Archive for Juli 10th, 2016

10. Juli 2016

An der russischen Grenze (NATO-Gipfel in Warschau) German Foreign Policy

Mit erneuten Aufrüstungsbeschlüssen ist am Samstag der NATO-Gipfel in Warschau zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt standen dabei Maßnahmen, die das westliche Kriegsbündnis gegen Russland in Stellung bringen sollen. So werden in Polen und den baltischen Staaten vier NATO-„Battle Groups“ in Bataillonsstärke stationiert, von denen eine von Deutschland geführt werden soll. Darüber hinaus unterstützt die NATO die Streitkräfte der Ukraine und verstärkt ihre Präsenz am Schwarzen Meer. Propagandistisch orientiert sich das westliche Kriegsbündnis weiterhin am Kalten Krieg und skizziert vorgebliche Bedrohungsszenarien, die damaligen Modellen nachempfunden sind. So heißt es in Anklang an das „Fulda Gap“ („Lücke von Fulda“), es gebe heute eine „Lücke von Suwałki“ in Nordostpolen und Südlitauen, in der mit einem Vorstoß russischer Truppen aus Belarus nach Kaliningrad zu rechnen sei; die NATO sei dagegen „hilflos“. Statistiken zeigen, dass die „hilflose“ NATO rund dreizehnmal so viel Geld ins Militär investiert wie Russland. Während die EU ihre Zusammenarbeit mit dem westlichen Kriegsbündnis stärkt, spitzen die USA den nächsten Großkonflikt mit der Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Asien zu – den drohenden Großkonflikt mit China.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59407

10. Juli 2016

Bittere Jahrestage Palästinenser erinnern an Beginn der Bombardierung Gazas vor zwei Jahren (junge Welt)

 

. 2004 gefälltes Urteil gegen Israels Mauer bis heute ignoriert

Von Karin Leukefeld

Zwei Jahrestage haben die Palästinenser am Wochenende genutzt, um auf die seit 50 Jahren andauernde Besatzung ihres Landes durch Israel und das damit verbundene Unrecht hinzuweisen. Am 8. Juli 2014 hatte die israelische Armee begonnen, aus der Luft, vom Land und von See her ihre mörderischen Waffen auf das »größte Gefängnis der Welt«, wie die Einwohner des Gazastreifens sagen, abzufeuern. 51 Tage dauerte das Morden für die Palästinenser in einem Gebiet, aus dem niemand fliehen konnte und in dem es keine Luftschutzbunker gab. Das Schrecken erlebten auch die ebenfalls von Raketen bedrohten Israelis jenseits der Grenze.

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https://www.jungewelt.de/2016/07-11/027.php

10. Juli 2016

NATO Marches Toward Destruction – By John V. Walsh (consortiumnews.net)

As the West’s elites growl about “Russian aggression” – as they once did about Iraq’s WMD – NATO leaders meet in Poland to plan a costly and dangerous new Cold War, while shunning the few voices of dissent, John V. Walsh warns.

By John V. Walsh

German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier’s cry of distress is that of a man watching a tidal wave of destruction gathering force, similar to ones that have engulfed his country twice in the Twentieth Century.

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NATO Marches Toward Destruction

10. Juli 2016

Nato-Beschluss: Deutsche Soldaten werden in Syrien kämpfen

 

Die Nato verstärkt ihren Kampfeinsatz in Syrien. Das Ziel ist der Kampf gegen den IS. Auch deutsche Soldaten werden involviert sein, zunächst mit den AWACS-Einsätzen. Das Problem: Niemand weiß eigentlich genau, wer hinter dem IS steckt. In Syrien wechseln die internationalen Söldner häufig die Fronten. Sogar die Russen haben erhebliche Probleme, den Kampf gegen die diversen Islamisten und ihre Finanziers zu gewinnen.

Zum Abschluss des Nato-Gipfels hat das Bündnis den Vorgaben der Amerikaner Folge geleistet und beschlossen, die USA im Kampf gegen den Islamischen Staat zu unterstützen. Auch deutsche Soldaten werden beteiligt sein. Die 28 Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten gaben zum Abschluss ihres Gipfels in Warschau am Samstag endgültig grünes Licht für den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Auch die Bundeswehr ist an den Plänen beteiligt. Das Bündnis kehrt zudem für eine Trainingsmission in den Irak zurück und verlängert sein Engagement in Afghanistan.

«Wir haben heute beschlossen, unsere Partner zu stärken und Stabilität außerhalb unserer Grenzen zu gewährleisten», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem «sehr wichtigen Nato-Gipfel», der viele konkrete Ergebnisse gebracht habe.

Der polnische Präsident Andrzej Duda bezeichnete die Entscheidungen als historisch. US-Präsident Barack Obama erklärte: «In nahezu 70 Jahren war die Nato nicht mit einer solchen Bandbreite von Herausforderungen auf einmal konfrontiert. (…) Die Allianz ist geeint und auf die Zukunft ausgerichtet.»

Mit dem Einsatz der Awacs kommen die Verbündeten einem Wunsch der USA nach. Vor allem das Auswärtige Amt in Berlin hatte sich lange klar gegen die Beteiligung am Kampf gegen den IS ausgesprochen. Nun dürften auch deutsche Soldaten in den Kampf mit dem IS ziehen.

Die Bedenken des Auswärtigen Amts kommen nicht von ungefähr: Die US-geführte Koalition hat bisher keine wesentlichen Erfolge gegen den IS erzielt. Erst das Eingreifen der russischen Luftwaffe hat den IS in die Defensive gedrängt. Doch auch die Russen tun sich schwer: Immer wieder wechseln die Söldnertruppen und Islamisten die Fronten oder operieren verdeckt. Zwar koordinieren die Präsidenten Obama und Putin die Aktionen, aber ein Ende des Krieges ist nicht abzusehen. Vor allem aber fehlt Syrien die Perspektive für danach: Die meisten Söldner-Truppen agieren auf Geheiß von Regionalmächten wie Saudi-Arabien, Katar oder der Türkei.

Der Beschluss sieht vor, dass die mit moderner Radar- und Kommunikationstechnik ausgestatteten Flugzeuge von der Türkei und internationalen Gewässern im Mittelmeer aus den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen.

Wenn der Einsatz wie geplant nach dem Sommer beginnt, werden sich voraussichtlich auch deutsche Soldaten beteiligen. Die Bundeswehr stellt nach eigenen Angaben rund ein Drittel der Besatzungsmitglieder für die aus 16 Flugzeugen bestehende Awacs-Flotte.

Die Nato will ferner irakische Militärs künftig nicht mehr nur im Ausland, sondern auch im Irak selbst ausbilden. Das aktuelle Trainingsprogramm war vergangenen Sommer beschlossen worden. In seinem Rahmen bildeten Nato-Soldaten mehrere hundert irakische Offiziere in Jordanien aus. Eine Nato-Ausbildungsmission für irakische Truppen in dem Land selbst hatte es zuletzt zwischen 2004 und 2011 gegeben. Nato-Kreisen zufolge könnte der neue Trainingseinsatz Anfang kommenden Jahres starten. Im Gespräch ist, in einem ersten Schritt 20 bis 30 Ausbilder in den Irak zu schicken.

Um die EU-Operation «Sophia» vor der libyschen Küste unterstützen zu können, wurde der mögliche Aufgabenbereich für den aktuellen Einsatz im Mittelmeer deutlich erweitert. Die Nato-Schiffe sollen künftig auch am Kampf gegen illegale Migration beteiligt werden können.

Die Operation im Mittelmeer heißt dann «Sea Guardian» (Meereswächter). Sie geht aus dem Einsatz «Active Endeavour» hervor, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gestartet worden war. Das Mandat für «Active Endeavour» erlaubte bislang nur die Überwachung des zivilen Seeverkehrs im Mittelmeer.

Der Beschluss des Bündnisses zu Afghanistan sieht die Fortführung der Nato-Trainingsmission Resolute Support (RS) über 2016 hinaus vor sowie die Finanzierung der afghanischen Streitkräfte bis Ende 2020.

Die Finanzierung der afghanischen Truppen beläuft sich auf etwa fünf Milliarden US-Dollar jährlich – die Summe soll auch in den nächsten Jahren in etwa gleich bleiben. Resolute Support hatte Anfang 2015 die langjährige Vorgängermission ISAF abgelöst.

10. Juli 2016

Victo Grosman beim Berliner Antikriegsmarkt

10. Juli 2016

USA and NATO Are Preparing for a Major War With Russia (The Nation)

https://www.thenation.com/article/the-united-states-and-nato-are-preparing-for-a-major-war-with-russia/

For the first time in a quarter-century, the prospect of war—real war, war between the major powers—will be on the agenda of Western leaders when they meet at the NATO Summit in Warsaw, Poland, on July 8 and 9. Dominating the agenda in Warsaw (aside, of course, from the “Brexit” vote in the UK) will be discussion of plans to reinforce NATO’s “eastern flank”—the arc of former Soviet partners stretching from the Baltic states to the Black Sea that are now allied with the West but fear military assault by Moscow. Until recently, the prospect of such an attack was given little credence in strategic circles, but now many in NATO believe a major war is possible and that robust defensive measures are required.

In what is likely to be its most significant move, the Warsaw summit is expected to give formal approval to a plan to deploy four multinational battalions along the eastern flank—one each in Poland, Lithuania, Latvia, and Estonia. Although not deemed sufficient to stop a determined Russian assault, the four battalions would act as a “tripwire,” thrusting soldiers from numerous NATO countries into the line of fire and so ensuring a full-scale, alliance-wide response. This, it is claimed, will deter Russia from undertaking such a move in the first place or ensure its defeat should it be foolhardy enough to start a war.

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The United States, of course, is deeply involved in these initiatives. Not only will it supply many of the troops for the four multinational battalions, but it is also taking many steps of its own to bolster NATO’s eastern flank. Spending on the Pentagon’s “European Reassurance Initiative” will quadruple, climbing from $789 million in 2016 to $3.4 billion in 2017. Much of this additional funding will go to the deployment, on a rotating basis, of an additional armored-brigade combat team in northern Europe.

As a further indication of US and NATO determination to prepare for a possible war with Russia, the alliance recently conducted the largest war games in Eastern Europe since the end of the Cold War. Known as Anakonda 2016, the exercise involved some 31,000 troops (about half of them Americans) and thousands of combat vehicles from 24 nations in simulated battle maneuvers across the breadth of Poland. A parallel naval exercise, BALTOPS 16, simulated “high-end maritime warfighting” in the Baltic Sea, including in waters near Kaliningrad, a heavily defended Russian enclave wedged between Poland and Lithuania.

All of this—the aggressive exercises, the NATO buildup, the added US troop deployments—reflects a new and dangerous strategic outlook in Washington. Whereas previously the strategic focus had been on terrorism and counterinsurgency, it has now shifted to conventional warfare among the major powers. “Today’s security environment is dramatically different than the one we’ve been engaged in for the last 25 years,” observed Secretary of Defense Ashton Carter on February 2, when unveiling the Pentagon’s $583 billion budget for fiscal year 2017. Until recently, he explained, American forces had largely been primed to defeat insurgent and irregular forces, such as the Taliban in Afghanistan. Now, however, the Pentagon was being readied for “a return to great-power competition,” including the possibility of all-out combat with “high-end enemies” like Russia and China.

By preparing for war, Washington and NATO are setting in motion forces that could achieve precisely that outcome.

The budgetary and force-deployment implications of this are enormous in their own right, but so is this embrace of “great-power competition” as a guiding star for US strategy. During the Cold War, it was widely assumed that the principal task of the US military was to prepare for all-out combat with the Soviet Union, and that such preparation must envision the likelihood of nuclear escalation. Since then, American forces have seen much horrible fighting in the Middle East and Afghanistan, but none of that has involved combat with another major power, and none entailed the risk of nuclear escalation—for which we should all be thankful. Now, however, Secretary Carter and his aides are seriously thinking about—and planning for—conflicts that would involve another major power and could escalate to the nuclear realm.

It’s hard to know where to begin when commenting on all this, given the atmosphere of Cold War hysteria. There is, first of all, the question of proportionality: are US and NATO moves on the eastern flank in keeping with the magnitude of the threat posed by Russia? Russian intervention in Crimea and eastern Ukraine is certainly provocative and repugnant, but cannot unequivocally be deemed a direct threat to NATO. Other Russian moves in the region, such as incursions by Russian ships and planes into the airspace and coastal waters of NATO members, are more worrisome, but appear to be more political messaging than a prelude to invasion. Basically, it’s very hard to imagine a scenario in which Russia would initiate an armed attack on NATO.

Then there is the matter of self-fulfilling prophecies. By announcing the return of great-power competition and preparing for a war with Russia, the United States and NATO are setting in motion forces that could, in the end, achieve precisely that outcome. This is not to say that Moscow is guiltless regarding the troubled environment along the eastern front, but surely Vladimir Putin has reason to claim that the NATO initiatives pose a substantially heightened threat to Russian security and so justify a corresponding Russian buildup. Any such moves will, of course, invite yet additional NATO deployments, followed by complementary Russian moves, and so on—until we’re right back in a Cold War–like situation.

Finally, there is the risk of accident, miscalculation, and escalation. This arises with particular severity in the case of US/NATO exercises on the edge of Russian territory, especially Kaliningrad. In all such actions, there is a constant danger that one side or the other will overreact to a perceived threat and take steps leading to combat and, conceivably, all-out war. When two Russian fighters flew within 30 feet of a US destroyer sailing in the Baltic Sea this past April, Secretary of State John Kerry told CNN that under US rules of engagement, the planes could have been shot down. Imagine where that could have led. Fortunately, the captain of the destroyer chose to exercise restraint and a serious incident was averted. But as more US and NATO forces are deployed on the edge of Russian territory and both sides engage in provocative military maneuvers, dangerous encounters of this sort are sure to increase in frequency, and the risk of their ending badly will only grow.

No doubt the NATO summit in Warsaw will be overshadowed to some degree by the UK’s Brexit vote and ensuing political turmoil in Europe. But as Western leaders settle down to business, they must not allow their inclination to “demonstrate unity” and “act resolutely” lead them to approve military moves that are inherently destabilizing. Surely it is possible to reassure the Baltic states and Poland without deploying many thousands of additional troops there and inviting an additional military buildup on the Russian side.