WikiLeaks founder Julian Assange weighed in on the tension between the Trump administration and the U.S. intelligence community, calling it an „amazing battle for dominance.“ „Amazing battle for dominance is playing out between the elected US govt & the IC who consider themselves to be the ‚permanent government,'“ Assange wrote on Twitter Wednesday, one day after joining the social media website. Assange was referring to recent intelligence leaks about contact between Trump aides and Russian officials.
21. Februar 2017
‘Democrats and neocon warmongers formed unholy alliance against Trump’ – Coleen Rowley on RT
One should be quite skeptical about the “leaks” coming from “unnamed officials,” former FBI agent Coleen Rowley has warned since its common practice to spread misinformation through “journalists, who are cozy with the CIA and other top officials.” The media’s reaction to the so-called “leaks” on alleged connections between Trump’s team and Russia shows that we live in a “very surreal moment,” since the same people who have been calling for prosecutions and even executions of the well-known whistle-blowers are now praising as heroes those “unnamed officials” who leak information of questionable authenticity, Coleen Rowley told RT.
https://www.rt.com/op-edge/377511-democrats-neocons-allied-against-trump/
21. Februar 2017
Frm. NSA analyst Schindler: Intel Community Will Go ‚Nuclear‘ Against Trump | The Daily Caller
or if the above Link wraps
John Schindler, a former National Security Agency analyst and current columnist for the New York Observer, said Wednesday that the intelligence community will go “nuclear” against President Donald Trump.
The national security columnist also quoted a senior intelligence official telling him that Trump “will die in jail.” “Now we go nuclear. [Intelligence community] war going to new levels. Just got an [email from] from senior [intelligence community] friend, it began: ‘He will die in jail,’” Schindler tweeted.
The Observer columnist has for months taken a strong stance against Trump. He recently wrote an article called “The Spy Revolt Against Trump Begins.„
ABC News chief foreign correspondent Terry Moran tweeted, “If this source is for real, talk of a ‘Deep State’ coup aren’t insane. [The president] will ‘die in jail’? Who do you think you are?”
The former NSA analyst stood by his comment and said, “Surprisingly, some US spies consider [the president] colluding with [Russian intelligence services] + Kremlin, [including] election theft, to be kinda treason-y.”
21. Februar 2017
Nur Tote können Trumps Amerika retten – Teil II – Die USA könnten auf der Kippe zu einem dunklen Zeitalter stehen. (RTdeutsch)
Eine angeblich lose Zusammenkunft von Trump-Gegnern organisierte sich unter dem Namen DISRUPTJ20, wobei der Name in erster Linie für Proteste am 20. Januar 2017 gedacht war, dem Tag der Amtseinführung von Donald Trump. Fragen zu dieser Form des Aktivismus wirft allerdings bereits das Datum der Registrierung auf, die bereits am 26. Oktober 2016 stattfand – also ganze elf Tage vor der Wahlnacht am 7. November 2016. Da zu diesem Zeitpunkt niemand auf Trump setzte, gibt es eigentlich nur zwei logische Schlussfolgerungen: 1. die Gründer von DISRUPTJ20 wussten, dass Trump gewinnt, oder 2. Es spielte für sie gar keine Rolle, wer gewinnt. Nicht ganz unbegründet merkte Russlands Präsident Wladimir Putin etwas zynisch an, dass es den Anschein hat, als ob die ausgehende US-Regierung nach ihrem Probelauf in Kiew jetzt bereit ist, einen Maidan in Washington zu organisieren.
weiter
https://deutsch.rt.com/meinung/46725-nur-tote-konnen-trumps-amerika/
21. Februar 2017
USA: Präsident Trump holt dekorierten General als Sicherheitsberater
US-Präsident holt einen weiteren General in sein Team. Trump will die Geheimdienste im Inneren zügeln und nach außen Kriegsbereitschaft signalisieren.
US-Präsident Donald Trump greift bei der Besetzung eines hochrangigen Postens erneut auf das Militär zurück. Neuer Nationaler Sicherheitsberater werde Generalleutnant Herbert Raymond McMaster, erklärte Trump am Montag in West Palm Beach in Florida.
McMaster ist ein dekorierter und hoch angesehener Absolvent der Militärakademie West Point, der an der University of Northern Carolina in US-Geschichte promovierte. Bekannt wurde er 1997 durch ein Buch zum Vietnam-Krieg, in dem er mit der damaligen politischen und militärischen Führung hart ins Gericht ging. Der als „H.R.“ bekannte 54-Jährige wurde 2014 vom Magazin „Time“ als einer der 100 einflussreichsten Menschen aufgelistet, unter anderem wegen seiner Bereitschaft zur Kritik. Seine Haltung führte dazu, dass er bei der Beförderung zum Brigadegeneral zunächst zweimal übergangen wurde. Die neue US-Regierung hat seit ihrem Antritt am 20. Januar ihrerseits zum Teil scharf auf Kritik reagiert.
Der Nationale Sicherheitsberater der USA ist ein unabhängiger Berater des Präsidenten und muss nicht wie etwa die Minister vom Senat bestätigt werden. Der genaue Aufgabenbereich wird von Regierung zu Regierung unterschiedlich geregelt. Allerdings nimmt der Berater zusammen mit den Chefs des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums und der diversen Nachrichtendienste an den Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates teil und kann damit Einfluss auf die amerikanische Außenpolitik nehmen.
McMaster soll vor allem die NSA unter Kontrolle bringen. Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hatte Barack Obama verfügt, dass alle NSA-Schnüffeldokumente ohne weitere Prüfung an alle anderen Geheimdienste weitergereicht werden dürfen. Seither gibt es Leaks ohne Ende, was das Regieren deutlich erschwert. Erstes Opfer war Michael Flynn als Sicherheitsberater.
Kenner der Geheimdienst-Szene finden die Wahl von McMaster gut: Er ist militärisch diszipliniert und daher vermutlich jemand, der die Politisierung der Dienste eindämmen könnte. Außerdem mögen ihn die Hardliner McCain und Lindsey Graham nicht – weil er kein Neocon-Typ ist wie etwa der berüchtigte UN-Botschafter Bolton, den McCain gerne an der Seite von Trump gesehen hätte. Trump kündigte an, dass Bolton eine andere Verwendung um Umfeld des Weißen Hauses erhalten werde.
Die massive Präsenz der Generäle in der neuen Regierung deutet darauf hin, dass die Republikaner die Auswüchse des deep state eindämmen wollen. Zugleich sind die Besetzungen mit Kelly (Homeland), Mattis (Verteidigung) und nun eben McMaster auch ein Signal an die Welt, dass die US-Regierung militärische Interventionen künftig mit einer professionellen Führung lancieren möchte.
21. Februar 2017
Wie Merkel die Russlandpolitik der USA beeinflussen will
Siehe Originalbericht (in Englisch):
https://www.bloomberg.com/politics/articles/2017-02-19/merkel-s-back-channel-to-putin-parallels-trump-shift-on-ukraine
Wie Merkel die Russlandpolitik der USA beeinflussen will
Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt sich viel Mühe, um die Sanktionen der USA gegen Russland aufrechtzuerhalten, wie die Nachrichtenagentur „Bloomberg“ unter Berufung auf eine Quelle aus Kreisen der deutschen Außenpolitik schreibt.
US-Präsident Donald Trump hatte demnach sogar schon angedeutet, die Russlandsanktionen möglicherweise aufzuheben. Ein solcher Schritt würde, so Bloomberg, dem Westen jedoch „den Hebel aus der Hand“ nehmen, mit dem noch Druck auf Russland ausgeübt würde. Für Merkel bedeute dies ein Scheitern ihrer Politik und ein politisches Versagen vor der Bundestagswahl.
Darum bemühe sich Deutschland, Trump von der Notwendigkeit der Nato sowie des Erhalts der Sanktionen zu überzeugen. Merkel versuchte dies derweil nicht nur persönlich, sondern schaltete gar ihre europäische Verbündete ein, so Bloomberg. Möglicherweise seien Trumps letzte Tweets zum Thema Krim und Russland womöglich gar mit diesem Einfluss Merkels zu erklären.
Trump hatte sich am 7. Februar klar von Putin distanziert. Am 15. Februar erinnerte er die Öffentlichkeit daran, dass die Krim „unter Obama eingenommen“ worden sei und stellte sogleich die Frage in den Raum, ob Obama nicht möglicherweise zu sanft mit Russland umgegangen sei.
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende hatte die EU von der US-Administration die Bestätigung bekommen, dass die USA ihre Position zum Minsker Abkommen nicht ändern würden. Dennoch sei Trumps Haltung zu Russland weiter unklar.
US-Vizepräsident Mike Pence sagte dazu, dass Russland für seine Aktivitäten in der Ukraine „Verantwortung tragen muss“. Nach einem Treffen mit Merkel am Rande der Konferenz habe der US-Vize der Kanzlerin für ihre Führungsrolle bei der Beilegung der Ukraine-Krise gedankt.
All das untermauert laut dem Bloomberg-Bericht, dass Merkels Sanktionspolitik wohl Früchte trage.
Die Krim war im März 2014 — nach gut 22 Jahren in der unabhängigen Ukraine — wieder Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel bei einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte. Anlass für die Volksabstimmung war ein nationalistisch geprägter Staatsstreich in Kiew. Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen verschlechterten sich. Ende Juli 2014 verhängten die USA, die EU und andere Länder Sanktionen gegen einzelne russische Amtspersonen und Unternehmen, die später erweitert wurden und nun ganze Sektoren der russischen Wirtschaft betreffen. Moskau reagierte darauf mit Einschränkungen für Lebensmittelimporte aus den betreffenden Ländern.
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