krise eine starke Umverteilung zu Gunsten der Oligarchie des Geldes durchzusetzen;
– die Interessen des internationalen Kapitals als Kreditgeber abzusichern;
– die Kontrolle über die Rohstoffe Griechenlands (wie Uran und Gold), vor allem die neu entdeckten Öl- und Gasquellen im Süden Kretas, fast kostenlos zu übernehmen;
– rechtsfreie Räume zu schaffen, indem man auch in Griechenland »freie Wirtschaftszonen« schafft, wo Arbeitsverhältnisse herrschen werden, die nichts mit dem Modell Europa zu tun haben. http://www.linksnet.de/de/artikel/27615

17. Juni 2012

“Freien Syrischen Armee” Mit Einkaufsliste in Washington

(telegraph.co.uk 17.6.12)
Ein hochrangiger Vertreter der Free Syrian Army (FSA) – der “Freien Syrischen Armee” – traf sich in der vergangenen Woche im US-Außenministerium mit dem US-Botschafter in Syrien, Robert Ford und dem Sonderkoordinator für den Nahen Osten, Frederick Hoff sowie mit hochrangigen Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrats, dem National Security Council, die Präsident Obama zur nationalen Sicherheitspolitik beraten. Dort zeigte der mit einem iPad ausgerüstete Paramilitär mit Hilfe von Aufnahmen von Google Earth detaillierte Stellungen der Aufständischen und Ziele gegen das Regime. Der Vertreter der FSA hatte für Washington eine “präzise Liste” mit schweren Waffen, darunter Anti-Panzer-Raketen und schwere Maschinengewehre zusammengestellt, die der US-Regierung in den kommenden zwei Wochen präsentiert werden soll.

17. Juni 2012

US holds high-level talks with Syrian rebels

US holds high-level talks with Syrian rebels seeking weapons in Washington
Syrian rebels have held meetings with senior US government officials in Washington as pressure mounts on the US to authorise a shipment of heavy weapons, including surface-to-air missiles to combat the Assad regime, the Daily Telegraph has learned. http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/syria/9334707/US-holds-high-level-talks-with-Syrian-rebels-seeking-weapons-in-Washington.html

17. Juni 2012

Christoph Hörstel berichtet – Syrien: Vorbereitungen für Kämpfe entlang der türkischen Grenze

Syrien: Vorbereitungen für Kämpfe entlang der türkischen Grenze – gesellschaftliche Probleme und Terror
Syriens Luftwaffe bereitet Bombenangriffe vor – als Teil ihres Kampfes gegen Aufständische und Terroristen nördlich von Aleppo. Ein Blick auf hausgemachte Probleme und das internationale Terrornetzwerk – die richtige Gegenstrategie scheint noch zu fehlen.
In diesen Tagen bereitet sich die syrische Armee auf ausgedehnte Kämpfe vor, die verhindern sollen, dass sich eine Kampfzone von der nordwestlichen Stadt Hafeh bis zur nordöstlichen Stadt Hassakeh bildet. Während mögliche Bombenziele nördlich von Aleppo geprüft werden, wird ein großer militärischer Aufmarsch vorbereitet. Weitere Operationen stehen in der Umgebung von Idlib und Hafeh bevor. Gestern kamen die UN-Beobachter in Hafeh an und fanden nur einzelne Bewohner in der ansonsten gähnend leeren Stadt vor. Kurdische Freiwillige, die bisher die Avancen der Rebellen missachtet haben, werden von der Regierung bewaffnet, was ihren innenpolitischen Status ebenso hebt, wie ihre Attraktivität für außenpolitische Einmischungen; Diese Kurden sollen jetzt die syrisch-türkische Grenze östlich von Hassakeh bewachen helfen. Unterdessen werden Syriens südliche Grenzen vermint – und im Norden des Libanon wurde auf dessen Territorium eine Pufferzone eingerichtet, um die Schwierigkeiten zumindest in diesem Gebiet aus Syrien herauszuhalten. Die Küstengebiete am Mittelmeer sind nun völlig unter Kontrolle, sagen die offiziellen Quellen, in wieweit das korrekt ist, wird sich zeigen.
Im Moment jedenfalls stehen die Aufständischen und Terroristen vor Nachschubproblemen, weil sie in der vergangenen Woche zu viele Positionen und Waffenlager verloren haben. Ihre Kommunikationsnetzwerke wurden zerstört oder in ihrer Reichweite eingeschränkt – und die übrigen werden zunehmend erfolgreich überwacht.
Berechtigte Forderungen vom Ausland mißbraucht
Dies ist nun die Zeit, innezuhalten und die Gründe zu betrachten, warum der Aufstand überleben kann: Was wir in Syrien sehen, bietet verschiedene Merkmale einer blutigen Version der „Occupy“-Bewegung. Berechtigte Forderungen normaler Syrer wurden vom Ausland und seinen Spezialisten für Geheimoperationen ausgenutzt. So kam es, dass ziviler Ungehorsam im März vergangenen Jahres zu gewalttätigen Zusammenstößen ausufern konnte. Die Forderungen der Bevölkerung sind und waren ebenso schlicht wie gerechtfertigt: Sie wollten als Bürger respektiert werden, wann immer sie sich an die Ämter und Gerichte wenden, sie wollen, dass das wachsende Ungleichgewicht in der Verteilung des Reichtums und die Arbeitslosigkeit beseitigt werden, sie wollen Redefreiheit und mehr Einfluss auf die Politik. Das herrschende System bewegte sich – tat jedoch insgesamt zu wenig und das auch noch zu spät, packte manche Tabus wie Korruption und Unterdrückung nicht ausreichend an. Es waren diese gravierenden Fehler, die den ausländischen Agenten überhaupt erst den Bewegungsspielraum verschafften, um Kämpfer anzuheuern, falsche Demonstranten, tatsächliche Anarchisten; sie zu bewaffnen und ihnen Hightech-Kommunikationsgeräte zu geben und sie daran zu trainieren; die Mechanismen einer konzertierten Aktion internationaler Politik und Medien in Gang zu setzen.
In Syrien träumen jetzt viele, auch Offizielle, von Reformen, die praktisch umgesetzt werden von einer neuen, ehrgeizigen jungen Klasse von Beamten als erste Ansprechpartner, wann immer sich die Bevölkerung an die Ämter wendet. Solche Schritte würden Syrien weniger verwundbar machen für ausländische Einmischungen, wie sie das Land seit mehr als einem Jahr erlebt. Jetzt hingegen erleben Bürger, die Hilfe bei Ämtern suchen, Verzögerungen, Inaktivität, bis hin zu Furcht bei den Bürokraten, Entscheidungen zu treffen, weil jede Entscheidung Risiken mit sich bringt – und Risiken sind in Syrien zur Zeit nicht eben en vogue, waren es nie, um die Wahrheit zu sagen. Und das trifft leider auch auf viele neu ins Amt eingeführte Offizielle zu.
USA setzen Guantanamo-Terroristen ein
Während der militärischen Operationen dieser Woche im Gebiet Homs-Khaldiyeh-Rastan, machten die Sicherheitskräfte einen unerwarteten Fang: Sie hatten aus Platzmangel alle gefangenen mutmaßlichen Terroristen in einem einzigen Gefängnis in Homs einquartiert. Dabei schlug und trat einer der Gefangenen einen anderen in einem wilden Streit, während ein dritter zu schlichten versuchte. Einer der Wärter, von der ungewöhnlichen und harten Prügelei zwischen Gefangenen aus unterschiedlichen Städten alarmiert, entschied sich, alle drei verhören zu lassen.
Das Ergebnis hat die syrischen Offiziellen in höchstem Maße erstaunt – und den Geheimdiensten („Mukhabarat“) einen ziemlichen Tiefschlag versetzt: Alle drei sind Libyer, zwei von ihnen entstammen der nordöstlichen Küstenstadt Derna, der dritte kommt aus Tobruk. Der Angegriffene heißt Salaf, der Angreifer Momin, der Schlichter Dirham. Momin wirft Salaf vor, für den Tod seines Bruders, eines Bombenbauers, bei einem Auto-Bombenattentat in Damaskus verantwortlich zu sein. Salaf war 2009 aus dem US-Folterlager Guantanamo entlassen worden, nachdem er mit einer privaten US-Sicherheitsfirma gemäß einem „Homeland-Security“-Verfahren von 2008 einen Vertrag abgeschlossen hatte. Auf dieser Grundlage wurde Salaf erst in den USA ausgebildet, ging dann im folgenden Jahr, 2010, nach Tunesien, wo ihn ein pensionierter ägyptischer Oberst unter die Fittiche nahm. Momin war Koordinator einer Geheimaktion, die als „Gefängnisevakuierung“ mit einer weiteren Aktion „Lampedusa-Überfahrt“ gekoppelt wurde und künftiges al-Qaeda-Personal in Europa einnisten sollte, nach dem so genannten „Arabischen Frühling“ in Tunesien. Momin durchlief eine ebenso vielfältige wie interessante Reisekarriere, die ihn über Italien nach Frankreich brachte, ohne Pass und Geld. Dort wurde er aufgegriffen und mit einem Ticket französischer Sicherheitsdienste ins türkische Antalya gebracht, mit einem Direktflug. Dirham war für Finanzangelegenheiten verantwortlich, einer neuen Spielart des altherkömmlichen bargeldlosen „Havala“-Überweisungssytems, das wegen der Verwendung von Mobiltelefonen „Handy-Havala“ genannt wird. Das System sieht vor, dass ein Zahlungsempfänger vom Einzahler per MMS mit Foto und Passnummer der auszahlenden Stelle angekündigt wird: Auf diese Weise wurde ein ganze Liste von besonders betreuten „Flüchtlingen“, zumeist aus Afghanistan, Jemen und Pakistan unter den Tunesiern nach Europa, nach Deutschland, Frankreich und England, eingeschleust. Dies alles behaupten die syrischen Offiziellen, auf deren Aussagen die bisherige Berichterstattung aus Syrien beruht. Die Angaben sollen in den kommenden Tagen mit weiteren Daten erhärtet werden. Der besondere Tiefschlag für die syrischen Dienste liegt jedoch darin begründet, dass Salaf fast zwei Jahre lang unbehelligt in Homs leben konnte, offiziell als wohlhabender Geschäftsmann, Importeur von Nahrungsmitteln, landwirtschaftlichen Produkten und Reinigungsmitteln. In dieser Zeit reiste er einige Male in die Türkei; die letzte derartige Reise führte ihn vom 9.-11. April dieses Jahres in das türkische Flüchtlingslager Yayladagi, auf Grund einer „nicht ablehnbaren Einladung“. Hierzu muss man wissen, dass aus den sorgsam abgeschotteten türkischen Flüchtlingslagern gern Kämpfer und Terrorspezialisten rekrutiert werden, ähnlich der Vorgehensweise in Afghanistan von pakistanischem Gebiet aus. In Homs war Salaf vor seiner Festnahme aufgefallen, weil sein Büro-ähnliches Apartment von Dutzenden bewaffneter Milizionäre bewacht wurde. Dort fand man dann auch zwei Satellitentelefone und weiteres umfangreiches Hightech-Kommunikationsgerät, sagen die Quellen.
In diesen Tagen suchen syrische Sicherheitskräfte fieberhaft nach weiteren mutmaßlichen Terroristen, die dann in Damaskus in Sicherheitsverwahrung gebracht werden, was immer das bedeuten mag. Unter einer Menge direkter und glaubwürdiger Informationen aus syrischen Sicherheitskreisen über die Kampfhandlungen der letzten Tage ist dies sicherlich der erstaunlichste Vorgang, der weiter recherchiert und überprüft wird. 
Kurz gefasst lässt sich sagen, dass Syrien einer dreifachen Herausforderung gegenübersteht: „asymmetrische“ Kriegsführung, eine tiefe gesellschaftliche Krise, Elemente des „Terrormanagement”.
17. Juni 2012

Syrien-Ticker 16. Juni 2012

Terroristische Angriffe in Syrien

Wie bereits angekündigt, gab es gestern etliche Opfer von Bombenexplosionen. Zwei Sprengsätze an der Khaled bin al-Walid Moschee in Daraa, die Zahl der Todesopfer steht noch nicht fest. Zivilisten und angehörige der Pioniertruppen wurden verletzt als ein Sprengsatz an der al-Majed Moschee in Damaskus explodierte. Viele Opfer sind in kritischem Zustand. Zwei 7-kg-Bomben konnten entschärft werden. In Aleppo wurden Zivilisten von einer in einem Müllcontainer deponierten Bombe verletzt. Sechs Zivilisten und drei Sicherheitskräfte wurden verletzt als eine Bombe an der Saad Bin Abi Wakkas Mosche explodierte. Nördlich von Aleppo wurde auf einem Gehöft eine Werkstatt für Bomben und Raketen ausgehoben. Dort wurden Sprengsätze, Raketen, Sprengstoff, Chemikalien, aber auch Nachtsichtgeräte, Kameras und salafistische Literatur gefunden. Im Gebiet Tel Kalakh wurde ein Fahrzeug beschlagnahmt das Waffen aus dem Libanon brachte, darunter RPGs und Kalaschnikows mit Munition. Ein Sprengstoffanschlag auf die Ölpipeline in Deir Ezzor führte zur Unterbrechung der Rohöltransportes für die nächsten Tage. Sicherheitskräfte schlugen einen Angriff auf das Ölfeld al-Jafra zurück.
 
via Hinter der Fichte
17. Juni 2012

Christoph Hörstel: Syrien: Während die Kämpfe andauern, rücken ausländische Gefangene in den Mittelpunkt des Interesses

 Die Aufständischen versuchen, zumindest Teile des in der abgelaufenen Woche verlorenen Gebietes zurückzugewinnen und die Vorstädte der westsyrischen Städte zu erreichen; unterdessen kommen immer mehr Informationen über die Ausländer unter den Gefangenen ans Licht – das wird in deren Heimatländern zu Diskussionen führen.
Rebellen und Terroristen wollen wieder in ihre früheren Hochburgen in Hafeh und Idlib einsickern. Sie kommen vom Lande und sehen sich mit starkem Widerstand der Armee konfrontiert, auch in Homs und Hama. Da sie die meisten ihrer Waffenlager eingebüßt haben, greifen sie jetzt von Zivilisten bewohnte Gebiete mit selbstgebastelten Bomben an.
Andererseits ist es zum Beispiel in Hafeh klar, dass die Aufständischen nicht in Ortskerne vordringen können, selbst in kleineren Dörfern nicht. Der einzig sichere Hafen ist für sie im Moment die Umgebung von Idlib mit großen Waldflächen, die bis in die Flüchtlingslager auf der türkischen Seite reichen.
Truppenaufmärsche und Logistik-Operationen gehen rund um Stadtzentren weiter, Dörfer auf dem Lande werden unter Granatfeuer genommen, sobald die Anwesenheit von Aufständischen dort bestätigt werden konnte.
Nach der Gefangennahme eines ehemaligen Insassen des US-Folterlagers Guantanamo in Homs, ein mutmaßlicher Kopf eines vermuteten geheimen Terrornetzwerks, beginnen syrische Sicherheitsdienste, die Angelegenheit genauer unter die Lupe zu nehmen. Künftig könnte es passieren, dass Syrien seine ausländischen Gefangenen vor Gericht stellt und die Verhandlungen live im Fernsehen übertragen lässt.
Die Quellen sagen aus, dass mindestens 200-300 Angehörige privater „Sicherheitsfirmen“, die in Wahrheit Söldnerfirmen sind, neben mehreren hundert ausländischen Soldaten gefangen genommen wurden in den letzten 15 Monaten. Unter ihnen sollen sich portugiesische Fallschirmjäger befinden, bei denen Syrien sich fragt, wie die ins Land gekommen sind. In den Verhören gaben die Männer an, aus dem Dienst ausgeschieden zu sein, was jedoch in vielen Fällen dem Alter der Gefangenen nicht entspricht. Die Quellen geben darüber hinaus an, dass die Gefangenen Monate vor Beginn der Kämpfe in der Region waren. Damit stellte sich die Angelegenheit so dar, dass sie darauf warteten, dass eine geeignete Lage zum Losschlagen entstand, gezielte Provokationen syrischer Sicherheitskräfte.
Außerdem sollen 40-60 Deutsche in syrischer Haft sein. Die syrischen Quellen geben an, die Deutschen seien auf frischer Tat an der syrischen Mittelmeerküste auf syrischem Boden festgenommen worden, als sie Waffen für die Aufständischen mit Schnellbooten an Land schmuggeln wollten.
Die syrischen Dienste haben ihre Gefangenen offenbar in unterirdischen Sicherheitsgefängnissen in Damaskus untergebracht.
Und die syrischen Offiziellen sind irritiert über das Verhalten westlicher Mainstream-Medien. Man geht inzwischen so weit, dass man vor wichtigen internationalen Treffen, bei denen das Thema Syrien eine Rolle spielt, erhöhte Alarmstufe gibt, weil man mit weiteren „false flag“ Operationen rechnet, die die syrische Regierung diskreditieren sollen.
17. Juni 2012

Renowned US-actor Ed Asner speaks out at

Renowned US-actor Ed Asner speaks out at premiere of new 9/11 movie
http://ow.ly/bDdBT

17. Juni 2012

Nach Abbau von UN-Mission in Syrien beha

Nach Abbau von UN-Mission in Syrien behandeln USA mit Partnern nächste Schritte
Thema wie Tommy Vetor, Sprecher des US-Rates für nationale Sicherheit, sagte: „In diesem kritischen Moment führen wir Konsultationen mit unseren internationalen Partnern über die nächsten Schritte zur Sicherung einer vom syrischen Volk initiierten Machtübergabe, zu der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates aufrufen“ http://de.rian.ru/world/20120617/263811157.html

17. Juni 2012

Frankfurter Allgemeine Zeitung confirms:

Frankfurter Allgemeine Zeitung confirms: Houla massacre committed by Syrian “rebels” http://ow.ly/bDcPQ

17. Juni 2012

Russland hat 2011 mit dem US-Verteidigun

Russland hat 2011 mit dem US-Verteidigungsministerium einen Vertrag über die Lieferung von 21 Transporthubschraubern Mi-17W5 für Afghanistan geschlossen. Der Deal hat ein Volumen von 367,5 Millionen US-Dollar. Die letzte Lieferung ist für Juli dieses Jahres geplant. Der Vertrag sieht eine Option für die weitere Lieferung solcher Hubschrauber an Afghanistan vor.

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