Wegen „Verbindungen zu Russland“: Krieg des Geheimdienstapparats und der Demokraten gegen Trump (sputniknews)

Ein ehemaliger Analyst der National Security Agency und Offizier der Spionageabwehr berichtet, der Geheimdienstapparat habe Trump den Krieg erklärt wegen „Verbindungen“ einiger seiner Spitzenbeamten „zum russischen Geheimdienst“ und bereits angefangen dem Weißen Haus Nachrichten vorzuenthalten. Ein ranghoher Mitarbeiter aus dem Geheimdienstapparat verkündete in einem tweet Trump werde „im Gefängnis sterben“.

Siehe Artikel in Englisch
‘He Will Die in Jail’ – Intelligence Apparatus Admits ‘Going Nuclear’ on Trump
https://sputniknews.com/us/201702151050723578-intelligence-community-war-trump/

 

Wegen Verbindungen zu Russland planen Demokraten offenbar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Abgeordnete der Demokraten zeigten ihre Genugtuung über Flynns Rücktritt und betonten, dies sei erst der Anfang. Sie würden gegen die Trump-Regierung zum Frontalangriff übergehen wegen ihrer Verbindungen zu Russland. Laut Vladimir Vasiliev, einem hochrangigen Mitarbeiter des Instituts für die USA und Kanada, wollen die Demokraten alle Entspannungsbemühungen Trumps mit Moskau behindern und ihn zwingen, die Politik Obamas gegenüber Russland und der Ukraine fortzusetzen und die Sanktionen zu erweitern. Sie wollen seine Arbeit paralysieren, ihn seine Amtes entheben oder ihn in die Resignation drängen. Laut Vasiliev, könnten die Entlassung Flynns und Trumps gestrige Bemerkung die Krim betreffend bereits Anzeichen seiner Resignation sein.

Siehe Artikel in Englisch
„House of Cards: Democrats Planning Nixon-Style Impeachment for Trump“ https://sputniknews.com/politics/201702151050719763-trump-democrats-nixon-impeachment/

Willy Wimmer: Man will Trump vernichten, weil er die Hand austreckt nach Moskau

15.02.2017

In dieser Woche besuchen Verteidigungsminister, Außenminister und Vizepräsident der neuen US-Regierung Europa. Willi Wimmer, ehemaliger Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, denkt, dass nichts wieder sein wird wie zuvor im transatlantischen Verhältnis. Der eigentliche Kampf findet jedoch gerade in Washington statt.

ganzes Interview hier

https://de.sputniknews.com/politik/20170215314558512-wimmer-trump-vernichten/

„Wake Up America“ – Interview (in Englisch) mit dem ehemaligen demokratischen Abgeordneten Dennis Kucinich (Ohio)

Interview (in Englisch) mit dem ehemaligen demokratischen Abgeordneten Dennis Kucinich (Ohio) nach dem Rücktritt des Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn. Video  http://www.informationclearinghouse.info/46450.htm

Kucinich sagt, das größere Problem sei, dass das Telefongespräch zwischen Flynn und dem russischen Botschafter Sergey Kislyak abgehört und den Medien zugespielt wurde.
„Hier geht es nicht darum, ob Sie für oder gegen Donald Trump sind. Hier geht es darum, ob das amerikanische Volk Zuschauer ist in einem Machtkamp innerhalb der Geheimdienste, dessen Ergebnis unsere Beziehung zu Russland bestimmen könnte und ob Milliarden von Dollar in einem neuen Kalten Krieg ausgegeben werden.

 

USA räumen Einsatz von Uranmunition in Syrien ein – Pentagon gibt erstmals zu: Die US-Armee setzt im Kampf gegen den IS in Syrien auch Uranmunition ein.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-usa-raeumen-einsatz-von-uranmunition-ein-a-1134694.html

Unter deutschem Kommando – Tschechische und rumänische Brigaden werden Bundeswehr unterstellt (German Foreign Policy)

Die Bundeswehr kündigt die Unterstellung einer tschechischen und einer rumänischen Brigade unter ihr Kommando an. Eine entsprechende Vereinbarung soll am heutigen Mittwoch am Rande des NATO-Verteidigungsministertreffens unterzeichnet werden. Das Vorhaben soll zur Verschmelzung der Streitkräfte Europas unter deutscher Führung beitragen und ihnen und der Bundeswehr damit zu größerer Schlagkraft verhelfen. Es schließt an ein deutsch-niederländisches Pilotprojekt an, das mittlerweile zur Unterstellung von ungefähr zwei Drittel der niederländischen Heeresverbände unter deutsches Kommando geführt hat. Gegenwärtig ist von einer Stärkung des „europäischen Pfeilers“ der NATO die Rede; doch ist die Kooperation flexibel, und in der Vergangenheit wurde sie bereits als Kern einer quasi schrittweise aufzubauenden EU-Armee eingestuft. Auf eine Verschmelzung auch der europäischen Rüstungsindustrie zielt zudem ein deutsch-norwegisches Pilotprojekt im Marinebereich. Berliner Außenpolitikexperten raten, bei alledem die Einstimmung der Bevölkerung auf Rüstung und Krieg nicht zu kurz kommen zu lassen.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59540

Organized Anti-Russian Campaigns Hit At Trump’s Foreign Policy Plans (Global Research)

Global Research, February 14, 2017  / Moon of Alabama 13 February 2017

At the end of his administration Obama implemented a series of anti-Russian moves. The most obvious was the expulsion of 35 Russian diplomats over unfounded allegation of Russian interference in the U.S. elections. Other moves included the launching of an Ukrainian offense against the Russian supported resistance in the east Ukraine.

These moves were designed to impede the incoming Trump administration in its announced plans towards more friendly relations with Russia. The incoming Trump administration countered Obama’s sanction move. Its designated National Security Advisor Flynn phoned up the Russian ambassador in Washington. He did not promise to immediately lift the sanctions but indirectly asked him to refrain from any harsh response:

The transcripts of the conversations don’t show Mr. Flynn made any sort of promise to lift the sanctions once Mr. Trump took office, the officials said. Rather, they show Mr.Flynn making more general comments about relations between the two countries improving under Mr. Trump, people familiar with them said.

This was arguably a sensible move in line with a smooth transition of government.

In the end the Russian government refrained from any in kind reaction to the Obama sanctions.

This was blow to the promoters of hostilities with Russia. It did not stop their meddling. The effort moved towards kicking Flynn out of his new position as NSC. A concerted media campaign was launched to insinuate an early Flynn failure and to press for his dismissal.

Read further: http://www.globalresearch.ca/organized-anti-russian-campaigns-hit-at-trumps-foreign-policy-plans/5574830

Putsch in Washington Michael Flynn zurückgetreten (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/2017/02-15/038.php

Von André Scheer

Es gibt einen alten Witz, der besonders gerne in Lateinamerika erzählt wird: »Warum hat es in den USA noch nie einen Putsch gegeben? Weil in Washington keine US-Botschaft existiert.« Damit wird auf die große Erfahrung angespielt, die man in Washington bei der Destabilisierung und beim Sturz unliebsamer Regierungen hat.

Diese Expertise richtet sich derzeit gegen die eigene Führung. Es begann mit der internationalen Medienkampagne gegen den neuen US-Präsidenten. Donald Trump wird zur Last gelegt, was in Europa schulterzuckend akzeptiert wird: Mauer an der Grenze zu Mexiko? Pfui! Mauer an der spanischen Grenze in Ceuta und Melilla? Kein Thema, mit Millionen aus EU-Geldern finanziert.

Auch weite Teile der Ministerialbürokratie und der Geheimdienste in den USA setzen offenkundig alles daran, dem neuen Staatschef den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Der Rücktritt des Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn am Montag ist in diesem Kontext nicht deshalb bedeutsam, weil ein militaristischer Hetzer seinen Job los ist. Entscheidend ist, dass der Vertraute des Präsidenten über eine Geheimdienstoperation gestolpert ist. Das FBI hörte seine Telefongespräche mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak ab, die Washington Post wurde mit den nötigen Brocken gefüttert – und der »Skandal« war da. Dass vom FBI bei den Gesprächen nichts Illegales festgestellt wurde, ist dabei kaum von Belang.

Auch die Maßnahmen des US-Finanzministeriums gegen Venezuelas Vizepräsidenten Tareck El Aissami riechen nach einem abgekarteten Spiel. Obwohl sich die Sanktionen gegen ihn angeblich auf »jahrelange Ermittlungen« stützen, erfolgte ihre Verhängung am Montag unmittelbar vor der Vereidigung des neuen Ministers Steven T. Mnuchin. Reiner Zufall? Ebenso wie die Tatsache, dass die Aktion mit Venezuela den engsten Verbündeten Russlands (und Chinas) in Südamerika getroffen hat?

Auffällig ist: Keine Agentur und kaum ein Fernsehsender hinterfragte die Abhörattacke auf die russische Botschaft durch das FBI. Alle große Medien stimmten in die Vorverurteilung des venezolanischen Vizepräsidenten ein. Und obwohl Trumps Vizepräsident Michael »Mike« Pence von Anfang an erklärt hatte, dass die von Washington gegen Moskau verhängten Sanktionen kein Thema bei den Telefonaten gewesen seien, richtete sich die Kampagne nicht gegen ihn, sondern gegen den Sicherheitsberater.

Es ist ein bekanntes Muster: Der Staatschef wird als »undemokratisch«, »verrückt« und/oder »korrupt« dargestellt. Proteste werden lobend begleitet oder gar organisiert. Ist die Zeit reif und genügend Stimmung gemacht, wird er aus dem Amt gedrängt und durch jemanden ersetzt, den man besser kontrollieren kann. Zum Beispiel durch »Mike« Pence. Der evangelikale Reaktionär hat zwar ein eher noch menschenverachtenderes Weltbild als sein Chef – aber seine Umgangsformen sind mit dem Establishment kompatibler. Und er hat was gegen Russland.