Archive for Juli 1st, 2016

1. Juli 2016

Former US drone technicians speak out against programme in Brussels (Guardian)

Two whistleblowers on the US drone programme have joined campaigners in Brussels ahead of a European parliament hearing on the use of armed drones.

Former military technicians Cian Westmoreland and Lisa Ling both worked on the high-tech infrastructure on which the drones flying in Afghanistan rely. They have now come forward as critics of the US drone programme.

https://www.theguardian.com/world/2016/jul/01/us-drone-whistleblowers-brussels-european-parliament?CMP=share_btn_fb

1. Juli 2016

Anführer der Attentate von Istanbul: EU verhinderte 2010 dessen Auslieferung nach Russland (RTdeutsch)

Erste Ermittlungen zum Anschlag auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul haben ergeben, dass der mutmaßliche führende Kopf hinter dem Anschlag ein Tschetschene namens Ahmet Tschataew ist. Vor seiner Mitgliedschaft beim „Islamischen Staat“ soll ihm Österreich Asyl gewährt haben. Dieser Status verhinderte, dass der „Terror-Mastermind“ an russische Strafverfolgungsbehörden ausgeliefert wurde, die ihn bereits seit 2003 wegen Terrorismus zur Fahndung ausgeschrieben hatten.

Den tragischen Bombenanschlag auf dem Istanbuler Atatürk-Flughafen, bei dem 44 Menschen starben und 230 verletzt wurden, organisierte mutmaßlich ein russischer Staatsbürger tschetschenischer Herkunft, Ahmet Tschataew. 2015 schloss dieser sich dem IS an und kämpft heute immer noch in Syrien, berichten türkische Medien unter Berufung auf Polizei-Quellen.

Tschataew stieg in den Rängen des IS auf und wurde beauftragt, Kämpfer zu trainieren, um diese dann für Angriffe auf den Westen und Russland einzusetzen. Dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zufolge stehen 130 Kämpfer unter seinem Befehl. Seine Kämpfer seien mehrheitlich „Immigranten aus dem Nordkaukasus“, berichtete die russische Zeitung Kommersant bereits Anfang des Jahres.

Wie Ermittlungen ergaben, wird der Tschetschene seit Längerem auch von russischen Strafverfolgungsbehörden wegen terroristischer Aktivitäten gesucht. Er floh zunächst nach Europa, wo ihm Asyl gewährt wurde. Eine Auslieferung an Russland war damit unmöglich geworden.

Tschataew schloss sich im zweiten Tschetschenienkrieg zwischen 1999 und 2000 seinen „Glaubensbrüdern“ im Nordkaukasus an. Der Kämpfer verlor dabei in Kämpfen seinen rechten Arm. Später war er russischen Medien zufolge der Stellvertreter von Doku Umarow in Westeuropa. Umarow war der Anführer des im Nordkaukasus aktiven, al-Qaida-nahen „Kaukasischen Emirats“. Heute wird er von seinen Gefolgsleuten auch „der Einarmige“ genannt, schrieb The Daily Mail. Seinen Asylaufenthalt bekam er gewährt, weil er in Österreich angab, sein Arm wäre ihm im russischen Gefängnis abgeschlagen worden.

Der mutmaßliche Kopf hinter dem Anschlag in Istanbul steht in Russland seit 2003 auf der Fahndungsliste. Im gleichen Jahr erhielt er einen Flüchtlingsstatus in Österreich. Demnach unterstützt er seit Jahren den Terrorismus und bildet Kämpfer aus.

2008 haben ihn schwedische Behörden gemeinsam mit anderen Tschetschenen in der Stadt Trelleborg festgenommen. Die Polizei fand in seinem Auto Kalaschnikow-Sturmgewehre, Bomben und Munition. Er verbrachte mehr als ein Jahr in einem schwedischen Gefängnis.

2010 wurde Tschataew in der Ukraine festgesetzt. Die Sicherheitsbehörden entdeckten brisantes Videomaterial auf seinem Handy, das Techniken für terroristische Aktivitäten dokumentiert, heißt es. Russland erbat seine Auslieferung. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte drängte Kiew, davon Abstand zu nehmen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International blies ins gleiche Horn. Sie warnte, Tschataew „könnte vor einem unfairen Verfahren stehen und gefoltert werden“.

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/39222-mutmasslicher-terror-mastermind-von-istanbul/#.V3Z3pM8H374.twitter

1. Juli 2016

Deutsche Think-Tanks eskalieren Konfrontation mit Russland (German Foreign Policy)

Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in der polnischen Hauptstadt Warschau fordern deutsche Think-Tanks neben der Stationierung von Kampftruppen an der Grenze zu Russland den Ausbau des westlichen Atomwaffenarsenals. Eine „Überarbeitung“ der „Nuklearstrategie“ der NATO sei „dringend geboten“, da eine gegen Moskau gerichtete „glaubwürdige Abschreckung“ zwingend einer „nuklearen Komponente“ bedürfe, erklärt etwa die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Auch die zentrale militärpolitische Denkfabrik der Bundesregierung, die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), verlangt nach einem „neuen nuklearstrategischen Konsens“ des transatlantischen Bündnisses, um die „anti-westliche Macht“ Russland in Schach zu halten. Die Implementierung eines Raketenabwehrsystems in den osteuropäischen NATO-Staaten wird ebenfalls mit der vermeintlichen „Aggressivität“ Moskaus und der davon abgeleiteten Notwendigkeit der „Abschreckung“ begründet. Ihre „politische Handlungsfähigkeit“ gegenüber Russland stelle die westliche Militärallianz zudem dadurch unter Beweis, dass die formal neutralen Staaten Schweden und Finnland bereits „eng in die NATO-Prozesse integriert“ seien, heißt es. Darüber hinaus bekennen sich beide Think-Tanks zum gewaltförmigen „globalen Krisenmanagement“. Der Adenauer-Stiftung zufolge muss die NATO in der Lage sein, „Bedrohungen“ überall „dort auszuschalten, wo sie entstehen“. Als solche gelten der Denkfabrik explizit auch „Migrationsströme“.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59401

1. Juli 2016

US-Diplomatin Rose Gottemoeller neue stellv. NATO Generalsekretärin

http://de.sputniknews.com/politik/20160506/309675232/us-politikerin-raet-obamas-nachfolger-gegenseitige-berechenbarkeit-mit-russland.html

US-Politikerin gibt Obamas Nachfolger Tipp für Umgang mit Russland

Die „gegenseitige Berechenbarkeit“ mit Russland in Sachen nukleare Sicherheit verbessern – so lautet der Ratschlag der Rüstungsbeauftragten des US-Außenministeriums, Rose Gottemoeller, an den nächsten Präsidenten der USA.

„Wir haben viele Probleme mit den Russen, aber in den Bereichen, die im Interesse unserer nationalen Sicherheit liegen, müssen wir mit ihnen so effektiv wie möglich zusammenarbeiten. Und der effektivste Weg ist (…) die gegenseitige Berechenbarkeit“, sagte Gottemoeller am Donnerstag in einer Sicherheitskonferenz. (…)

 

und in Englisch: American hawks have expressed their vocal protest over Barack Obama’s pick of US State Department official Rose Gottemoeller as NATO deputy secretary general, calling her a „Russia apologist.“ http://sputniknews.com/politics/20160624/1041917813/nato-gottemoeller-us-hawks.html

1. Juli 2016

Bernie Sanders (Ersatz) Tulsi Gabbard: „Ich bin nicht bereit Hillary Clinton zu unterstützen“