Archive for Februar 6th, 2017

6. Februar 2017

Syriens Außenminister ruft alle syrischen Flüchtlinge auf, in ihre Heimat zurückzukehren

Der syrische Außenminister Walid al-Moallem rief jetzt alle syrischen Flüchtlinge auf, nach Hause zurückzukehren. Er bekräftigt die Bereitschaft der Regierung Syriens, die Flüchtlinge willkommen zu heissen und ihnen ein ordentliches Leben zu ermöglichen.

Weiterhin fordert er alle UN-Einrichtungen auf, mit Damaskus zusammenzuarbeiten um den Staaten die Möglichkeit zu geben, den Aufenthaltsstatus ihrer Bürger nachzuvollziehen.

Walid al-Moallem, Außenminister von Syrien, empfing am Montag Filippo Grandi, den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und seine Delegation. Diskutiert wurden die bilateralen Beziehungen und Wege, um die Zusammenarbeit zwischen der syrischen Regierung und der UNHCR zu verbessern.

Der Minister würdigte die Bemühungen der UNHCR und betonte die Notwendigkeit der Entpolitisierung der humanitären Hilfe. Die syrische Regierung unternimmt große Anstrengungen, um die Lebensbedingungen sowohl ihrer Bürger als auch von Vertriebenen gleichermaßen zu verbessern. Es geht nun um Aussöhnung, den Wiederaufbau von Gebieten und Häusern und darum, Vertriebene zu ermutigen, in ihre Heimat zurückzukehren.

Die UNHCR will in Abstimmung mit der syrischen Regierung den Prozess unterstützen und die humanitäre Hilfe ausbauen.

Beide Seiten sind sich einig, dass sichere Zonen nur mit Zustimmung der Regierung Syriens umgesetzt werden können. Filippo Grandi wird die Provinzen Homs und Aleppo besuchen, um die humanitären Anstrengungen der syrischen Regierung und die Möglichkeiten der Unterstützung in den beiden Provinzen mit eigenen Augen zu sehen.

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6. Februar 2017

Lawrow antwortet Trump (sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20170206314414321-trump-iran-lawrow/

06.02.2017Z

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den Behauptungen aus Washington, Teheran finanziere den Terrorismus, widersprochen. Vielmehr sei der Iran Teil einer gemeinsamen Anti-Terror-Front.

US-Präsident Donald Trump hatte den Iran zuvor in einem Fox-News-Interview als den „Terrorstaat Nummer eins“ beschimpft. Der Pentagon-Chef bezeichnete den Iran als „größten Terror-Sponsor“.

„Der Iran wurde nie überführt, irgendwelche Beziehungen zum IS, zur al-Nusra-Front oder zu einer anderen Struktur zu haben, die mit diesen beiden Terrororganisationen verbundenen ist und auf der entsprechenden UN-Liste steht“, kommentierte Lawrow am Montag.

Der russische Außenminister würdigte den Beitrag des Iran zur Bekämpfung des Terrorismus in Syrien: „Der Iran trägt zum Kampf gegen den ‚Islamischen Staat‘ (IS) bei, indem er — auf Bitte der legitimen Regierung in Damaskus — bewaffnete Verbände in Syrien unterstützt.“

Russland mache sich seit langem für eine einheitliche Anti-Terror-Front gegen den Terror stark, so Lawrow weiter. „Ich bin überzeugt, dass  (…) der Iran Teil unserer gemeinsamen Anstrengungen sein muss.“

6. Februar 2017

Oskar Lafontaine: Fiasko westlicher Aussenpolitik / Syrien, Russland, Afrika, Südeuropa

6. Februar 2017

Präsident Donald Trump zu den Kriegen der USA: „Es gibt eine Menge Killer, wir haben eine Menge Killer. Glauben Sie, unser Land ist unschuldig?“

 

US-Präsident Donald Trump hat sich am Sonntag in einem Interview positiv über den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. Bei Bill O’Reilly, einem der den Neocons nahestehenden Fox-Moderator, sagte Trump über Putin (Video am Anfang des Artikels, 2:10): „Ich respektiere ihn, so wie ich viele Leute respektiere. Aber das heißt nicht, dass ich mich mit diesen Leuten auch verstehe. Er ist ein Führer seines Landes. Es ist besser, mit Russland auszukommen als mit ihnen nicht auszukommen. Und wenn Russland uns im Kampf gegen ISIS hilft – was ein größerer Kampf ist – und gegen den islamistischen Terror auf der ganzen Welt, das ist eine gute Sache. Werde ich mit ihnen auskommen? Ich habe keine Ahnung.“ Auf O’Reillys Einwurf: „Putin ist ein Killer!“, sagte Trump: „Es gibt eine Menge Killer, wir haben eine Menge Killer. Glauben Sie, unser Land ist so unschuldig? Glauben Sie, unser Land ist so unschuldig?“ Als O’Reilly nach einigem Zögern sagt: „Ich kenne keinen Führer der Regierung in Amerika, die Killer sind…“, sagte Trump: „Mmmh, schauen Sie, was auch wir gemacht haben. Wir haben eine Menge Fehler gemacht. Ich war von Anfang gegen den Krieg im Irak.“ O’Reilly darauf: „Aber Fehler sind etwas anderes als Killer…“ Trump: „Eine Menge Fehler, und viele Leute wurden getötet, so, es gibt eine Menge Killer, glauben Sie mir.“

Die Kritik aus der eigenen republikanischen Partei ließ nicht lange auf sich warten. Der Senator Mitch McConnell sagte, er denke nicht, dass sich das Verhalten der Führung in Moskau und Washington vergleichen lasse. Putin sei „ein früherer KGB-Agent, ein Gangster“, der nicht durch eine „glaubwürdige Wahl“ an die Macht gekommen sei.

Die Wortmeldung von McConnell hat sicher Gewicht – doch die beiden entscheidenden Wortführer der Anti-Russland-Fraktion, John McCain und Lindsey Graham, hatte Trump bereits vor einigen Tagen unter Druck gesetzt. Er hatte ihnen vorgeworfen, einen dritten Weltkrieg vom Zaun brechen zu wollen.

 

6. Februar 2017

Sahra Wagenknecht: Trump-Hysterie – was für Linke jetzt wirklich wichtig wäre

aus einer Rundmail von Sahra Wagenknecht:

 

  1. Trump-Hysterie – was für Linke jetzt wirklich wichtig wäre!

Donald Trump dominiert nicht erst seit seinem Amtsantritt die Schlagzeilen in den Medien. Übereinstimmend ist dabei: Empörung und fast schon Hysterie angesichts seiner ersten Amtshandlungen. Natürlich finde auch ich vieles gruselig, was Trump anordnet. Aber wäre insbesondere für Linke nicht eine andere Reaktion angemessen, als in diesen Chor einzustimmen? Zumal viele von Trumps Maßnahmen durchaus nicht so neu sind wie sie dargestellt werden. Vieles ist eine Fortsetzung und Verschärfung dessen, was bereits seine Vorgänger begonnen hatten: ob Aufrüstung, Politik für die Wall Street, Steuergeschenke an Reiche, Folter auf Guantanamo oder der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko (an wesentlichen Teilen der Grenze steht die nämlich schon). Um seltsam: Viele der heute Entrüsteten waren auffällig still, als Kritikwürdiges und Menschenverachtendes unter Clinton, Bush oder Obama angeordnet wurde.

Slavoj Žižek hat im Feuillton der Neuen Züricher Zeitung einen sehr interessanten und lesenswerten Beitrag veröffentlicht. Seine zentrale These ist: Nicht Entrüstung und Hysterie, sondern Selbstkritik und Erneuerung würde die gesellschaftliche Linke jetzt benötigen. Insbesondere müsste Erneuerung bedeuten, dass man nicht mehr zulässt, die entscheidenden Interessengegensätze im Kapitalismus wegzureden und damit kollektiven Widerstand gegen Superreiche und Großkonzerne ins Leere laufen zu lassen. Denn: Wenn eine Frau oder ein Vertreter einer ethnischen Minderheit an der Spitze eines Konzerns Milliardengewinne einstreicht und Arbeitsplätze ins Ausland verlagert, dann verdient das den gleichen Widerstand, als wenn ein älterer weißer Mann das tut ….

Wenn die gesellschaftliche Linke das vergisst, dann verliert sie ihren Rückhalt bei den Opfern solcher Entscheidungen. Letztlich bereitet sie damit selbst den Boden für Anziehungskraft von Politikern wie Trump, die jene „political correctness“ ganz bewusst ignorieren und bei denen die Abschaffung erkämpfter Frauen- und Minderheitenrechte ganz oben auf der Agenda steht. Bei den Demokraten in den USA gewann Clinton über Sanders, eine Frau über einen Mann, und trotzdem war es die falsche Entscheidung, denn sie hat am Ende Trump den Einzug ins Weiße Haus gebahnt. Žižeks Ziel für die USA ist deshalb: „2020 sollten sich Trump und Sanders gegenüberstehen.“

Man muss seine Thesen im Artikel nicht vollständig teilen, Anlass zum Nachdenken bieten sie aber – auch für uns. Deshalb empfehle ich Euch seinen Artikel zur Lektüre und zum Verbreiten.

Zum Artikel in der NZZ <http://team-sahra.us14.list-manage1.com/track/click?u=d954dadae7b65133bfb4f67b2&id=57112b11a7&e=3e6fdf2f2a>

6. Februar 2017

China in Lateinamerika (RTdeutsch)

Teil I:

Strategische Partnerschaften stellen Weichen für die Zukunft

https://deutsch.rt.com/amerika/46069-lateinamerika-und-china-strategische-partnerschaften/

Teil II:

Licht und Schatten einer wirtschaftspolitischen Symbiose

https://deutsch.rt.com/amerika/46070-lateinamerika-und-china-wirtschaft-symbiose/

6. Februar 2017

Auf- und absteigende Mächte (Transatlantischer Machtkampf) German Foreign Policy

Eskalierender Streit um den möglichen künftigen Botschafter Washingtons bei der EU hat den Antrittsbesuch von Außenminister Sigmar Gabriel vergangene Woche in Washington begleitet. Ted Malloch, der Anwärter auf den Posten in Brüssel, schließt den Kollaps des Euro in den kommenden 18 Monaten nicht aus; er hält darüber hinaus einen Rückbau oder gar das Zusammenbrechen der EU für denkbar. Zudem hat er angekündigt, Washington werde verstärkt nicht mehr mit Brüssel, sondern mit den EU-Staaten einzeln verhandeln; das könnte die bestehenden Risse in der EU vertiefen. Berlin setzt daher alles daran, Mallochs Ernennung zu verhindern. Mehrere Fraktionsvorsitzende aus dem Europaparlament fordern, seine Akkreditierung zu verweigern – ein bislang kaum vorstellbarer Affront. Zugleich sucht Berlin sich im eskalierenden transatlantischen Machtkampf als ebenbürtiges Korrektiv zu Washington unter Trump in Stellung zu bringen; Außenminister Gabriel hat sich letzte Woche in einem beispiellosen Auftritt in Washington als Lehrmeister in Sachen Demokratie und Menschenrechte inszeniert. Manche im deutschen Establishment rechnen mit einem globalen Aufstieg der EU und dem parallelen Abstieg der USA.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59533

6. Februar 2017

US-Friedensrat unterstützt Gesetzesvorlag der US-Kongressabgeordneten Tulsi Gabbard:“Stoppt die Unterstützung des Terroristenakt

aus dem Englischen übersetzt von Brigitte Queck

Liebe Freunde des Friedens und der Gerechtigkeit !

Der US-Friedensrat und verschiedene andere nationale Friedensorganisationen in den Vereinigten Staaten haben gemeinsam eine öffentliche Kampagne gestartet, die Kongressabgeordnete Tulsi Gabhard zu unterstützen, die fordert:“Stoppt die Unterstützung des Terroristenakts“ (H.R: 608), eine Forderung, die sie am 8. Dezember 2016 im Kongress eingereicht hat.

H.R.608 ist ein Zwei –Parteiengesetz, das von der Republikanerin Barbara Lee (D-California), dem Republikaner Thomas Massie (R-Kentucky), dem Republikaner Peter Welch (D-Vermont), dem Republikaner Walter B. Jones (R-North Carolina und dem Republikaner Ted Yoho (R-Florida) eingebracht wurde.

Gebhards „Stoppt das Gesetz über die Unterstützung der Terroristen“ zielt darauf ab, zu verbieten, dass Staatsgelder zur Unterstützung von Al Quaida, Jabhat Fateh al-Sham und den Islamischen Staat von Irak und der Levante (ISIL), sowie Organisationen, die solche Organisationen unterstützen, ausgegeben werden…“
Spezifischer ist die Forderung, „ auch jede andere Gesetzeshinzuziehung zu vermeiden, damit keine anderen Gelder irgendeines Ministeriums, oder einer Vertretung genutzt werden können, die mit Al Quaida, Jabhat Fateh al Sham oder ISIL, oder irgendeiner individuellen Gruppe, die mit ihnen kooperiert, oder Anhänger solcher Gruppen sind, in Verbindung stehen.

Wir glauben, dass das Gesetz der Kongressfrau Gabhard sehr mutig ist und einen ersten Schritt darstellt, um die Politik der US-Regierung zu veranlassen, gewaltsame Regimechanges in anderen Ländern mit Hilfe von Terrororganisationen zu beenden.
Diese Politik hat zu endlosen Kriegen in den vergangenen Jahrzehnten geführt und hat die amerikanischen Steuerzahler Trillionen Dollar gekostet.

H.R. 608 ist beiden Ausschüssen, dem Geheimdienstausschuss und dem Ausschuss des Auswärtigen Amtes vorgelegt worden.
Den beiden Ausschüssen , angesichts der gegenwärtigen Staatspolitik allein zu vertrauen, scheint zu schwach zu sein, wenn das Ganze nicht durch eine massive öffentliche Meinung gestützt wird

Aus diesem Grunde rufen wir alle Unterstützer für Frieden und Gerechtigkeit auf, eine gemeinsame Petition zu unterzeichnen, die die Gesetzesvorlage von Gabhard unterstützt.
Ihre unterzeichnete Petition wird sogleich den 65 Mitgliedern beider Ausschüsse des Repräsentantenhauses weitergeleitet.
Vielen Dank !
U.S. Friedensrat
:
Bitte hier unterzeichnen:

http://hr258.info/

http://uspeacecouncil.org/

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