Archive for Februar 12th, 2017

12. Februar 2017

SPD-Politiker Niels Annen – Was für eine Außenpolitik plant Trump? (Deutschlandradio)

Niels Annen im Gespräch mit Patrick Garber

Und die schlichte Wahrheit ist, dass Präsident Assad nicht gegen die Terroristen der Terrormiliz IS kämpft. Er kämpft gegen die Opposition. Und dort gibt es Gruppen, die ein legitimes Anliegen haben.

ganzes Interview hier:
http://www.deutschlandradiokultur.de/spd-politiker-niels-annen-was-fuer-eine-aussenpolitik-plant.990.de.html?dram:article_id=378671

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12. Februar 2017

CNN FAKE NEWS: US-Senator, ehem. Präsidentschaftskandidat Sanders nennt russischen Präsidenten Putin „thug and murderer“

Am vergangenen Freitag, der 10. Februar war der US-Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders im CNN-Interview zu einer Meldung der „The Washington Post“ (WP) befragt worden. Der Nationale Sicherheitsberater, Michael Flynn, und der russische Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, sollen bei einem Telefonat eine mögliche Abschaffung der Russland-Sanktionen erörtert haben. Trump hatte danach erklärt, dass er nichts von diesem Gespräch und dem  Artikel der Washington Post wisse. Die CNN-Moderatorin fragte Sanders, ob dies seiner Meinung nach so gewesen sein könnte. Daraufhin antwortete er, dass der Präsident möglicherweise stattdessen „die Fake-News von CNN“ angeschaut habe. Hier wurde die Übertragung unterbrochen.

12. Februar 2017

Lawrow: Kurdenfrage ist „Schlüsselfaktor“ um Syrien-Konflikt zu lösen (RTdeutsch)

https://deutsch.rt.com/international/46344-lawrow-kurdenfrage-ist-schlusselfaktor-um-syrienkonflikt-losen/

12.02.2017

Der russische Außenminister hat in einem Interview erklärt, dass Moskau zwischen Damaskus und den syrischen Kurden vermittelt. Russlands Ziel dabei sei, Syriens Souveränität und Eigenstaatlichkeit zu bewahren. Die Gespräche würden positiv verlaufen.

Russlands Spitzendiplomat Sergei Lawrow bestätigte den diplomatischen Einsatz Moskaus in einem Interview mit der russischen Zeitung „Iswestija“. Die syrische Regierung und „Vertreter der politischen und öffentlichen Strukturen der syrischen Kurden“ hätten sich zwischen Juni und Dezember letzten Jahres insgesamt zu vier Gesprächsrunden getroffen. Dabei habe es direkte Kontakte zwischen beiden Seiten gegeben, im Gegensatz zu der Konferenz in der kasachischen Hauptstadt Astana. Dort verhandelten Damaskus und die syrische Opposition nicht direkt, sondern über Vermittler.

Russland „macht um Syriens Einheit Willen Versuche, eine gemeinsame Verständigung zwischen der syrischen Regierung und den syrischen Kurden zu begründen.“

Lawrow bestätigte zudem, dass Damaskus Gespräche mit den Volksverteidigungseinheiten (YPG) aufgenommen hat. Die YPG ist die bewaffnete Miliz der syrischen Kurden.

„Wir glauben, dass solch ein inner-syrischen Dialog nützlich ist“, sagte Lawrow. Er glaube, es bestehe zwischen der syrischen Regierung und den Kurden „erhebliches Potential, um zu Einigungen zu kommen.“

Beide Seiten hätten viele gemeinsame Interessen ausgearbeitet. Die Verhandlungen verlaufen dem russischen Außenminister zufolge positiv.

Lawrow betonte, dass die „kurdische Frage“ ein „Schlüsselfaktor“ ist, um Syriens Eigenstaatlichkeit zu bewahren und den Nahen Osten insgesamt zu stabilisieren. Russland bemühe sich weiterhin darum, Kompromisse zwischen Syriens unterschiedlichen ethnischen und religiösen Gruppen herzustellen. Moskau sei daran interessiert, den Frieden und die Stabilität im Land zu sichern sowie internationale Terrororganisation, die sich in einigen Gebieten festgesetzt hätten, zu bekämpfen.

Er äußerte sich nicht zu der Frage, ob mögliche Föderalisierungspläne bei den Gesprächen zwischen Damaskus und den syrischen Kurden besprochen wurden.

In seinem Interview betonte Lawrow auch, dass Russland „keine direkte Bedrohung für die NATO darstellt“ und ein „friedliches Land“ ist. Moskau strebe eine „sofortige Deeskalation der militärischen und politischen Lage in Europa“ an, sei aber auch bereit, Russlands Grenzen zu verteidigen.

Derweil erklärte der Ständige Vertreter Russlands bei der UNO in Genf, Aleksei Borodawkin, gegenüber der Nachrichtenplattform Sputnik, dass die syrischen Kurden an der für diesen Monat geplanten Syrienkonferenz unter UN-Schirmherrschaft in Genf teilnehmen müssen.

„Wir glauben, dass die Gespräche unvermittelt stattfinden und, einschließlich der Kurden, alle politischen Kräfte, die für eine friedliche Lösung sind, umfassen müssen, “ sagte Borodawkin

12. Februar 2017

Drehbuch: „Bunte Revolution“ Proteste gegen rumänische Regierung gehen weiter („UZ“ Ausgabe vom 10. Februar 2017)

Von Anton Latzo

Die anhaltenden Demonstrationen in Bukarest und in anderen Großstädten Rumäniens folgen dem Drehbuch der „bunten Revolutionen“, wie sie zum Beispiel in Georgien und in der Ukraine organisiert wurden. Anlass war die Verabschiedung von Verordnungen der neu gewählten Regierung zu einer Teilamnestie und zur Veränderung von Rechtsvorschriften bei der Korruptions-Bekämpfung. Der Staatspräsident, die Opposition und die Demonstranten beschuldigten die Regierung, mit den Verordnungen verurteilte eigene Leute entlasten zu wollen. Sie unterstellten, die sozialdemokratische Regierungspartei und die neugewählte Regierung wollten den Reformprozess rückgängig machen.

Der zu Überparteilichkeit verpflichtete Staatspräsident Klaus Johannis, von der jetzigen liberalen Opposition ins Amt gehoben, hat selbst an den Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen. Die mit den Wahlen vom Dezember 2016 abgelöste Technokraten-Regierung, die von einem ehemaligen EU-Kommissar geführt wurde, bezeichnete er aber wiederholt als „meine Regierung“.
Im gegenwärtigen Rumänien stehen sich zwei politische Lager gegenüber. Das ist zum einen die Sozialdemokratische Partei, die die Wahlen vom Dezember 2016 gewonnen hat, nationale Interessen des Landes vorzieht und gemeinsam mit einer liberalen Partei eine neue Regierung gebildet hat, die vom Verband der Ungarn in Rumänien toleriert wird.
Auf der anderen Seite sind zwei Gruppen, die dem ausländischen Kapital und seinen geopolitischen und antirussischen Konzepten verpflichtet sind. Dazu gehören die proamerikanischen Kräfte, die vor allem seit der Wahl von Traian Basescu zum Staatspräsidenten vor mehr als zehn Jahren ihre Positionen in Wirtschaft und politischen Strukturen (Justiz, Geheimdienste) ausgebaut haben. Die zweite Gruppe wird vom jetzigen Staatspräsidenten Klaus Johannis repräsentiert und ist auf Ausbau deutscher Positionen in Rumänien ausgerichtet. Sie stehen in Konkurrenz zueinander, haben aber Gemeinsamkeiten in der Bekämpfung der regierenden Sozialdemokratie.
Der neue deutsche Botschafter in Bukarest unterstützte noch vor seiner Akkreditierung die auch von Johannis vertretenen Losungen der Demonstranten durch eine Stellungnahme in den Medien. Er forderte, den Weg der Reformen weiterzugehen und sie unwiderruflich zu machen. Dabei konnte er sich auf die Bundeskanzlerin berufen, die in einem Telefonat mit Johannis (27.1.2017) diesen ihrer „vollen Unterstützung bei der konsequenten Fortsetzung des Antikorruptionskurses“ versicherte.
Der Botschafter der USA in Rumänien hat ebenfalls öffentlich erklärt: „Die Proteste sind sehr begeisternd. (…) Ich appelliere in meiner offiziellen Eigenschaft als Botschafter der USA, dass Rumänien den Kampf gegen Korruption fortsetzt. Das ist die Haltung, die die USA mit Nachdruck unterstützen.“

NGOs und vom US-Milliardär George Soros finanzierte Strukturen der „Zivilgesellschaft“ spielten bei den Protesten eine wichtige Rolle. Die Demonstrationen sind Ausdruck der ökonomischen und politischen Instabilität. In dieser Situation geht es um die Absicherung der Kontrolle über das Funktionieren des rumänischen Staates und seiner wichtigsten Institutionen wie Geheimdienst und Justizapparat.
Den ausländischen Mächten, vor allem EU/Deutschland und USA, geht es um die Absicherung ihrer Interessen, die in der Zwischenzeit auch innenpolitisch die entscheidenden Weichen stellen. Es geht um die Absicherung der Möglichkeiten zur Verwirklichung der geopolitischen Interessen der USA und Deutschlands in dieser Region – an der Grenze zu Russland und zur Ukraine bzw. auf dem Weg nach dem Nahen Osten und Mittelasien.
Das ist teilweise ein gemeinsames Anliegen. Aber gleichzeitig will jede Seite den Konkurrenten ausschalten. Das Problem besteht darin, dass angesichts der Widersprüche in den Interessen jede dieser Mächte den eigenen Vertreter an entscheidender Stelle positionieren möchte. Es vermengen sich Anliegen und Widersprüche der Neureichen und zuverlässigen Statthalter in Rumänien mit den Interessen und auch mit den Widersprüchen der ausländischen Mächte.

Nach dem Wahlsieg der Sozialdemokratischen Partei mussten die innere Reaktion und die USA bzw. Deutschland befürchten, dass ihre Möglichkeiten, den errungenen Einfluss im Lande zu sichern bzw. auszubauen, gefährdet sind. Dabei hat der Vorsitzende der regierenden sozialdemokratischen Partei nur erklärt, dass seine Partei jetzt eine Politik verfolgen will, die den Übergang Rumäniens zum Status eines „normalen Landes“ gestattet. Die neue Regierung stellt also nicht die jetzige Ordnung in Frage, sie will nur eine Politik ersetzen, die zum Verlust der nationalen Kon­trolle über die Wirtschaft und die politischen Entscheidungsprozesse zugunsten westlicher Mächte geführt hat.

Unabhängig von den Demonstrationen, die Probleme bleiben.

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