Transnistrien sagt „Nein“ zu Steinmeier / Georgien lehnt Referendum über NATO-Beitritt ab

Transnistrien sagt „Nein“ zu Steinmeier

29.07.2016

Tiraspol lehnt den Status ab, den Chisinau zusammen mit Berlin für Transnistrien ausarbeitet, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

Laut dem Vorsitzenden des Obersten Rates von Transnistrien, Wadim Krasnoselski, verzichtet die nicht anerkannte Republik im Voraus auf einen Sonderstatus, den die Republik Moldau und der OSZE-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier ausarbeiten. Krasnoselski zufolge wurde der Status Transnistriens bereits bei dem Referendum 2006 festgelegt – Unabhängigkeit mit anschließendem Beitritt zu Russland. Die Region wolle nicht nach Moldawien zurückkehren. Zudem setze Chisinau Tiraspol weiterhin unter Druck, wobei ein Verbot für Importe aus Transnistrien verhängt wurde.

Dem Regierungschef Moldawiens zufolge wollen die moldawischen Abgeordneten in der nächsten Woche mit der Ausarbeitung eines Sonderstatus für die östliche Region beginnen. Filip versprach Steinmeier, dass alles schnell und reibungslos verlaufen werde. Dabei hat er wohl vergessen, dass es in Moldawien bereits ein Gesetz über den Sonderstatus Transnistriens gibt, das 2005 verabschiedet wurde.

Hier weiterlesen: http://de.sputniknews.com/zeitungen/20160729/311836375/transnistrien-deutschland.html

 

https://deutsch.rt.com/europa/39741-georgiens-wahlkommission-lehnt-referendum-uber/

Georgiens Wahlkommission lehnt Referendum über NATO-Beitritt ab

30.07.2016

Die zentrale Wahlkommission Georgiens hat die von der Oppositionspartei „Kartuli Dassi“ eingebrachte Initiative abgelehnt, laut der die Bürger bei den Parlamentswahlen am 8. Oktober auch im Rahmen eines Referendums über einen NATO-Beitritt des Landes abstimmen sollten.

„Leider wurde in der Zentralen Wahlkommission unsere Initiative zum Referendum zu einer mehr als akuten Frage abgelehnt. Das Verhältnis der georgischen Bevölkerung zur NATO hat sich in den letzten Jahren wesentlich verändert. Heute wünschen immer mehr unserer Mitbürger, dass Georgien keinen militärischen Bündnissen beitritt und ein neutrales Land ist“ so der Chef der Oppositionspartei „Kartuli Dassi“, Dzhondi Bagaturija.

Seine Partei hat vor, die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission vor Gericht anzufechten.

Beim Referendum sollte die Frage zur Abstimmung stehen: „Wünschen Sie, dass Georgien der NATO beitritt?“

Den Standpunkt, dass Georgien kein Mitglied eines Militärblocks werden sollte, vertritt auch die Partei „Demokratisches Georgien“ mit der früheren Parlamentspräsidentin und amtierenden Staatspräsidentin, Nino Burdschanadse, an der Spitze.

Auf dem NATO-Gipfel Anfang Juli 2016 in Warschau wurde der Beitritt der Ukraine, Georgiens und Moldawiens diskutiert. Anfang Juni haben Georgien und die USA ein Memorandum im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich unterzeichnet.

Hier weiterlesen: http://de.sputniknews.com/zeitungen/20160729/311836375/transnistrien-deutschland.html

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