Archive for Juli 20th, 2016

20. Juli 2016

Jenseits der EU (Berlin verliert Einfluss in Nordeuropa jenseits der EU) German Foreign Policy

Entgegen der krassen Ablehnung des britischen EU-Austritts im Establishment Deutschlands und der anderen EU-Staaten werden in wenig beachteten, strategisch jedoch immer wichtiger werdenden Ländern Nordwesteuropas positive Bewertungen zum „Brexit“ laut. Jüngst hat etwa der Präsident Islands Großbritannien eingeladen, in Zukunft enger mit einem „Dreieck aus Nicht-EU-Ländern“ im Nordatlantik zu kooperieren. Gemeint sind neben Island Grönland und die Färöer-Inseln, die beide als autonome Gebiete dem Königreich Dänemark angehören. Grönland ist 1982 aus der EG ausgetreten; die Färöer-Inseln haben ihr noch nie angehört; Island hat 2015 einen Beitrittsantrag offiziell zurückgezogen. Alle drei Länder verweigern sich der Stationierung von Atomwaffen und des NATO-Raketenschilds und zeigen sich gegenüber Russland deutlich offener als die meisten Länder des Westens. Die strategische Bedeutung Islands und insbesondere Grönlands nimmt mit der näher rückenden Nutzung der arktischen Seewege und der arktischen Rohstoffe beträchtlich zu. Deutsche Experten haben bereits vorgeschlagen, Grönland zur Abspaltung von Dänemark anzustacheln. Das würde Berlin stärkeren Einfluss auf Grönland und damit auf das politische, ökonomische und militärische Geschehen in der Arktis sichern.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59415

20. Juli 2016

Spionagenest OSZE? – Russischer Geheimdienst nimmt ukrainischen Agenten in OSZE-Diensten fest. Friedensmarsch nach Kiew blockiert (junge Welt)

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat einen mutmaßlichen ukrainischen Agenten festgenommen, der als Dolmetscher für die im Donbass tätige OSZE-Mission arbeitete. Wie die Pressestelle des Dienstes am Montag mitteilte, erfolgte die Festnahme auf russischem Territorium. Der 32jährige Verdächtige habe eingeräumt, sich im Sommer 2015 bei einem Aufenthalt in Kiew dem ukrainischen Geheimdienst SBU angedient und ab November 2015 auch für das ukrainische Verteidigungsministerium Aufträge ausgeführt zu haben. So habe er Angaben über Truppenbewegungen, Stationierungsorte und Mobiltelefonnummern von Kommandeuren ermittelt und weitergegeben.

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https://www.jungewelt.de/2016/07-20/035.php

 

20. Juli 2016

Syrien fordert von der UNO französischen Luftangriff auf Zivilisten zu verurteilen. Luftangriffe mit 120 Toten, hauptsächlich Kinder und Frauen.

frankreich

Das syrische Außenministerium protestierte in einem Schreiben vom Dienstag an den UN-Generalsekretär und Präsidenten des Sicherheitsrates, dagegen dass französische Kampfflugzeuge, agierend innerhalb der sogenannten „internationalen Koalition“ unter Führung der USA, ein Massaker auf dem Territorium von Syrien begangen hätten und zwar in der Nähe von der syrisch-türkischen Grenze, im Dorf Toukhan al-Kubra  im Norden von Manbij.

„Die ungerechte Aggression Frankreichs hat u.a das Leben von mehr als 120 Zivilisten zur Folge gehabt, die meisten von ihnen Kinder, Frauen und ältere Menschen“.

Dies erfolgte einem Tag nach einer Aggression durch US-Kampfflugzeuge am Montag bei der mehr als 20 Zivilisten ums Leben kamen und Dutzende Verletzte zu beklagen waren.

„Die Regierung der Arabischen Republik Syrien verurteilt auf Schärfste die verübten Massaker von französischen und US-Kampfflugzeugen. Mitglieder der sogenannten internationalen Koalition, terrorisieren mit ihren Raketen und Bomben Zivilisten , anstatt Terrorbanden zu bekämpfen.

Die USA, Frankreich, die Türkei, Saudi-Arabien, Grossbritannien und Katar leisten fortgesetzte Unterstützung für Terrororganisationen, die sie „moderate Gruppen“ nennen, wie Jabhat al-Nusra, Jaish al-Fatah, Jaish al-Islam, Liwa al  -Tawhid und anderen terroristische Gruppen mit Verbindungen zur ISIS und al-Qaida. Die sei ein klarer Beweis dafür, dass diese Staaten sich abgesprochen haben und mit den Terrorgruppen zusammenwirken und nicht ernsthaft zur Bekämpfung des Terrorismus beitragen.

„Die syrische Regierung stellt fest, dass diese Massaker, Verbrechen und Zerstörung die Regierung Syriens nicht von seiner Pflicht abzuschrecken wird weiterhin die Bekämpfung des Terrorismus voranzutreiben und auch nicht die Arbeit verhindern wird für eine politische Lösung der Krise in Syrien durch einen syrisch-syrischen Dialog zu verwirklichen“, sagte das Ministerium.

Das Außenministerium Syriens fügte hinzu, dass die Regierung der Arabischen Republik Syrien das von Frankreich begangene Massaker aud Schärfste verurteilt  und vom UN-Sicherheitsrat fordert seine Verantwortung wahrzunehmen bei der Erhaltung von Frieden und Sicherheit durch Strafmaßnahmen gegen Staaten und Regime, die Terrorismus unterstützen, insbesondere solche wie dir Regime in Riad, Doha, Ankara und Paris und zu verhindern, dass sie weiterhin den Terrorismus unterstützen und sie dazu zu verpflichten,  einschlägige UN-Resolutionen Nr 2170, 2178, 2199 und 2253 zu befolgen und umzusetzen.

20. Juli 2016

Syrian Government calls on UN to condemn French aggression on civilians in north of Aleppo

Damascus, SANA- Foreign and Expatriates Ministry sent on Tuesday two identical letters to UN secretary General and President of Security Council saying that the French warplanes, working within the so-called “international coalition” led by the US, perpetrated an unjust massacre on the territories of Syria near the Syrian-Turkish borders, targeting Toukhan al-Kubra village to the north of Manbij, killing families in complete and demolishing houses there.

“The French unjust aggression claimed the lives of more than 120 civilians, most of them are children, women and elderly, in addition to tens of wounded citizens, the majority of them are also children and women as reports say that the fate of scores of other civilians who still under debris are unknown too,” the Ministry said in the letters.

The letters went on to say that the French aggression comes after one day of a US aggression carried out by US warplanes on Monday which perpetrated a similar bloody massacre by bombarding Syrian city of Manbij, claiming the lives of more than 20 civilians and injuring tens others.

“The government of Syrian Arab republic condemns, with the strongest terms, the two bloody massacres perpetrated by the French and US warplanes and those affiliated to the so-called international coalition which send their missiles and bombs to the civilians instead of directing them to the terrorist gangs… Syria also affirms that those who want to combat terrorism seriously should coordinate with the Syrian government and army,” the Ministry said.

It went on to say that the US, French, Turkish, Saudi Arabian, British and Qatari continued support to the terrorist organizations that they name “moderate groups, like Jabhat al-Nusra, Jaish al-Fatah, Jaish al-Islam, Liwa al-Tawhid and other terrorist organizations affiliated to the ISIS and al-Qaeda is a clear evidence that these states are colluding and cooperating with the terrorist groups, and an indication to their non-seriousness in combating terrorism.

“The Syrian government affirms that those massacres, crimes and destruction will not deter Syria from continuing its duties in combating terrorism and working to realize a political solution to the crisis in Syria through a Syrian-Syrian dialogue, led by Syria and without any foreign intervention,” the Ministry said.

The Foreign Ministry added that the government of Syrian Arab Republic calls for condemning this massacre perpetrated by France and demands UN Security Council to assume its responsibility in preserving international peace and security through taking punitive measures against states and regimes that support and fund terrorism, particularly those regimes in Riyadh, Doha, Ankara and Paris and prevent them from supporting terrorism and obliging them to abide by and implement UN relevant resolutions No. 2170, 2178, 2199 and 2253.

20. Juli 2016

Für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik JETZT! – Pax Christ

http://bit.ly/2aaxEPc

20. Juli 2016

England: Milliarden für neue Atom-U-Boote, Machtkampf bei Labour (RTdeutsch)

Hier: https://deutsch.rt.com/europa/39535-england-milliarden-fur-neue-atom/